Responsible Statecraft berichtete, dass Israel über die Firma Bridges Partners schätzungsweise 7.000 US-Dollar pro veröffentlichtem Artikel an 14 bis 18 Social-Media-Influencer zahlt. Diese verteidigen damit Israels Kriegsverbrechen und diffamieren mutmaßliche „Antisemiten“, die darüber berichten. Die gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) veröffentlichte Meldung deutet darauf hin, dass Israel diese Influencer im Rahmen einer Kampagne namens „Esther Project“ bezahlt. (LINK)

Ich vermute, dass Victor Davis Hanson von der Stanford University einer dieser bezahlten Influencer sein könnte.

Dieser Verdacht kam mir in den Sinn, als ich im Daily Signal Hansons Dementi las, dass ein kleines Land wie Israel die US-Regierung möglicherweise beeinflussen könne – trotz Netanjahus zweimonatlicher Besuche im Weißen Haus, seiner wiederholten Auftritte vor dem US-Kongress, wo er für seine völkermörderische Politik im Gazastreifen und für seine Bekräftigung der zionistischen Politik Großisraels stehende Ovationen erhält, trotz der Zuversicht, mit der Netanjahus Sicherheitsminister erklärte, Israel werde Trump „nicht erlauben“, ein Friedensabkommen mit dem Iran zu schließen, weil Israel „nicht nur den angeblichen Waffenstillstand im Libanon, sondern auch die Gespräche über den Iran zunichtemachen“ wolle, da Israels Sicherheitsminister die israelische Politik als „einen endlosen und umfassenden regionalen Krieg“ für Großisrael bezeichnet. (LINK)

Netanjahu selbst befahl dem israelischen Militär die Zwangsevakuierung von 200.000 Einwohnern im Südlibanon, da Israel den Libanon in sein Staatsgebiet eingliedern will. Trotz Trumps Waffenstillstand berichtet Israel Palestine-News: „Israel hat seit Anfang März systematisch Dörfer im Südlibanon zerstört und ist schrittweise nach Norden vorgedrungen, bis es nun etwa ein Fünftel des Staatsgebiets kontrolliert.“ Netanjahu behauptet außerdem, er habe dem israelischen Militär befohlen, 70 % des Gazastreifens einzunehmen – Trumps Waffenstillstand sei ihm egal. Sein Publikum forderte die vollständige Einnahme. Netanjahu sagte: „Ja, 100 %, aber schrittweise.“ (LINK)

Reed Rubinstein, selbst Jude und Rechtsberater des US-Außenministeriums, erklärte in einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums, der amerikanische Angriff auf den Iran sei zur kollektiven Selbstverteidigung des israelischen Verbündeten der USA erfolgt. Rubinstein verdreht also einen israelisch-amerikanischen Akt der Aggression zu „Selbstverteidigung“. (LINK)

Victor Davis Hanson, offenbar ein gut bezahlter Agent der Israel-Lobby, ignoriert all diese Informationen und setzt den Durchbruch der Hamas durch die „undurchdringliche Barriere“ nach Israel mit dem israelischen Völkermord an den Palästinensern gleich.

Der jämmerliche Hanson glaubt, die 1200 israelischen Opfer – die laut einigen Israelis selbst Opfer israelischer Angriffe auf die Hamas waren, um zu verhindern, dass Israelis als Geiseln in Verhandlungen missbraucht werden – seien gleichzusetzen mit den Zehntausenden oder Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten, die trotz Trumps angeblicher „Waffenruhe“ – einer weiteren israelisch-amerikanischen Täuschung – in Israels anhaltenden Angriffen auf Palästina getötet wurden.

Mehrere israelische Sicherheitsbeamte haben öffentlich erklärt, die Hamas hätte die Sperranlage nicht durchbrechen können, wenn Israel nicht den Befehl zum Rückzug der Sicherheitskräfte gegeben hätte. Diese israelischen Aussagen werfen die Frage auf, ob der Hamas-Angriff inszeniert wurde, um Israel eine Rechtfertigung für den Völkermord an den Palästinensern zu liefern.

Doch Hanson, ob bezahlt, indoktriniert oder einfach nur dumm, schert sich nicht um Fakten. Er ist genau wie Trump, die Republikanische Partei, die Konservativen, die Demokraten, die Liberalen, die Linke, die westlichen Medienvertreter. Niemand interessiert sich für die Fakten.

Ich schon.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Die jüngste Vergangenheit hat klar aufgezeigt, wer in der internationalen Politik und der Transportation von Meldungen das Sagen hat: Der jüdische Staat und US- Präsident Donald Trump.

Grundsätzlich fällt seit längerem auf, das TV- Sender, unabhängig ob öffentlich – rechtlich oder privat, Meldungen aus der Krisenregion Gaza und Libanon ausschl. aus israelischen Quellen, meistens Netanjahu, anderer hochrangiger Politiker oder die Armee, zitieren. Es werden also Meldungen aus rein subjektiver Sicht des Besatzungsregimes transportiert. Besonders kritisch ist dabei, dass öffentliche- rechtliche Anstalten zur Objektivität verpflichtet sind, dieser Verpflichtung jedoch in keinster Weise nachkommen.

In Sachen Gaza Flotte fiel auf, dass niemand drauf hingewiesen hat, dass die Angriffe der israelischen Marine wieder in internationalen Gewässern stattgefunden haben, also gegen geltendes Recht verstießen.   

Im Kontext Gaza ist mehr als auffällig, das deutsche Medien mit keiner Silber die „gelbe Grenze“ erwähnen, die der jüdische Staat unilateral im Gaza eine neue Grenze gezogen hat und weiter zieht, die Menschen im Gaza somit bewusst in die Enge treibt und auf diesem Wege indirekt zur Ausreise auffordert.

Weiter werden Hilfsgüter nach wie vor an der Einreise in den Gaza gehindert und auch die medizinische Versorgung liegt weiter brach.

Und im Libanon wurden bereits die ersten israelischen Flaggen zum Besitzanspruch gehisst, Israel will jüdische Siedlungen im Süden des Libanon errichten. Und auch im Gaza wird nach wie vor der Bau von jüdischen Siedlungen geplant und genau dafür die „gelbe Grenze“ in Richtung Mittelmeer eingerichtet und immer weiter verschoben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, der Staat Israel und Donald Trump planen offenbar eine neue Weltordnung mit ihnen an der Spitze und neue Grenzen im Nahen Osten ganz nach den Interessen Israels, politische Entscheidungen von beiden, in erster Linie in Sachen Gaza und Libanon, werden von deutschen Medien nicht mal mehr kritisiert, stattdessen widerspruchslos hingenommen.

Bei Berichten über den Gaza dienen den hiesigen Medien als Quelle ausschl. die Armee und hochrangige Politiker des jüdischen Staates.  

Und in Sachen Trump und dessen Friedensrat ist die Welt offenbar auf eine Hollywood reife Show hereingefallen.

Der mit viel TamTam ins Leben gerufene „Friedensrat“ entpuppt sich als eine einzige Inszenierung. Zwar wurde Anfangs berichtet, dass einige Länder bereits in den „Friedensrat“ eingezahlt hätten. Aber kurioserweise ist dieser leer.

Wir vermuteten von Anfang an, dass der „Friedensrat“ eine einzige Inszenierung von Trump, diversen Agenturen und dessen Lakaien gewesen ist.   

Und der Rest der Welt ist zum Schweigen verdonnert.

Betrachten wir den Fall genauer.

Im Amtseid, den ein Präsident bei seiner Vereidigung ablegt, schwört der designierte Präsident Treue zur US-Verfassung und verspricht, sie gegen Feinde im In- und Ausland zu verteidigen. Anders ausgedrückt: Feinde der Verfassung sind Feinde der Vereinigten Staaten. (Heute zählen auch juristische Fakultäten in den USA zu den Feinden der Verfassung.)

Fragt man, was die Vereinigten Staaten von Amerika sind, würden manche sagen, es sei eine Idee; andere, es sei ein geografisches Gebiet. Doch diese Definitionen treffen auf alle Länder zu und definieren somit keines. Die richtige Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten sind die Verfassung.

Die Verfassung definiert die Regierungsform, die Befugnisse der verschiedenen Staatsgewalten, die Machtverteilung zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung, die Rechte der Bürger und deren Schutz. Sie definiert auch den Prozess der Verfassungsänderung, also der Änderung der Vereinigten Staaten. Ohne die Verfassung wären die Vereinigten Staaten ein anderes Land.

Nicht eine Wahl macht jemanden zum Präsidenten. Es ist der Eid, die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Verteidigung der Verfassung zu verteidigen. Verweigert ein gewählter Präsident diesen Eid bei der Vereidigung, kann er nicht im Amt bestätigt werden. Mit dem Eid auf die Verfassung schwört ein designierter Präsident auch auf die Vereinigten Staaten.

Die wichtigsten Bestandteile der Verfassung sind die Zusatzartikel und die Grundrechtecharta, die in die Verfassung aufgenommen werden mussten, damit alle Gründungsstaaten sie annahmen. Die Grundrechtecharta schützt die Bürger davor, dass die Regierung ihre Rechte einschränkt und Gewalt oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie verhängt, weil sie durch die Verfassung geschützte Handlungen begangen haben.

Das wichtigste Recht ist die Meinungsfreiheit. Sie ist im ersten Zusatzartikel verankert, denn ohne Meinungsfreiheit ist es den Bürgern unmöglich, die Regierung für die Verletzung anderer Schutzrechte und die Begrenzung der Staatsgewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Trumps Nähe zum zionistischen Israel hat ihn zu einer Handlung verleitet, die gegen seinen Amtseid verstößt und ihn möglicherweise des Hochverrats an den Vereinigten Staaten schuldig macht.

Trump hat per Dekret ein faktisches Aufruhrgesetz für Israel erlassen, das US-Bürgern verbietet, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Erster Verfassungszusatz) zu nutzen, um Israel für den Völkermord an den Palästinensern, die Vergewaltigung und Folter palästinensischer Gefangener, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Dörfer und Olivenhaine durch israelische Siedler, die eklatant palästinensisches Land stehlen, die Ermordung ausländischer Staatschefs, den ungebührlichen Einfluss auf die US-amerikanische Legislative und Exekutive, die Regierungen der Bundesstaaten, die Medien, das Finanzwesen und das Bildungswesen sowie die Angriffskriege gegen Länder des Nahen Ostens zu kritisieren. US-Kritiker Israels dürfen sich nicht einmal über die Verleumdungen und üble Nachrede der jüdischen Anti-Defamation League beschweren. Wer sich als Amerikaner über Verleumdungen durch Zionisten beschwert, riskiert eine Bestrafung wegen Antisemitismus.

Um es klar zu sagen: Trump und sein kommissarischer Justizminister haben dem Schutz Israels, einer ausländischen Regierung, Vorrang vor den im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechten der US-Bürger eingeräumt. Dies bedeutet eindeutig, dass Trump und sein willfähriger kommissarischer Justizminister ausländischen Interessen dienen, indem sie ohne jegliches Recht oder Befugnis die in der US-Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger außer Kraft setzen.

Damit bricht Trump seinen Eid , die US-Verfassung zu schützen, und seine Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten ist ungültig. Trump hat ein Dekret erlassen, das sein willfähriger Justizminister akzeptiert hat und das die US-Verfassung Israel unterordnet.

Am 19. Mai gab der amtierende Justizminister der Vereinigten Staaten folgende Erklärung ab:

„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass diese Regierung Antisemitismus [definiert als jegliche Kritik an Israel und Juden] nicht tolerieren wird, und das Justizministerium ist entschlossen, diese Vorgabe umzusetzen. Diese landesweite Tour ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Gemeinden im ganzen Land wissen, dass die Bundesregierung bereit ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um antisemitischen Bedrohungen entgegenzutreten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Bürgerrechte zu wahren.“

Man beachte, dass die „Wahrung der Bürgerrechte“ laut Trumps Justizminister bedeutet, den Ersten Verfassungszusatz, der die in der US-Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger auf freie Meinungsäußerung schützt, außer Kraft zu setzen.

Indem Trump und sein Justizminister sich gegen den Ersten Verfassungszusatz ausgesprochen haben, haben sie sich gegen die US-Verfassung und damit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt. Mit anderen Worten: Beide scheinen sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben.

Dass Trump und sein Justizminister zugunsten Israels und entgegen den im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechten amerikanischer Bürger sowie der US-Verfassung, die diese Rechte schützt, entscheiden, wirft die Frage auf, wen Trump und sein Justizminister eigentlich vertreten.

Es scheint sicher, dass Präsident Trumps Bereitschaft, die US-Verfassung zu opfern, um Israel vor Kritik zu schützen, auf Hochverrat hindeutet, um fremden Interessen zu dienen. Dies würde Trump zu einem Feind der US-Verfassung und somit zu einem Feind der Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Wenn meine Argumentation zutrifft, warum sollte Präsident Trump dann nicht verhaftet und wegen Hochverrats gegen die Vereinigten Staaten angeklagt werden?

Warum hat Trumps amtierender Justizminister, der zufällig auch sein persönlicher Rechtsanwalt ist, Trump nicht davor gewarnt, dass er sich auf hochverräterisches Terrain begibt? Ist jemand, der den Präsidenten bei der möglichen Begehung von Hochverrat unterstützt, geeignet, Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein?

Quelle: http://www.antikrieg.com

Ob im Gaza oder im Libanon, der jüdische Staat geht trotz Waffenruhe immer aggressiver vor und deutsche Medien geben ausschließlich Aussagen und die Sicht der israelischen Armee und/oder Regierung (z.B. Netanjahu) wieder, betrieben also Lobby Arbeit auf höchster Ebene und das auch bei den öffentlich – rechtlichen, die zur Objektivität verpflichtet sind.

Im Gaza kam es bei einem gestrigen Luftangriff der israelischen Armee auf ein Haus in einem dicht besiedelten Viertel zu mehreren Dutzend Toten, abgesehen vom neuen Hamas Chef im Gaza, Mohamed Odeh, waren die Opfer allesamt Zivilisten. 

Und Aussagen Netanjahus lassen befürchten, dass Israels Blutrausch noch lange nicht beendet ist, kam es doch in den letzten Wochen immer wieder trotz Waffenruhe zu Luftangriffen des jüdischen Staates (Der Westen sieht nach wie vor weg und schweigt).

Es zeichnet sich bei näherer Betrachtung immer mehr ab, dass der jüdische Staat sich den Gaza einverleiben (die sog. „gelbe Grenze“ wird einseitig immer mehr in Richtung Mittelmeer verschoben) und die palästinensische Bevölkerung entweder eliminieren oder vertreiben will.

Und auch im Libanon geht Israels Gewalt weiter

Nachdem Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bereits am 16.Mai gegenüber diversen Medien erklärt hat, das er jetzt auch jüdische Siedlungen im Libanon sehen möchte, eskalierte der jüdische Staat wie auf Knopfdruck die Gewalt und griff mehrfach den Süden des Libanon an.

Erst am gestrigen Dienstag kamen bei einem Luftangriff Israels 30 Menschen, allesamt Zivilisten, ums Leben und das in einem Gebiet, in dem Itamar Ben-Gvir jüdische Siedlungen sehen möchte.

Bleibt als 3. Kriegsschauplatz die „Gaza- Flotte“, die, wie die vorangegangenen Flotten, erneut von Israels Militär geentert wurde und mehrere Dutzend Aktivisten auf den Booten oder später in israelischen Gefängnissen von israelischen Soldaten entweder misshandelt oder gefoltert wurden.

Knochenbrüche, Flecken am ganzen Körper sowie schwere Traumata sind die Folgen.

„Interessant“ daran ist, man achte auf den Unterschied, das Folter- und Misshandlungsvorwürfe seitens der Opfer, also Mitglieder der Gaza- Flotte, von den deutschen Medien grundsätzlich angezweifelt und mit einem Fragezeichen versehen werden, wogegen Gewalt gegen Israelis grundsätzlich nicht hinterfragt und als Tatsache hingestellt wird, und das ohne jede Recherche.

Hauptsache, die Opferrolle der Besatzer wird befriedigt.      

Den Amerikanern wurde ein beruhigendes Märchen über islamischen Terrorismus erzählt. Radikale Dschihadisten greifen den Westen an, weil sie Freiheit, Demokratie und den amerikanischen Lebensstil verachten. Diese Erzählung schmeichelt der heimischen Öffentlichkeit und verschleiert gleichzeitig eine weitaus beunruhigendere Realität. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Israel sunnitische islamistische Extremisten bewaffnet, finanziert, toleriert und als geopolitische Werkzeuge zur Destabilisierung ihrer Rivalen eingesetzt. Die Beweise dafür finden sich in verschiedenen Konfliktgebieten und basieren auf freigegebenen Dokumenten, Kongressuntersuchungen und glaubwürdigen investigativen Journalistenberichten.

Der am besten dokumentierte Fall ist die Operation Cyclone, das CIA-Programm zur Bewaffnung und Finanzierung der afghanischen Mudschaheddin von 1979 bis 1992. In einem Interview mit Le Nouvel Observateur aus dem Jahr 1998 bestätigte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, dass die CIA sechs Monate vor dem Einmarsch der Sowjetunion begann, die Mudschaheddin-Gegner der prosowjetischen Regierung in Kabul zu unterstützen – eine kalkulierte Provokation, die Moskau in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen sollte. Auf die Frage, ob er die Unterstützung des islamischen Fundamentalismus bereue, der „zukünftigen Terroristen Waffen und Ratschläge“ gegeben habe, antwortete Brzezinski:

„Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige aufgebrachte Muslime oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“

Mehrere Geheimdienste waren an dieser Operation beteiligt. Der MI6 führte verdeckte Operationen zur Unterstützung radikaler Kommandeure durch. Der pakistanische Geheimdienst ISI fungierte als entscheidender finanzieller und logistischer Kanal – unter der Leitung des pakistanischen Präsidenten Zia ul-Haq, der die ISI-Politik während des gesamten Krieges bestimmte. Saudi-Arabien verpflichtete sich, die CIA-Beiträge eins zu eins zu verdoppeln – eine Zusage, die bei Brzezinskis Besuch in Riad im Februar 1980 getroffen wurde und deren Einhaltung CIA-Offizier Gust Avrakotos und der Kongressabgeordnete Charlie Wilson (Demokrat aus Texas) bei ausbleibenden saudischen Zahlungen persönlich in Riad überwachten. Der Historiker Steve Coll dokumentierte in seinem Buch „Ghost Wars“, dass Osama bin Laden informell mit vom ISI betriebenen Guerilla-Trainingslagern für neu angekommene arabische Dschihadisten kooperierte und enge Verbindungen zu dem von der CIA unterstützten Kommandanten Jalaluddin Haqqani unterhielt. Das globale Dschihadistennetzwerk, aus dem al-Qaida hervorging, entwickelte sich direkt aus dieser Infrastruktur.

Der Afghanistan-Kriegsschauplatz war kein isoliertes Experiment, sondern der Auftakt einer längeren Geschichte. Dieselben Netzwerke, die dort entstanden, breiteten sich rasch auf die nächste Front aus. Der tschetschenische Aufstand der 1990er Jahre wurde von arabischen und zentralasiatischen Dschihadisten unterstützt, die ihre ersten Erfahrungen in Afghanistan gesammelt hatten. Der prominenteste unter ihnen war Ibn Khattab, ein in Saudi-Arabien geborener Mudschaheddin-Veteran, der 1969 in Ar’ar, Saudi-Arabien, geboren wurde und sich mit 18 Jahren dem afghanischen Dschihad anschloss, bevor er 1995 nach Tschetschenien ging. Von Saudi-Arabien unterstützte Organisationen leiteten Gelder weiter, und während des afghanischen Dschihads entstandene Wohltätigkeitsorganisationen der Golfstaaten unterstützten – teils wissentlich, teils unwissentlich – al-Qaida-nahe Gruppen während des gesamten Jahrzehnts. Mehrere der späteren Attentäter vom 11. September – darunter Mohamed Atta, Marwan al-Shehhi, Ziad Jarrah und Ramzi bin al-Shibh – versuchten laut dem Bericht der 9/11-Kommission ursprünglich, 1999 nach Tschetschenien zu reisen, bevor sie in al-Qaida-Lager in Afghanistan umgeleitet wurden.

Während der Tschetschenienkrieg verdeutlichte, wie westlich geprägte Netzwerke außer Kontrolle geraten können, wandte Washington andernorts bereits ähnliche Strategien in neuen Variationen an. Der investigative Journalist Seymour Hersh dokumentierte in seinem 2007 im New Yorker erschienenen Artikel „The Redirection“, dass die Regierung von George W. Bush in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verdeckte Operationen durchführte, um die Hisbollah und den Iran durch die Stärkung sunnitischer Gruppierungen zu schwächen. Laut Hershs Geheimdienstquellen war „ein Nebeneffekt dieser Aktivitäten die Stärkung sunnitischer Extremistengruppen, die eine militante Auslegung des Islam vertreten, Amerika feindlich gesinnt sind und Al-Qaida nahestehen.“

Auch Israel führte im selben Zeitraum eigene, parallele Operationen gegen den Iran durch. Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte 2012 einen Bericht des Journalisten Mark Perry, der auf CIA-Memoranden basierte und beschrieb, wie israelische Mossad-Offiziere sich als CIA-Agenten ausgaben, um Mitglieder von Jundallah zu rekrutieren, einer in Pakistan ansässigen sunnitisch-salafistischen Organisation, die für zahlreiche Bombenanschläge im Iran verantwortlich war. Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte gegenüber Perry:

„Es ist erstaunlich, was die Israelis sich alles erlaubt haben. Ihre Rekrutierungsaktivitäten fanden fast ganz offen statt.“

Dieselbe strukturelle Logik, die Afghanistan, Tschetschenien und den Nahen Osten geprägt hat, wirkt sich auch in Zentralasien aus. Die chinesische Regierung wirft den USA vor, uigurische islamistische Netzwerke zur Destabilisierung Xinjiangs zu nutzen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, behauptete wiederholt, die USA hätten uigurische militante Organisationen in den Jahren 2020 und 2021 unterstützt. Die US-finanzierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED) hat uigurischen Exilorganisationen Zuschüsse gewährt. NED-Mitbegründer Allen Weinstein räumte 1991 in einem Artikel von David Ignatius in der Washington Post ein: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA durchgeführt.“ Im Oktober 2020 hob US-Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung als Terrororganisation auf – ein Schritt, den Peking als Beweis für westliche Unterstützung des uigurischen Extremismus wertete.

In Afghanistan, Tschetschenien, dem Nahen Osten und Xinjiang wiederholen sich dieselben Strukturmerkmale. Westliche strategische Interessen überschneiden sich mit dem kurzfristigen Nutzen sunnitisch-islamistischer Netzwerke. Operationen laufen über Mittelsmänner wie Saudi-Arabien, den pakistanischen Geheimdienst ISI oder Golfstaaten, wodurch Washington offizielle Distanz wahren kann. Die Folgen zeigen sich schließlich Jahre später – bezahlt mit amerikanischem Blut.

Die naive Erzählung vom Hass der Terroristen auf die Freiheit dient der innenpolitischen Propaganda und verschleiert eine weitaus düsterere Wahrheit: Westliche Geheimdienste haben als Architekten des Chaos agiert und im Streben nach amerikanischer Vorherrschaft Instabilität im Ausland geschürt. Wenn die Welt echte Stabilität will, muss sie dieses Muster zunächst anerkennen und fordern, dass diese Geheimdienste für das von ihnen über Jahrzehnte angerichtete Chaos zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Martin Di Caro, 20.05.2026

Der brisanteste Vorwurf gegen Israel ist zugleich der emotional schmerzhafteste. Ein Staat, der 1948 als Zufluchtsort für jüdische Überlebende des Terrors Adolf Hitlers gegründet wurde, begeht heute Völkermord, so die Argumentation zahlreicher Historiker, darunter Holocaustforscher, Menschenrechtsgruppen und eine unabhängige UN-Kommission.

Völkermord ist eng definiert als die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Er gilt als das „Verbrechen der Verbrechen“, weshalb seine Anwendung auf Israels Vorgehen angesichts der damit verbundenen tiefen historischen Traumata oft als unsensibel und sogar verleumderisch empfunden wird.

In seinem 2021 erschienenen Buch „Die Probleme des Völkermords“ prägte der Historiker Dirk Moses einen neuen analytischen Begriff, um zu erklären, warum Staaten unter Berufung auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen im Namen der Selbstverteidigung zivile Opfer verüben. Völkermord kann eine Folge davon sein, muss es aber nicht.

„Permanente Sicherheit“, so argumentiert Moses, ist ein politisches Ziel mit finsteren Implikationen: die Beseitigung jeglicher potenzieller oder zukünftiger Bedrohungen, ob real oder eingebildet, intern oder extern. Dies ist in der Regel unmöglich. Das Streben nach solcher Sicherheit erfordert den Einsatz exzessiver Gewalt, wodurch die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten verwischt oder gar aufgehoben wird. Mit der Zeit entwickelt sich dieser Ansatz zu einem Rezept für endlose Kriege, da immer wieder neue Feinde an der unruhigen Front auftauchen.

Unmittelbar nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israels militärische Ziele mit der Logik der permanenten Sicherheit. „Die Hamas wird entmilitarisiert; es wird keine weitere Bedrohung Israels aus dem Gazastreifen geben, und um dies zu gewährleisten, wird die israelische Armee (IDF) die Sicherheit im Gazastreifen so lange wie nötig kontrollieren, um Terroranschläge von dort zu verhindern.“

Der damalige Verteidigungsminister Joav Gallant, der wie Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, ordnete eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens an und sagte über die Hamas: „Wir kämpfen gegen Bestien und handeln dementsprechend.“

Doch es genügte nicht, feindliche Guerillas zu töten und ihre Stützpunkte zu zerstören. Nahrungsmittel und Medikamente sollten verweigert werden. Das Land selbst sollte unbewohnbar gemacht werden.

In einer Zeit brutaler Konflikte gewinnt Moses’ Konzept unter Wissenschaftlern, Analysten und Journalisten an Bedeutung. Yagil Levy, Experte für die Beziehungen zwischen Militär und Gesellschaft an der Offenen Universität Israel, erklärt, wie eine permanente Sicherheitslogik das Denken von Staaten verzerren kann.

„Ganze Bevölkerungsgruppen können als potenzielle Bedrohungen stigmatisiert und kollektiv schuldig gesprochen werden“, sagte Levy gegenüber RS. „Die Logik der Präventivmaßnahmen kann dazu führen, dass Staaten Gruppen nicht aufgrund ihrer Taten, sondern aufgrund dessen, was einige von ihnen in Zukunft tun könnten, ins Visier nehmen.“

„Nachdem diese Logik der permanenten Sicherheit im Gazastreifen Anwendung gefunden hatte“, fuhr Levy fort, „wurde sie auf andere Bereiche ausgeweitet und spiegelte sich in drei politischen Grundsätzen wider. Erstens beschränkt sich Israel nicht mehr auf die festgelegten Grenzen, sondern hat versucht, diese de facto im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien zu erweitern. Zweitens hat Israel innerhalb dieser erweiterten Gebiete versucht, Pufferzonen einzurichten, die israelische Zivilbevölkerungen von potenziell feindlichen Kräften im Gazastreifen und im Libanon trennen. Drittens fordert Israel, wo eine Vertreibung nicht möglich ist, die vollständige Entmilitarisierung von Gebieten, die als Bedrohung wahrgenommen werden.“

Dirk Moses erklärte gegenüber RS, dass Israels Vorgehen beispielhaft für das Streben nach permanenter Sicherheit sei. Er verweist auf die unverhältnismäßig hohen zivilen Opferzahlen, darunter den Tod Tausender Kinder, die weitverbreitete Zerstörung von Häusern und die Massenvertreibung. Das schiere Ausmaß untergräbt die Annahme einer militärischen Notwendigkeit: „Israel beschloss, auf den 7. Oktober mit einem endgültigen Vorgehen gegen die Hamas zu reagieren – ein permanentes Sicherheitsdenken. Deshalb wurde Gaza zerstört.“

Wie er der niederländischen Zeitung NRC im März sagte: „Das strategische Ziel der Sicherheit besteht zwar schon lange, aber die aktuelle israelische Regierung hat es auf eine neue, intensivere Ebene gehoben. Der gegenwärtige Ansatz zielt nicht nur auf Verteidigung ab, sondern darauf, den Nahen Osten aktiv umzugestalten und geht über frühere, begrenztere Sicherheitsziele hinaus… Das Schlimme daran ist, dass es für Sicherheitsbeamte völlig logisch erscheint.“

Das israelische Medium +972 Magazine interviewte israelische Kommandeure, die den Befehl erhielten, ganze Viertel dem Erdboden gleichzumachen, um sicherzustellen, dass „die Rückkehr der Menschen in diese Gebiete ausgeschlossen ist“. Derselbe Bericht erwähnte die systematische Zerstörung aller Gebäude in der Nähe des Sicherheitszauns, selbst wenn diese nicht als „terroristische Infrastruktur“ eingestuft waren. Drohnenaufnahmen der Associated Press verdeutlichten das Ausmaß der Verwüstung.

Einige extremistische Persönlichkeiten in Israel haben palästinensische Kinder als zukünftige Terroristen bezeichnet, die eliminiert werden sollten. Es ist unklar, wie weit verbreitet diese Ansichten in der israelischen Gesellschaft sind. Doch es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die meisten Israelis heute eine Art Kollektivbestrafung befürworten. Laut einer von Haaretz veröffentlichten Umfrage wollen 82 % der israelischen Juden alle Gaza-Bewohner vertreiben, und 47 % unterstützen die Tötung aller Palästinenser in einer „besiegten feindlichen Stadt“.

UNICEF zufolge wurden im Gazastreifen mehr als 50.000 Kinder getötet oder verletzt. Chirurgen haben ausgesagt, dass israelische Drohnen gezielt Kinder angegriffen haben. Yair Golan, ein Oppositionspolitiker und ehemaliger stellvertretender Chef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, sagte, sein Land töte Babys „zum Hobby“, ruderte später aber zurück.

Nun versucht Israel, „neue Bedrohungen“ im Südlibanon auszulöschen, indem es Dörfer zerstört – die mutmaßliche Hochburg der Hisbollah –, in die Tausende schiitische Libanesen möglicherweise nie zurückkehren dürfen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, diese Praxis folge dem „Rafah- und Beit-Hanoun-Modell im Gazastreifen“.

Laut Mark LeVine, Historiker für den modernen Nahen Osten an der UC Irvine, wirken die unbeabsichtigten Folgen der israelischen Invasionen der Vergangenheit, die im Namen der Selbstverteidigung zur Abwehr grenzüberschreitender Angriffe unternommen wurden, weiterhin nach.

„Die Hisbollah existierte erst nach der illegalen israelischen Invasion und Besetzung des Südlibanon im Jahr 1982, die brutal und mörderisch war und ethnische Säuberungen mit sich brachte“, so LeVine gegenüber RS. „Als Reaktion darauf entstand eine brutale Widerstandsbewegung, die dann 18 Jahre lang als Rechtfertigung für die israelische Besatzung diente.“

Dies verdeutlicht den fundamentalen Widerspruch des permanenten Sicherheitsansatzes: Das Streben nach perfekter Sicherheit wird fast zwangsläufig neue Feinde schaffen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) zerstörten im Krieg von 1982 die Stützpunkte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und schufen damit die Voraussetzungen für das Entstehen eines noch unerbittlicheren Feindes. Seit dem israelischen Abzug im Jahr 2000 hat die Hisbollah wiederholt neu aufgerüstet und Angriffe verübt. Während der jüngsten Kriegswelle mussten Tausende israelische Zivilisten nahe der Nordgrenze zum Libanon evakuiert werden. Aus diesem Grund versucht die israelische Armee nun, auf der anderen Seite eine größere, entvölkerte „Pufferzone“ zu schaffen.

So wie Folter sowohl den Folterer als auch seine Opfer traumatisiert, besteht die Tragödie einer permanenten Sicherheitspolitik darin, dass sie alle weniger sicher und traumatisiert zurücklässt – und die internationale Ordnung in Trümmern liegt. Tatsächlich bedeutet permanente Sicherheit permanenten Krieg. Deshalb plädiert die israelische Friedensbewegung dafür, Bedrohungen weder zu beseitigen noch zu managen, sondern langjährige Konflikte diplomatisch beizulegen.

Israels Streben nach „permanenter Sicherheit“ ist eine Politik mit finsteren Implikationen.

Das Ziel, jegliche potenzielle oder zukünftige Bedrohungen – ob real oder eingebildet – zu eliminieren, wird mit ziemlicher Sicherheit zur Entmenschlichung führen und neue Feinde schaffen.

So wie Folter sowohl den Folterer als auch seine Opfer traumatisiert, besteht die Tragödie einer permanenten Sicherheitspolitik darin, dass sie alle weniger sicher und traumatisiert zurücklässt – und die internationale Ordnung in Trümmern liegt. Tatsächlich bedeutet permanente Sicherheit permanenten Krieg. Deshalb plädiert die israelische Friedensbewegung dafür, Bedrohungen weder zu beseitigen noch zu managen, sondern langjährige Konflikte diplomatisch beizulegen.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Sowohl Trumps Iran-Krieg als auch der eng damit verbundene israelische Krieg um die jüdische Hegemonie im Nahen Osten (im israelischen Militärjargon als „Permanente Sicherheit“ bezeichnet) geraten schnell außer Kontrolle.

Der Iran trotzt den Drohungen Trumps und Israels und zwingt Trump damit, die gesamte US-Wirtschaft und ihre globale strategische Stellung aufs Spiel zu setzen, indem er einen vermeintlich entscheidenden „Sieg“ über den Iran erzwingt – so trügerisch und ein Pyrrhussieg dieser „Sieg“ auch sein mag.

Trump ist nun zum Gipfeltreffen in China eingetroffen (angeblich ohne nennenswerte Vorbereitung). Möglicherweise verlässt er sich auf seine übliche überhebliche Vorstellung – dass China die USA mehr braucht als die USA China – und wird Peking sagen: „Ihr (Xi) müsst dem Iran klarmachen, dass die Zeit drängt und er vor den USA kapitulieren sollte.“

Nun, das wird nicht geschehen. China unterstützt Irans Kampf um Souveränität und teilt mit Russland das iranische Ziel, die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Stattdessen wünscht man sich eine vom Golf geführte Sicherheitsarchitektur, die die amerikanische ersetzt. Moskau stimmt dem zu.

Vielleicht wird Xi – natürlich in höflichster Sprache – Trump vielmehr mitteilen, dass Washington dem Iran nachgeben sollte. Je länger er zögert, desto schwieriger wird eine Kurskorrektur der USA.

Trotz der ihm innewohnenden Arroganz reist der US-Präsident jedenfalls ohne nennenswerte Erfolge nach Peking (wenn man Venezuela als PR-Gag und nicht als strategischen Sieg betrachtet). Im Gegensatz dazu und viel wichtiger ist, dass Peking versteht, dass die USA am Rande einer wirtschaftlichen Inflationskatastrophe stehen, während China weitgehend vor dem kommenden globalen Energieschock geschützt ist und sich in einer Deflation befindet, anstatt Inflation zu erleben.

Um es klar zu sagen: Xi Jinping will fast nichts von den USA. Im Interesse der Harmonie könnten sie jedoch Sojabohnen kaufen (um US-amerikanische Landwirte zu unterstützen) und vielleicht auch ein paar Flugzeuge. (Obwohl Sojabohnen in China eigentlich nicht benötigt werden, da sie problemlos aus Brasilien importiert werden.)

Trump reiste mit einer Delegation US-amerikanischer Oligarchen nach China – vermutlich in der Erwartung, dass China ihm Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Dollar zusprechen wird. Chinas Reaktion dürfte jedoch eher verhalten ausfallen. Berichten zufolge ist man verärgert über das Taktieren des US-Finanzministers mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, der Beschlagnahmung chinesischer Öltanker und Trumps offensichtlichem Versuch, China aus der westlichen Hemisphäre zu verdrängen.

Im Hintergrund zeichnet sich jedoch etwas Düstereres ab: Amerikas schwindende Stellung als unipolare Hegemonialmacht – und die daraus resultierende globale Instabilität. Der Iran-Krieg hat der Welt ein lehrreiches Beispiel dafür geliefert, wie eine Großmacht in den Denkmustern des Kalten Krieges verharrt. Sie weigerte sich, die Zeichen eines tektonischen Wandels zu erkennen, der sie zwang, ihre selbstgefällige Annahme vom „Ende der Geschichte“ aufzugeben, obwohl alle Anzeichen für einen Wandel hin zu einer anderen Kriegsführung seit Beginn des Jahrhunderts vorhanden waren.

Der Wendepunkt kam mit der Verfügbarkeit billiger und leicht zugänglicher Technologiekomponenten.

Zu Beginn des Kalten Krieges wählten die USA die Strategie, die UdSSR durch höhere Ausgaben – also durch den Einsatz teurer High-End-Waffen – zu übertrumpfen, wobei der Schwerpunkt auf Luftstreitkräften und massiven Luftangriffen lag.

Dieser Ansatz schien damals durch den darauffolgenden Zusammenbruch der Sowjetunion gerechtfertigt. Man nahm an, dieser Zusammenbruch sei durch die maximalen amerikanischen Ausgaben ausgelöst worden, die die UdSSR überfordert hatten (heute weiß man jedoch, dass der Zusammenbruch eher auf einen komplexeren internen Zerfall zurückzuführen war).

Das westliche Paradigma der überwiegenden Luftmacht, die von extrem teuren Flugzeugen getragen wird, wurde durch Irans asymmetrische Raketen- und Seekriegsführung mit Waffen im Wert von ein paar Hundert Dollar – im Gegensatz zu US-amerikanischen Abfangraketen im Wert von zig Millionen Dollar – widerlegt und als ineffektiv entlarvt.

Die ganze Welt kann die wichtigsten Lehren aus dem Iran-Krieg ziehen: Erstens, dass die westliche Verteidigungsstrategie so veraltet ist wie der Dodo. Das Establishment verfiel in den Glauben, die immer weiter steigenden Milliardenbeträge, die in den militärisch-industriellen Komplex flossen, würden den USA einen militärischen Vorsprung verschaffen und gleichzeitig die Grundlage für ihre Dollar-Hegemonie bilden, um noch mehr Geld für noch mehr Waffen drucken zu können.

In der Praxis führte dies jedoch zu massiver Korruption in der Wirtschaft und zu funktional minderwertigen, aber extrem teuren Rüstungsgütern.

Natürlich kommt es auf die jeweilige Situation an – doch im Kampf gegen revolutionärere Gegner sind es die Letzteren, die die westlichen Mächte in Innovation und Manövrierfähigkeit überflügeln. Alle können es sehen und passen sich bereits an.

China kann beobachten, wie die kleineren, wendigeren iranischen Marineeinheiten die großen, schwerfälligen Schiffe der US-Marine mühelos ausmanövrierten. Diese Erkenntnisse werden natürlich auch auf Taiwan angewendet werden, sollten die USA im Kontext Taiwans versuchen, maritimen Druck auf China auszuüben.

Auch Russland wird bemerkt haben, wie eine sorgfältig abgestufte und gezielt eingesetzte Raketenoffensive dem Iran Abschreckung gegenüber Israel verschaffte. Moskau wird vermutlich in diesen Kategorien denken, wenn es um Raketen britischer, französischer und deutscher Herkunft geht, die tief in russisches Gebiet einschlagen und dabei den NATO-Luftraum und die Unterstützung der NATO-Geheimdienste nutzen.

Die zunehmende globale Wahrnehmung des Niedergangs der USA beruht jedoch auf mehr als nur dem Versäumnis, sich an Irans asymmetrische Kriegsführung anzupassen. Bedeutsamer noch als die im Weißen Haus herrschende kognitive Dissonanz ist die Wahrnehmung, dass Trump ein vollwertiger Partner Israels bei dessen Angriffen in der Region ist.

Die USA hinterließen Israel dieselbe Doktrin der Luftkriegsdominanz, gestützt auf extrem teure US-amerikanische Flugzeuge, die Israel einen „qualitativen Vorteil“ bei der Aufrechterhaltung seiner regionalen Vormachtstellung verschaffen sollten. Israels Scheitern im Iran, der stockende Konflikt mit der Hisbollah und der unvollendete Krieg im Gazastreifen belegen das Scheitern dieses Ansatzes – nicht seinen Erfolg.

Es ist bemerkenswert, dass die Verteidigungsdoktrin Israels, des Staatsgründers und ersten Premierministers Ben Gurion, vor Israels Hinwendung zur US-amerikanischen Kriegsführung eine andere war.

Ben Gurion betonte, dass Israel geografisch ein kleiner Staat mit einer geringen Bevölkerungszahl und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen sei. Unter diesen Umständen könne es sich keine große stehende Berufsarmee leisten. Es benötige eine kleine Berufsarmee, die bei Bedarf durch ein großes Reservistenkorps unterstützt werde.

Ben Gurion begründete seine Argumentation mit der Notwendigkeit einer starken Wirtschaft Israels, die neben einer Verteidigungsstreitmacht auch die Versorgung der Bevölkerung und des Staates gewährleisten sollte – was die Notwendigkeit einer kleinen Armee unterstrich. Er vertrat zudem Clausewitz’ Ansicht, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei und kein Selbstzweck, sondern Teil des politischen Spiels.

In Israel hat sich jedoch seit dem 7. Oktober 2023 – wie der israelische Militärstratege Oberst Udi Evental in mehreren Beiträgen betont hat – „die Verbindung zwischen Politik und Krieg um 180 Grad umgekehrt [seit Ben Gurions Zeiten]“.

„Frieden ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden und im Vorfeld der Wahlen zum Synonym für Schwäche geworden. Der Premierminister und seine Koalition verharren – jeder aus seinen eigenen Gründen – in der Hoffnung, Trump werde ihnen erlauben, den Krieg in Gaza, im Libanon und im Iran wieder aufzunehmen, um weiterhin „zuzuschlagen“, „zu zerstören“ und „zu zerschlagen“.

„Am 7. Oktober wurde die Schwelle zur Paranoia überschritten.“ Professor Omer Bartov sagte, der Angriff der Hamas, der als Holocaust-ähnlicher Akt inszeniert wurde, sei „allmählich zum Kitt der israelischen Gesellschaft geworden. Ein historisches Ereignis wurde zu einer unmittelbaren Bedrohung: Die Hamas sind Nazis. Und Kritik an Israels militärischen Reaktionen ist antisemitisch.“

Bartov argumentiert, der 7. Oktober habe die Israelis dazu gebracht, den Holocaust nicht nur als etwas Vergangenes zu begreifen, sondern als etwas, das „immer präsent ist“. „Es wird einen weiteren Holocaust geben, wenn Israel nicht jeder Bedrohung mit voller Wucht begegnet und sie an der Wurzel vernichtet.“

Der israelische Professor Idan Landau führt aus, dass die Haltung des „permanenten Krieges“ dazu führt, dass

„es kein Ende gibt; der Feind ist eine undifferenzierte Masse von [verschiedenen] Gestalten der Amalek. Der Völkermord im Gazastreifen hat einen erschreckenden neuen Standard der Gleichgültigkeit gegenüber zivilen Opfern gesetzt: Alle Ziele werden durch ihre Verbindung zur jeweiligen Lieblings-Amalek (derzeit die Revolutionsgarde) kriminalisiert, und wir haben aufgehört, diese Verbindung mit Fakten zu belegen; es wird einfach so erklärt – und damit ist es Realität.“

„Im israelischen Sicherheitsdenken gab es schon immer eine latente Strömung, die darauf abzielte, Israels Sicherheitsgrenzen zu erweitern. Der präventive Ansatz ist in weiten Teilen ein operativer Ausdruck dieses Konzepts.“ So hat sich in Israel eine sicherheits-ideologische Koalition herausgebildet, die mit einer defensiv-präventiven Rhetorik eine messianische Agenda eines „Großisraels“ verfolgt“, erklärt Oberst Evantal.

Diese offene Darstellung der aktuellen israelischen Politik ist der Kern der größeren Katastrophe, vor der Amerika steht – einer Katastrophe, die weit über den Reputationsverlust durch einen verpfuschten, bewusst herbeigeführten Krieg gegen den Iran hinausgeht:

Denn Trump hat sich mit einem völkermörderischen und letztlich messianischen, von Israel formulierten „Kriegsstil“ verbündet und die USA eng damit verbunden, um den Iran und den Widerstand zu zerstören und das Bestreben der israelischen Regierung zu festigen, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben oder „an der Wurzel zu vernichten“. Die Durchführung dieser Strategie empört die Weltbevölkerung. Dies ist der größte Schatten, der über Amerikas globalem Ansehen schwebt. Trump trägt die Verantwortung. „Permanenter Krieg“ ist eine Form von Kriegsverbrechen.

Netanjahu erklärte kürzlich in der Sendung „60 Minutes“, der (permanente) Krieg sei noch nicht vorbei und müsse fortgesetzt werden:

„Ich denke, wir haben viel erreicht, aber es ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch nukleares Material, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muss. Es gibt immer noch Anreicherungsanlagen, die demontiert werden müssen, es gibt immer noch Stellvertreterorganisationen, die der Iran unterstützt, und ballistische Raketen, die er immer noch produzieren will. Wir haben zwar vieles davon unbrauchbar gemacht, aber all das ist noch da, und es gibt noch viel zu tun.“

Es macht ihm nichts aus.

Netanjahu kümmert sich nicht um die Folgen für die US-Wirtschaft (offenbar auch nicht Trump), noch um die mögliche politische Instabilität in den USA. Auch die Golfstaaten, die leiden und vielleicht sogar zerstört werden, wenn die USA den Krieg massiv wieder aufnehmen, sind ihm gleichgültig.

Ihm geht es einzig und allein um die hebräische Hegemonie (und sein politisches Überleben) – selbst wenn das (nichtjüdische) Amerika den Preis für seinen Ruf und seine wirtschaftlichen Folgen zahlen muss.

Die Beiträge von Oberst Evantal verbreiteten sich rasant im hebräischsprachigen Raum. Evantal argumentiert, Israel könne nur gerettet werden, wenn man zur ursprünglichen Formel Ben Gurions zurückkehre: Israel müsse innerhalb seiner Grenzen leben und verstehen, dass militärische Aktionen lediglich eine Ergänzung zu politischen Lösungen darstellen sollten.

Quelle: http://www.antikrieg.com

Wie die „Junge Welt“ in ihrer heutigen Printausgabe sinngemäß berichtet, fand am vergangenen Donnerstag in der Altstadt von Jerusalem eine „Feier“ mehrerer zehntausend jüdischer Nationalisten statt, mit dabei waren die beiden rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben- Gvir (Sicherheitsminister).

Während des Marsches skandierten die rechten „Tod den Arabern“, „sollen eure Dörfer brennen“ und „Gaza ist ein Friedhof“. Des Weiteren machten viele rechtsextreme Juden Jagd auf Palästinenser.

Ben- Gvir betrat wenig später den Vorplatz der Al- Aksa- Moschee, tanzte, schwenkte die israelische Flagge und sang: „Der Tempelberg ist in unseren Händen“.

Am Freitag kam dann eine Erklärung von Ben- Gvir gegenüber israelischer Medien in denen er davon sprach, dass er nun auch im Libanon „israelische Siedlungen sehen möchte“.

Ebenfalls am Freitag drang Israels Militär morgens in Nablus ein, erstürmte Häuser und verhaftete mehrere Bewohner.

Nahe Ramallah setzten jüdische Siedler Fahrzeuge und eine Moschee in Brand und in Al- Lubban Al- Scharkija bei Ramallah stürmten jüdische Siedler mehrere Häuser und beschädigten diese. Die anwesende israelische Armee erschoss in diesem Kontext einen 16- jährigen Palästinenser, der sich Steine werfend gegen die radikalen Siedler zur Wehr setzen wollte.

In Deutschland blieb eine Reaktion seitens der Medien auf diese Vorkommnisse aus, nur Volker Beck („Die grünen“) von der „Deutsch- israelische Gesellschaft“ äußerte in der „Rheinische Post“ seinen Unmut, allerdings nicht wegen der Vorkommnisse in Jerusalem, sondern gegenüber den Demonstranten, die am Rande des ESC aufgrund des Völkermordes im Gaza und dem Siedlerterror gegen die Teilnahme Israels am ESC demonstrieren. Beck nannte diese „antiisraelisch und „antisemitisch“.

Die 27 Außenminister der europäischen Union – EU – haben am 11.05. neue Sanktionen gegen jüdische Extremisten in den Westbank beschlossen.

Jedoch hat dieser Beschluss einen mehr als faden Beigeschmack, ist er im Enddefekt ohne Wirkung, da die faschistischen Siedler von der Regierung des jüdischen Staates gedeckt und beschützt, sowie zu Terroranschlägen gegen Palästinenser angestachelt werden.  

So forderten Schweden und Frankreich die Einführung von Zöllen auf Waren und Importe für Produkte aus den jüdischen Siedlungen sowie die Aussetzung der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und dem jüdischen Staat.

Besonders der Umgang des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit den faschistischen Siedlern und der Siedlerfrage als solche sorgt für erheblichen Unmut, so ein EU- Diplomat.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel erklärte am Montag, das ihm beim Thema Israel „Die Worte fehlen“, da die EU bislang nicht in der Lage ist, etwas in die Wege zu leiten um den Druck auf Israel zu erhöhen. Weiter erklärte Bettel, dass man „nicht weiter einfach die Augen verschließen kann“, zudem fehlt ihm – Bettel – das Verständnis für jene Partner (gemeint ist Deutschland), die „aufgrund der Vergangenheit und der Geschichte Israels auf ewig zu einer besonderen Verpflichtung gehalten sind“.

In diesem Kontext machte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Kirchbaum (CDU) deutlich, das Deutschland „weiterhin im direkten Dialog mit Israel bleibt“ um auf die Regierung einzuwirken, was in einigen Hauptstädten Europas vor allem den Frust über Deutschland steigen lässt.

Besonders besorgniserregend ist, das erst vor einigen Tagen diverse Aussagen des israelischen Armeekommandeurs in den Westbank, Avi Bluth, diese wurden durch die israelische Tageszeitung „Haaretz“ bekannt gemacht, nach denen „Israels Truppen töten würden wie seit 1967 nicht mehr“. Auch gab Bluth zu, dass jüdische Terroristen  in den Westbank (dieses stehen unter dem Schutz der Netanjahu Regierung) anders behandelt werden als Palästinenser.

Unter anderem Spanien, Irland und Slowenien verlangen nun wegen der eskalierenden Gewalt in den Wesbank, dem Gaza sowie im Libanon die Aussetzung des sog. „EU- Israel- Assoziierungsabkommens“ und Deutschland entwickelt sich immer mehr zu dem Hindernis einer Lösung in der Siedler- und Siedlungsfrage.     

Am 11. Mai tagt  der EU-Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ und soll u.a. über Sanktionen gegen das zionistische Netanjahu- Regime entscheiden.

Hintergrund ist in erster Linie der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in den besetzten Westbank, wo ganz aktuell der Bau des Bauplans „E1“ realisiert werden soll indem Ost- Jerusalem über die Anhöhe „Skopus- Berg“ mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsblock Maale Adumim verbunden und so das endgültige Aus für die sog. „Zwei- Staaten Lösung“ beschlossen wird.

Die Westbank wird durch diesen Schritt in für die Palästinenser nicht mehr zugängliche zwei voneinander getrennte Gebiete aufgeteilt.  

Bislang zeichnete sich insbesondere Deutschland dadurch aus, das das EU- Israel Assoziierungsabkommen nicht ausgesetzt wird, was einer Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels durch Deutschland gleichkommt.

Jedoch hat auch Außenminister Wadephul eine moralische Verpflichtung, die er bislang in keinster Weise nachgekommen ist, d.h. entweder die Menschenrechte und das Völkerrecht zu beachten oder, und das ist bislang der Fall, weiterhin das Missachten von Menschen- und Völkerrecht sowie das Aushöhlen internationalen Rechts durch den jüdischen Staat zu negieren, bzw. zu unterstützen.