Am vergangenen Montag hatten sich die EU- Außenminister in Brüssel über EU- Sanktionen gegen den jüdischen Staat wegen dessen illegalen Ausbaus jüdischer Siedlungen in den Westbank beraten.  

Unser Bundesaußenminister hat dabei wieder einmal bewiesen, was ihm das Völkerrecht wert ist, zumindest, wenn es um die illegalen jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet und die jüdischen Siedler, z.g.T. Terroristen, geht: Nämlich rein gar nichts!

Kurioserweise setzt Herr Wadephul auf „Gespräche mit der israelischen Regierung“, einer Regierung, in der offen rechtsextreme und fundamentalistische Minister wie Itamar Ben-Gvir (Minister für nationale Sicherheit) sowie Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständiger Minister für den Siedlungsbau) ihr Unwesen treiben, die jüdische Terroristen politisch wie auch finanziell aus den Siedlungen in den besetzten Westbank unterstützen und immer wieder zu Anschlägen gegen Palästinenser aufrufen. Einer Regierung, dessen Polizeiapparat in den Westbank die radikalen Siedler bei ihren Terrorattacken gegen die Palästinenser immer wieder unterstützt und tatkräftig an der Vertreibung der Palästinenser mitwirkt.

Und da aktuell der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Westbank fleißig weitergeht, wartet unsere Bundesregierung, insbesondere unser Bundesaußenminister Wadephul, augenscheinlich bis zum Tag X um plötzlich ganz überrascht zu tun und sagen zu können „Wir können jetzt nichts mehr tun“.

Momentan begründet Wadephul das nichts tun mit „Wahlkampf in Israel“, aber es ist schon jetzt nicht davon auszugehen, dass sich auch nach der Wahl in Israel die deutsche pro- Siedlungsposition ändert.

Unterdessen kommt mittlerweile aus der SPD, aus deren Kreisen kam ursprünglich „leise“ Kritik an Außenminister Wadephul, reflexartig dass schon übliche „Anti-Israel“ und „Antisemitismus“ Geschrei, wobei wir uns die Frage stellen, was an Kritik gegenüber dem Bruch des Völkerrechts antiisraelische und/oder antisemitisch sein soll.

Ganz klar gefragt: Stehen jüdische Terroristen auch unter deutschem Schutz und weshalb gilt die Einhaltung des Völkerrechts ganz offensichtlich nicht für den jüdischen Staat?    

Wie vereinzelte Medien bereits am 12.07. berichteten, sperrt sich Deutschland massiv gegen Sanktionen gegen Israel.

Hintergrund sind Beratungen am heutigen Montag über Beschränkungen und Verbote für den Import von Produkten aus den illegalen jüdischen Siedlungen, wobei sich die 27 EU – Staaten auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

Im Kern geht es um die Frage, wie die EU auf den Neubau und auf die Erweiterung der illegalen jüdischen Siedlungen in den Westbank reagieren soll.

Insbesondere Irland, Belgien und Spanien fordern harte Sanktionen, auf der anderen Seite ist es Deutschland, das Sanktionen und Verbote ablehnt, somit weiterhin indirekt für den Bau- und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen auf besetztem Gebiet (Westbank) steht und so ganz auf Linie zu den israelischen, rechtsextremen und fundamentalistischen Ministern Itamar Ben-Gvir (Minister für nationale Sicherheit) sowie Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständiger Minister für den Siedlungsbau) ist.

Für den Fall, das Handelseinschränkungen als „außenpolitische Sanktionen“ eingestuft werden, ist ein einstimmiger Beschloss aller 27 EU Staaten nötig, wobei bei handelspolitischen Maßnahmen eine sog. „qualifizierte Mehrheit“ bedarf, d.h. 15 Staaten müssen zustimmen, diesem müssen zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.  

Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.  

Unterdessen geht Israels Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza mit bislang weit über 70.000 getöteten Palästinensern weiter.

So sind am gestrigen Sonntag alleine in der Stadt Gaza vier Palästinenser durch einen israelischen Angriff ermordet und mehrere z.T. lebensgefährlich verletzt worden.

Laut der Nachrichtenagentur Wafa gab es weitere Todesfälle im Zentrum des Gazastreifens, darunter u.a. ein erst 9- jähriges Mädchen.

Das israelische Militär gab an, der Angriff habe zwei Hamas Kämpfern gegolten, die angeblich einen Angriff auf israelische Soldaten geplant hätten.

Israels jüngster Krieg gegen den Libanon droht nun, die fragile Übereinkunft zwischen Washington und Teheran zur Beendigung der Konfrontation im Jahr 2026 zu zerstören. Gemäß dem von Pakistan vermittelten Interimsabkommen erklärten die Vereinigten Staaten und der Iran das endgültige Ende der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon. Israel, das dem Abkommen nicht beigetreten war, weigerte sich, sich daran zu halten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete am 15. Juni, seine Streitkräfte würden „so lange wie nötig in der libanesischen Sicherheitspufferzone bleiben“, und neun Tage später erklärte Verteidigungsminister Israel Katz, das Militär werde sich auch auf Drängen der Vereinigten Staaten nicht zurückziehen. Am 18. Juni grenzte Israel entgegen dem Abkommen eine erweiterte Besatzungszone ab, und seine Kampfflugzeuge griffen weiterhin libanesische Städte an, obwohl die Waffenruhe angeblich galt.

Nichts davon ist neu. Israel ist seit 1948 so oft in den Libanon eingedrungen, dass die einzelnen Grenzverletzungen ineinander übergehen. Hinter den wechselnden Sicherheitsargumenten verbirgt sich ein ständiger Anspruch auf Territorium und Wasserressourcen. Zionistische Planer hatten den Litani-Fluss schon vor der Gründung Israels im Blick, denn sie erkannten, dass ein Staat in einem trockenen Land Wasser benötigen würde, das ihm fehlte. Das Coton-Projekt, das 1954 dem amerikanischen Vermittler Eric Johnston vorgelegt wurde, sah vor, mehr als die Hälfte des Litani-Wassers nach Israel umzuleiten. Ministerpräsident David Ben-Gurion beharrte jahrzehntelang darauf, dass der Fluss Israels Nordgrenze markiere, und argumentierte, die Wasserquellen, von denen der Staat abhängig sei, dürften nicht jenseits seiner Grenzen liegen. Der Litani, der nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt fließt, diente seitdem fast jeder israelischen Besatzung als Trennlinie – ein Zufall, der zu auffällig ist, um zufällig zu sein.

Dieses Muster zeichnete sich früh ab. Im Oktober 1948 besetzten israelische Truppen fünfzehn Dörfer im Süden des Libanon und trieben in Hula Zivilisten in ein Gebäude, wo sie Dutzende töteten. Der Rückzug erfolgte unter einem Waffenstillstand und etablierte einen Rhythmus, den Israel über Generationen hinweg wiederholen sollte: einmarschieren, besetzen und dann unter Druck zurückziehen, wobei man jedoch einen Stützpunkt behält. 1968 landeten Kommandos auf dem Flughafen von Beirut und zerstörten mehr als ein Dutzend zivile Passagierflugzeuge, um den Libanon für Guerillas zu bestrafen, die er nicht kontrollieren konnte. Dies führte zu einer einhelligen Verurteilung durch die Vereinten Nationen. 1973 ermordeten israelische Kommandos in Zusammenarbeit mit dem Mossad drei PLO-Führer im Herzen der libanesischen Hauptstadt.

Dann folgten die Bodeninvasionen. Die Operation Litani stieß 1978 bis zum Fluss vor, tötete weit über tausend Libanesen und Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten, und vertrieb bis zu 250.000 Menschen, bevor Israel einen Grenzstreifen nicht der libanesischen Armee, sondern einer Klientelmiliz übergab. Vier Jahre später starteten Premierminister Menachem Begin und Verteidigungsminister Ariel Sharon die Operation Frieden für Galiläa, eine umfassende Invasion, die Beirut etwa zehn Wochen lang belagerte.

Die dunkelste Stunde ereignete sich in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, wo israelische Streitkräfte das Gebiet umstellten und Leuchtraketen abfeuerten, während verbündete Milizionäre der Phalangisten Hunderte palästinensischer Zivilisten – Schätzungen zufolge mehrere Tausend – ermordeten. Die israelische Kahan-Kommission befand den Staat für indirekt verantwortlich und machte Sharon persönlich haftbar, was zu seinem Rücktritt als Verteidigungsminister führte. Sharons übergeordneter Plan – der von Ze’ev Schiff und Ehud Ya’ari dokumentierte Plan, eine gefügige Regierung in Beirut zu installieren und den Libanon in Israels Einflussbereich zu bringen – scheiterte mit der Ermordung des von ihm auserwählten Präsidenten Bashir Gemayel.

Die Invasion brachte die Hisbollah hervor, und die Kriege nahmen kein Ende. Israel besetzte den Südlibanon 18 Jahre lang, verlor dabei mehr als 1.200 Soldaten und formte aus einer kleinen Miliz eine nationale Widerstandsbewegung. 1993 und 1996 verfolgte Israel die Strategie, Zivilisten nach Norden zu treiben, um Beirut unter Druck zu setzen. Während der Operation „Früchte des Zorns“ beschoss israelische Artillerie ein UN-Gelände in Qana, das mit Flüchtlingen überfüllt war, und tötete über 100 Menschen. Eine UN-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff wahrscheinlich nicht um einen Unfall handelte.

Human Rights Watch hatte die frühere Kampagne bereits als kalkulierte, direkte Angriffe auf rein zivile Ziele beschrieben. Israel zog sich im Jahr 2000 zurück, kehrte aber 2006 für einen 34-tägigen Krieg zurück, der etwa 1.200 Libanesen das Leben kostete und die Vororte Beiruts dem Erdboden gleichmachte. Israelische Offiziere bezeichneten dies später als die Dahiyeh-Doktrin – die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, um die einheimische Bevölkerung zu bestrafen. Eine Untersuchungskommission sprach von „sehr schwerwiegenden Versäumnissen“ der Regierung.

Die aktuelle Katastrophe folgt demselben Muster, nur in viel größerem Ausmaß. Nach den Pager-Anschlägen von 2024 und der Ermordung von Hassan Nasrallah sollte ein Waffenstillstand im November 2024 die Kämpfe beenden. UN-Beobachter dokumentierten jedoch über 10.000 israelische Verstöße. Als Israel und die USA im Februar 2026 ihren Krieg gegen den Iran begannen und die Hisbollah reagierte, marschierte Israel am 16. März erneut ein. Diesmal gaben die israelischen Anführer alle Vorwände auf. Katz schwor, Grenzdörfer zu zerstören und libanesisches Gebiet bis zur Litani-Linie zu besetzen, während Finanzminister Bezalel Smotrich offen zur Annexion aufrief.

Bis Juni hatte Israel eine Zone von fast einem Fünftel des Libanon geräumt, über eine Million Menschen vertrieben und Tausende getötet. Mehr als 600.000 Einwohnern wurde die Rückkehr verweigert, „bis die Sicherheit der israelischen Bevölkerung im Norden gewährleistet ist“, wie Katz es ausdrückte. Netanjahu rühmte sich, seine Truppen hätten den Litani überquert – der tiefste israelischen Vorstoß seit einem Vierteljahrhundert –, während das Militär Aufnahmen des ersten Panzers bei der Flussüberquerung verbreitete.

Ein Staat, der über acht Jahrzehnte hinweg denselben Nachbarn überfällt, dessen Wasser und Land begehrt, dessen Zivilbevölkerung systematisch bestraft und sich dann seinem eigenen Supermacht-Sponsor widersetzt, verhält sich nicht wie eine normale Nation. Er verhält sich wie ein Schurkenstaat. Washington hat dieses Verhalten über Jahrzehnte hinweg finanziert und die Flugzeuge, Bomben und diplomatische Deckung bereitgestellt, die jede neue Besetzung ermöglichen. Die ehrliche Antwort auf einen Partner, der amerikanische Anfragen als optional behandelt, ist, die Finanzierung einzustellen und schließlich die Beziehungen abzubrechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten ihre Militärhilfe für Israel einstellen und sich wirtschaftlich von dem Land distanzieren. Die internationale Gemeinschaft sollte einen Staat, der wiederholt besetzt, genauso behandeln wie andere Staaten, die sich gewaltsam Territorium aneignen: mit Isolation statt mit Annäherung.

Die Geschichte zeigt deutlich, dass es sich um einen Konflikt handelt, den keine Invasion je gelöst hat. Jeder Krieg hat den vorherigen verschärft, und die Besatzung von 2026, die so deutlich wie keine andere seit 1982 auf Dauerhaftigkeit abzielt, dürfte dasselbe bewirken.

Quelle: https://www.antikrieg.com

„Wer kann die Grenze der 1967 festgelegten ‚Grünen Linie‘ einzeichnen?“, fragten Studenten vor einigen Jahren in einer Vorlesung zum israelisch-palästinensischen Konflikt am Sapir College. Ihre glasigen Augen verrieten, dass die Frage nicht nur seltsam, sondern das Konzept selbst wie ein geheimnisvolles Rätsel klang. Nur eine Studentin wusste genau, was diese Grüne Linie war. „Woher wissen Sie das?“, wurde sie gefragt. „Ich lebe in Judäa und Samaria, und dort wissen wir, gegen wen wir kämpfen. Die Grüne Linie ist der Feind.“

Wer Matan Golans beunruhigenden Bericht liest, der detailliert beschreibt, wie die Regierung Israels anerkannte Grenzen zerstört und das Westjordanland mit Hunderten von Grenzpunkten überflutet, die die Identität und das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl der Palästinenser auslöschen sollen, wird von der gefährlichen Bedrohung für Israels zukünftige Identität zutiefst erschüttert sein. Nicht nur im Westjordanland werden Israelis darauf trainiert, in einem fließenden Status quo zu leben – einem temporär-permanenten, der ihnen keine Möglichkeit lässt, ihren Horizont in Bezug auf Identität und Grenzen zu erweitern.

Wenn Israel im Gazastreifen keine Grenze hat und seine Einflussgebiete nach Syrien und in den Libanon ausdehnt, müssen seine Bürger täglich an einer halluzinatorischen, verteidigungsbezogenen Vorstellung festhalten und sich einbilden, die neuen Grenzen seien für ihren Schutz unerlässlich. In der Praxis gewöhnen sie sich an eine permanente Unbeständigkeit. Daraus entwickelt sich eine Ideologie, die es für möglich, ja sogar wünschenswert und angemessen hält, ohne klare Grenzen zu leben.

In diesem gefährlichen Übergang von einem Nationalstaat, der seine Identität und Werte innerhalb anerkannter Grenzen formen will, zu einem Staat mit fließenden Grenzen entsteht eine „Sparta-Nation“. Diese fördert eine festungsorientierte Gesellschaft – wachsam, wachsam, bewaffnet – aber ohne Horizont. Keine Gesellschaft, die sich fragt, wohin sie gehen will, sondern eine, die die nächste Woche überstehen möchte. Und ihre Werte leiten sich dementsprechend ab.

Noch vor nicht allzu langer Zeit bewegten sich selbst jene, die jegliche territoriale Zugeständnisse ablehnten und nicht an ein Abkommen mit den Palästinensern, Syrien oder dem Libanon glaubten, in einer Gedankenwelt, in der die Hauptfrage lautete: Welche Lösung ist zu erreichen? Heute entsteht ein völlig anderes System. Nicht länger wird nach einer dauerhaften Lösung gestrebt, sondern man gewöhnt sich an eine Situation, in der es keine gibt; eine Situation, in der man nur noch mit den Konsequenzen umgehen muss.

Ein Beleg dafür ist die durchaus berechtigte Frage, welchen militärischen Vorteil es bringt, im Libanon zu bleiben, einige tausend Hektar in Syrien zu kontrollieren oder die Besatzung im Gazastreifen um einige Prozent zu vertiefen. Die israelischen Streitkräfte haben darauf sofort Antworten parat: Weitere Infrastruktur kann zerstört, ein weiterer Tunnel gesprengt und ein weiterer Terrorist getötet werden. Darüber schwebt der Slogan „Der 7. Oktober wird sich nicht wiederholen“, der jeden Zweifel im Keim erstickt. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, ob eine solche Besatzung militärische Vorteile bietet, sondern vielmehr, was mit einer Gesellschaft geschieht, die ihre Zukunft ausschließlich an der Effektivität ihrer Herrschaftsmittel misst; einer Gesellschaft, die nicht mehr fragt, wie weit der Staat expandieren will, sondern wie weit er reichen kann; und für die die Definition ihrer Grenzen kein diplomatisches Ziel mehr ist.

Genau diesen steilen Abhang ist Israel hinabgeschlittert und zu einem Siedlerstaat geworden, einem Staat, in dem viele Bürger innerhalb seiner anerkannten Grenzen die Grüne Linie „vergessen“ haben. Das ist die Startbahn, auf der die Justizreform ihren Anfang nahm, an deren Rand die sterbenden Überreste der israelischen Demokratie liegen. Nun sind die Bürger Israels entsetzt über die widerwärtigen Szenen, die kriminelle Banden mit staatlicher Duldung und Autorität verüben und Pogrome gegen Palästinenser durchführen.

Doch selbst diejenigen, die sich als zukünftige Führungskräfte und Alternative zu den Zerstörern präsentieren, die dieses Land derzeit beherrschen, haben jedes Interesse an einer Lösung verloren. Sie hüten sich davor, das Wort „Zweistaatenlösung“ auszusprechen, und sie haben keine Perspektive für Gaza, den Libanon oder Syrien. „Das Alte stirbt, und das Neue kann nicht geboren werden“, diagnostizierte der marxistische Philosoph Antonio Gramsci. In der Zwischenzeit, warnte er, nehmen monströse Entwicklungen Gestalt an.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Harrison Berger, 05.07.2026

Angesichts der beispiellosen öffentlichen Ablehnung gegenüber Israel und den Kriegen, die von US-Steuergeldern finanziert werden, hat die Israel-Lobby alles daran gesetzt, ein Verteidigungsgesetz (National Defense Authorization Act, NDAA) für 2027 zu verabschieden. Dieses Gesetz enthält Formulierungen, die den seit Jahren andauernden Vermögenstransfer von Amerikanern nach Israelis sichern und diese Beziehung auf eine Weise festigen sollen, die weniger transparent und schwerer durch demokratische Prozesse angreifbar wäre.

Gleichzeitig hat eine Koalition unter Führung des scheidenden Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner aus Kentucky) eine Gegenoffensive gestartet, um eine separate Finanzierung der israelischen Kriege zu blockieren. Sie zielt auf die im Haushaltsgesetz für nationale Sicherheit, das Außenministerium und verwandte Programme 2027 vorgesehenen 3,3 Milliarden US-Dollar für Israel ab, über das ebenfalls in diesem Sommer abgestimmt wird.

Der erste Gesetzentwurf – das NDAA – wurde Anfang des Monats von „The American Conservative“ thematisiert. Der Gesetzesentwurf enthält in Abschnitt 224 (im Repräsentantenhaus inzwischen in Abschnitt 219 umbenannt) Formulierungen, die das Pentagon anweisen würden, Technologien israelischer Herkunft „zur potenziellen Integration in bestehende US-Systeme und -Programme“ zu identifizieren und „in den USA ansässige Koproduktions- oder Fertigungspartnerschaften mit der israelischen Industrie“ aufzubauen. Abschnitt 219 wäre, sollte er in Kraft treten, „beispiellos“, erklärte Annelle Sheline vom Quincy Institute gegenüber TAC. „Kein anderes Land hat einen Beauftragten im Pentagon, der unseren militärisch-industriellen Komplex mit seinem eigenen integriert.“

Neben der Zusammenführung israelischer und amerikanischer Waffentechnologie und -daten würde Abschnitt 219 die Finanzierung israelischer Waffensysteme vom Kongress in das undurchsichtige Beschaffungssystem des Pentagons verlagern.

„Dies scheint ganz klar ein Versuch zu sein, Gelder vor der Kritik der Öffentlichkeit zu schützen“, sagte Sheline. Sie merkte an: „Die Amerikaner wollen kein Land finanzieren, das Völkermord begeht und uns in den Iran-Krieg geführt hat.“ Anstatt die öffentliche Meinung zu vertreten und Israels Finanzierung einzustellen, versuche der Kongress, dies zu verschleiern.

Eine solche Fusion birgt inhärente Risiken für die nationale Sicherheit. Die Präsenz ausländischer Komponenten in US-Systemen erhöht die Gefahr, dass deren Integrität beeinträchtigt wird. Diese Gefahr wird in diesem Fall durch Israels nachgewiesene Fähigkeit und Bereitschaft zur Militarisierung von Lieferketten noch verstärkt, wie der Anschlag von 2024 zeigte, bei dem Tausende von Pagers, die zu ferngesteuerten Bomben umgebaut worden waren, gezündet wurden. Joe Kent, ehemaliger Direktor des National Center for Counterterrorism, argumentiert ähnlich: „Die Gefahren, die entstehen, wenn man anderen Nationen Zugang zu unseren sensiblen Militärtechnologien gewährt, liegen auf der Hand. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Hintertüren und Spionagesoftware installiert werden können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Israelis genutzt werden, um die US-Politik zu beeinflussen.“

Abschnitt 219 des NDAA würde die nationale Sicherheit der USA jedoch auf viel unmittelbarere Weise beeinträchtigen, vor allem, indem er den Einfluss Washingtons auf das israelische Verhalten in der Region verringert. „Derzeit“, erklärt Sheline, „ist Israel von US-Waffen und -Komponenten, insbesondere seiner Luftwaffe, abhängig.“ Diese US-Unterstützung hat es den Israelis ermöglicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen, den Südlibanon ethnisch zu säubern und zwei Kriege gegen den Iran zu führen. Israels Verteidigungsminister drohte kürzlich mit einem dritten Krieg.

„Die USA könnten derzeit Druck ausüben, um dieses israelische Verhalten zu ändern“, sagt Sheline. Doch durch die Zusammenlegung der US-amerikanischen und israelischen Waffenentwicklung „würde dieses Gesetz die Situation umkehren, sodass die Israelis uns das antun könnten.“

Trotz der verschiedenen Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA durch diese Bestimmung rückte Abschnitt 219 diese Woche seiner erwarteten endgültigen Verabschiedung näher. Der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses lehnte am Montag einen überparteilichen Änderungsantrag der Abgeordneten Ro Khanna (Demokrat, Kalifornien) und Thomas Massie (Republikaner, Kentucky) ab, der die „Initiative zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel im Bereich der Verteidigungstechnologie“ aus dem Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) gestrichen hätte.

Massies Bemühungen, einen separaten Finanzierungsweg für Israel im Haushaltsgesetz des Außenministeriums zu verhindern, könnten erfolgreicher sein. Sein anderer Änderungsantrag – der darauf abzielt, die jährlichen Fördermittel für Israel in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar, die an eine 10-jährige, 38 Milliarden Dollar umfassende Absichtserklärung gebunden sind, zu streichen – hat Berichten zufolge Panik unter den Demokraten im Repräsentantenhaus ausgelöst, die unter dem Druck von Wählern stehen, deren Einstellung zu Israel auf einem Rekordtief liegt.

Punchbowl News berichtete, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus in einer nicht-öffentlichen Sitzung „Alarm äußerten“ und „dringend um Anweisungen der Parteiführung“ baten, wie sie abstimmen sollten. Axios berichtete am Mittwoch, dass die Demokraten „heftige Gegenreaktionen ihrer Basis befürchten, sollten sie Massies Änderungsantrag zur Einstellung der Israel-Finanzierung ablehnen“. Demokraten, die weiterhin Vermögenstransfers aus der amerikanischen Steuerbasis an Israelis unterstützen, sind sich des erhöhten Risikos bewusst, deswegen ihre Mandate zu verlieren. Die jüngste Abwahl der Israel-First-Demokraten Dan Goldman (D-NY) und Diana DeGette (D-CO) dient als Warnung an alle Demokraten, die sich weiterhin dem Willen ihrer Parteibasis widersetzen.

Der Änderungsantrag von Massie zur Streichung der Mittel für israelische Offensivwaffen „könnte die letzte Abstimmung dieser Art sein, die von Bedeutung ist“, sagt Sheline. „Wenn wir die Integration der Rüstungsindustrie (Abschnitt 219) vorantreiben, kann der Kongress nicht mehr darüber abstimmen.“

Harrison Berger ist Korrespondent bei The American Conservative. Er hat unter anderem für Drop Site News, The Nation und Responsible Statecraft geschrieben. Zuvor war er als Rechercheur und Produzent für System Update mit Glenn Greenwald tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Bürgerrechte und die US-amerikanische Außenpolitik. Er studierte Politikwissenschaft und Russistik am Union College (New York).

Quelle: https://www.antikrieg.com

Jonathan Cook, 04.07.2026

Israels Unterstützer reagierten empört auf einen kurzen Beitrag des Journalisten Mehdi Hasan auf X, in dem er Israels eigentümliche Ehegesetze beleuchtete.

Hasan fragt: „Wussten Sie, dass man in Israel keine standesamtliche oder säkulare Ehe schließen kann?“

Er hat Recht. Israel hat die Zivilehe verboten. Heiraten ist nur in einer Zeremonie möglich, die streng von religiösen Autoritäten kontrolliert wird. Wer standesamtlich heiraten möchte, muss in ein anderes Land reisen.

Warum, mag man sich fragen. Ist Israel nicht eine moderne, säkulare, liberale Demokratie westlichen Stils? Schließlich ist es das, was uns unsere Politiker und Medien immer wieder erzählen.

Die gängigste Erwiderung von Israels Apologeten auf Hasans Argumentation – die Situation in Saudi-Arabien sei nicht besser – ist nicht ganz so überzeugend, wie sie es sich vorstellen. Bietet Israel also denselben Menschenrechtsschutz wie Saudi-Arabien? Beeindruckend.

Andere weisen darauf hin, dass Israel das sogenannte „Millet“-System vom Osmanischen Reich geerbt hat. Dieses System gewährte den Oberhäuptern der einzelnen Religionsgemeinschaften im Nahen Osten autonome Kontrolle über die religiösen Angelegenheiten ihrer Gemeinschaft.

Zweifellos funktionierte dieses System vor 150 Jahren relativ gut, um die Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften in den religiös vielfältigen Teilen eines großen Reiches zu reduzieren. Es verhinderte, dass Beamte in Konstantinopel – dem heutigen Istanbul – sich zu sehr in die alltäglichen Angelegenheiten ihrer oft weit entfernten Untertanen einmischten.

Doch vor 150 Jahren schickte Großbritannien Kinder zum Schornsteinfegen in die Kamine. Das Gesetz wurde etwa zu dieser Zeit geändert, um diese missbräuchliche und gefährliche Praxis zu beenden.

Israel wurde vor fast acht Jahrzehnten gegründet, angeblich als säkulare, liberale Demokratie westlichen Vorbilds. Israel hatte 78 Jahre Zeit, diese archaischen osmanischen Ehegesetze zu ändern.

Warum hat es das nicht getan?

Die ganze Aufregung um Hasans Beitrag ist ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass Israels veraltete Ehegesetze fortbestehen, weil sie für Israel nützlich sind.

Tatsächlich sind sie mehr als das. Sie sind ein Kernbestandteil von Israels Version der Apartheid – einem rassistischen System der Segregation, das Israel mithilfe westlicher Politiker und Medien erfolgreich vor der westlichen Öffentlichkeit verborgen hat.

„Demografische Bedrohung“

Israels Verbot der Zivilehe ist zentral für seine Bemühungen, das zu verhindern, was frühere rassistische Gesellschaften wie das Apartheid-Regime in Südafrika und der amerikanische Süden als „Rassenmischung“ bezeichneten – also sexuelle Beziehungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass auch die Nazis zu diesem Thema eine unschöne Meinung vertraten.

Hier ist der amtierende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich 2016 gegen Mischehen aussprach:

Die Verhinderung von Assimilation im jüdischen Staat ist völlig legitim und keineswegs rassistisch. Sie gehen in Ihrer Diskussion davon aus, dass die Verhinderung von Mischehen falsch sei, und ignorieren dabei die Tatsache, dass die meisten [jüdischen] Mädchen, die mit Arabern zusammen sind, arme Mädchen sind, die ausgenutzt werden.

Der ehemalige Bildungsminister Rafi Peretz bezeichnete Mischehen mit jüdischen Partnern als einen „zweiten Holocaust“.

In Israel sind solche Ansichten völlig gängig. 2018 bezeichnete Jitzchak Herzog, Israels amtierender Präsident und ehemaliger Vorsitzender einer vermeintlich linken israelischen Partei, Mischehen unter amerikanischen Juden als eine „Plage“, für die eine „Lösung“ gefunden werden müsse – vermutlich durch die Übernahme des israelischen Modells.

In Israel geht es in erster Linie nicht um Ehen zwischen Juden und Palästinensern unter Besatzung – die Israel und seine Unterstützer fälschlicherweise gerne als eine einfache „Sicherheitsfrage“ darstellen.

In den besetzten Gebieten wendet Israel weit drastischere Methoden als Gesetze an, um jegliche intime Beziehungen zwischen Juden und der gefangenen palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Es bevorzugt physische Eindämmung und Gewalt.

Palästinenser unter Besatzung werden gewaltsam von israelischen Juden getrennt. Sie leben in ihren eigenen, eng begrenzten Ghettos, eingekesselt durch Israels Netz aus Stahl- und Betonbarrieren, durch die israelische Armee, durch Kontrollpunkte, durch separate Straßen im Westjordanland und durch jüdische Milizen, die auf gestohlenem Land in sogenannten „Siedlungen“ leben.

Unter diesen Umständen gibt es kaum eine Chance auf Begegnung, geschweige denn auf Mischehen – außer wenn israelische Soldaten oder bewaffnete jüdische Siedler in palästinensische Gemeinden eindringen, um Ernten zu zerstören, Vieh zu töten, Brunnen zu vergiften, Häuser und Autos anzuzünden und die Bewohner zu verprügeln – und manchmal zu töten.

Dennoch besteht im israelischen System der Rassentrennung weiterhin eine potenzielle Schwachstelle.

1948 vertrieb Israel 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern und von ihrem Land in einem Gebiet, das fortan nicht Palästina, sondern der „jüdische“ Staat Israel genannt werden sollte.

Einige wenige Palästinenser blieben jedoch innerhalb dieser Grenzen – zumeist aufgrund von Versehen oder Irrtum. Trotz verdeckter Bemühungen Israels in den Jahren nach dem Krieg von 1948, sie aus dem Staat zu vertreiben, gerieten israelische Beamte bald unter internationalen Druck, diesen gestrandeten Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verleihen – auch wenn ihnen dies, wie wir sehen werden, in der Praxis nur sehr eingeschränkte Rechte einräumte.

Noch heute ist Israel äußerst besorgt über eine vermeintliche Bedrohung durch seine palästinensischen „Bürger dritter Klasse“ – offiziell als „Israels Araber“ bezeichnet. Aufgrund ihrer höheren Geburtenrate ist ihre Zahl in den letzten acht Jahrzehnten exponentiell gestiegen. Sie stellen heute ein Fünftel der israelischen Bevölkerung.

Israelische Journalisten, Akademiker und Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, bezeichnen die palästinensischen Bürger des Landes regelmäßig als „demografische Bedrohung“ und sorgen sich unentwegt um den „palästinensischen Nachwuchs“.

Kein Staat für alle seine Bürger

Doch Israel steht unter Gegendruck. Wenn es seine Behandlung der palästinensischen Bürger zu offenkundig rassistisch und repressiv gestaltet, könnten manche Außenstehende erkennen, dass es nicht die säkulare, liberale Demokratie westlichen Stils ist, als die es sich ausgibt.

Man hört von der pro-israelischen Lobby im Westen, dass sogenannte „israelische Araber“ genau dieselben Rechte wie die jüdische Bevölkerung Israels hätten, garantiert durch die israelische Unabhängigkeitserklärung. Das ist nicht einmal annähernd richtig.

Adalah, eine führende Menschenrechtsorganisation in Israel, verfügt über eine Datenbank mit mehr als 70 Gesetzen, die explizit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern diskriminieren. Diese Gesetze bilden den Kern des israelischen Apartheid-Systems.

Israels Grundgesetze, eine Art Verfassung, schließen jegliches Prinzip der bürgerlichen Gleichheit ausdrücklich aus. Jeder Versuch einer palästinensischen Partei in Israel, im Parlament eine Debatte über Israels Umwandlung in einen „Staat für alle seine Bürger“ – also eine liberale Demokratie – anzustoßen, wird unterbunden. Und 2018 verabschiedete die israelische Regierung ein Nationalstaatsgesetz, das Israel ausschließlich dem jüdischen Volk zuspricht, nicht allen dort lebenden Bürgern.

Wie die Palästinenser unter Besatzung hat Israel seine palästinensischen Bürger fast vollständig in eigene, segregierte, unterfinanzierte und ressourcenarme Siedlungen (Townships) auf weniger als drei Prozent des Staatsgebiets verbannt.

Eine kleine Minderheit der palästinensischen Bürger in Israel lebt in segregierten, benachteiligten Vierteln sogenannter „gemischter“ Städte. Andere palästinensische Bürger, die am stärksten unterdrückt werden, leben in Siedlungen, die seit Jahrhunderten von ihren Familien bewohnt werden, aber von einem israelischen Staat kriminalisiert werden, der sie nicht anerkennt.

Viele hundert jüdische Landgemeinden hingegen funktionieren faktisch wie exklusive Mitgliederclubs. Sie haben die Macht, palästinensische Bürger auszuschließen – ein Recht, das sie voll ausnutzen.

Getrennte Planungsstrukturen verhindern, dass die massiv überbevölkerten palästinensischen Gemeinden innerhalb Israels neue Häuser bauen und sich ausdehnen können. Palästinensische Kinder werden in einem separaten und deutlich minderwertigen Bildungssystem unterrichtet.

Für alle, die sich eingehender damit befassen möchten, habe ich hier (> LINK) einen ausführlichen Essay verfasst, der die Details des israelischen Apartheid-Systems darlegt.

Das Verbot der Zivilehe innerhalb der israelischen Grenzen wird selbst von Kritikern selten als Beispiel für das Apartheid-System angeführt. Doch das Verbot besteht fort, weil es die ideale Möglichkeit bietet, Segregation unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung zu verschleiern.

Israels palästinensische Staatsbürger müssen in Zeremonien heiraten, die von den Oberhäuptern ihrer Religionsgemeinschaft durchgeführt werden: von muslimischen Geistlichen, von verschiedenen christlichen Kirchen oder von drusischen Geistlichen.

Dasselbe gilt für Juden in Israel. Sie müssen von einem orthodoxen Rabbiner getraut werden.

Alle unterliegen also denselben Einschränkungen. Der springende Punkt ist jedoch: Die Gleichbehandlung führt zu höchst ungleichen Ergebnissen. Das ist beabsichtigt.

Faschistische Schläger

Innerhalb Israels ist eine Mischehe nur möglich, wenn ein Partner zum Glauben des anderen konvertiert.

Das orthodoxe Rabbinat Israels macht es Palästinensern unter Besatzung unmöglich, in Israel zum Judentum zu konvertieren. Der Leiter der Konversionsbehörde erklärte 2016, dass alle Anträge dieser Art „aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ohne Prüfung“ abgelehnt würden.

Gleichzeitig erschwert Israel allen anderen, die als Nichtjuden gelten, die Konversion zum Judentum, insbesondere palästinensischen Staatsbürgern. Über Jahrzehnte gab es nur eine Handvoll solcher Fälle.

In der Praxis bedeutet dies, dass in jeder Beziehung zwischen einem palästinensischen Staatsbürger Israels und einem israelischen Juden fast immer der israelische Jude zum Glauben des palästinensischen Staatsbürgers konvertieren muss, sei es Muslim, Christ oder Drusen. Dies hat zur Folge, dass der jüdische Partner seinen jüdischen Status und die damit verbundenen Privilegien in Israel verliert.

Israel hat festgestellt, dass dies eine deutlich bessere Lösung ist als die des Apartheid-Regimes in Südafrika, wo Schwarzen und Weißen die Heirat per Gesetz ausdrücklich verboten war. Israel kann dasselbe Ergebnis diskreter erreichen.

Angesichts der vollständig segregierten Struktur der israelischen Gesellschaft und der starken sozialen Tabus unter israelischen Juden bezüglich „Mischehen“ erreicht die Zahl der Mischehen zwischen Juden und Palästinensern in Israel jährlich kaum zweistellige Werte.

Es gibt sogar Gruppen wie Lehava – Israels Version des Ku-Klux-Klans –, die Palästinenser, die sich jüdischen Vierteln in Jerusalem nähern, verprügeln und junge jüdische Frauen terrorisieren, die im Verdacht stehen, eine romantische Beziehung mit einem Palästinenser zu haben. Lehava veranstaltet laute und störende Proteste, um jüdische Frauen zu beschämen, die konvertieren und einen palästinensischen Staatsbürger heiraten.

All dies geschieht mit stillschweigendem Einverständnis der Behörden. Der derzeitige Polizeiminister, Itamar Ben Gvir, ist seit Langem ein Förderer der faschistischen, jüdisch-rassistischen Schläger von Lehava.

In den seltenen Fällen, in denen ein Jude konvertiert und einen palästinensischen Staatsbürger heiratet, sieht sich der palästinensische Partner unzähligen rechtlichen und sozialen Hürden gegenüber, sich in eine jüdische Gemeinde zu integrieren, der er nicht angehört.

Stattdessen zieht der jüdische Partner in eine palästinensische Gemeinde – vergleichbar mit einer Township wie Soweto – und schickt seine Kinder in das deutlich unterlegene „arabische“ Schulsystem. Der ehemalige Jude verliert die meisten seiner ethnischen Privilegien, die er zuvor im einzigen „jüdischen“ Staat der Welt genossen hat.

Angesichts dieser Zukunftsperspektive nutzen solche Paare oft die Gelegenheit, nicht zu konvertieren, sondern zu heiraten und im Ausland zu leben.

Unerwünschte Gäste

Keine dieser Schwierigkeiten ist zufällig. Genau so, wie man es von einem Apartheid-System erwarten würde, das seinen Apartheid-Charakter verschleiert, um seine Gesetze zu gestalten – und damit seiner Lobby im Westen, einschließlich der westlichen Politik- und Medienelite, zu helfen, zu behaupten, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Israel lernte aus den Fehlern des alten Südafrika. Es perfektionierte die moderne Kunst der Öffentlichkeitsarbeit – zumindest bis Benjamin Netanjahu alles durcheinanderbrachte, indem er Gaza ausblendete.

Innerhalb Israels reicht das Apartheid-System weit über das Eherecht hinaus und durchdringt alle Lebensbereiche.

Hier ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Israel sein Apartheid-System verschleiert hat – wiederum nicht in den besetzten Gebieten, sondern innerhalb Israels selbst.

Dasselbe System, das Israelis die Möglichkeit einer standesamtlichen oder säkularen Ehe verweigert, erkennt auch nicht an, dass sie als Israelis überhaupt eine bürgerliche oder säkulare Identität besitzen. Laut Gesetz muss jeder in Israel einer Religionsgemeinschaft angehören und sich als Jude, Muslim, Christ oder Druse identifizieren.

Das erklärt eine weitere wenig bekannte Tatsache über Israel: Israel ist das einzige Land der Welt, das seine eigene – in diesem Fall israelische – Staatsangehörigkeit nicht anerkennt. Warum? Ganz einfach: Würden die Israelis eine gemeinsame nationale Identität teilen, wäre es für den israelischen Staat viel schwieriger, sein Apartheid-System aufrechtzuerhalten.

Die israelische Staatsangehörigkeit existiert nur als Fiktion in israelischen Pässen, um der Bevölkerung internationale Reisen zu ermöglichen. Innerhalb Israels wird jeder über seine Religionszugehörigkeit identifiziert.

In Israel wird „jüdisch“ als Staatsangehörigkeit behandelt. Man denke an das Nationalstaatsgesetz von 2018. Dieses besagt, dass der Staat Israel ausschließlich der „Nation“ der Juden gehört – also allen Juden weltweit, nicht nur denen, die in Israel leben.

Muslime und Christen werden in einer ähnlich künstlichen „arabischen“ Staatsangehörigkeit zusammengefasst, während die Drusen ihre eigene, separate Staatsangehörigkeit besitzen. Dasselbe Nationalstaatsgesetz stellt klar, dass der Staat Israel diesen anderen, nichtjüdischen „Nationen“ nicht gehört, obwohl deren Familien seit Jahrhunderten auf demselben Land leben. Palästinensische Bürger sind nichts weiter als Gäste – und dazu noch unerwünschte.

Diese Segregation setzt sich auch in Israels Personalausweisen fort. Diese Ausweise, die man stets mit sich führen muss, enthielten früher einen Abschnitt, der die „Nationalität“ jedes Israelis ausdrücklich auswies. Dieser Abschnitt geriet jedoch in die Kritik während eines langwierigen und letztlich erfolglosen Rechtsstreits einer Gruppe oppositioneller Israelis, die die Anerkennung der israelischen Staatsangehörigkeit forderten. Die Behörden entfernten die Kategorie vom Ausweis. Das israelische Bevölkerungsregister enthält jedoch weiterhin eine Nationalitätsklassifizierung.

Neben Juden, Arabern und Drusen gibt es über 120 weitere Kategorien, um alle Anomalien zu erfassen. Ich war nur eine dieser Anomalien, nachdem ich eine palästinensischen Christin geheiratet und ein langwieriges und schwieriges Einbürgerungsverfahren durchlaufen hatte. Meine Nationalität wurde als „britisch“ eingestuft.

Warum diese ganze Komplexität? Warum diese einzigartige Kuriosität?

Weil Israel sein Apartheid-System verschleiern muss. Im alten Südafrika galt schlichtweg: ein Gesetz für Weiße und ein anderes für Schwarze.

Israel weiß, dass dies nicht mehr gut ankommt. So hat Israel ein verschlungenes, verwirrendes System entwickelt, das nur wenige verstehen, um Aufmerksamkeit und Kritik zu vermeiden.

Sonderrechte für Juden

Zum Schluss noch ein Beispiel dafür, wie Israels Apartheid-System in der Praxis funktioniert.

Offiziell gewährt Israel allen seinen Bürgern – Juden, Muslimen, Christen und Drusen – gleiche Bürgerrechte. Doch mit einem Trick untergräbt es diese Gleichberechtigung, indem es nur einer Gruppe, den Juden, überragende „nationale“ Rechte einräumt. Wenn ein Konflikt zwischen einem Bürgerrecht und einem jüdischen „nationalen“ Recht besteht, haben die jüdischen Rechte Vorrang.

Bildung ist ein gutes Beispiel. Alle israelischen Bürger haben das Recht, dass ihre Kinder eine Ausbildung erhalten, denn Bildung ist ein Bürgerrecht. Doch zahlreiche verdeckte Manöver – wie zusätzliche Budgets für nationale Fördergebiete, Sonderzuschüsse für jüdische Religionsschulen, Spenden aus der Diaspora und höhere Steuerzuweisungen der Zentralregierung an jüdische Kommunen – sorgen dafür, dass jüdische Schulen deutlich besser finanziert sind als arabische Schulen.

Die Bildung der palästinensischen Staatsbürger Israels ist seit acht Jahrzehnten unterfinanziert. Auch wenn Israels Apologeten behaupten, die Finanzierungslücken würden sich langsam verringern, verschärft das anhaltende Defizit lediglich eine jahrzehntelange historische Ungerechtigkeit. Arabische Schulen sind so weit zurück, dass sie ohne massive zusätzliche Finanzmittel, die Israel ihnen offensichtlich nie zur Verfügung stellen will, niemals aufholen können.

Es herrscht ein massiver Mangel an Klassenzimmern und Personal in maroden Schulgebäuden. Alte Bücher sind oft völlig veraltet und vom Staat schlecht ins Arabische übersetzt. Palästinensische Bildungsverantwortliche haben keinen Einfluss auf den Lehrplan, der den Kindern der Gemeinde vermittelt wird. Jüdische (meist rassistische) Beamte kontrollieren streng, was gelehrt werden darf und wer unterrichten darf. Und als ob das nicht schon genug wäre, erschweren massive kulturelle Vorurteile bei den Aufnahmeprüfungen palästinensischen Staatsbürgern den Zugang zu israelischen Universitäten erheblich.

Es gibt viele weitere Probleme im Bildungswesen. So lebt beispielsweise fast jedes zehnte palästinensische Kind in Israel in historischen Siedlungen, die auf Land errichtet wurden, das der israelische Staat nun „judaisieren“ – also für die jüdische Bevölkerung reservieren – möchte. Diese Kinder werden daher jeglicher Anerkennung beraubt.

Wie Kriminelle behandelt, haben diese Kinder in ihren Siedlungen kaum Zugang zu Schulen, da keine festen Gebäude erlaubt sind. Die wenigen vorhandenen Gebäude dürfen nicht an das Strom- oder Wassernetz angeschlossen werden. Selbst Kindergartenkinder müssen oft weite Strecken – manchmal fast 60 Kilometer am Tag – zurücklegen, um eine zugelassene Schule zu erreichen.

Die Formen der Diskriminierung allein im Bildungswesen sind unzählig. Doch damit nicht genug. Die Diskriminierung wiederholt sich in allen wichtigen Lebensbereichen der über zwei Millionen palästinensischen Staatsbürger Israels durch diese konzeptionellen und rechtlichen Verrenkungen in Bezug auf Religion, Staatsbürgerschaft und Nationalität.

All das sollte niemanden überraschen. Das ist genau das, was man in einem Apartheidstaat wie Israel erwarten würde

Quelle: https://www.antikrieg.com

Wie Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, wird Israel auf unbestimmte Zeit, also dauerhaft, in Syrien, im Libanon und im Gaza bleiben.

Diverse Medien berichten, dass im Libanon bereit eine Sicherheitszone eingerichtet wurde, welche 10 Kilometer über die Staatgrenze hinausgeht. Die betroffene (vertriebene) Bevölkerung, so Katz, darf nicht in ihre Heimat zurückkehren.  

Bereits vor einigen Wochen erklärte Israels Minister für Finanzen und den Siedlungsbau, Bezalel Smotrich, das er jüdische Siedlungen im Libanon sehen möchte. Es ist daher naheliegend, das die Erklärung von Israel Katz als der erste Schritt zur völkerrechtswidrigen Besiedlung mit jüdischen Siedlern im Libanon zu werten ist.

Gleiches spielt sich momentan im Gaza ab, nur viel extremer.

Hier wird die palästinensische Bevölkerung immer weiter zurückgedrängt, vertrieben und auch hier: Bezalel Smotrich kündigte vor 2 Tagen an, das im Norden des Gaza mehrere jüdische Siedlungen entstehen. Es würde, so Smotrich, nur noch die Zustimmung von Benjamin Netanjahu fehlen.

Wie Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Besatzung rechtfertigte: „Man müsse die Einwohner Israels von dschihadistischen Elementen schützen“.

Vielleicht wäre es ja eine Option, dass der jüdische Staat erstmal seine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzungs-  und Siedlungspolitik überdenkt. Denn das die davon betroffene palästinensische Bevölkerung vor den Zionisten und rechtsextremen Politikern des jüdischen Staates sowie vor dessen faschistischen Siedlern geschützt werden muss, ist wohl unbestritten.

Erschreckend ist auch, das der Westen, allen voran die USA und Deutschland, dem Treiben der neusten Vertreibungen und Besatzung fremden Staatesgebietes durch den jüdischen Staat offenbar ohne ein Wort der Kritik stillschweigend duldet, dem jüdischen Staat sozusagen einen Freifahrschein ausstellt.  

Dan Steinbock, 29.06.2026

Während meiner Arbeit an „Der Fall Israels“ (2024) und insbesondere an „Die Auslöschungsdoktrin“ (2025) empfand ich die gezielte Tötung von Kindern im Gazastreifen als besonders abstoßend.

Ende 2024 deuteten die Aussagen von medizinischem Fachpersonal vor Ort darauf hin, dass der Tod vieler Kinder in Gaza nicht nur Kollateralschäden, sondern die Folge gezielter, vorsätzlicher Aktionen war.

Besonders eindrücklich war die Aussage von Dr. Feroze Sidhwa, einem jungen amerikanischen Unfallchirurgen, der sich freiwillig in Palästina, unter anderem im Europäischen Krankenhaus in Khan Younis, engagiert hatte.

„Ich habe Gewalt erlebt und in Konfliktgebieten gearbeitet“, sagte Sidhwa. „Doch von den vielen Dingen, die mir bei meiner Arbeit in einem Krankenhaus in Gaza besonders aufgefallen sind, hat mich eines tief erschüttert: Fast jeden Tag sah ich ein neues Kind, das in den Kopf oder die Brust geschossen worden war, und fast alle starben später.“

Die Aussage von Dr. Sidhwa, der später zu den Befürwortern der Vernichtungsdoktrin gehörte, wurde von Dutzenden anderen bemerkenswerten und mutigen medizinischen Freiwilligen in Gaza unterstützt. Und diese Zeugnisse wiederum wurden durch zahlreiche Berichte verschiedener internationaler NGOs und multilateraler Organisationen bestätigt.

Der jüngste Bericht der Unabhängigen Internationalen Kommission der Vereinten Nationen ist also keineswegs neu. Dennoch zählt er zu den folgenreichsten Dokumenten, die aus dem Gaza-Krieg hervorgegangen sind. Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: Israelische Behörden und Sicherheitskräfte haben gezielt palästinensische Kinder ins Visier genommen – Handlungen, die laut Kommission Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen.

Die Ergebnisse der Kommission

Der Bericht der Kommission kommt zu dem Schluss, dass die gezielte Tötung palästinensischer Kinder kein zufälliger Kollateralschaden, sondern Teil eines wiederkehrenden Verhaltensmusters ist. In Übereinstimmung mit der Völkermordkonvention argumentiert die Kommission, dass solche Handlungen ein wichtiger Indikator für völkermörderische Absicht sind, da sie die Zukunft des palästinensischen Volkes bedrohen.

Laut der Untersuchung wurden zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 mehr als 20.000 palästinensische Kinder getötet, was etwa 30 Prozent aller Todesopfer entspricht, während über 44.000 verletzt wurden. Selbst nach dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 werden Berichten zufolge weiterhin Kinder getötet und verstümmelt.

Die Kommission führt Fälle an, in denen Scharfschützenfeuer, Quadcopter-Drohnen, präzisionsgelenkte Munition und Sprengbomben in dicht besiedelten Zivilgebieten eingesetzt wurden. Sie argumentiert, dass die Beschaffenheit dieser Waffensysteme es den Anwendern oft ermöglichte, ihre Ziele zu identifizieren, darunter auch Kinder.

Israel hat die Ergebnisse als voreingenommen und verleumderisch zurückgewiesen.

Ungeachtet politischer Positionen liegt die Bedeutung des Berichts in der Fülle an Beweismaterial, juristischen Analysen, forensischen Gutachten und Zeugenaussagen. Er stellt eine der umfassendsten internationalen Untersuchungen dar, die bisher zu den Auswirkungen des Krieges auf Kinder durchgeführt wurden.

Diese Verurteilung wirft einen langen, dunklen Schatten auf die gesamte israelische Kriegsregierung und ihre internationalen Kollaborateure, Waffenlieferanten und Finanziers.

Kinder und die Logik des Völkermords

In „Die Auslöschungsdoktrin“ habe ich gezeigt, dass sich die moderne Kriegsführung im Gazastreifen über traditionelle militärische Ziele hinaus zur Zerstörung der sozialen Grundlagen des palästinensischen Lebens entwickelt hat. Die Ergebnisse der Kommission bekräftigen diese Interpretation.

Historisch gesehen haben Völkermordforscher betont, dass Angriffe auf Kinder eine besondere Stellung in völkermörderischen Kampagnen einnehmen. Die Völkermordkonvention von 1948 definiert nicht nur die direkte Tötung, sondern auch die Herbeiführung von Bedingungen, die darauf abzielen, eine geschützte Gruppe zu vernichten. Im Gazastreifen erfüllte die Hungersnot dieselbe völkermörderische Funktion wie der Hungertod im Warschauer Ghetto.

Kinder verkörpern demografische Kontinuität, kulturelle Reproduktion und die kollektive Zukunft. Systematische Gewalt gegen Kinder tritt daher immer wieder in Fällen auf, die später als Völkermord anerkannt wurden, vom Völkermord an den Armeniern bis hin zu Ruanda.

Die Kommission stellt ausdrücklich fest, dass Angriffe auf Kinder „die Existenzfähigkeit des palästinensischen Volkes und dessen Fähigkeit, seine Zukunft selbst zu bestimmen, angreifen“. Ihre Erkenntnisse bringen die Tötungen mit umfassenderen Mustern in Verbindung: der Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Kinderkliniken, Neugeborenenstationen, Ernährungssystemen und der Wasserinfrastruktur.

Das ist das letztendliche Ziel: der Völkermord und Ökozid an Palästina, seiner Kultur und seinen Kindern. Israels Verwüstung des Libanon folgt diesem Muster.

Aus empirischer Sicht ist der kumulative Effekt messbar. Studien im Bereich der öffentlichen Gesundheit belegen immer wieder, dass die Konfrontation mit Massengewalt in der Kindheit lebenslange Defizite in der körperlichen Gesundheit, im Bildungserfolg, in der psychischen Widerstandsfähigkeit und in der wirtschaftlichen Produktivität zur Folge hat.

Nicht Israel hat in Gaza gesiegt, sondern die moralische Finsternis.

Menschliche Kosten jenseits der Todesstatistik

Die Todeszahlen allein unterschätzen das Ausmaß der Katastrophe. Die Kommission berichtet von über 44.000 verletzten Kindern.

Gaza weist Berichten zufolge eine der weltweit höchsten Konzentrationen an amputierten Kindern auf. Tausende sind durch Verbrennungen, Explosionsverletzungen, Wirbelsäulentrauma, Sehverlust und neurologische Schäden dauerhaft behindert. Schlimmer noch: Israel verweigert Tausenden von Gaza-Bewohnern, die bei israelischen Angriffen Gliedmaßen verloren haben, häufig die Behandlung.

Forschungen zu Konflikten in Syrien, Irak, Afghanistan und Bosnien zeigen, dass schwer verletzte Kinder oft jahrzehntelang unter den Folgen leiden.

Posttraumatische Belastungsstörungen, Depressionen, Angststörungen und Entwicklungsstörungen können bis ins Erwachsenenalter hinein bestehen bleiben. Unterbrechungen der Ausbildung reduzieren das Lebenseinkommen. Familien zerbrechen unter der Belastung durch die Pflege.

Die Kommission dokumentiert außerdem Hunger, Krankheitsausbrüche, Vertreibung und den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Solche Zustände gefährden nicht nur das Überleben der Gegenwart, sondern auch die Gesundheit zukünftiger Generationen durch Mangelernährung, beeinträchtigte fetale Entwicklung und Krisen der Gesundheit der Mütter.

Die Folge ist nicht bloß eine humanitäre Notlage. Es ist die systematische Zerstörung der menschlichen Entwicklung im gesellschaftlichen Maßstab.

Hind Rajab, die Stimme, die nicht verstummt

Diese Tragödie wird symbolisiert durch das kurze Leben und die ungerechtfertigte Hinrichtung der sechsjährigen Hind Rajab.

Eingeschlossen in einem Fahrzeug mit Verwandten während Militäroperationen im Gazastreifen, wurden Hinds verzweifelte Anrufe weltweit bekannt. Audioaufnahmen zeigen ein verängstigtes Kind, das in einem Auto im Gazastreifen gefangen ist und um Rettung fleht, umgeben von den Leichen seiner Familienmitglieder.

Die Geschichte wird in dem 2025 in Venedig ausgezeichneten Dokudrama „2025“ von Kaouther Ben Hania erzählt. Darin geht es um das junge Mädchen, dessen verzweifelte Hilferufe an den Roten Halbmond aufgezeichnet wurden und sich viral verbreiteten.

Die Rettungsbemühungen blieben Berichten zufolge erfolglos, und Hind wurde später tot aufgefunden. Die Kommission verweist ausdrücklich auf diesen Fall als beispielhaft für umfassendere, untersuchte Muster.

Historisch gesehen werden bestimmte Opfer zu moralischen Symbolen, weil sie eine größere Realität verkörpern. Während des Vietnamkriegs wurde das Foto von Kim Phúc zu einem solchen Symbol.

Hind Rajab ist zu einer der prägendsten Stimmen Gazas geworden, weil ihr Fall Abstraktion in menschliche Realität verwandelt.

Statistische Berichte über Tausende von Toten lassen sich nicht mehr von dem Bild eines verängstigten Kindes trennen, das auf Hilfe wartet, die nie kommt.

Hochtechnologie und moralischer Verfall

Einer der beunruhigendsten Aspekte des Kommissionsberichts ist der Zusammenhang zwischen technologischer Raffinesse und ethischem Zusammenbruch.

Israel verfügt über einige der weltweit fortschrittlichsten Militärtechnologien, darunter KI-gestützte Zielsysteme, Drohnen, Überwachungsplattformen, präzisionsgelenkte Munition, biometrische Überwachung und integrierte Gefechtsfeldaufklärung.

Theoretisch sollten solche Fähigkeiten die Zahl der zivilen Opfer durch eine verbesserte Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten reduzieren.

Bereits vor zwei Jahren, in „Der Fall Israels“, habe ich gezeigt, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Trotz aller offiziellen Rhetorik von „gezielten Angriffen“ wurden die Palästinenser im Gazastreifen monatelang mit wahllosen Bombenangriffen überzogen, wie selbst die US-Geheimdienste Ende 2023 einräumten.

Gemäß der Vernichtungsdoktrin wurde moderne Technologie – KI-gestützte Bombardierung oder Alkozid – nicht zur Optimierung der Zielgenauigkeit eingesetzt. Vielmehr diente sie dazu, die Zahl der Todesopfer zu maximieren. Die Tötung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, war nicht länger nur Kollateralschaden, sondern das stillschweigende Ziel.

Selbst als diese Realitäten bekannt wurden, hörten die Bombardierungen nicht auf und dauerten trotz offizieller Empörung monatelang an. Die Massenverbrechen nahmen erst ab, als die Lieferketten für Waffenlieferungen die Nachfrage nicht mehr decken konnten.

Die Kommission stimmt dem zu. Sie verweist auf Vorfälle, bei denen fortschrittliche Systeme angeblich präzisere Tötungen ermöglichten, anstatt besseren Schutz zu bieten. Präzisionstechnologie führt nicht zwangsläufig zu ethischen Ergebnissen. Es verstärkt die Absichten, die seinem Einsatz zugrunde liegen.

In „Der Fall Israels“ war dies eines der zentralen Themen. Technologische Überlegenheit kann moralischen Verfall nicht kompensieren. Staaten mögen beispiellose operative Effizienz erreichen und gleichzeitig die ethischen Beschränkungen untergraben, die für legitimes militärisches Handeln notwendig sind.

In diesem moralischen Sumpf befindet sich die internationale Gemeinschaft heute.

Die Kosten für die israelische Gesellschaft und die Soldaten

Die Folgen enden nicht bei den palästinensischen Opfern. Wenn die Täter ihre Opfer getötet haben, lassen sie ihre moralische Ambivalenz auf die eine oder andere Weise an sich selbst und ihren Angehörigen aus.

Immer mehr klinische Studien aus der Militärpsychologie belegen, dass die Beteiligung an, das Miterleben von oder die Konfrontation mit Gewalt gegen Zivilisten, insbesondere Kinder, bei Soldaten selbst schwere psychische Verletzungen hervorrufen kann.

Dies wissen Traumazentren in Israel nur allzu gut (und die Regierung versucht verzweifelt, dies vor den Medien zu verbergen). Die Männer, die von den wahllosen Schlachtfeldern des Gazastreifens – und zunehmend auch des Libanon – zurückkehren, sind keine Männer mehr. Sie sind tickende Zeitbomben.

Wenn von einem erwartet wird, ohne jegliche moralische Bedenken zu töten, tötet man weiter: wenn nicht andere, dann sich selbst. Untersuchungen an US-Veteranen aus dem Irak und Afghanistan haben hohe Raten an PTBS, Depressionen, Substanzmissbrauch, Suizidgefahr und dem, was Kliniker zunehmend als „moralische Verletzung“ bezeichnen, festgestellt – psychische Schäden, die durch die Beteiligung an, das Unterlassen der Verhinderung oder das Miterleben von Handlungen entstehen, die tief verwurzelte moralische Überzeugungen verletzen.

Studien zeigen übereinstimmend, dass moralische Verletzungen hartnäckiger sein können als angstbasierte Traumata, da sie die persönliche Identität und das ethische Selbstverständnis angreifen.

Die langwierige Besatzung und wiederholte Kampagnen kollektiver Bestrafung haben zu einem Prozess außerordentlicher sozialer Brutalisierung innerhalb der israelischen Gesellschaft beigetragen. Die Sorge gilt nicht nur der politischen Polarisierung, sondern der Normalisierung von Gewalt. Wenn das Leid der Zivilbevölkerung zur Routine wird, verschieben sich moralische Grenzen.

Die Geschichte bietet ernüchternde Parallelen. Kolonialkriege in Algerien, Indochina und anderswo hinterließen oft tiefe psychologische Narben, nicht nur bei den Kolonisierten, sondern auch in den Gesellschaften, die diese Kriege führten.

Das geschieht, wenn die lebenden Toten in ihre Heimat zurückkehren.

Wenn Gaza zur neuen Normalität wird

Die weiterreichenden internationalen Folgen könnten noch alarmierender sein. Wenn die gezielte Tötung von Kindern zur Normalität wird, reichen die Konsequenzen weit über den Nahen Osten hinaus.

Das humanitäre Völkerrecht beruht grundlegend auf dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern. Wenn mächtige Staaten diese Normen offen missachten können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, schwächt sich die abschreckende Wirkung des Völkerrechts überall ab.

Empirische Belege deuten darauf hin, dass Straflosigkeit Wiederholungen begünstigt. Das Versagen bei der Verhinderung von Gräueltaten in Ruanda, Bosnien und Darfur trug zu zukünftigen Verstößen bei, indem es ein Signal für schwache Durchsetzung des Völkerrechts war. Umgekehrt haben erfolgreiche Mechanismen zur Rechenschaftspflicht in der Vergangenheit die Wiederholungsrate gesenkt.

Zu den Risiken zählen eine stärkere regionale Radikalisierung, transnationaler Terrorismus, Flüchtlingsströme, verschärfte Großmachtrivalität, die Aushöhlung internationaler Institutionen und die Ausbreitung zunehmend unkontrollierter Kriegsführung.

In „Die Vernichtungsdoktrin“ warnte ich wiederholt davor, dass die Ereignisse in Gaza nicht auf Gaza beschränkt bleiben werden. Der Gazastreifen wurde zum Labor für neue Formen der Kriegsführung, die später exportiert wurden.

Die Ergebnisse der Kommission geben genau dieser Befürchtung Anlass. Wenn die systematische Zerstörung von Kindern, Schulen, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur in einem Konflikt akzeptiert wird, könnten zukünftige Kriegsparteien diesen Präzedenzfall anführen.

Die zentrale Frage des Berichts lautet daher nicht nur, was mit den Kindern in Gaza geschah. Es geht vielmehr darum, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, den Grundsatz zu wahren, dass Kinder vor dem Krieg selbst geschützt bleiben müssen.

Denn wenn dieser Grundsatz in Gaza scheitert, wird er auch anderswo nicht bestehen.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Im Gaza bahnt sich offenbar vor dem Hintergrund der Fussball- WM die finale Katastrophe für die Palästinenser an.

Hintergrund sind Berichte, nach denen im Kontext des „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump bereits letzte Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um sich an einem Einsatz im Gazastreifen zu beteiligen, dazu kommen Truppen aus Indonesien und Albanien.

Offiziell soll der „Friedensrat“, bzw. die aus ihm hervorgegangene „Internationale Stabilisierungstruppe“, kurz „ISF“, für Sicherheit im Gaza sorgen.

Letzten Dienstag jedoch sickerte unter Berufung auf die Infoseite Drop Site News durch, dass der „Friedensrat“ militärisch die „palästinensische Kapitulation“ im Gaza erzwingen soll.

Ein anderer Schauplatz im Kontext Gaza tut sich unterdessen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Somalilands Staatschef Abdullahi auf, wo allerdings insbesondere viele arabische Staaten die systematische Vertreibung, bzw. Umsiedlung der Palästinenser nach Somaliland befürchten.

Hintergrund ist, dass der jüdische Staat nicht mehr in erster Linie nur dabei ist, den Gaza militärisch zu zerstören, sondern die dortige Bevölkerung Meter für Meter in Richtung Mittelmeer zurückdrängt, siehe gelbe Linie.

Der jüdische Staat bestimmt, wer wo leben darf und wer nicht.

Schon jetzt kontrolliert die Besatzungsmacht Israel mehr als 60 Prozent des Gaza und laut Aussagen aus israelischen Militärkreisen plant Israel, diese Kontrolle auf 70 Prozent auszudehnen. Momentan leben rund 1,4 Millionen Palästinenser zusammengepfercht auf engstem Raum und in z.g.T. provisorisch hergerichteten Zeltlagern unter widrigsten Bedingungen, ohne Lebensmittel, ohne Wasser und vor allem ohne medizinische Versorgung.

Desweiteren hat der jüdische Staat mehr als 11 Prozent der Fläche des Gaza als sog. „Yellow Zone“ deklariert, wo militärisches Recht herrscht und das Leben der Palästinenser nichts wert ist.

Die neuste Entwicklung allerdings betrifft konkret werdende Vertreibungspläne des zionistischen Regimes. Somaliland und der jüdische Staat eröffneten vor kurzem gegenseitige Botschaften.

Inzwischen existiert außerdem eine neue israelische Behörde zur „Organisation der freiwilligen Ausreise“, wobei von Freiwilligkeit keine Rede sein kann, da der Verteidigungsminister des jüdischen Staates, Israel Katz, bereits im Mai diesen Jahres zugab, das Israels Ziel die „großangelegte Vertreibung der Palästinenser“ ist.

Es muss daher vermutet werden, dass dies alles eine großangelegte Kampagne des US- amerikanischen Präsidenten Trump im Zusammenspiel mit dem zionistischen Regimes ist, bei dem der sog. „Friedensrat“ im Gaza die militärische Vorarbeit, bzw. Absicherung leistet und Israel selbst die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza in die Hände nimmt und das alles der Öffentlichkeit natürlich als „Freiwillige Ausreise“ verkauft.

In Deutschland bahnt sich eine mehr als beängstigende Entwicklung, die aber seit der Deklaration durch Benjamin Netanjahu, den Staat Israel als „jüdischen Staat“ auszuweisen, vorauszusehen war, an.

Seit Monaten ist verstärkt zu beobachten, das Kritik am jüdischen Staat bezüglich dessen Vorgehensweise z.B. im Gaza reflexartig als „Israelhass“ und/oder „Antisemitismus“ gebrandmarkt wird, dabei handelt es sich um Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die immer weiter voranschreitende Annexion der Westbank durch den jüdischen Staat mit Unterstützung radikaler, bzw. faschistischer Siedler gehört dazu, doch auch da reagiert die jüdischen Lobby und der Großteil der deutschen Medien direkt mit Vorwürfen des „Antisemitismus“.

Führt das tatsächlich dazu, das jüdischen Faschisten und rechtsextreme Siedler in den besetzten Gebieten von der deutschen Politik und den deutschen Medien geschützt werden?

Das aktuellste Beispiel ist die Partei „Die Linke“. Diese hat sich erdreistet, Israels Vorgehensweise im Gaza als „Völkermord“ zu bezeichnen und verfolgt man die Vorgehensweise des jüdischen Staates (Keine Einfuhr von Medikamenten in den Gaza, immer weniger Lebensmittel, keinerlei medizinische Versorgung sowie Zerstörung der kompletten Infrastruktur) so muss man tatsächlich davon ausgehen, das hinter dieser Vorgehensweise System steckt, nicht nur das System der Kollektivstrafe, in der Tat muss man von Völkermord sprechen.  

Kommen wir in die Westbank.

Hier treiben ganz massiv in den letzten Monaten unter tatkräftiger Unterstützung der beiden rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Yoel Smotrich sowie Itamar Ben-Gvir radikale und faschistische, jüdische Siedler ihr Unwesen.

Fast täglich kommt es zu Terrorangriffen auf Palästinenser. Und was machen Deutschlands Politiker:innen und Medien?

Diese haben nichts besseres zu tun, als diese Dinge totzuschweigen oder aber mit Vorwürfen des „Antisemitismus“ zu kontern.

Das Geschrei von „Antisemitismus“ und „Hass auf Israel“ ist auch im Kontext der  “Die Linke“ ganz aktuell.

Nur, wer sich die Lage im Gaza vor Augen führt, und das aus objektiver und nicht aus der Sicht der Besatzer, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen und das der jüdische Staat einseitig eine Grenze im Gaza immer weiter in Richtung Mittelmeer verschiebt, scheint in Deutschland auch keine Rolle spielen zu dürfen.

Muss man tatsächlich alles gutheißen? Und muss jüdischer Faschismus tatsächlich indirekt unterstützt werden, indem man diesen totschweigt und/oder Kritik an den Siedlern mit dem Vorwurf des Antisemitismus kontert?