Betrachten wir den Fall genauer.

Im Amtseid, den ein Präsident bei seiner Vereidigung ablegt, schwört der designierte Präsident Treue zur US-Verfassung und verspricht, sie gegen Feinde im In- und Ausland zu verteidigen. Anders ausgedrückt: Feinde der Verfassung sind Feinde der Vereinigten Staaten. (Heute zählen auch juristische Fakultäten in den USA zu den Feinden der Verfassung.)

Fragt man, was die Vereinigten Staaten von Amerika sind, würden manche sagen, es sei eine Idee; andere, es sei ein geografisches Gebiet. Doch diese Definitionen treffen auf alle Länder zu und definieren somit keines. Die richtige Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten sind die Verfassung.

Die Verfassung definiert die Regierungsform, die Befugnisse der verschiedenen Staatsgewalten, die Machtverteilung zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung, die Rechte der Bürger und deren Schutz. Sie definiert auch den Prozess der Verfassungsänderung, also der Änderung der Vereinigten Staaten. Ohne die Verfassung wären die Vereinigten Staaten ein anderes Land.

Nicht eine Wahl macht jemanden zum Präsidenten. Es ist der Eid, die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Verteidigung der Verfassung zu verteidigen. Verweigert ein gewählter Präsident diesen Eid bei der Vereidigung, kann er nicht im Amt bestätigt werden. Mit dem Eid auf die Verfassung schwört ein designierter Präsident auch auf die Vereinigten Staaten.

Die wichtigsten Bestandteile der Verfassung sind die Zusatzartikel und die Grundrechtecharta, die in die Verfassung aufgenommen werden mussten, damit alle Gründungsstaaten sie annahmen. Die Grundrechtecharta schützt die Bürger davor, dass die Regierung ihre Rechte einschränkt und Gewalt oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie verhängt, weil sie durch die Verfassung geschützte Handlungen begangen haben.

Das wichtigste Recht ist die Meinungsfreiheit. Sie ist im ersten Zusatzartikel verankert, denn ohne Meinungsfreiheit ist es den Bürgern unmöglich, die Regierung für die Verletzung anderer Schutzrechte und die Begrenzung der Staatsgewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Trumps Nähe zum zionistischen Israel hat ihn zu einer Handlung verleitet, die gegen seinen Amtseid verstößt und ihn möglicherweise des Hochverrats an den Vereinigten Staaten schuldig macht.

Trump hat per Dekret ein faktisches Aufruhrgesetz für Israel erlassen, das US-Bürgern verbietet, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Erster Verfassungszusatz) zu nutzen, um Israel für den Völkermord an den Palästinensern, die Vergewaltigung und Folter palästinensischer Gefangener, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Dörfer und Olivenhaine durch israelische Siedler, die eklatant palästinensisches Land stehlen, die Ermordung ausländischer Staatschefs, den ungebührlichen Einfluss auf die US-amerikanische Legislative und Exekutive, die Regierungen der Bundesstaaten, die Medien, das Finanzwesen und das Bildungswesen sowie die Angriffskriege gegen Länder des Nahen Ostens zu kritisieren. US-Kritiker Israels dürfen sich nicht einmal über die Verleumdungen und üble Nachrede der jüdischen Anti-Defamation League beschweren. Wer sich als Amerikaner über Verleumdungen durch Zionisten beschwert, riskiert eine Bestrafung wegen Antisemitismus.

Um es klar zu sagen: Trump und sein kommissarischer Justizminister haben dem Schutz Israels, einer ausländischen Regierung, Vorrang vor den im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechten der US-Bürger eingeräumt. Dies bedeutet eindeutig, dass Trump und sein willfähriger kommissarischer Justizminister ausländischen Interessen dienen, indem sie ohne jegliches Recht oder Befugnis die in der US-Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger außer Kraft setzen.

Damit bricht Trump seinen Eid , die US-Verfassung zu schützen, und seine Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten ist ungültig. Trump hat ein Dekret erlassen, das sein willfähriger Justizminister akzeptiert hat und das die US-Verfassung Israel unterordnet.

Am 19. Mai gab der amtierende Justizminister der Vereinigten Staaten folgende Erklärung ab:

„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass diese Regierung Antisemitismus [definiert als jegliche Kritik an Israel und Juden] nicht tolerieren wird, und das Justizministerium ist entschlossen, diese Vorgabe umzusetzen. Diese landesweite Tour ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Gemeinden im ganzen Land wissen, dass die Bundesregierung bereit ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um antisemitischen Bedrohungen entgegenzutreten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Bürgerrechte zu wahren.“

Man beachte, dass die „Wahrung der Bürgerrechte“ laut Trumps Justizminister bedeutet, den Ersten Verfassungszusatz, der die in der US-Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger auf freie Meinungsäußerung schützt, außer Kraft zu setzen.

Indem Trump und sein Justizminister sich gegen den Ersten Verfassungszusatz ausgesprochen haben, haben sie sich gegen die US-Verfassung und damit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt. Mit anderen Worten: Beide scheinen sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben.

Dass Trump und sein Justizminister zugunsten Israels und entgegen den im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechten amerikanischer Bürger sowie der US-Verfassung, die diese Rechte schützt, entscheiden, wirft die Frage auf, wen Trump und sein Justizminister eigentlich vertreten.

Es scheint sicher, dass Präsident Trumps Bereitschaft, die US-Verfassung zu opfern, um Israel vor Kritik zu schützen, auf Hochverrat hindeutet, um fremden Interessen zu dienen. Dies würde Trump zu einem Feind der US-Verfassung und somit zu einem Feind der Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Wenn meine Argumentation zutrifft, warum sollte Präsident Trump dann nicht verhaftet und wegen Hochverrats gegen die Vereinigten Staaten angeklagt werden?

Warum hat Trumps amtierender Justizminister, der zufällig auch sein persönlicher Rechtsanwalt ist, Trump nicht davor gewarnt, dass er sich auf hochverräterisches Terrain begibt? Ist jemand, der den Präsidenten bei der möglichen Begehung von Hochverrat unterstützt, geeignet, Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein?

Quelle: http://www.antikrieg.com

Ob im Gaza oder im Libanon, der jüdische Staat geht trotz Waffenruhe immer aggressiver vor und deutsche Medien geben ausschließlich Aussagen und die Sicht der israelischen Armee und/oder Regierung (z.B. Netanjahu) wieder, betrieben also Lobby Arbeit auf höchster Ebene und das auch bei den öffentlich – rechtlichen, die zur Objektivität verpflichtet sind.

Im Gaza kam es bei einem gestrigen Luftangriff der israelischen Armee auf ein Haus in einem dicht besiedelten Viertel zu mehreren Dutzend Toten, abgesehen vom neuen Hamas Chef im Gaza, Mohamed Odeh, waren die Opfer allesamt Zivilisten. 

Und Aussagen Netanjahus lassen befürchten, dass Israels Blutrausch noch lange nicht beendet ist, kam es doch in den letzten Wochen immer wieder trotz Waffenruhe zu Luftangriffen des jüdischen Staates (Der Westen sieht nach wie vor weg und schweigt).

Es zeichnet sich bei näherer Betrachtung immer mehr ab, dass der jüdische Staat sich den Gaza einverleiben (die sog. „gelbe Grenze“ wird einseitig immer mehr in Richtung Mittelmeer verschoben) und die palästinensische Bevölkerung entweder eliminieren oder vertreiben will.

Und auch im Libanon geht Israels Gewalt weiter

Nachdem Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bereits am 16.Mai gegenüber diversen Medien erklärt hat, das er jetzt auch jüdische Siedlungen im Libanon sehen möchte, eskalierte der jüdische Staat wie auf Knopfdruck die Gewalt und griff mehrfach den Süden des Libanon an.

Erst am gestrigen Dienstag kamen bei einem Luftangriff Israels 30 Menschen, allesamt Zivilisten, ums Leben und das in einem Gebiet, in dem Itamar Ben-Gvir jüdische Siedlungen sehen möchte.

Bleibt als 3. Kriegsschauplatz die „Gaza- Flotte“, die, wie die vorangegangenen Flotten, erneut von Israels Militär geentert wurde und mehrere Dutzend Aktivisten auf den Booten oder später in israelischen Gefängnissen von israelischen Soldaten entweder misshandelt oder gefoltert wurden.

Knochenbrüche, Flecken am ganzen Körper sowie schwere Traumata sind die Folgen.

„Interessant“ daran ist, man achte auf den Unterschied, das Folter- und Misshandlungsvorwürfe seitens der Opfer, also Mitglieder der Gaza- Flotte, von den deutschen Medien grundsätzlich angezweifelt und mit einem Fragezeichen versehen werden, wogegen Gewalt gegen Israelis grundsätzlich nicht hinterfragt und als Tatsache hingestellt wird, und das ohne jede Recherche.

Hauptsache, die Opferrolle der Besatzer wird befriedigt.      

Den Amerikanern wurde ein beruhigendes Märchen über islamischen Terrorismus erzählt. Radikale Dschihadisten greifen den Westen an, weil sie Freiheit, Demokratie und den amerikanischen Lebensstil verachten. Diese Erzählung schmeichelt der heimischen Öffentlichkeit und verschleiert gleichzeitig eine weitaus beunruhigendere Realität. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Israel sunnitische islamistische Extremisten bewaffnet, finanziert, toleriert und als geopolitische Werkzeuge zur Destabilisierung ihrer Rivalen eingesetzt. Die Beweise dafür finden sich in verschiedenen Konfliktgebieten und basieren auf freigegebenen Dokumenten, Kongressuntersuchungen und glaubwürdigen investigativen Journalistenberichten.

Der am besten dokumentierte Fall ist die Operation Cyclone, das CIA-Programm zur Bewaffnung und Finanzierung der afghanischen Mudschaheddin von 1979 bis 1992. In einem Interview mit Le Nouvel Observateur aus dem Jahr 1998 bestätigte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, dass die CIA sechs Monate vor dem Einmarsch der Sowjetunion begann, die Mudschaheddin-Gegner der prosowjetischen Regierung in Kabul zu unterstützen – eine kalkulierte Provokation, die Moskau in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen sollte. Auf die Frage, ob er die Unterstützung des islamischen Fundamentalismus bereue, der „zukünftigen Terroristen Waffen und Ratschläge“ gegeben habe, antwortete Brzezinski:

„Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige aufgebrachte Muslime oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“

Mehrere Geheimdienste waren an dieser Operation beteiligt. Der MI6 führte verdeckte Operationen zur Unterstützung radikaler Kommandeure durch. Der pakistanische Geheimdienst ISI fungierte als entscheidender finanzieller und logistischer Kanal – unter der Leitung des pakistanischen Präsidenten Zia ul-Haq, der die ISI-Politik während des gesamten Krieges bestimmte. Saudi-Arabien verpflichtete sich, die CIA-Beiträge eins zu eins zu verdoppeln – eine Zusage, die bei Brzezinskis Besuch in Riad im Februar 1980 getroffen wurde und deren Einhaltung CIA-Offizier Gust Avrakotos und der Kongressabgeordnete Charlie Wilson (Demokrat aus Texas) bei ausbleibenden saudischen Zahlungen persönlich in Riad überwachten. Der Historiker Steve Coll dokumentierte in seinem Buch „Ghost Wars“, dass Osama bin Laden informell mit vom ISI betriebenen Guerilla-Trainingslagern für neu angekommene arabische Dschihadisten kooperierte und enge Verbindungen zu dem von der CIA unterstützten Kommandanten Jalaluddin Haqqani unterhielt. Das globale Dschihadistennetzwerk, aus dem al-Qaida hervorging, entwickelte sich direkt aus dieser Infrastruktur.

Der Afghanistan-Kriegsschauplatz war kein isoliertes Experiment, sondern der Auftakt einer längeren Geschichte. Dieselben Netzwerke, die dort entstanden, breiteten sich rasch auf die nächste Front aus. Der tschetschenische Aufstand der 1990er Jahre wurde von arabischen und zentralasiatischen Dschihadisten unterstützt, die ihre ersten Erfahrungen in Afghanistan gesammelt hatten. Der prominenteste unter ihnen war Ibn Khattab, ein in Saudi-Arabien geborener Mudschaheddin-Veteran, der 1969 in Ar’ar, Saudi-Arabien, geboren wurde und sich mit 18 Jahren dem afghanischen Dschihad anschloss, bevor er 1995 nach Tschetschenien ging. Von Saudi-Arabien unterstützte Organisationen leiteten Gelder weiter, und während des afghanischen Dschihads entstandene Wohltätigkeitsorganisationen der Golfstaaten unterstützten – teils wissentlich, teils unwissentlich – al-Qaida-nahe Gruppen während des gesamten Jahrzehnts. Mehrere der späteren Attentäter vom 11. September – darunter Mohamed Atta, Marwan al-Shehhi, Ziad Jarrah und Ramzi bin al-Shibh – versuchten laut dem Bericht der 9/11-Kommission ursprünglich, 1999 nach Tschetschenien zu reisen, bevor sie in al-Qaida-Lager in Afghanistan umgeleitet wurden.

Während der Tschetschenienkrieg verdeutlichte, wie westlich geprägte Netzwerke außer Kontrolle geraten können, wandte Washington andernorts bereits ähnliche Strategien in neuen Variationen an. Der investigative Journalist Seymour Hersh dokumentierte in seinem 2007 im New Yorker erschienenen Artikel „The Redirection“, dass die Regierung von George W. Bush in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verdeckte Operationen durchführte, um die Hisbollah und den Iran durch die Stärkung sunnitischer Gruppierungen zu schwächen. Laut Hershs Geheimdienstquellen war „ein Nebeneffekt dieser Aktivitäten die Stärkung sunnitischer Extremistengruppen, die eine militante Auslegung des Islam vertreten, Amerika feindlich gesinnt sind und Al-Qaida nahestehen.“

Auch Israel führte im selben Zeitraum eigene, parallele Operationen gegen den Iran durch. Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte 2012 einen Bericht des Journalisten Mark Perry, der auf CIA-Memoranden basierte und beschrieb, wie israelische Mossad-Offiziere sich als CIA-Agenten ausgaben, um Mitglieder von Jundallah zu rekrutieren, einer in Pakistan ansässigen sunnitisch-salafistischen Organisation, die für zahlreiche Bombenanschläge im Iran verantwortlich war. Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte gegenüber Perry:

„Es ist erstaunlich, was die Israelis sich alles erlaubt haben. Ihre Rekrutierungsaktivitäten fanden fast ganz offen statt.“

Dieselbe strukturelle Logik, die Afghanistan, Tschetschenien und den Nahen Osten geprägt hat, wirkt sich auch in Zentralasien aus. Die chinesische Regierung wirft den USA vor, uigurische islamistische Netzwerke zur Destabilisierung Xinjiangs zu nutzen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, behauptete wiederholt, die USA hätten uigurische militante Organisationen in den Jahren 2020 und 2021 unterstützt. Die US-finanzierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED) hat uigurischen Exilorganisationen Zuschüsse gewährt. NED-Mitbegründer Allen Weinstein räumte 1991 in einem Artikel von David Ignatius in der Washington Post ein: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA durchgeführt.“ Im Oktober 2020 hob US-Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung als Terrororganisation auf – ein Schritt, den Peking als Beweis für westliche Unterstützung des uigurischen Extremismus wertete.

In Afghanistan, Tschetschenien, dem Nahen Osten und Xinjiang wiederholen sich dieselben Strukturmerkmale. Westliche strategische Interessen überschneiden sich mit dem kurzfristigen Nutzen sunnitisch-islamistischer Netzwerke. Operationen laufen über Mittelsmänner wie Saudi-Arabien, den pakistanischen Geheimdienst ISI oder Golfstaaten, wodurch Washington offizielle Distanz wahren kann. Die Folgen zeigen sich schließlich Jahre später – bezahlt mit amerikanischem Blut.

Die naive Erzählung vom Hass der Terroristen auf die Freiheit dient der innenpolitischen Propaganda und verschleiert eine weitaus düsterere Wahrheit: Westliche Geheimdienste haben als Architekten des Chaos agiert und im Streben nach amerikanischer Vorherrschaft Instabilität im Ausland geschürt. Wenn die Welt echte Stabilität will, muss sie dieses Muster zunächst anerkennen und fordern, dass diese Geheimdienste für das von ihnen über Jahrzehnte angerichtete Chaos zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Martin Di Caro, 20.05.2026

Der brisanteste Vorwurf gegen Israel ist zugleich der emotional schmerzhafteste. Ein Staat, der 1948 als Zufluchtsort für jüdische Überlebende des Terrors Adolf Hitlers gegründet wurde, begeht heute Völkermord, so die Argumentation zahlreicher Historiker, darunter Holocaustforscher, Menschenrechtsgruppen und eine unabhängige UN-Kommission.

Völkermord ist eng definiert als die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Er gilt als das „Verbrechen der Verbrechen“, weshalb seine Anwendung auf Israels Vorgehen angesichts der damit verbundenen tiefen historischen Traumata oft als unsensibel und sogar verleumderisch empfunden wird.

In seinem 2021 erschienenen Buch „Die Probleme des Völkermords“ prägte der Historiker Dirk Moses einen neuen analytischen Begriff, um zu erklären, warum Staaten unter Berufung auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen im Namen der Selbstverteidigung zivile Opfer verüben. Völkermord kann eine Folge davon sein, muss es aber nicht.

„Permanente Sicherheit“, so argumentiert Moses, ist ein politisches Ziel mit finsteren Implikationen: die Beseitigung jeglicher potenzieller oder zukünftiger Bedrohungen, ob real oder eingebildet, intern oder extern. Dies ist in der Regel unmöglich. Das Streben nach solcher Sicherheit erfordert den Einsatz exzessiver Gewalt, wodurch die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten verwischt oder gar aufgehoben wird. Mit der Zeit entwickelt sich dieser Ansatz zu einem Rezept für endlose Kriege, da immer wieder neue Feinde an der unruhigen Front auftauchen.

Unmittelbar nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israels militärische Ziele mit der Logik der permanenten Sicherheit. „Die Hamas wird entmilitarisiert; es wird keine weitere Bedrohung Israels aus dem Gazastreifen geben, und um dies zu gewährleisten, wird die israelische Armee (IDF) die Sicherheit im Gazastreifen so lange wie nötig kontrollieren, um Terroranschläge von dort zu verhindern.“

Der damalige Verteidigungsminister Joav Gallant, der wie Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, ordnete eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens an und sagte über die Hamas: „Wir kämpfen gegen Bestien und handeln dementsprechend.“

Doch es genügte nicht, feindliche Guerillas zu töten und ihre Stützpunkte zu zerstören. Nahrungsmittel und Medikamente sollten verweigert werden. Das Land selbst sollte unbewohnbar gemacht werden.

In einer Zeit brutaler Konflikte gewinnt Moses’ Konzept unter Wissenschaftlern, Analysten und Journalisten an Bedeutung. Yagil Levy, Experte für die Beziehungen zwischen Militär und Gesellschaft an der Offenen Universität Israel, erklärt, wie eine permanente Sicherheitslogik das Denken von Staaten verzerren kann.

„Ganze Bevölkerungsgruppen können als potenzielle Bedrohungen stigmatisiert und kollektiv schuldig gesprochen werden“, sagte Levy gegenüber RS. „Die Logik der Präventivmaßnahmen kann dazu führen, dass Staaten Gruppen nicht aufgrund ihrer Taten, sondern aufgrund dessen, was einige von ihnen in Zukunft tun könnten, ins Visier nehmen.“

„Nachdem diese Logik der permanenten Sicherheit im Gazastreifen Anwendung gefunden hatte“, fuhr Levy fort, „wurde sie auf andere Bereiche ausgeweitet und spiegelte sich in drei politischen Grundsätzen wider. Erstens beschränkt sich Israel nicht mehr auf die festgelegten Grenzen, sondern hat versucht, diese de facto im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien zu erweitern. Zweitens hat Israel innerhalb dieser erweiterten Gebiete versucht, Pufferzonen einzurichten, die israelische Zivilbevölkerungen von potenziell feindlichen Kräften im Gazastreifen und im Libanon trennen. Drittens fordert Israel, wo eine Vertreibung nicht möglich ist, die vollständige Entmilitarisierung von Gebieten, die als Bedrohung wahrgenommen werden.“

Dirk Moses erklärte gegenüber RS, dass Israels Vorgehen beispielhaft für das Streben nach permanenter Sicherheit sei. Er verweist auf die unverhältnismäßig hohen zivilen Opferzahlen, darunter den Tod Tausender Kinder, die weitverbreitete Zerstörung von Häusern und die Massenvertreibung. Das schiere Ausmaß untergräbt die Annahme einer militärischen Notwendigkeit: „Israel beschloss, auf den 7. Oktober mit einem endgültigen Vorgehen gegen die Hamas zu reagieren – ein permanentes Sicherheitsdenken. Deshalb wurde Gaza zerstört.“

Wie er der niederländischen Zeitung NRC im März sagte: „Das strategische Ziel der Sicherheit besteht zwar schon lange, aber die aktuelle israelische Regierung hat es auf eine neue, intensivere Ebene gehoben. Der gegenwärtige Ansatz zielt nicht nur auf Verteidigung ab, sondern darauf, den Nahen Osten aktiv umzugestalten und geht über frühere, begrenztere Sicherheitsziele hinaus… Das Schlimme daran ist, dass es für Sicherheitsbeamte völlig logisch erscheint.“

Das israelische Medium +972 Magazine interviewte israelische Kommandeure, die den Befehl erhielten, ganze Viertel dem Erdboden gleichzumachen, um sicherzustellen, dass „die Rückkehr der Menschen in diese Gebiete ausgeschlossen ist“. Derselbe Bericht erwähnte die systematische Zerstörung aller Gebäude in der Nähe des Sicherheitszauns, selbst wenn diese nicht als „terroristische Infrastruktur“ eingestuft waren. Drohnenaufnahmen der Associated Press verdeutlichten das Ausmaß der Verwüstung.

Einige extremistische Persönlichkeiten in Israel haben palästinensische Kinder als zukünftige Terroristen bezeichnet, die eliminiert werden sollten. Es ist unklar, wie weit verbreitet diese Ansichten in der israelischen Gesellschaft sind. Doch es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die meisten Israelis heute eine Art Kollektivbestrafung befürworten. Laut einer von Haaretz veröffentlichten Umfrage wollen 82 % der israelischen Juden alle Gaza-Bewohner vertreiben, und 47 % unterstützen die Tötung aller Palästinenser in einer „besiegten feindlichen Stadt“.

UNICEF zufolge wurden im Gazastreifen mehr als 50.000 Kinder getötet oder verletzt. Chirurgen haben ausgesagt, dass israelische Drohnen gezielt Kinder angegriffen haben. Yair Golan, ein Oppositionspolitiker und ehemaliger stellvertretender Chef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, sagte, sein Land töte Babys „zum Hobby“, ruderte später aber zurück.

Nun versucht Israel, „neue Bedrohungen“ im Südlibanon auszulöschen, indem es Dörfer zerstört – die mutmaßliche Hochburg der Hisbollah –, in die Tausende schiitische Libanesen möglicherweise nie zurückkehren dürfen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, diese Praxis folge dem „Rafah- und Beit-Hanoun-Modell im Gazastreifen“.

Laut Mark LeVine, Historiker für den modernen Nahen Osten an der UC Irvine, wirken die unbeabsichtigten Folgen der israelischen Invasionen der Vergangenheit, die im Namen der Selbstverteidigung zur Abwehr grenzüberschreitender Angriffe unternommen wurden, weiterhin nach.

„Die Hisbollah existierte erst nach der illegalen israelischen Invasion und Besetzung des Südlibanon im Jahr 1982, die brutal und mörderisch war und ethnische Säuberungen mit sich brachte“, so LeVine gegenüber RS. „Als Reaktion darauf entstand eine brutale Widerstandsbewegung, die dann 18 Jahre lang als Rechtfertigung für die israelische Besatzung diente.“

Dies verdeutlicht den fundamentalen Widerspruch des permanenten Sicherheitsansatzes: Das Streben nach perfekter Sicherheit wird fast zwangsläufig neue Feinde schaffen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) zerstörten im Krieg von 1982 die Stützpunkte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und schufen damit die Voraussetzungen für das Entstehen eines noch unerbittlicheren Feindes. Seit dem israelischen Abzug im Jahr 2000 hat die Hisbollah wiederholt neu aufgerüstet und Angriffe verübt. Während der jüngsten Kriegswelle mussten Tausende israelische Zivilisten nahe der Nordgrenze zum Libanon evakuiert werden. Aus diesem Grund versucht die israelische Armee nun, auf der anderen Seite eine größere, entvölkerte „Pufferzone“ zu schaffen.

So wie Folter sowohl den Folterer als auch seine Opfer traumatisiert, besteht die Tragödie einer permanenten Sicherheitspolitik darin, dass sie alle weniger sicher und traumatisiert zurücklässt – und die internationale Ordnung in Trümmern liegt. Tatsächlich bedeutet permanente Sicherheit permanenten Krieg. Deshalb plädiert die israelische Friedensbewegung dafür, Bedrohungen weder zu beseitigen noch zu managen, sondern langjährige Konflikte diplomatisch beizulegen.

Israels Streben nach „permanenter Sicherheit“ ist eine Politik mit finsteren Implikationen.

Das Ziel, jegliche potenzielle oder zukünftige Bedrohungen – ob real oder eingebildet – zu eliminieren, wird mit ziemlicher Sicherheit zur Entmenschlichung führen und neue Feinde schaffen.

So wie Folter sowohl den Folterer als auch seine Opfer traumatisiert, besteht die Tragödie einer permanenten Sicherheitspolitik darin, dass sie alle weniger sicher und traumatisiert zurücklässt – und die internationale Ordnung in Trümmern liegt. Tatsächlich bedeutet permanente Sicherheit permanenten Krieg. Deshalb plädiert die israelische Friedensbewegung dafür, Bedrohungen weder zu beseitigen noch zu managen, sondern langjährige Konflikte diplomatisch beizulegen.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Sowohl Trumps Iran-Krieg als auch der eng damit verbundene israelische Krieg um die jüdische Hegemonie im Nahen Osten (im israelischen Militärjargon als „Permanente Sicherheit“ bezeichnet) geraten schnell außer Kontrolle.

Der Iran trotzt den Drohungen Trumps und Israels und zwingt Trump damit, die gesamte US-Wirtschaft und ihre globale strategische Stellung aufs Spiel zu setzen, indem er einen vermeintlich entscheidenden „Sieg“ über den Iran erzwingt – so trügerisch und ein Pyrrhussieg dieser „Sieg“ auch sein mag.

Trump ist nun zum Gipfeltreffen in China eingetroffen (angeblich ohne nennenswerte Vorbereitung). Möglicherweise verlässt er sich auf seine übliche überhebliche Vorstellung – dass China die USA mehr braucht als die USA China – und wird Peking sagen: „Ihr (Xi) müsst dem Iran klarmachen, dass die Zeit drängt und er vor den USA kapitulieren sollte.“

Nun, das wird nicht geschehen. China unterstützt Irans Kampf um Souveränität und teilt mit Russland das iranische Ziel, die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Stattdessen wünscht man sich eine vom Golf geführte Sicherheitsarchitektur, die die amerikanische ersetzt. Moskau stimmt dem zu.

Vielleicht wird Xi – natürlich in höflichster Sprache – Trump vielmehr mitteilen, dass Washington dem Iran nachgeben sollte. Je länger er zögert, desto schwieriger wird eine Kurskorrektur der USA.

Trotz der ihm innewohnenden Arroganz reist der US-Präsident jedenfalls ohne nennenswerte Erfolge nach Peking (wenn man Venezuela als PR-Gag und nicht als strategischen Sieg betrachtet). Im Gegensatz dazu und viel wichtiger ist, dass Peking versteht, dass die USA am Rande einer wirtschaftlichen Inflationskatastrophe stehen, während China weitgehend vor dem kommenden globalen Energieschock geschützt ist und sich in einer Deflation befindet, anstatt Inflation zu erleben.

Um es klar zu sagen: Xi Jinping will fast nichts von den USA. Im Interesse der Harmonie könnten sie jedoch Sojabohnen kaufen (um US-amerikanische Landwirte zu unterstützen) und vielleicht auch ein paar Flugzeuge. (Obwohl Sojabohnen in China eigentlich nicht benötigt werden, da sie problemlos aus Brasilien importiert werden.)

Trump reiste mit einer Delegation US-amerikanischer Oligarchen nach China – vermutlich in der Erwartung, dass China ihm Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Dollar zusprechen wird. Chinas Reaktion dürfte jedoch eher verhalten ausfallen. Berichten zufolge ist man verärgert über das Taktieren des US-Finanzministers mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, der Beschlagnahmung chinesischer Öltanker und Trumps offensichtlichem Versuch, China aus der westlichen Hemisphäre zu verdrängen.

Im Hintergrund zeichnet sich jedoch etwas Düstereres ab: Amerikas schwindende Stellung als unipolare Hegemonialmacht – und die daraus resultierende globale Instabilität. Der Iran-Krieg hat der Welt ein lehrreiches Beispiel dafür geliefert, wie eine Großmacht in den Denkmustern des Kalten Krieges verharrt. Sie weigerte sich, die Zeichen eines tektonischen Wandels zu erkennen, der sie zwang, ihre selbstgefällige Annahme vom „Ende der Geschichte“ aufzugeben, obwohl alle Anzeichen für einen Wandel hin zu einer anderen Kriegsführung seit Beginn des Jahrhunderts vorhanden waren.

Der Wendepunkt kam mit der Verfügbarkeit billiger und leicht zugänglicher Technologiekomponenten.

Zu Beginn des Kalten Krieges wählten die USA die Strategie, die UdSSR durch höhere Ausgaben – also durch den Einsatz teurer High-End-Waffen – zu übertrumpfen, wobei der Schwerpunkt auf Luftstreitkräften und massiven Luftangriffen lag.

Dieser Ansatz schien damals durch den darauffolgenden Zusammenbruch der Sowjetunion gerechtfertigt. Man nahm an, dieser Zusammenbruch sei durch die maximalen amerikanischen Ausgaben ausgelöst worden, die die UdSSR überfordert hatten (heute weiß man jedoch, dass der Zusammenbruch eher auf einen komplexeren internen Zerfall zurückzuführen war).

Das westliche Paradigma der überwiegenden Luftmacht, die von extrem teuren Flugzeugen getragen wird, wurde durch Irans asymmetrische Raketen- und Seekriegsführung mit Waffen im Wert von ein paar Hundert Dollar – im Gegensatz zu US-amerikanischen Abfangraketen im Wert von zig Millionen Dollar – widerlegt und als ineffektiv entlarvt.

Die ganze Welt kann die wichtigsten Lehren aus dem Iran-Krieg ziehen: Erstens, dass die westliche Verteidigungsstrategie so veraltet ist wie der Dodo. Das Establishment verfiel in den Glauben, die immer weiter steigenden Milliardenbeträge, die in den militärisch-industriellen Komplex flossen, würden den USA einen militärischen Vorsprung verschaffen und gleichzeitig die Grundlage für ihre Dollar-Hegemonie bilden, um noch mehr Geld für noch mehr Waffen drucken zu können.

In der Praxis führte dies jedoch zu massiver Korruption in der Wirtschaft und zu funktional minderwertigen, aber extrem teuren Rüstungsgütern.

Natürlich kommt es auf die jeweilige Situation an – doch im Kampf gegen revolutionärere Gegner sind es die Letzteren, die die westlichen Mächte in Innovation und Manövrierfähigkeit überflügeln. Alle können es sehen und passen sich bereits an.

China kann beobachten, wie die kleineren, wendigeren iranischen Marineeinheiten die großen, schwerfälligen Schiffe der US-Marine mühelos ausmanövrierten. Diese Erkenntnisse werden natürlich auch auf Taiwan angewendet werden, sollten die USA im Kontext Taiwans versuchen, maritimen Druck auf China auszuüben.

Auch Russland wird bemerkt haben, wie eine sorgfältig abgestufte und gezielt eingesetzte Raketenoffensive dem Iran Abschreckung gegenüber Israel verschaffte. Moskau wird vermutlich in diesen Kategorien denken, wenn es um Raketen britischer, französischer und deutscher Herkunft geht, die tief in russisches Gebiet einschlagen und dabei den NATO-Luftraum und die Unterstützung der NATO-Geheimdienste nutzen.

Die zunehmende globale Wahrnehmung des Niedergangs der USA beruht jedoch auf mehr als nur dem Versäumnis, sich an Irans asymmetrische Kriegsführung anzupassen. Bedeutsamer noch als die im Weißen Haus herrschende kognitive Dissonanz ist die Wahrnehmung, dass Trump ein vollwertiger Partner Israels bei dessen Angriffen in der Region ist.

Die USA hinterließen Israel dieselbe Doktrin der Luftkriegsdominanz, gestützt auf extrem teure US-amerikanische Flugzeuge, die Israel einen „qualitativen Vorteil“ bei der Aufrechterhaltung seiner regionalen Vormachtstellung verschaffen sollten. Israels Scheitern im Iran, der stockende Konflikt mit der Hisbollah und der unvollendete Krieg im Gazastreifen belegen das Scheitern dieses Ansatzes – nicht seinen Erfolg.

Es ist bemerkenswert, dass die Verteidigungsdoktrin Israels, des Staatsgründers und ersten Premierministers Ben Gurion, vor Israels Hinwendung zur US-amerikanischen Kriegsführung eine andere war.

Ben Gurion betonte, dass Israel geografisch ein kleiner Staat mit einer geringen Bevölkerungszahl und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen sei. Unter diesen Umständen könne es sich keine große stehende Berufsarmee leisten. Es benötige eine kleine Berufsarmee, die bei Bedarf durch ein großes Reservistenkorps unterstützt werde.

Ben Gurion begründete seine Argumentation mit der Notwendigkeit einer starken Wirtschaft Israels, die neben einer Verteidigungsstreitmacht auch die Versorgung der Bevölkerung und des Staates gewährleisten sollte – was die Notwendigkeit einer kleinen Armee unterstrich. Er vertrat zudem Clausewitz’ Ansicht, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei und kein Selbstzweck, sondern Teil des politischen Spiels.

In Israel hat sich jedoch seit dem 7. Oktober 2023 – wie der israelische Militärstratege Oberst Udi Evental in mehreren Beiträgen betont hat – „die Verbindung zwischen Politik und Krieg um 180 Grad umgekehrt [seit Ben Gurions Zeiten]“.

„Frieden ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden und im Vorfeld der Wahlen zum Synonym für Schwäche geworden. Der Premierminister und seine Koalition verharren – jeder aus seinen eigenen Gründen – in der Hoffnung, Trump werde ihnen erlauben, den Krieg in Gaza, im Libanon und im Iran wieder aufzunehmen, um weiterhin „zuzuschlagen“, „zu zerstören“ und „zu zerschlagen“.

„Am 7. Oktober wurde die Schwelle zur Paranoia überschritten.“ Professor Omer Bartov sagte, der Angriff der Hamas, der als Holocaust-ähnlicher Akt inszeniert wurde, sei „allmählich zum Kitt der israelischen Gesellschaft geworden. Ein historisches Ereignis wurde zu einer unmittelbaren Bedrohung: Die Hamas sind Nazis. Und Kritik an Israels militärischen Reaktionen ist antisemitisch.“

Bartov argumentiert, der 7. Oktober habe die Israelis dazu gebracht, den Holocaust nicht nur als etwas Vergangenes zu begreifen, sondern als etwas, das „immer präsent ist“. „Es wird einen weiteren Holocaust geben, wenn Israel nicht jeder Bedrohung mit voller Wucht begegnet und sie an der Wurzel vernichtet.“

Der israelische Professor Idan Landau führt aus, dass die Haltung des „permanenten Krieges“ dazu führt, dass

„es kein Ende gibt; der Feind ist eine undifferenzierte Masse von [verschiedenen] Gestalten der Amalek. Der Völkermord im Gazastreifen hat einen erschreckenden neuen Standard der Gleichgültigkeit gegenüber zivilen Opfern gesetzt: Alle Ziele werden durch ihre Verbindung zur jeweiligen Lieblings-Amalek (derzeit die Revolutionsgarde) kriminalisiert, und wir haben aufgehört, diese Verbindung mit Fakten zu belegen; es wird einfach so erklärt – und damit ist es Realität.“

„Im israelischen Sicherheitsdenken gab es schon immer eine latente Strömung, die darauf abzielte, Israels Sicherheitsgrenzen zu erweitern. Der präventive Ansatz ist in weiten Teilen ein operativer Ausdruck dieses Konzepts.“ So hat sich in Israel eine sicherheits-ideologische Koalition herausgebildet, die mit einer defensiv-präventiven Rhetorik eine messianische Agenda eines „Großisraels“ verfolgt“, erklärt Oberst Evantal.

Diese offene Darstellung der aktuellen israelischen Politik ist der Kern der größeren Katastrophe, vor der Amerika steht – einer Katastrophe, die weit über den Reputationsverlust durch einen verpfuschten, bewusst herbeigeführten Krieg gegen den Iran hinausgeht:

Denn Trump hat sich mit einem völkermörderischen und letztlich messianischen, von Israel formulierten „Kriegsstil“ verbündet und die USA eng damit verbunden, um den Iran und den Widerstand zu zerstören und das Bestreben der israelischen Regierung zu festigen, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben oder „an der Wurzel zu vernichten“. Die Durchführung dieser Strategie empört die Weltbevölkerung. Dies ist der größte Schatten, der über Amerikas globalem Ansehen schwebt. Trump trägt die Verantwortung. „Permanenter Krieg“ ist eine Form von Kriegsverbrechen.

Netanjahu erklärte kürzlich in der Sendung „60 Minutes“, der (permanente) Krieg sei noch nicht vorbei und müsse fortgesetzt werden:

„Ich denke, wir haben viel erreicht, aber es ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch nukleares Material, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muss. Es gibt immer noch Anreicherungsanlagen, die demontiert werden müssen, es gibt immer noch Stellvertreterorganisationen, die der Iran unterstützt, und ballistische Raketen, die er immer noch produzieren will. Wir haben zwar vieles davon unbrauchbar gemacht, aber all das ist noch da, und es gibt noch viel zu tun.“

Es macht ihm nichts aus.

Netanjahu kümmert sich nicht um die Folgen für die US-Wirtschaft (offenbar auch nicht Trump), noch um die mögliche politische Instabilität in den USA. Auch die Golfstaaten, die leiden und vielleicht sogar zerstört werden, wenn die USA den Krieg massiv wieder aufnehmen, sind ihm gleichgültig.

Ihm geht es einzig und allein um die hebräische Hegemonie (und sein politisches Überleben) – selbst wenn das (nichtjüdische) Amerika den Preis für seinen Ruf und seine wirtschaftlichen Folgen zahlen muss.

Die Beiträge von Oberst Evantal verbreiteten sich rasant im hebräischsprachigen Raum. Evantal argumentiert, Israel könne nur gerettet werden, wenn man zur ursprünglichen Formel Ben Gurions zurückkehre: Israel müsse innerhalb seiner Grenzen leben und verstehen, dass militärische Aktionen lediglich eine Ergänzung zu politischen Lösungen darstellen sollten.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Wie die „Junge Welt“ in ihrer heutigen Printausgabe sinngemäß berichtet, fand am vergangenen Donnerstag in der Altstadt von Jerusalem eine „Feier“ mehrerer zehntausend jüdischer Nationalisten statt, mit dabei waren die beiden rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben- Gvir (Sicherheitsminister).

Während des Marsches skandierten die rechten „Tod den Arabern“, „sollen eure Dörfer brennen“ und „Gaza ist ein Friedhof“. Des Weiteren machten viele rechtsextreme Juden Jagd auf Palästinenser.

Ben- Gvir betrat wenig später den Vorplatz der Al- Aksa- Moschee, tanzte, schwenkte die israelische Flagge und sang: „Der Tempelberg ist in unseren Händen“.

Am Freitag kam dann eine Erklärung von Ben- Gvir gegenüber israelischer Medien in denen er davon sprach, dass er nun auch im Libanon „israelische Siedlungen sehen möchte“.

Ebenfalls am Freitag drang Israels Militär morgens in Nablus ein, erstürmte Häuser und verhaftete mehrere Bewohner.

Nahe Ramallah setzten jüdische Siedler Fahrzeuge und eine Moschee in Brand und in Al- Lubban Al- Scharkija bei Ramallah stürmten jüdische Siedler mehrere Häuser und beschädigten diese. Die anwesende israelische Armee erschoss in diesem Kontext einen 16- jährigen Palästinenser, der sich Steine werfend gegen die radikalen Siedler zur Wehr setzen wollte.

In Deutschland blieb eine Reaktion seitens der Medien auf diese Vorkommnisse aus, nur Volker Beck („Die grünen“) von der „Deutsch- israelische Gesellschaft“ äußerte in der „Rheinische Post“ seinen Unmut, allerdings nicht wegen der Vorkommnisse in Jerusalem, sondern gegenüber den Demonstranten, die am Rande des ESC aufgrund des Völkermordes im Gaza und dem Siedlerterror gegen die Teilnahme Israels am ESC demonstrieren. Beck nannte diese „antiisraelisch und „antisemitisch“.

Die 27 Außenminister der europäischen Union – EU – haben am 11.05. neue Sanktionen gegen jüdische Extremisten in den Westbank beschlossen.

Jedoch hat dieser Beschluss einen mehr als faden Beigeschmack, ist er im Enddefekt ohne Wirkung, da die faschistischen Siedler von der Regierung des jüdischen Staates gedeckt und beschützt, sowie zu Terroranschlägen gegen Palästinenser angestachelt werden.  

So forderten Schweden und Frankreich die Einführung von Zöllen auf Waren und Importe für Produkte aus den jüdischen Siedlungen sowie die Aussetzung der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und dem jüdischen Staat.

Besonders der Umgang des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit den faschistischen Siedlern und der Siedlerfrage als solche sorgt für erheblichen Unmut, so ein EU- Diplomat.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel erklärte am Montag, das ihm beim Thema Israel „Die Worte fehlen“, da die EU bislang nicht in der Lage ist, etwas in die Wege zu leiten um den Druck auf Israel zu erhöhen. Weiter erklärte Bettel, dass man „nicht weiter einfach die Augen verschließen kann“, zudem fehlt ihm – Bettel – das Verständnis für jene Partner (gemeint ist Deutschland), die „aufgrund der Vergangenheit und der Geschichte Israels auf ewig zu einer besonderen Verpflichtung gehalten sind“.

In diesem Kontext machte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Kirchbaum (CDU) deutlich, das Deutschland „weiterhin im direkten Dialog mit Israel bleibt“ um auf die Regierung einzuwirken, was in einigen Hauptstädten Europas vor allem den Frust über Deutschland steigen lässt.

Besonders besorgniserregend ist, das erst vor einigen Tagen diverse Aussagen des israelischen Armeekommandeurs in den Westbank, Avi Bluth, diese wurden durch die israelische Tageszeitung „Haaretz“ bekannt gemacht, nach denen „Israels Truppen töten würden wie seit 1967 nicht mehr“. Auch gab Bluth zu, dass jüdische Terroristen  in den Westbank (dieses stehen unter dem Schutz der Netanjahu Regierung) anders behandelt werden als Palästinenser.

Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien verlangen nun wegen der eskalierenden Gewalt in den Wesbank, dem Gaza sowie im Libanon die Aussetzung des sog. „EU- Israel- Assoziierungsabkommens“ und Deutschland entwickelt sich immer mehr zu dem Hindernis einer Lösung in der Siedler- und Siedlungsfrage.     

Am 11. Mai tagt  der EU-Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ und soll u.a. über Sanktionen gegen das zionistische Netanjahu- Regime entscheiden.

Hintergrund ist in erster Linie der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in den besetzten Westbank, wo ganz aktuell der Bau des Bauplans „E1“ realisiert werden soll indem Ost- Jerusalem über die Anhöhe „Skopus- Berg“ mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsblock Maale Adumim verbunden und so das endgültige Aus für die sog. „Zwei- Staaten Lösung“ beschlossen wird.

Die Westbank wird durch diesen Schritt in für die Palästinenser nicht mehr zugängliche zwei voneinander getrennte Gebiete aufgeteilt.  

Bislang zeichnete sich insbesondere Deutschland dadurch aus, das das EU- Israel Assoziierungsabkommen nicht ausgesetzt wird, was einer Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels durch Deutschland gleichkommt.

Jedoch hat auch Außenminister Wadephul eine moralische Verpflichtung, die er bislang in keinster Weise nachgekommen ist, d.h. entweder die Menschenrechte und das Völkerrecht zu beachten oder, und das ist bislang der Fall, weiterhin das Missachten von Menschen- und Völkerrecht sowie das Aushöhlen internationalen Rechts durch den jüdischen Staat zu negieren, bzw. zu unterstützen.   

Ilana Blumberg, 07.05.2026

Vor Kurzem verbrachte ich einen Tag im Jordantal, nachdem ich monatelang die Nachrichten über die zunehmende tödliche Gewalt im Westjordanland verfolgt hatte. Diese Angriffe sind, auf schreckliche Weise, mörderisch geworden und nicht nur verletzend. Soweit ich weiß, wird die Gewalt größtenteils ungestraft von jüdischen Jugendlichen aus den Hügeln und von den Bauernhöfen verübt, die stolz verkünden, ihr Ziel sei es, den Palästinensern in der Region das Leben so zur Hölle zu machen, dass sie ihr Land freiwillig verlassen, damit es „jüdisch“ wird.

Der Wunsch, das Westjordanland und das Jordantal von Arabern zu befreien (was mich an das Ziel der Nazis erinnert, das ich als Kind lernte: „Judenrein“, frei von Juden), verfolgt mit Gewalt und Angst, ist für mich unvereinbar mit allem, was ich als jüdisch kenne.

Bei meinem Besuch in der Gegend war ich erschüttert über die vielen Dinge, die ich nicht wusste,

Das Ausmaß der Armut

Die Palästinenser auf diesen angegriffenen Farmen leben in bitterer Armut. Sie wohnen in provisorischen Zelten. Sie betreiben Landwirtschaft oder hüten Schafe. Es ist ein Leben am Existenzminimum. Sie möchten, dass ihre Kinder zur Schule gehen, aber die Lebensbedingungen in einem von der israelischen Armee kontrollierten Gebiet machen dies oft unmöglich. Eine Mutter erzählte mir, dass fünf Kinder sich ein einziges Handy für den Zoom-Unterricht teilen müssen – wenn überhaupt Empfang besteht. Was sich einige der Hirten in dieser Gegend wünschen und was ihnen die Siedler verweigern wollen, ist die Freiheit, ihre Schafe über die heutige Autobahn zu treiben, um auf den saftigen Weideflächen zu grasen, die von einem jüdischen Clan beansprucht werden.

Palästinenser werden …

… durch Feuer, Schüsse, sadistische Tierschlachtungen und die Androhung von Schlimmerem von dem ihnen zustehenden Land vertrieben. Ich sah verlassene Gebiete, die menschenleer dalagen, als hätte dort nie jemand gelebt. In Hamam Al Maliah, das ich besuchte, hatten jüdische Israelis am Morgen nach meinem Besuch an einem verlassenen Ort einen Gottesdienst abgehalten. In den sozialen Medien wurde ein Video veröffentlicht, das die Rückgabe des Landes von ismaelitischen Händen an jüdische Hände feierte.

Die Menschen sangen Hallel und begingen damit sowohl das Ende von Pessach als auch ihren Nacht „Sieg“. Tage später wurde das kleine Schulhaus des Ortes über abgerissen. Alles darin, einschließlich des Kinderbilderbuchs Hebräischen, „Dirah Lehaskir“ („Wohnung zu vermieten“), einer arabischen Übersetzung aus dem wurde zerstört. Das Armeelager auf der gegenüberliegenden Straßenseite meldete, nichts gesehen zu haben.

Es gibt Helden unter uns.

Eine kleine Minderheit jüdischer Israelis ist zutiefst beunruhigt über die jüdische Gewalt gegen palästinensische Hirten und gegen jüdische Israelis, die sich mit den Hirten solidarisieren. Eine noch kleinere Minderheit jüdischer Israelis ist noch beunruhigter, so sehr, dass sie bereit ist, stundenlang durch die grünen Hügel zu wandern, Schafe zu hüten und zuzusehen, wie die Armee sie beim Hüten der Schafe beobachtet. Einige dieser Menschen leben im Jordantal und glauben, dass dieses Land uns alle aufnehmen kann. Sie haben ihr Leben dort verbracht, den Staat und die Bevölkerung geliebt und ihnen gedient, und es sich zur Aufgabe gemacht, die Palästinenser, die sie als ihre Nachbarn betrachten, mit Leib und Seele zu schützen. Andere aus ganz Israel haben sich ihnen angeschlossen. Freiwillige erscheinen im Wechsel, Tag für Tag und Nacht für Nacht, zu einer undankbaren Arbeit, ohne die Unterstützung des jüdischen Staates. Nur allzu oft werden auch sie von ihren israelischen Mitbürgern geschlagen und ins Krankenhaus gebracht – von jenen Siedlern, die sie nicht mehr als „Brüder“ oder „Schwestern“, sondern als „Feinde“ sehen.

* * *

Ich sollte erwähnen, dass ich Angst hatte, ins Jordantal zu fahren, um an dieser Tour mit den Jordan Valley Activists teilzunehmen (auch bekannt als zwei grauhaarige, wettergegerbte israelische Kibbuznikim und eine kleine israelische Frau mit faltiger Haut, einer scharfen Zunge und Kartoffelchips für alle). Ich hatte Angst, Auto zu fahren, während Raketen aus dem Iran und dem Norden einschlugen, und ich hatte Angst, zwei Stunden von zu Hause entfernt zu sein, wo meine Kinder waren. Ich hatte Angst, von jugendlichen Siedlern angegriffen oder verhaftet zu werden, weil ich etwas ansah, was ich nicht sehen sollte (ein Armeefahrzeug hielt an, um uns beim Schafehüten zu beobachten), oder in eine brenzlige Situation zu geraten. Ich hatte Angst, dass ich die Gefahr in der Region nicht ausreichend eingeschätzt hatte. Ich weiß genug über Israel, um zu wissen, dass die Entfernungen gering sind und dass die Orte, die in Flammen und unter Beschuss standen, nur wenige Minuten von meinem Ziel entfernt waren.

Gleichzeitig weiß ich, dass Jerusalem, das Jordantal, das Westjordanland, der Gazastreifen, Kiryat Shmonah und Ramat Gan eng miteinander verbunden sind, da die Entfernungen gering sind. Unsere Lebensbedingungen sind nicht dieselben – ganz im Gegenteil –, aber es bedeutet, dass wir uns bewusst sein müssen, dass nichts an einer auferlegten oder imaginären Grenze Halt macht. Wir alle leben in dieser Welt des Terrors und der Gewalt, ob wir es nun so empfinden oder nicht.

Als Bürger dieses Staates sind all diese Orte in gewisser Weise mein Zuhause. Nicht im Sinne von Besitz, sondern im Sinne von Verantwortung.

Deshalb verfehlt Itamar Ben Gvirs Ansatz, jedem klarzumachen, wem das Land gehört – wer die Macht hat –, sein Ziel. Souveränität bedeutet nicht, dass die Machthabenden jeden nach Belieben zwingen, unterdrücken, verletzen oder töten können. Diejenigen, die souverän sind, tragen auch die Verantwortung.

Wenn wir so auf die Straße gehen wollten, wie wir es getan haben, um von unserer Regierung die Freilassung der Geiseln zu fordern, könnten wir das tun. In großer Zahl. Mit israelischen Flaggen. Mit Schildern. Immer wieder. Einige Israelis tun dies, doch ihre Zahl beschränkt sich in der Regel auf Hunderte, vereinzelt auch auf Tausende. Selbstverständlich kann jeder, der möchte, an diese Orte kommen, sich selbst ein Bild machen und die jüdischen Israelis und Palästinenser vor Ort unterstützen (siehe die Organisationen Bnei Avraham und Jordan Valley Activists, die gerne Führungen anbieten und Freiwillige suchen).

Auf die Straße zu gehen bedeutet nicht, dass die Regierung reagieren würde. Das wäre höchstwahrscheinlich ausgeschlossen. Im Fall der Geiseln reagierte sie nicht auf eine lautstarke, beharrliche Mehrheit des israelischen Volkes, sondern lediglich auf Trumps Diktat.

Doch wenn wir, wie wir es tun sollten und wie wir es können, auf die Straße gingen, würde die Botschaft der Israelis weltweit und in ganz Israel gehört werden: Wir tolerieren keine rassistische Gewalt als Ausdruck jüdischer Souveränität. Es wäre ein Anfang.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Jonathan Cook, 05.05.2026

Jahrzehntelang existierten zwei unvereinbare Narrative über Israel und seine Motive parallel nebeneinander.

Auf der einen Seite zeichnet das offizielle westliche Narrativ das Bild eines tapferen, belagerten „jüdischen“ Staates Israel, der verzweifelt versucht, Frieden mit seinen feindseligen arabischen Nachbarn zu schließen. Bis heute dominiert diese Erzählung die politische, mediale und akademische Landschaft.

Immer wieder, so wird uns erzählt, habe Israel „den Arabern“ die Hand gereicht, um Akzeptanz zu finden, sei aber stets zurückgewiesen worden.

Ein weitgehend unausgesprochener Subtext legt nahe, dass angeblich irrationale, blutrünstige, judenfeindliche Regime in der Region die Vernichtungsagenda der Nazis vollendet hätten, wenn der Westen nicht eine schutzbedürftige Minderheit human geschützt hätte.

Eine palästinensische Gegenerzählung, die in weiten Teilen der Welt anerkannt ist, wird im Westen als antisemitische „Blutbeschuldigung“ unterdrückt.

Sie stellt Israel als ethnisch-rassistischen, hochmilitarisierten Staat dar – bewaffnet von den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa –, der auf Expansion, Massenvertreibungen und Landraub aus ist.

Demnach hat der Westen Israel als kolonialen Militärstützpunkt errichtet, um die einheimische palästinensische Bevölkerung zu unterwerfen und Nachbarstaaten durch unerbittliche und überwältigende Machtdemonstrationen zur Unterwerfung zu zwingen.

Die Palästinenser können keinen Frieden schließen oder irgendeine Art von Einigung erzielen, weil Israel nur Eroberung, Herrschaft und Auslöschung anstrebt. Ein Mittelweg ist unmöglich.

Der Beweis, so die Palästinenser, ist Israels langjährige Weigerung, seine Grenzen festzulegen. Mit dem über Jahrzehnte gewachsenen Militärapparat Israels traten immer extremere politische Agenden in Erscheinung. Diese fordern nicht nur die Übernahme der letzten palästinensischen Gebiete durch Israel, die es illegal besetzt hält, sondern auch die Expansion in Nachbarstaaten wie Libanon und Syrien.

Machttrunken

Hier stehen sich zwei gegensätzliche Narrative gegenüber, in denen sich jede Seite als Opfer der anderen darstellt.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Reihe israelischer Kriege gegen die Bevölkerung von Gaza, Iran und Libanon: Wie halten diese beiden Perspektiven stand?

Erscheint Israel wie der frustrierte Friedensstifter, der barbarischen Gegnern gegenübersteht, oder wie ein Schurkenstaat, dessen jahrzehntelange Aggression genau jene Vergeltungsgewalt provoziert hat, die als Rechtfertigung für seine ständigen Kriege dient?

Ist Israel ein kleiner, widerwilliger Festungsstaat, der sich verteidigt, oder ein westlicher Militärklient, der so machttrunken ist, dass er seine territorialen Ambitionen genauso wenig zügeln kann wie ein Weißer Hai das Schwimmen?

Die Wahrheit ist, dass die vergangenen 30 Monate nicht nur Israels wahres Wesen schon immer offenbart haben, sondern im weiteren Sinne auch, was unsere westlichen Staaten mit ihrem bevorzugten Klienten im Nahen Osten erreichen wollten.

In einem Moment der Unbesonnenheit ließ Christian Turner, Peter Mandelsons Nachfolger als britischer Botschafter in den USA, im vergangenen Monat die Realität durchblicken. Washington, das imperialistische Zentrum des Westens, so sagte er, hege keine tiefe Loyalität gegenüber seinen Verbündeten – außer einem.

Ohne zu ahnen, dass seine Worte aufgezeichnet wurden, sagte er zu einer Gruppe von Studenten: „Ich denke, es gibt wohl ein Land, das eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat, und das ist wohl Israel.“

Diese besondere Beziehung erfordert, dass die politische und mediale Elite in Washingtons anderen Klientelstaaten, wie etwa Großbritannien, das westliche Sparta im Nahen Osten vor kritischer Betrachtung schützt.

Die Gräueltaten Israels sind mittlerweile so eklatant, dass die britische Regierung letzten Monat die Schließung ihrer Abteilung im Außenministerium zur Erfassung von Kriegsverbrechen ankündigte – angeblich aus Kostengründen –, um einer weiteren Aufdeckung ihrer Verwicklung in diese Verbrechen zu entgehen.

Wenn die britische Regierung sich weigert, Israels Kriegsverbrechen zu dokumentieren, ist von den etablierten Medien nicht mehr zu erwarten.

Seit Monaten zerstört Israel im Südlibanon Dorf um Dorf und vertreibt Millionen von Einwohnern von dem Land, das seit Jahrtausenden von ihren Vorfahren bewohnt wurde. Und unsere Politiker und Medien nehmen das kaum wahr.

Israel zerstört die Wasserversorgung des Gazastreifens, wie zuvor schon die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem des kleinen Gebiets, und begünstigt so die weitere Ausbreitung von Krankheiten. Und unsere Politiker und Medien schweigen fast darüber.

Woche für Woche, Monat für Monat tötet Israel Journalisten und Rettungskräfte im Gazastreifen und im Libanon, und die politische und mediale Elite reagiert kaum.

Israel zieht in Gaza und im Libanon „gelbe Linien“ und markiert damit erweiterte Grenzen, die den Landraub an anderen Völkern formalisieren. Dies wird umgehend zur neuen Normalität.

Israel bricht fortwährend die Waffenstillstände in Gaza und im Libanon, verbreitet Elend und schürt noch mehr Wut und Verbitterung. Und wieder einmal verschließen unsere Politiker und Medien die Augen davor.

Welche westlichen Medien weisen auf eine erschreckende Tatsache hin: Israel besetzt mittlerweile einen größeren Teil des Libanon als Russland von der Ukraine.

Einseitige Medien

Eine Analyse der Medienbeobachtungsgruppe Newscord bestätigte im vergangenen Monat frühere Forschungsergebnisse: Britische Medien vermeiden es beharrlich, ethnische Säuberungen und Völkermord zu benennen, wenn Israel – und nicht Russland – dafür verantwortlich ist.

Die Studie verglich die Berichterstattung der renommiertesten britischen Nachrichtenagenturen – BBC, Guardian und Sky – mit der von Al Jazeera und stellte fest, dass britische Medien Israels Verantwortung für seine Verbrechen systematisch verschleiern.

Nur in etwa der Hälfte der britischen Nachrichtenberichte wurde Israel als Täter von Angriffen im Gazastreifen genannt, im Gegensatz zu fast 90 Prozent der Berichte von Al Jazeera. Newscord merkte an: „In der Hälfte der Fälle erfahren BBC-Leser nicht, wer die Person im jeweiligen Bericht getötet hat.“

Dies wurde in einer berüchtigten BBC-Schlagzeile deutlich: „Hind Rajab, 6, Tage nach Hilferufen tot im Gazastreifen aufgefunden“.

Tatsächlich beschoss ein israelischer Panzer ein stehendes Auto, obwohl das israelische Militär seit Stunden wusste, dass sich darin ein palästinensisches Mädchen befand – die einzige Überlebende eines früheren Angriffs –, zu dem Rettungskräfte verzweifelt versuchten, zu gelangen. Israel tötete auch das Rettungsteam.

Eine weitere aufschlussreiche Erkenntnis von Newscord: Vier von fünf BBC-Berichten über Opfer israelischer Angriffe verwendeten den verschachtelten Passiv – statt des Aktivs –, offensichtlich mit der Absicht, Israels Schuld und Brutalität herunterzuspielen.

Die britischen Medien spielten die enorme Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen aktiv herunter, indem sie die Zahlen regelmäßig einem „Hamas-nahen“ Gesundheitsministerium zuschrieben – obwohl die Zahlen, die derzeit weit über 70.000 Palästinenser liegen, mit ziemlicher Sicherheit massiv zu niedrig sind, angesichts der frühen Zerstörung der israelischen Regierung im Gazastreifen und der damit verbundenen Unfähigkeit Israels, die Toten zu zählen.

Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen die Zahlen aus Gaza als glaubwürdig eingestuft haben, wurde nur in 0,6 Prozent der Berichte erwähnt.

Völkermordabsicht

Auch die BBC und der Guardian entschieden sich dafür, israelische Gefangene der Hamas doppelt so oft als Menschen darzustellen wie palästinensische Gefangene des israelischen Staates.

Die Unangemessenheit dieser Doppelmoral wird durch die anhaltenden Andeutungen von Politikern und Medien unterstrichen, die Hamas habe am 7. Oktober 2023 „Babys enthauptet“ und systematische Vergewaltigungen begangen – mehr als zwei Jahre, nachdem diese Behauptungen völlig widerlegt wurden.

Im Gegensatz dazu wurde der Bericht von EuroMed Monitor vom letzten Monat über die abscheuliche Praxis des israelischen Militärs, palästinensische Gefangene mit eigens dafür abgerichteten Hunden zu vergewaltigen, von den Medien weitgehend ignoriert.

Es gibt zahlreiche Berichte von Palästinensern in israelischer Gefangenschaft über systematische Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch, bestätigt von Menschenrechtsgruppen und durch die Aussagen israelischer Soldaten und Sanitäter. In den westlichen Medien findet dies kaum Beachtung.

Newscord weist auf ein weiteres, verschleiertes Problem hin, das die westliche Berichterstattung verzerrt: das Verschweigen unbequemer, aber unbequemer Fakten, die Israel in einem verwerflichen – und damit zutreffenden – Licht darstellen würden.

So hat die BBC, wie Newscord anmerkt, bis auf eine Ausnahme alle Hunderte von eindeutig genozidalen Äußerungen israelischer Beamter, angefangen bei Premierminister Benjamin Netanjahu, unerwähnt gelassen.

Das ist leicht nachzuvollziehen. Rechtsbehörden tun sich in der Regel schwer, einen Völkermord zweifelsfrei festzustellen, da dies entscheidend von der Ermittlung der Absicht abhängt, die von den Tätern typischerweise verschleiert wird.

Im Fall Israels sehen die Aktionen im Gazastreifen nicht nur wie Völkermord aus, sondern die israelische Führung hat unmissverständlich klargemacht, dass diese Aktionen genozidal sein sollen. Ein solches Verhalten findet sich nur bei Menschen, die sich in ihrer eigenen Straflosigkeit wiegen.

Wieder einmal haben die britischen Medien es sich zur Aufgabe gemacht, Israel vor jeglicher rechtlicher Verfolgung zu schützen – natürlich alles im Interesse objektiver Berichterstattung.

Eine alte Leier

Das ist nichts Neues. Es ist dieselbe Geschichte, seit Israel 1948 gewaltsam auf dem Land der Palästinenser gegründet wurde und 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung aus dem neuen, selbsternannten „jüdischen“ Staat vertrieben wurden. Oder, um es mit den Worten westlicher politischer, medialer und akademischer Eliten zu sagen, als rund 750.000 Palästinenser „flohen“.

Ziel war und ist es, für die westliche Öffentlichkeit eine Illusion zu schaffen und aufrechtzuerhalten, in der unsere eigenen Verbrechen – und die unserer Verbündeten – unsichtbar bleiben.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang den entschiedenen Ausschluss Israels durch die britische Regierung von einer kürzlich durchgeführten „unabhängigen“ Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Whitehall-Beamten Philip Rycroft zu schädlichem ausländischem Finanzeinfluss auf die britische Politik. Natürlich stand Russland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Das war keine Überraschung, da jede derartige Untersuchung das Risiko barg, die vielen Hunderttausend Pfund ans Licht zu bringen, die Starmer und seine Minister nachweislich von pro-israelischen Lobbyisten erhalten hatten.

Dieselbe britische Politik- und Medienelite, die sich so vehement gegen die Untersuchung des schädlichen Einflusses der pro-israelischen Lobby sträubt, ignoriert auch Israels aktuelle, systematische Zerstörung von Dörfern und Infrastruktur im Südlibanon – ein eklatanter Verstoß gegen den angeblichen Waffenstillstand.

Israelische Soldaten erklärten gegenüber lokalen Medien, ihre Aufgabe sei es, wahllos alle Gebäude anzugreifen, ob zivil oder „terroristisch“, um die libanesische Bevölkerung an der Rückkehr in ihre Dörfer zu hindern.

Dies deckt sich mit Israels Ankündigung, sich nach dem Ende der Kämpfe nicht zurückzuziehen, und mit weitreichenden Plänen, die besetzten Gebiete im Libanon mit jüdischen Siedlern zu besiedeln.

Wären da nicht Videos von israelischen Bombenangriffen auf libanesische Siedlungen, die trotz algorithmischer Zensur in den sozialen Medien kursieren, wüssten wir vielleicht nichts von Israels systematischen ethnischen Säuberungen im Südlibanon.

Als Reaktion auf diese Videos veröffentlichte der Guardian einen seltenen „Mainstream“-Bericht über die Zerstörungskampagne und beschönigte dabei das Grauen, das libanesische Familien beim Verlust ihrer Häuser und unbezahlbarer Erinnerungsstücke und Familienerbstücke erlebten. Diese Erfahrung wurde – absurd – von der Zeitung als „bittersüß“ bezeichnet.

Kritiker bemerken ein wiederkehrendes Muster. Israel zerstört nicht nur den Südlibanon; in den vergangenen 30 Monaten wurden auch fast alle Gebäude im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht.

Doch das Muster für beides hat seinen Ursprung in einer viel älteren Vergangenheit, wie jeder Palästinenser von klein auf lernt.

Nachdem Israel 1948 die meisten Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben hatte, zerstörte es jahrelang rund 500 Dörfer nacheinander – während israelische Politiker öffentlich behaupteten, die Flüchtlinge zur Rückkehr aufzufordern, und westliche Politiker Israel als die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten priesen.

Die Vertreibungen, die der Westen vor acht Jahrzehnten immerhin noch leugnete, werden heutzutage live im Internet übertragen. Diesmal lassen sie sich nicht mehr leugnen, ebenso wenig wie die dahinterstehende koloniale, rassistische Agenda.

Den Überbringer der Nachricht verunglimpfen

Wenn die Botschaft der israelischen Gräueltaten nicht länger vertuscht, beschönigt oder normalisiert werden kann – wie es in Zeiten vor 24-Stunden-Nachrichten und sozialen Medien der Fall war –, dann ist eine andere Strategie nötig: den Überbringer der Nachricht verunglimpfen.

Das ist die politische Aufgabe unserer Zeit.

Die antirassistische Linke wird als judenfeindliche Fanatiker verteufelt, weil sie versucht, die westliche Illusion zu zerstören, indem sie lautstark sowohl die von Israel – angeblich im Namen der Juden – begangenen Gräueltaten als auch die Mitschuld ihrer eigenen Regierungen an diesen Gräueltaten anprangert.

Letzten Monat setzte Starmers Regierung im Unterhaus ein Gesetz durch, das es der Polizei erlaubt, Proteste zu verbieten, die „kumulative Störungen“ verursachen – also wiederholte Proteste wie jene gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen. Die Medien reagierten kaum.

Der Angriff auf zwei jüdische Männer in Golders Green in dieser Woche, mutmaßlich durch einen psychisch kranken Mann mit einer langen Vorgeschichte von Gewalttaten, wird von den großen Parteien umgehend instrumentalisiert, um sich auf noch strengere Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorzubereiten.

Briten, die versuchen, israelische Kriegsverbrechen zu stoppen – sei es durch Angriffe auf israelische Waffenfabriken in Großbritannien oder durch das Tragen von Plakaten zur Unterstützung solcher Aktionen –, werden weiterhin als „Terroristen“ behandelt, selbst nach einem Gerichtsurteil, das das Verbot von Palestine Action für rechtswidrig erklärt hat.

Da sich Geschworene oft als zögerlich erweisen, ein Urteil zu fällen, manipuliert der britische Staat die Prozesse offen. Den Geschworenen wird der Zugang zu den Gründen für die Angriffe auf israelische Waffenfabriken – dem Hauptverteidigungsargument der Angeklagten – verwehrt. Richter weisen die Geschworenen an, ein Urteil zu fällen.

Personen, die schweigend Schilder vor dem Gerichtsgebäude hochhalten, werden verhaftet, weil sie die Geschworenen an ihr seit langem bestehendes Recht erinnern, solche Anweisungen zu missachten, ihrem Gewissen zu folgen und freizusprechen – ein Polizeimissbrauch, der gegen jahrhundertealte Rechtsprechung verstößt und den die Gerichte offenbar zunehmend zu dulden bereit sind.

Es gibt – von den Medien pflichtbewusst befolgte – Maulkorberinnerungen bezüglich weiterer geheimer Machenschaften, die der britischen Regierung helfen sollen, die Urteile zu erzwingen, die sie benötigt, um den Aktivismus gegen den Völkermord zu unterdrücken. Wir wissen das nur, weil die Abgeordnete Ihrer Partei, Zarah Sultana, ihr parlamentarisches Rederecht nutzte, um darauf aufmerksam zu machen.

Bezeichnend war diese Woche, dass im aktuellen Wiederholungsprozess gegen sechs Angeklagte der Organisation Palestine Action fünf von ihnen bei ihren Schlussplädoyers auf ihre Anwälte verzichteten. Sie merkten düster an, dass ihre Rechtsvertreter sie aufgrund von „Entscheidungen des Gerichts“ nicht angemessen vertreten konnten.

Unterdessen treibt die Regierung Starmer ihre Pläne voran, sich endlich von unliebsamen Geschworenengerichten zu befreien und zuverlässigere Richter allein über diese politischen Schauprozesse entscheiden zu lassen.

Willkommen im Zeitalter des rasanten Zerfalls der in Großbritannien so hoch geschätzten Verfassungsrechte – die vor allem, so scheint es, zum Schutz eines fernen Landes benötigt werden, das laut Internationalem Gerichtshof das Verbrechen der Apartheid an den Palästinensern begeht und möglicherweise in Gaza einen Völkermord verübt.

Eine schmerzhafte Lektion

Doch natürlich höhlt die britische Regierung – wie die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs – ihre liberale Demokratie nicht nur aus, um Israel zu schützen. Sie wird aus Verzweiflung zu solch extremen Maßnahmen gezwungen.

Der Westen kann sich die Illusion seiner moralischen oder zivilisatorischen Überlegenheit in einer Welt schwindender Ressourcen nicht länger leisten, einer Welt, in der westliche Eliten bereit sind, die Zerstörung des Planeten in Kauf zu nehmen, um die Profite aus fossilen Brennstoffen zu sichern, von denen sie so reich geworden sind.

Die Agenda der Epstein-Klasse wird im Inland immer durchsichtiger und im Ausland immer stärker infrage gestellt. Der Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung im Libanon haben die moralische Legitimität des Westens endgültig zerstört. Iran untergräbt nun allmählich die militärische Vorherrschaft des Westens.

Es überrascht nicht, dass ein US-Imperium am Ende seiner Kräfte – ein Imperium, das auf der Kontrolle fossiler Brennstoffe beruht – die Straße von Hormus, die größte Ölquelle der Welt, als Schlachtfeld auserkoren hat.

Israel wurde vor acht Jahrzehnten als hochmilitarisierter Klientelstaat in der Region etabliert, dessen Hauptaufgabe darin bestand, westliche – sprich US-amerikanische – Macht im ölreichen Nahen Osten zu projizieren.

Die USA schützten Israel vor Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser und der Enteignung ihres Landes.

Im Gegenzug half das „tapfere“ Israel den USA, ein eigennütziges Narrativ zu konstruieren, das die Eindämmung und den Sturz säkularer nationalistischer Regierungen im Nahen Osten forderte, während rückwärtsgewandte Monarchien geschützt wurden, die zwar den Anschein von Opposition gegen Israel erweckten, insgeheim aber mit ihm paktierten.

Die so entstandenen, geschwächten und gespaltenen Staaten der Region waren reif für die Kontrolle durch die USA. Es fehlte ihnen an verantwortungsvollen Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingehen und sich zum Schutz der regionalen Interessen vor westlicher Einmischung verbünden könnten.

Nun stellt der Iran dieses jahrzehntealte System auf die Probe und zwingt es zum Zusammenbruch. Er zwingt die Golfstaaten zur Entscheidung: Wollen sie weiterhin den USA dienen, obwohl diese bewiesen haben, dass sie sie nicht schützen können, oder wollen sie sich mit dem Iran verbünden, der sich zu einer neuen Großmacht entwickelt und Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erhebt?

Der Westen muss rasch feststellen, dass billige Drohnen selbst seine ausgefeiltesten Aufklärungssysteme überlisten können und dass wenige Minen und Schnellboote einen Großteil der Treibstoffversorgung der Weltwirtschaft unterbrechen können.

Die Illusionen sind endgültig geplatzt. Der Westen erlebt ein schmerzhaftes und längst überfälliges Erwachen. Die Lektion wird wahrlich schmerzlich sein.

Quelle: http://www.antikrieg.com