Peter Rodgers, 02.08.2026

Irgendwo in den über tausend Seiten des jährlichen amerikanischen Verteidigungsgesetzes findet sich eine Bestimmung, die ursprünglich als Abschnitt 224 und später in der Fassung des Repräsentantenhauses als Abschnitt 219 geführt wurde. Auf dem Papier erscheint sie eindeutig: Ausbau der technologischen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. In der Praxis hat sie sich zu einem der aufschlussreichsten Konflikte der aktuellen US-Politik entwickelt. Die Reaktionen beider Seiten machen deutlich, dass es hier nicht wirklich um gemeinsame Forschungsprojekte oder den Austausch einiger weniger Fachartikel geht. Vielmehr ist sie zum Stellvertreter für größere Auseinandersetzungen geworden: Wie weit sollten die amerikanischen Sicherheitszusagen gehen? Welche Rolle soll Israel in der Strategie Washingtons spielen? Und wohin steuert die Republikanische Partei in der Außenpolitik?

Das Repräsentantenhaus behielt die Formulierung in seiner Version des Gesetzes bei. Der Abgeordnete Thomas Massie, ein überzeugter Verfechter der „America First“-Bewegung, versuchte, sie zu streichen. Sein Vorhaben scheiterte jedoch bereits an der Abstimmung im Plenum. Das allein sagt schon einiges aus: Die Koalition, die engere strategische Beziehungen zu Israel anstrebt, hat im Repräsentantenhaus vorerst die Mehrheit.

Der betreffende Abschnitt weist das Verteidigungsministerium an, die Zusammenarbeit mit Israel in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Quantentechnologie, Cybersicherheit, elektronische Kriegsführung, Drohnen und gemeinsame Forschungsprogramme auszubauen. Befürworter halten dies für vernünftig. Angesichts der starken Konkurrenz aus China und Russland, so argumentieren sie, können es sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten, bei den Technologien, die die nächste Generation militärischer Macht prägen werden, auf sich allein gestellt zu sein. Israel verfügt in diesen Bereichen über echte Stärken. Die Formalisierung und Vertiefung der Zusammenarbeit, so betonen sie, schaffe keine neuen Kampfverpflichtungen. Sie baue lediglich auf seit Jahren bestehenden Beziehungen auf.

Gegner sehen die Entwicklung anders. Sie befürchten, dass es weniger um konkrete Projekte geht, sondern vielmehr um eine schrittweise engere Verzahnung der Verteidigungsindustrien und Militärstrukturen beider Länder. Sobald diese Verbindungen enger werden, argumentieren sie, könnten die Handlungsoptionen amerikanischer Entscheidungsträger im Falle der nächsten Krise im Nahen Osten eingeschränkter sein. Massies Einwand fällt genau in diese Kategorie. Er ist der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, neue Mechanismen zu schaffen, die sie tiefer in Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Israel verstricken.

Der Streit dreht sich nicht wirklich um einen einzelnen Absatz in einem Verteidigungsgesetz. Er spiegelt tiefgreifendere, bereits im Gange befindliche Veränderungen wider. Der Krieg im Gazastreifen, das Ausmaß der zivilen Opfer und die Proteste, die sich auf amerikanischen Universitäten ausbreiteten, haben die traditionelle Unterstützung für Israel, insbesondere unter jungen Menschen, weniger selbstverständlich gemacht. Innerhalb der Republikanischen Partei hat sich eine sichtbare Spaltung aufgetan. Traditionelle Konservative betrachten ein breites Netzwerk von Verbündeten weiterhin als unerlässlich für die amerikanische Führungsrolle. Der „America First“-Flügel hingegen wünscht sich weniger Auslandseinsätze, weniger kostspielige Kriege und eine stärkere Konzentration auf die Probleme im eigenen Land.

Abschnitt 219 betrifft also nicht nur Israel. Es geht darum, wie Amerika seine eigenen Interessen definiert. Sollte Washington seine Allianzen weiter vertiefen, um die globale Vormachtstellung zu behalten, oder sollte es mehr Energie und Geld in den Wiederaufbau im eigenen Land und den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China investieren?

Die Tatsache, dass die Gegner den Abschnitt nicht streichen konnten, zeigt, dass der alte Konsens im Kongress immer noch Gewicht hat. Doch die Heftigkeit des Widerstands verdeutlicht, dass ein Konsens nicht mehr selbstverständlich ist. Was einst eine stillschweigende Annahme war, hat sich zu einem der schärfsten Streitpunkte in den außenpolitischen Debatten der USA entwickelt.

Noch ist nichts endgültig entschieden. Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren. Sollten die beiden Kammern unterschiedliche Texte vorlegen, muss ein Vermittlungsausschuss die Differenzen ausgleichen. Die Verabschiedung im Repräsentantenhaus war ein klarer Erfolg für die Befürworter der Bestimmung, doch der endgültige Wortlaut hängt von den weiteren Entwicklungen ab.

Schon jetzt ist klar, dass Paragraph 219 nicht mehr nur eine weitere Klausel in einem gigantischen Haushaltsgesetz ist. Er hat sich zu einem wichtigen Indikator für die zukünftige Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik entwickelt. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin auf immer engere strategische Partnerschaften setzen oder sich schrittweise einem begrenzteren, innenpolitisch fokussierten Ansatz zuwenden?

Jahrzehntelang basierte die Beziehung auf einer vertrauten Mischung aus gemeinsamen Werten, geheimdienstlicher Zusammenarbeit, technologischer Überschneidung und gemeinsamen Gegnern. Dieses Fundament ist nicht verschwunden. Israel bleibt ein fähiger Partner in den Bereichen Raketenabwehr, Cyberoperationen und Spitzenforschung. Die Befürworter des Paragraphen verweisen immer wieder auf diese praktischen Vorteile und argumentieren, dass eine engere Zusammenarbeit eine logische Antwort auf eine wettbewerbsintensivere Welt sei.

Kritiker konzentrieren sich auf die langfristigen Kosten. Sie fragen sich, ob engere institutionelle Verflechtungen die amerikanische Flexibilität später einschränken könnten oder ob das politische Signal, das mit dieser Formulierung gesendet wird, in einer Zeit des Wandels der öffentlichen Meinung, insbesondere unter jungen Menschen, klug ist. Innerhalb der Republikanischen Partei hat die Debatte an Schärfe gewonnen. Traditionelle nationale Sicherheitskonservative sehen Bündnisse weiterhin als Multiplikatoren der amerikanischen Macht. Die auf Zurückhaltung ausgerichtete Fraktion betrachtet viele dieser Bündnisse als potenzielle Fallen, die das Land in Konflikte verwickeln können, die nicht den Kerninteressen dienen. Paragraph 219 ist zu einem der Punkte geworden, an denen diese beiden Sichtweisen öffentlich aufeinanderprallen.

Wie auch immer der endgültige Wortlaut nach dem vollständigen Gesetzgebungsverfahren aussehen mag, die Debatte um diese Bestimmung wird wohl nicht verstummen. Die tieferliegenden Fragen, die sie aufwirft – nach dem angemessenen Umfang amerikanischer Verpflichtungen, dem Gleichgewicht zwischen Bündnissen und innenpolitischen Prioritäten und der sich wandelnden Politik der Beziehungen zwischen den USA und Israel – werden immer wieder auftauchen. Ein einziger Abschnitt des Verteidigungshaushalts hat es geschafft, eine größere Spannung aufzugreifen, die sich seit Jahren aufgebaut hat. Wie die Gesetzgeber diese Frage regeln, wird einen weiteren Hinweis darauf geben, welche globale Rolle die Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden Jahren spielen wollen.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Die Worte „getötet“, „verletzt“, „verstümmelt“ und ähnliche verlieren oft einen Großteil ihrer Bedeutung, wenn sie so unerbittlich wiederholt werden.

Nehmen wir zum Beispiel eine Schlagzeile wie: „13 Palästinenser in Gaza getötet, weitere verwundet.“ Obwohl viele von uns angesichts einer solchen Tragödie immer noch tiefe Trauer empfinden, verliert die Nachricht mit der Zeit ihren Schrecken.

Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza hat Israel seit Beginn des Völkermords im Jahr 2023 insgesamt über 250.000 Palästinenser getötet und verwundet.

Die Zahlen werden täglich aktualisiert, weil das Töten nie aufhört.

Am 23. Juli wurden sechs Palästinenser in Gaza getötet. Einen Tag zuvor waren es 13, am Tag davor neun und so weiter.

Es ist dieses ständige „und so weiter“, das uns mit der Zeit das wahre Ausmaß dieser Tragödien vergessen lässt. Es sind unschuldige Menschen, die in ihren Zelten lebendig verbrannt, in ihren Autos bombardiert oder getötet werden, während sie versuchen, sich am Strand kurz von der sengenden Hitze zu erholen.

Unter den neun Toten vom 21. Juli wurde eine ganze Familie mit vier kleinen Kindern bei einem einzigen Angriff ausgelöscht. Während die Berichte über Israels tägliche Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen zunehmen, vergessen Journalisten allzu oft, die Getöteten als Menschen zu sehen.

Ein in den sozialen Medien kursierendes Foto zeigt drei dieser Kinder: einen Jungen in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Santa Monica Beach“, seine Schwester mit Brille in einem rosa T-Shirt, die stolz ein Schulzeugnis in der Hand hält, und ihre jüngste Schwester, die sanft posiert.

Diese drei stehen stellvertretend für jedes einzelne palästinensische Kind, das seit Beginn dieses Völkermords getötet wurde. Laut UN- und internationalen Schätzungen wurden in Gaza über 21.000 Kinder getötet, Zehntausende weitere wurden verstümmelt oder unter Trümmern begraben.

Obwohl die tägliche Routine des Tötens die Tragödie für diejenigen, die nur die Zahlen hören, weniger schockierend erscheinen lässt, ist sie für diejenigen, die sie direkt erleiden müssen, unendlich viel tragischer. In Gaza blieb keine einzige Familie vom Verlust von Angehörigen verschont, wodurch sich die Trauer Tag für Tag verschlimmert.

Es gibt keine Worte, um den kollektiven Schmerz von Gaza zu beschreiben.

Was die Tragödie noch unerträglicher macht, ist, dass die ganze Welt weiß, was in Gaza geschehen ist und weiterhin geschieht, und dennoch nichts dagegen unternimmt. Wir verfolgen die Zahlen, wir prangern Israels Barbarei an, wir beklagen das Versagen internationaler Institutionen und schütteln verzweifelt den Kopf.

Doch das Ergebnis bleibt unverändert: Die Zahl der Toten steigt, und täglich werden neue Statistiken veröffentlicht, die uns das Ausmaß der Krise vor Augen führen.

Ein gemeinsamer Bericht der FAO, UNICEF und des Welternährungsprogramms vom 23. Juli stellte fest, dass 1,4 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind.

Der Bericht warnte zudem davor, dass im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 74.000 Kinder unter fünf Jahren dringend wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen.

Dieser Bericht wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 73.311 Palästinenser aktualisierten. Diese Zahl ist inzwischen bereits höher, da seitdem weitere Menschen getötet wurden.

Am selben Tag erklärte Thameen Al-Kheetan vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR): „Kein Ort im Gazastreifen kann als sicher gelten.“

Diese Aussage ist natürlich richtig, aber sie ist auch die derzeit weltweit bekannteste Tatsache. Niemand bestreitet sie. Und dennoch unternimmt niemand etwas: Israel bombardiert weiterhin, der US-Kongress bewilligt Israel immer mehr Waffen, und der Rest der Welt verfolgt die steigenden Todeszahlen.

Währenddessen errichtet Israel – das seit dem sogenannten Waffenstillstand noch mehr Gebiete im Gazastreifen unter seine Kontrolle gebracht hat – massive Erdbarrieren, die sich schätzungsweise 23 Kilometer quer durch den Streifen erstrecken.

Obwohl es von Anfang an unfair war, erwähnte selbst der ursprüngliche Gaza-Plan Trumps weder den Bau von Binnengrenzen, noch die Aneignung weiteren Landes oder die Konzentration vertriebener Palästinenser in winzigen Enklaven innerhalb eines ohnehin schon kleinen Gebiets.

Israels langfristiger Plan besteht nicht nur darin, die dauerhafte militärische Kontrolle über Gaza aufrechtzuerhalten, wie hochrangige israelische Beamte erklärt haben, sondern auch darin, das Leid der Palästinenser auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Schon während ich diesen Artikel schreibe, berichten Nachrichten von vier weiteren getöteten Palästinensern. Es ist unwahrscheinlich, dass die Zahl so niedrig bleibt; die israelische Armee tötet selten in geringer Zahl.

Doch selbst diese geringen Zahlen stehen für Menschen, deren Leid sich nicht in Statistiken messen, in offiziellen Erklärungen zusammenfassen oder auf abgedroschene Schlagzeilen reduzieren lässt.

Auch klammern sich die Überlebenden nicht an das leere Versprechen, dass das Völkerrecht über die von den USA unterstützte Straflosigkeit triumphiert. Die Geschichte hat die Palästinenser zynisch gemacht. Generationenlang, durch jedes Massaker und jeden Landraub seit der Nakba von 1948, hat das Warten auf Gerechtigkeit nichts als leere Versprechungen und steigende Opferzahlen gebracht.

Der einzige Unterschied zwischen Vergangenheit und Gegenwart ist, dass wir heute alle genau wissen, sehen und hören, was in Gaza und in ganz Palästina geschieht.

Das Mindeste, was wir tun können, ist, uns zu weigern, wegzusehen oder den Völkermord vor unseren Augen auf Zahlen zu reduzieren.

Wenn wir das zulassen, machen wir uns mitschuldig: Israel tötet mit amerikanischen Waffen, während wir tatenlos zusehen, die Toten zählen und angesichts des traurigen Zustands der Welt den Kopf schütteln.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Hassan Herzallah, 30.07.2026

In Gaza, wo ich lebe, hat die israelische Besatzung Vätern die grundlegendsten Versprechen der Vaterschaft geraubt.

Ein Vater kann seinen Kindern keinen sicheren Ort versprechen, denn der Ort, an den sie fliehen, kann nur Stunden später bombardiert werden. Er kann ihnen keine Mahlzeit am Ende des Tages versprechen, denn die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ungewiss geworden. Selbst wenn sie ihn fragen, ob sie überleben werden, muss er antworten, ohne zu wissen, ob er selbst den Morgen erleben wird.

Unter Völkermord und auch während des sogenannten „Waffenstillstands“ wird von einem Vater erwartet, dass er ruhig wirkt, seine Angst verschweigt und seinen Kindern in Situationen, die jenseits seiner Kontrolle und seiner Möglichkeiten liegen, Sicherheit vermittelt.

Die Angst vor dem Tod eines Kindes

Anfang Mai, während eines Familientreffens, begannen meine Verwandten, mich wegen meiner Heirat zu necken. „Na, Hassan, wann feiern wir denn deine Hochzeit?“, fragten sie. Da ich kurz vor dem Uniabschluss stand, sahen sie Heirat und Familiengründung als den nächsten Lebensabschnitt.

Am nächsten Tag ging ich in die Cafeteria, wo ich normalerweise saß, und blieb etwas länger als sonst. Plötzlich traf ein israelischer Luftangriff das Lager neben der Cafeteria. Trümmer flogen umher, Staub und Schreie erfüllten die Luft. Es war nicht das erste Mal, dass ich dem Tod so nahe war. Ich brauchte ein paar Minuten, um zu begreifen, was gerade geschehen war, und als ich auf mein Handy schaute, sah ich über zehn verpasste Anrufe von meinem Vater.

Als ich endlich seinen nächsten Anruf annahm, hörte ich die Erleichterung in seiner Stimme, als wäre ein Teil von ihm zurückgekehrt. Er fragte schnell, wo ich sei, ob ich verletzt sei und warum ich seine Anrufe nicht beantwortet hatte. Als ich zurückkam, sagte er mir, ich solle nicht mehr so ??lange außerhalb des Zeltes bleiben. Es war kein Versuch, meine Bewegungen zu kontrollieren, sondern der Instinkt eines Vaters, der weiß, dass sein Sohn an einem ganz normalen Morgen vor die Tür treten und nur Stunden später erfahren kann, dass ein Ort in der Nähe bombardiert wurde, ohne zu wissen, ob sein Kind zurückkehren wird.

Später in dieser Nacht, als ich allein im Zelt saß, dachte ich über die Angst meines Vaters in diesen Minuten nach und über die Väter um mich herum, die versuchten, ihre Kinder vor Gefahren zu schützen, die sie nicht kontrollieren konnten.

Ich dachte an Ahmed Asfour, einen 28-jährigen Vater, der mit seiner Familie in einem Flüchtlingslager nahe der sogenannten „Gelben Linie“ Israels lebte. Er hatte darauf gewartet, in sein Zuhause zurückkehren zu können, doch die israelische Besatzungsmacht hatte die Zone plötzlich erweitert und die Evakuierung der Lager außerhalb der Gefahrenzone angeordnet.

Asfour stand erneut vor der Vertreibung. Diesmal musste er den Ort verlassen, den er nach mehreren Vertreibungen erreicht hatte. Er wusste nicht, wo seine Kinder schlafen würden, wie er seine Mutter, die kaum noch laufen konnte, in Sicherheit bringen sollte oder ob der nächste Ort sicherer sein würde.

Er erzählte mir: „Hassan, mein Sohn, kam zu mir und fragte: ‚Wohin gehen wir?‘ Und meine Mutter kann nicht laufen. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich mich an diesem Tag gefühlt habe.“

In diesem Moment trug Asfour die Verantwortung, zwei Generationen zu beruhigen: seinen Sohn, der bei ihm Schutz suchte, und seine Mutter, die auf seine Entscheidung wartete, während er selbst nicht wusste, wohin er gehen sollte. Die Grausamkeit der Vertreibung liegt nicht nur im Verlust des Zuhauses, sondern auch darin, einen Vater zu zwingen, so zu handeln, als hätte er einen Plan, selbst wenn er nicht weiß, ob der Weg oder der nächste Ort sicher ist.

Die Angst vor der Ungewissheit

Meine Gedanken wanderten dann zu Saleh al-Mughair, einem 49-jährigen Zimmermann, der immer noch nicht weiß, wo sein Sohn Khaled ist. Khaled war immer an der Seite seines Vaters und half ihm bei der Arbeit. In den ersten Tagen der Vertreibung aus Rafah aufgrund des Krieges kehrte er nach Hause zurück, um ein paar Kleidungsstücke zu holen, aber er kam nie wieder.

Al-Mughair weigert sich, den Tod seines Sohnes zu akzeptieren. Er hat keinen Beweis für dessen Tod und keine Bestätigung seiner Inhaftierung, doch auch keine Nachricht, die ihn beruhigen könnte, dass sein Sohn noch lebt.

Immer wenn die Geschichte seines Sohnes zur Sprache kommt, beginnt al-Mughair zu weinen, denn er weiß nicht, wie er mit dem Verschwinden ohne Gewissheit umgehen soll. Trauer braucht Gewissheit, Warten Hoffnung, doch er ist hin- und hergerissen zwischen beidem; er kann seinen Sohn weder begraben, noch ihn sehen, noch aufhören, in den Nachrichten und auf Namenslisten nach ihm zu suchen.

„Ich sehe jeden Tag die Nachrichten, und wenn Leichen zurückgebracht werden, gehe ich ins Krankenhaus, um zu sehen, ob mein Sohn unter ihnen ist“, erzählte mir al-Mughair.

Ein Vater geht normalerweise davon aus, zu wissen, wo sein Kind ist und es im Notfall erreichen zu können. Doch al-Mughair wurde selbst dieses einfache Wissen verwehrt. Sein Sohn ist einer von über 11.000 Menschen, deren Schicksal in Gaza seit Beginn des Völkermords ungewiss ist, wie die Vereinten Nationen berichten. Die Besatzung nahm ihm nicht nur seinen Sohn, sondern ließ ihn auch in Ungewissheit gefangen. Dennoch spricht al-Mughair von Khaled als einem Vater, der auf die Rückkehr seines Kindes wartet, nicht als einem Mann, dessen Geschichte mit seinem Sohn zu Ende ist.

Jedes Mal, wenn ich diese Geschichten höre, höre ich in Gedanken die Stimme meines Vaters nach dem Luftangriff und die zehn Anrufe, die ich verpasst habe.

Als Kinder dachten wir, unsere Väter hätten nie Angst. Heute verstehe ich, dass es beim Vatersein in Gaza oft darum geht, diese Angst zu verbergen. Ein Vater fürchtet um sein Kind, aber er versucht, dessen Angst nicht noch zu verstärken. Er ruft zehnmal an, und als er endlich die Stimme seines Sohnes hört, versucht er, ruhig zu klingen.

Angst vor dem Hunger

Väter in Gaza fürchten nicht nur Luftangriffe oder Vertreibung. Der Hunger selbst ist zu einem Albtraum geworden.

Ich erinnerte mich auch an ein Gespräch mit dem Vater eines Freundes, Raed Farhan, einem erfolgreichen Kaufmann, der seine Familie vor dem Krieg gut versorgen konnte. Er erzählte mir von den Tagen der Hungersnot, als die Suche nach einem Sack Mehl oder einer einzigen Mahlzeit einen Vater in sogenannte Todesfallen führen konnte, wo Menschen beim Versuch, an Essen zu gelangen, getötet oder verletzt wurden. In einer dieser Zeiten, als die Nahrungsmittelknappheit die Gesundheit seiner Tochter bedrohte, sagte er: „Seit meine Tochter mich fragte, ob wir verhungern würden, ist Essen für mich nie mehr selbstverständlich gewesen. Es ist zu einem Albtraum geworden, der mich ständig verfolgt.“

Seit diesem Moment versucht Farhan, seine Familie mit Lebensmitteln zu versorgen und verschuldet sich dafür manchmal sogar. Selbst während des sogenannten Waffenstillstands fühlt sich jede plötzliche Schließung der Grenzübergänge, jeder Preisanstieg oder jede regionale Eskalation wie eine direkte Warnung an, dass seine Kinder wieder Hunger leiden könnten.

Keiner dieser Väter strebte nach Luxus für seine Familie. Sie träumten davon, ihren Kindern das zu ermöglichen, was andernorts als eines der grundlegendsten Rechte gelten sollte.

Heute feiern viele Menschen weltweit die Rolle des Vaters als fürsorgliche Eltern und preisen ihn oft als Quelle von Sicherheit und Stabilität. Doch in meinem Land wird aufgrund der Besatzung von einem Vater erwartet, dass er in einem Land, in dem es keine Sicherheit gibt, ein Gefühl der Sicherheit schafft und seine Kinder beruhigt, während er selbst diese Sicherheit braucht.

Die Menschen um mich herum fragen immer noch: „Wann feiern wir dich?“ Vielleicht meinen sie dieselbe Frage, die vielen jungen Leuten in meinem Alter gestellt wird. Aber seit ich die zehn Anrufe meines Vaters auf meinem Handy gesehen habe, höre ich sie nicht mehr so.

Wenn ich daran denke, Vater zu werden, denke ich nicht zuerst an ein Haus, eine Feier oder Kinder, die mich „Papa“ nennen. Ich denke an Ahmed Asfour, als sein Sohn ihn fragte, wohin sie gehen sollten; an Saleh al-Mughair, der jedes Mal weint, wenn sein Sohn erwähnt wird; an Raed Farhan, der sich an die Frage seiner Tochter nach dem Hungertod erinnert; und an die Stimme meines Vaters, als ich endlich seinen Anruf entgegennahm. Ich denke an Hunderttausende andere Väter in den Schlangen vor den Essensausgaben, in Krankenhäusern und in Flüchtlingslagern, die alle darum kämpfen, ihre Familien am Leben zu erhalten.

Ich denke daran, die Verantwortung zu tragen, jemanden zu beruhigen, den man mehr liebt als sich selbst, wohl wissend, dass man ihm nichts versprechen kann. Vielleicht ist dies die schwerste Last, die der Völkermord den Vätern in Gaza auferlegt hat: Er hat ihnen nicht nur ihre Häuser, ihr Essen und ihre Kinder genommen, sondern sie auch jeden Tag mit der Schuld leben lassen, Dinge nicht verhindert zu haben, für die sie nie verantwortlich waren und die sie nicht aufhalten können.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Während eines Militäreinsatzes in der Kleinstadt Tell südwestlich von Nablus zerstörte ein Moment des direkten Widerstands die Illusion der bedingungslosen Unterwerfung der Palästinenser.

Angesichts unerbittlicher Militäreinsätze, Landenteignungen und Schikanen und Gewalt durch Siedler weigerten sich die Dorfbewohner und Bauern, sich zurückzuziehen.

In der darauffolgenden Konfrontation entwaffnete ein einzelner Palästinenser einen israelischen Soldaten und eröffnete das Feuer auf die einmarschierenden Truppen in der Nähe des illegalen Siedlungsaußenpostens Havat Gilad. Dabei tötete er zwei Soldaten und verletzte drei weitere.

Was folgte, war die vorhersehbare, unerbittliche Wut der Besatzung: Israelische Streitkräfte und staatlich unterstützte bewaffnete Siedler starteten umgehend eine Reihe von Razzien in Tell und den umliegenden Ortschaften. Vier Palästinenser wurden getötet, Häuser in Brand gesteckt und Wohngebäude in Verhörzentren umgewandelt.

In einer raschen Kampagne kollektiver Bestrafung nahmen israelische Besatzungstruppen über 70 Palästinenser fest – darunter mehr als 40 allein in Tell – und weiteten gleichzeitig ihre Militäreinsätze auf Jenin, Tubas, Tulkarm, Ramallah, Hebron (Al-Khalil), Bethlehem und Jericho aus.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz ordneten umgehend eine großangelegte Militäroperation an, während die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese die gemeinsamen Angriffe von Armee und Siedlern unmissverständlich als „Pogrome gegen wehrlose Zivilisten“ verurteilte und ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenembargo und Handelssanktionen gegen Israel bekräftigte.

Um die Eskalation in Tell zu verstehen, muss man die explosive Lage im besetzten Westjordanland begreifen.

Netanjahus primitive Kalkulation

Netanjahus unmittelbare Reaktion auf den Vorfall in Tell war keine Abkehr von seiner bisherigen Politik, sondern die Aktivierung einer alten, tief verwurzelten Doktrin: Jeder Akt palästinensischen Widerstands – egal wie lokal – muss instrumentalisiert werden, um den staatlich geförderten Diebstahl palästinensischen Landes zu beschleunigen.

Seit Jahrzehnten nutzt Israels Sicherheitsapparat lokalen Widerstand als Deckmantel, um seine lang gehegten demografischen und territorialen Ambitionen zu verwirklichen. Unter der aktuellen rechtsextremen Koalition hat diese Strategie ein beispielloses Ausmaß an Geschwindigkeit und Brutalität erreicht.

Das Ausmaß der Zerstörung

Seit Oktober 2023, während sich die weltweite Medienaufmerksamkeit vor allem auf die Gräueltaten im Gazastreifen konzentrierte, weitete Israel seine Offensive systematisch auf das besetzte Westjordanland aus:

• Über 1.090 Palästinenser – darunter mindestens 239 Kinder – wurden von israelischen Streitkräften und staatlich unterstützten bewaffneten Siedlern getötet.
• Mehr als 6.800 Palästinenser wurden durch scharfe Munition, Granatsplitter und körperliche Angriffe verletzt, wobei Angriffe von Siedlern allein für einen Großteil der jüngsten zivilen Verletzungen verantwortlich sind.
• Mehr als 10.000 Palästinenser wurden aufgrund von Hauszerstörungen, gewalttätigen Überfällen von Siedlern und massiven Zugangsbeschränkungen zwangsweise vertrieben. Ganze Beduinen- und ländliche Gemeinden in den südlichen Hebron-Bergen und im Jordantal wurden systematisch entvölkert und gesäubert.
• Über 11.000 Palästinenser wurden bei nächtlichen Militärrazzien festgenommen und willkürlich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Unter Finanzminister Bezalel Smotrich – dem die offizielle Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im Westjordanland übertragen wurde – erklärte die israelische Regierung Zehntausende Dunam palästinensischen Gebiets zu „Staatsland“. Dies markiert die größte zusammenhängende Landnahme seit den Oslo-Abkommen. Gleichzeitig wurden Dutzende illegaler Siedlerposten rückwirkend legalisiert und Tausende neuer Wohneinheiten in Siedlungen errichtet.

Strategische Absicht hinter der Eskalation

Israels systematische Kampagne im Westjordanland verfolgt für Netanjahu und sein Kabinett drei unterschiedliche politische und militärische Ziele:

Erstens: Verhinderung einer zweiten Front

Israel erkannte, dass es nahezu unmöglich sein würde, beide Konfliktparteien einzudämmen, sollte es im Westjordanland zu einem umfassenden, organisierten Aufstand kommen, während das israelische Militär in Gaza einen zermürbenden, andauernden Völkermordkrieg führte. Nachdem es Israel trotz seiner militärischen Übermacht nicht gelungen war, den palästinensischen Widerstand in Gaza zu brechen, setzte es im Westjordanland brutale, präventive Gewalt ein, um die Bevölkerung durch Terror zur totalen Unterwerfung zu zwingen.

Zweitens: Schutz Netanjahus durch rechtsextremen Einfluss

Um die innenpolitischen Folgen des 7. Oktober und das Scheitern des Militärs bei der Erreichung seiner erklärten Kriegsziele zu überstehen, musste Netanjahu seine Koalition zusammenhalten. Er gewährte den rechtsextremen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir absolute Handlungsfreiheit bei der Umsetzung ihrer ideologischen Agenda: Ausweitung illegaler Siedlungen, Annexion des Gebiets C, Bewaffnung von Siedlermilizen und wiederholte Invasionen und Veränderungen des Status quo auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem.

Drittens: Verschleierung des Scheiterns durch offensive Inszenierung

In dem verzweifelten Bemühen, nicht als hilfloser Anführer in einem zermürbenden Mehrfrontenkrieg zu erscheinen, nutzte Netanjahu Militäreinsätze, Drohnenangriffe und Panzeraufmärsche in Flüchtlingslager im Westjordanland (von Jenin und Tulkarm bis Nablus), um seiner rechtsgerichteten Wählerschaft Stärke und Kontrolle zu demonstrieren.

Siedlerterror und der Bankrott der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)

Diese staatlich geförderte Expansionskampagne wurde durch zwei wesentliche Faktoren vor Ort begünstigt:

Ungezügelter paramilitaristischer Siedlerismus

Bewaffnet vom Nationalen Sicherheitsministerium unter Itamar Ben-Gvir, wurden gewalttätige Siedlerbanden vollständig in staatlich sanktionierte paramilitärische Gruppen integriert. Siedler verüben regelmäßig organisierte Pogrome gegen palästinensische Dörfer – sie brennen Häuser nieder, zerstören Olivenhaine, stehlen Vieh und schießen mit scharfer Munition auf Zivilisten – unter dem direkten Schutz und der aktiven Beteiligung des israelischen Militärs.

Unterwerfung und Untätigkeit der PA

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ihre grundlegende Pflicht zum Schutz ihrer Bevölkerung vollständig vernachlässigt. Anstatt eine nationale Verteidigungsstrategie zu entwickeln oder zumindest symbolische Führungsstärke im Kampf gegen den Landraub zu beweisen, setzten die Sicherheitskräfte der PA ihre Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht fort.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ging aktiv gegen lokale Widerstandskämpfer vor, beschlagnahmte Waffen und unterdrückte öffentliche Demonstrationen. Sie agierte als eine Art Hilfstruppe Israels, die die Unterdrückung der Palästinenser im Auftrag Israels durchsetzte.

Warum die gängigen Analysen scheitern

Die meisten Medien und politischen Analysten werden die aktuelle Eskalation zwangsläufig anhand eng gefasster parlamentarischer Kriterien einordnen. Sie werden auf die bevorstehenden israelischen Wahlen verweisen und argumentieren, Netanjahu provoziere die Gewalt einzig und allein, um die Stimmen der extremen Rechten zu festigen, Ben-Gvir und Smotrich zufriedenzustellen und seine politischen Rivalen auszustechen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen werden die üblichen Warnungen aussprechen, humanitäre Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) werden Alarm schlagen angesichts von Razzien in medizinischen Einrichtungen wie dem Spezialkrankenhaus in Nablus, und politische Blöcke wie die Europäische Union werden zahnlose Appelle an „alle Parteien zur Deeskalation“ richten.

Gleichzeitig schleust die US-Regierung weiterhin Milliarden Dollar in schwere Waffen nach Israel und verstärkt damit eine Episode historischer Komplizenschaft.

Was diese Analysen konsequent verkennen, ist die Realität des palästinensischen Handlungsspielraums.

Sie behandeln die Palästinenser als passive Opfer, die auf internationale Intervention oder politische Kurswechsel in Tel Aviv und Washington warten. Doch die Explosion in Tell hat bewiesen, dass der Status quo der totalen Einkesselung, der täglichen Demütigung und der existenziellen Enteignung von Grund auf unhaltbar ist.

Der Aufstand begann nicht dort, wo ihn die gängigen Militäranalysten erwartet hatten – er entzündete sich in einer kleinen Bauernstadt unter Menschen, die beschlossen hatten, dass der Widerstand die einzige Antwort auf die schleichende Vernichtung war.

Das Westjordanland wird nicht ewig schweigen; es wird sich erheben, wann und wo es seine Bevölkerung wählt, und damit herkömmliche politische Prognosen hinfällig machen.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Dan Steinbock, 26.07.2026

Jahrzehntelang beruhte die US-Unterstützung für Israel auf einer der unerschütterlichsten parteiübergreifenden Annahmen Washingtons: Militärhilfe sei strategisch notwendig und politisch unangreifbar. Doch Gaza hat diesen Konsens geschwächt.

Kritiker sehen die israelische Militärhilfe nun als verfehlte Strategie und politisches Ziel. Der sichtbarste Wandel vollzog sich innerhalb der Demokratischen Partei.

Ein schwindender parteiübergreifender Konsens über Israel

Angetrieben von Wähler- und demografischen Veränderungen, humanitären Sorgen in Gaza und dem ungerechtfertigten Konflikt mit dem Iran unterstützten kürzlich über 100 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus einen Änderungsantrag, der Milliarden Dollar an Israel-bezogener Hilfe blockieren soll – ein außergewöhnlicher Bruch mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten.

Die demokratische Führung im Repräsentantenhaus (einschließlich Minderheitsführer Hakeem Jeffries) hat offiziell einen grundlegenden Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Israel gefordert.

Auch die Bemühungen des Senats, Waffentransfers einzuschränken, stoßen auf breite Unterstützung der Demokraten. Dies spiegelt die wachsende Besorgnis über zivile Opfer, das Völkerrecht und die Verantwortung der USA wider.

Die republikanische Koalition ist zudem weniger geeint als zuvor. Während die meisten republikanischen Abgeordneten Israel weiterhin nachdrücklich unterstützen, stellen MAGA-nahe Persönlichkeiten, die vom Antiinterventionismus, der „America First“-Priorität und der Skepsis gegenüber Entwicklungshilfe beeinflusst sind, zunehmend unbefristete Zusagen infrage.

Der wachsende Widerstand innerhalb der MAGA-Bewegung gegen US-Waffentransfers wurzelt in einer tiefen ideologischen Spaltung über den Interventionismus im Ausland. Die ehemalige Kongressabgeordnete aus Georgia, Marjorie Taylor Greene, schied im Januar 2026 nach einem heftigen Zerwürfnis mit Präsident Trump aus dem Amt.

Während ein Großteil der Wählerbasis Präsident Trumps Außenpolitik unterstützt, stellt eine wachsende, lautstarke Gruppierung – angeführt von prominenten Persönlichkeiten wie Tucker Carlson, Candace Owens und dem Abgeordneten Thomas Massie – die fortgesetzten, bedingungslosen Waffenlieferungen in Frage.

Die Folge ist eine neue politische Landschaft: Traditionelle pro-israelische Demokraten, evangelikale Konservative, progressive Demokraten, libertäre Republikaner und interventionistische Konservative gehen nun von grundlegend unterschiedlichen Prämissen aus an das Thema heran.

Die Debatte ist daher nicht mehr einfach „pro-israelisch versus anti-israelisch“. Es geht vielmehr darum, ob die strategischen Interessen der USA, nationales Recht, internationale Verpflichtungen und humanitäre Belange im Rahmen der bestehenden Politik weiterhin vereinbar sind.

Von der politischen Kontroverse zu juristischen Auseinandersetzungen

Gleichzeitig haben juristische Initiativen, die US-Beamte der Beihilfe oder des Versäumnisses bei der Verhinderung mutmaßlicher israelischer Verstöße beschuldigen, die Debatte von der Politik vor Gerichte, internationale Institutionen und in die Auseinandersetzung mit Fragen der historischen Verantwortung verlagert.

Die juristische Debatte hat sich auf verschiedenen Ebenen entwickelt. Der bedeutendste US-amerikanische Fall war „Defense for Children International–Palestine gegen Biden“. Palästinensische Organisationen, Einwohner des Gazastreifens und palästinensisch-amerikanische Staatsbürger klagten gegen Präsident Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen deren angeblicher „Unterlassung der Verhinderung und Beihilfe zum sich abzeichnenden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen“.

Neben den Menschenrechtsorganisationen wurde die Klage von Josh Paul, der wegen Waffenlieferungen an Israel aus dem US-Außenministerium zurückgetreten war, der Organisation „Jewish Voice for Peace“ sowie von Völkermord- und Holocaustforschern unter der Führung des Völkerrechtlers William Schabas unterstützt.

Die Kläger argumentierten, dass ein Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen stattfinde oder ein ernsthaftes Völkermordrisiko bestehe. Sie warfen den USA zudem vor, ihre völkerrechtlichen Pflichten zur Verhinderung und Nichtbeihilfe zum Völkermord zu verletzen. Dieses Versagen der USA trage zur Aushöhlung „langjähriger und weithin anerkannter Normen des Völkerrechts“ bei, darunter die Völkermordkonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Der Fall „Palestine et al. v. Biden et al.“ wurde vom US-Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass „es zwar plausibel sei, dass Israels Vorgehen einem Völkermord gleichkomme“, die US-Außenpolitik jedoch eine politische Frage sei, für die Gerichte keine Zuständigkeit hätten. In seiner schriftlichen Entscheidung zitierte US-Bezirksrichter Jeffrey White zustimmend aus einem früheren Voraburteil (des Internationalen Gerichtshofs in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren). Darin wurde festgestellt, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen möglicherweise einem Völkermord gleichkomme, und Israel wurde angewiesen, die Tötung und Verwundung von Palästinensern einzustellen.

Weitere Initiativen umfassen Lobbyarbeit und juristische Kampagnen von Gruppen wie „Democracy for the Arab World Now“ (DAWN – „Demokratie für die arabische Welt JETZT“), die US-Beamte davor warnten, dass die Fortsetzung der Unterstützung nach Kenntnisnahme mutmaßlicher Verstöße Fragen der Beihilfe aufwerfen könnte.

DAWN forderte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, gegen Biden, Blinken und Austin wegen Verstoßes gegen Artikel 25(3)(c) und (d) des Römischen Statuts zu ermitteln. Diese Verbrechen umfassten jene, die in den Haftbefehlen des IStGH gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant genannt wurden. Interessanterweise weitete die Eingabe von DAWN den Kreis der „Beihilfepflicht“ auf mehrere weitere US-Beamte aus.

In jüngster Zeit haben DAWN und verbündete Organisationen auch die Maßnahmen der Trump-Regierung gegen die Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem IStGH angefochten.

Der Völkermordforscher William Schabas und andere Völkerrechtsexperten vertreten die Ansicht, dass Drittstaaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie wissentlich Gräueltaten ermöglichen. In den etablierten Medien sind diese Rechtsinterpretationen nach wie vor umstritten (wenn auch zunehmend populär). Die Debatte wurde jedoch über Israel hinaus auf Staaten ausgeweitet, die Waffen, diplomatischen Schutz oder politische Deckung gewähren.

Die Mitverantwortung des Biden-Kabinetts

Kritiker der Biden-Regierung argumentieren, dass die Verantwortung nicht allein beim Präsidenten liege. Sie verweisen auf ein umfassenderes Netzwerk von Entscheidungsprozessen, das Waffenlieferungen, diplomatischen Schutz, Geheimdienstkoordination und politische Kommunikation umfasse.

Während ihres gescheiterten Präsidentschaftswahlkampfs betonte Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Bereitschaft zur Übernahme exekutiver Verantwortung, indem sie die Fortsetzung der Militärhilfe für Israel befürwortete. Obwohl sie Gaza als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnete, erklärte sie, sie werde Bidens Politik nicht ändern. Auch werde sie die Waffenlieferungen an Israel nicht beenden.

Die Rolle von Außenminister Antony Blinken war von entscheidender Bedeutung, da er als Bidens rechte Hand im Nahen Osten fungierte und die (weitgehend erfolglose) Diplomatie der Regierung in der Region leitete. Das Außenministerium ist zuständig für diplomatische Beziehungen, Waffengenehmigungen und die Umsetzung menschenrechtsbezogener Standards für Entwicklungshilfe.

Die militärische Unterstützung der USA stützte sich auf seine Untergebenen, die es versäumten, Alarm zu schlagen, als Waffenlieferungen an Israel unter Missachtung der US-Außenpolitik, nationaler Rechtsnormen und internationaler Verpflichtungen erfolgten. Zu ihnen gehörten Bonnie Jenkins, die Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, und Stanley L. Brown, der als stellvertretender Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten fungierte und die Koordination zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium bei Waffenlieferungen sowie die Aufsicht über die Direktion für Rüstungshandelskontrolle (Directorate of Defense Trade Controls) übernahm.

Neben Blinken spielte das Pentagon eine entscheidende Rolle. Verteidigungsminister Lloyd Austin und hochrangige Beamte waren involviert, da das Ministerium für Militärhilfe und Sicherheitskooperation zuständig ist. Israels militärische Unterstützung stützte sich auf hochrangige Beamte wie Amanda Dory, Staatssekretärin für Verteidigungspolitik, die die strategische Ausrichtung internationaler Waffengeschäfte vorgab, und Mike Miller, den Direktor der Behörde für Verteidigungssicherheitskooperation (Defense Security Cooperation Agency).

Zu den weiteren von Kritikern genannten Beamten zählte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der den Präsidenten hinsichtlich der strategischen Auswirkungen von Waffenlieferungen beriet und die Koordination zwischen Verteidigungs-, Diplomatie- und Geheimdiensten sicherstellte. Die UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield spielte ihrerseits eine einflussreiche Rolle im UN-Sicherheitsrat. Sie legte ihr Veto gegen sieben Resolutionen ein, die einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Begrenzung israelischer Angriffe auf Zivilisten forderten. Sie war das öffentliche Gesicht eines Kabinetts, das eher bereit war, Waffen für Völkermord zu finanzieren, als die Gräueltaten zu beenden.

Als Finanzministerin mag Janet Yellen wie eine sanfte Großmutter wirken, doch auch sie versprach, die USA könnten es sich leisten, der Ukraine und Israel gleichzeitig massive Militärhilfe zu leisten und so den unaufhörlichen Waffenfluss in beide Kriege zu ermöglichen. Sie warnte den Iran, dass Sanktionen „in Betracht gezogen“ würden, sollte Teheran mit dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel in Verbindung gebracht werden.

Handelsministerin Gina Raimondo beaufsichtigte die Exporte von Dual-Use-Technologien. CIA-Direktor William J. Burner und die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, waren eng in die Maßnahmen des Biden-Kabinetts in Bezug auf Gaza eingebunden.

Neben den drei führenden Politikern und den sechs unterstützenden Mitgliedern des Biden-Kabinetts umfasst das weitverbreitete Netz der Beihilfehaftung mindestens ein halbes Dutzend weiterer Minister und etwa zehn Kabinettsmitglieder.

Die Rechtsfrage lautet nicht, ob alle Beamten, die politische Entscheidungen unterstützt haben, die gleiche Verantwortung tragen. Die engere Frage ist vielmehr, ob Personen, die wissentlich eine Politik fortgeführt, ermöglicht oder verteidigt haben, die mutmaßlich zu rechtswidrigen Handlungen und Massenverbrechen beigetragen hat, mit politischen, rufschädigenden oder rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Historisch gesehen hat die Aufarbeitung von Massenverbrechen zunehmend nicht nur die Akteure auf dem Schlachtfeld, sondern auch das immer größer werdende Geflecht aus politischen Führern, Verwaltungsbeamten, Finanziers und Institutionen in den Blick genommen, die Militäreinsätze ermöglichen.

Sind Massenverbrechen ungestraft?

In Dostojewskis „Schuld und Sühne“ glaubte Raskolnikow, über der gewöhnlichen Moral zu stehen. Da manche dazu bestimmt sind, sich für einen höheren Zweck über Gut und Böse zu erheben, begeht er einen Mord, erkennt aber, dass er ohne Sühne keine Erlösung finden wird. Raskolnikows Niedergang offenbart eine tiefere Wahrheit: Kein Verstand, so brillant er auch sein mag, kann seine Menschlichkeit auslöschen.

Doch vielleicht haben sich die Dinge seit Dostojewski geändert.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wechselten viele hochrangige Biden-Mitarbeiter in die Wissenschaft, die Beratung, das Verlagswesen, in Beiräte und politische Institutionen. Heute rühmen sie sich ihrer großen Erfolge im Biden-Kabinett.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar 2025 schreibt der ehemalige Präsident Joe Biden an seinen Memoiren über seine Zeit im Weißen Haus. Dank eines Vertrags mit der Creative Artists Agency (CAA), einem Hollywood-Giganten, hofft er, künftig von lukrativen Gelegenheiten zu profitieren. Aufgrund seiner laufenden Behandlung gegen Prostatakrebs hat er sich bisher nur vereinzelt öffentlich gezeigt.

Vizepräsidentin Kamala Harris, die Bidens Position zum Gaza-Konflikt weitgehend unterstützt hatte, zog mit ihrer Familie nach Los Angeles. Wie Biden hat auch sie einen Vertrag mit der CAA abgeschlossen, um sich auf Vorträge und Publikationen zu konzentrieren.

Der ehemalige Außenminister Blinken ist in die Politik- und Wissenschaftswelt zurückgekehrt. Er hat einen Buchvertrag mit Crown Publishing. Seine Memoiren versprechen einen „offenen“ und „seltenen Einblick“ in die russische Invasion in der Ukraine und den Krieg im Gazastreifen. Blinken hofft vermutlich auf einen neuen Posten in einer demokratischen Regierung nach Trump oder auf eine Rückkehr in die lukrative Beratungstätigkeit in der Privatwirtschaft.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Austin ist in die verteidigungspolitischen und beratenden Kreise zurückgekehrt. Vor seiner Zeit im Weißen Haus unter Biden verdiente er siebenstellige Beträge mit Rüstungsunternehmen und arbeitete gleichzeitig mit Blinken bei Pine Island Capital Partners, einer Private-Equity-Gesellschaft, die in Rüstungsunternehmen investiert. Im Sommer 2025 kehrte er zur Carnegie Corporation zurück und gründete gleichzeitig mit ehemaligen NATO-Beamten die Beratungsfirma Clarion Strategies. Als CEO und Mitgründer profitierte er nun von der globalen Rüstungsindustrie.

Jake Sullivan, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, wurde zum ersten Kissinger-Professor für Staatskunst und Weltordnung an der Harvard Kennedy School ernannt. Nach dem Völkermord im Gazastreifen lehrt er dort Internationale Beziehungen und globale Strategie.

Linda Thomas-Greenfield, das Gesicht des Biden-Kabinetts bei den Vereinten Nationen, arbeitet als Senior Advisor bei der globalen Beratungs- und Interessenvertretungsfirma APCO Worldwide. APCO geriet im Laufe der Jahre in zahlreiche Kontroversen, darunter Kampagnen für die Tabakindustrie, Lobbyarbeit für Regierungen mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Verbindungen zu israelischen Rüstungsunternehmen und Ermittlungen wegen Spionage gegen Journalisten.

Gina Raimondo, ehemalige Handelsministerin, trat dem Council on Foreign Relations (CFR) als angesehenes Mitglied bei und leitet dort eine Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Sicherheit.

Nach ihrer Rolle bei Waffenlieferungen an Israel und dem Völkermord im Gazastreifen ist Bonnie Jenkins Gastprofessorin für Internationale Beziehungen an der George Washington University. Stanley Brown, Spezialist für Sicherheitshilfe, Waffenvernichtung und internationale Sicherheitsoperationen, setzt seine Tätigkeit während des Völkermords im Gazastreifen fort.

Janet Yellen, William Burns und andere ehemalige Regierungsbeamte wechselten in beratende, institutionelle oder private Funktionen.

Befürworter argumentieren, diese Wechsel spiegelten den normalen demokratischen Austausch zwischen Regierung, Wissenschaft und politischen Institutionen wider. Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem. Beamte, die an umstrittenen außenpolitischen Entscheidungen beteiligt sind, müssen oft mit geringen Konsequenzen rechnen und können weiterhin in elitären Netzwerken agieren. Der häufige Wechsel zwischen dem Weißen Haus und der Privatwirtschaft verschärft das Problem.

Das eigentliche Problem ist institutioneller und nicht persönlicher Natur. Wenn Beamte, die umstrittene Strategien entwickeln oder verteidigen, keiner wirksamen Überprüfung unterzogen werden, werden zukünftige Regierungen wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass die Reputationskosten überschaubar und die rechtlichen Risiken minimal sind.

Die Eskalation unter Trump: Gaza, Iran, der IStGH und Beihilfevorwürfe

Die zweite Amtszeit Trumps hat die Gaza-Debatte von einer Frage der US-Militärhilfe zu einer umfassenderen Auseinandersetzung über die Grenzen exekutiver Macht, das Völkerrecht und die amerikanische Verantwortung für das Verhalten von Verbündeten gewandelt.

Kritiker argumentieren, dass Präsident Donald Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Mike Waltz (ehemaliger Sicherheitsberater und jetziger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen) und Finanzminister Scott Bessent die Politik der Biden-Ära hinter sich gelassen haben, indem sie viele externe Beschränkungen für US-amerikanische und israelische Maßnahmen ablehnten.

Im Gazastreifen unterstützte die Trump-Regierung Positionen, die laut Kritikern potenzielle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Vertreibung begünstigen.

Der umstrittenste Vorschlag war Trumps Andeutung, die USA könnten die Kontrolle über Gaza übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln – ein Plan, der laut Kritikern ernsthafte Fragen des humanitären Völkerrechts aufwirft, während Befürworter ihn als Wiederaufbau- und Sicherheitsinitiative darstellten.

Da die Trump-Regierung eine Politik verfolgte, die internationalen Rechenschaftsmechanismen feindlich gesinnt war, wurde die Konfrontation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu einem zentralen Thema. Trump erließ die Exekutivanordnung 14203, mit der Sanktionen und andere Beschränkungen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt wurden, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder israelische Beamte beteiligt sind. Er argumentierte, der Gerichtshof habe unrechtmäßig gegen die amerikanische Souveränität und die seiner Verbündeten gehandelt.

Kritiker warnen davor, dass Angriffe auf den IStGH bei gleichzeitigem Schutz israelischer Beamter, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, die globalen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht erheblich schwächen könnten.

Im Iran und im Nahen Osten verfolgte die Regierung eine Strategie des „maximalen Drucks“, indem sie Sanktionen wieder in Kraft setzte und die Bemühungen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms, seiner regionalen Netzwerke und seiner militärischen Fähigkeiten intensivierte. Kritiker warnen, dass Eskalationspolitiken – darunter die Unterstützung israelischer Militäraktionen gegen den Iran und die Drohung mit massiven Vergeltungsmaßnahmen – die Gefahr bergen, regionale Konflikte auszuweiten, neues ziviles Leid zu verursachen und sich an Kriegsverbrechen und Massenverbrechen zu beteiligen.

Das zentrale juristische Argument gegen die Regierung lautet nicht, dass jeder einzelne Beamte persönlich Verbrechen begangen hat, sondern dass hochrangige Entscheidungsträger sich politisch oder rechtlich angreifbar machen können, wenn sie wissentlich Handlungen genehmigen, ermöglichen oder decken, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die historische Frage ist, ob diese Politik als notwendige Ausübung staatlicher Macht in Erinnerung bleiben wird – oder als Präzedenzfall, in dem sich eine Großmacht zunehmend selbst und ihre Partner von den Regeln befreit, die sie angeblich verteidigt.

Verlust der Glaubwürdigkeit

Die zentrale Frage ist, ob umstrittene Kriegspolitiken zu vorübergehenden Ausnahmen oder zu dauerhaften Präzedenzfällen werden. Sollten weitreichende zivile Schäden, uneingeschränkte Waffentransfers, Vorwürfe kollektiver Bestrafung oder Angriffe auf die Rechenschaftspflicht von Institutionen politisch akzeptabel werden, werden die Folgen über Gaza hinausreichen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben historisch gesehen internationale Rechtsnormen mit strategischen Ausnahmen gefördert. Die Gaza-Debatte legt diesen Widerspruch deutlicher offen als viele frühere Konflikte, da Washington gleichzeitig Militärlieferant, vermeintlicher diplomatischer Beschützer und globaler Verfechter einer „regelbasierten Ordnung“ ist.

Das Kernproblem ist daher der Verlust der institutionellen Glaubwürdigkeit der USA aufgrund der fatalen Diskrepanz zwischen den erklärten Werten Washingtons und den beobachtbaren Ereignissen.

Eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza ist ausgeschlossen.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Kommentar von Andreas Friedrich, 22.07.2026

Auf dem EU- Außenministertreffen in Brüssel vom 13.07.2026 hat unser Außenminister Wadephul vollmundig mit der Ankündigung von „Verhandlungen“, bzw. „Gesprächen mit Israel“ Sanktionen gegen den jüdischen Staat wegen dessen illegalem Siedlungsbau in den besetzten Westbank strikt abgelehnt.   

Herzlichen Glückwunsch Herr Außenminister, Sie reiten auf einer „Erfolgswelle“.

Nicht nur, dass die Annexion der Westbank voranschreitet, nein, auch im Gaza (mittlerweile sind 70 % des Gebietes von Israel besetzt) schafft der jüdische Staat immer mehr Fakten. Inzwischen ist der schmale Küstenstreifen durch einen „Erdwall“ geteilt und Soldaten der israelischen Armee beklagen sich, nicht zu wissen, auf wen sie überhaupt schießen müssten. 

Wie diverse online Portale berichten, hat sich sowohl der der offen rechtsextreme und fundamentalistische israelische Minister für „Nationale Sicherheit“, Itamar Ben-Gvir, ebenso wie Israels „Minister für den Siedlungsbau“, Bezalel Smotrich, mit Unterstützung der rechtsextremen Siedlerlobbyistin und Siedleranführerin Daniela Weiss, am Rand einer Großdemonstration mit 10.000 fanatischen Anhängern, rechtsextremen, bzw. Siedler und Politikern, bzw. Kabinettsmitgliedern für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza und die Wiederbesetzung desselbigen ausgesprochen.

Propagiert wurde „die totale Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung“.

Die Siedleranführerin Daniela Weiss selber erklärte, dass die „Araber komplett verschwinden müssen“ und dass es „auch im Gaza keine Araber mehr geben wird“.

Ben-Gvir betonte, dass im „gesamten Territorium jüdische Außenposten entstehen werden“ und zudem forderte er eine staatlich subventionierte „Auswanderung der Palästinenser“ in andere Länder um, wie es heißt, „Platz für Juden“ zu machen.

Mit organisiert wurde das ganze Spektakel von der radikalen, israelischen Siedlerorganisation „Nachala-Bewegung“, an deren Spitze die bereits oben erwähnte Daniela Weiss steht.

Aber nicht nur der Gaza, sondern auch die Westbank standen im Focus der rechtsextremen Demo, an der 28 Knesset Abgeordnete und auch hochrangige Mitglieder der Netanjahu Partei „Likud“, teilnahmen, und diese forderten neben der Ausweisung der Palästinenser aus dem Gaza und der Wiederbesiedlung mit jüdischen Siedlungen auch den Abriß der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.      

Am vergangenen Wochenende kündigten sowohl Israels Verteidigungsminister Israel Katz und Israels Finanzminister Bezalel Smotrich den Bau dreier neuer Siedlungen in den Westbank und im Gaza, die mit 400 Millionen US- $ seitens der Trump Administration subventioniert werden, an.

Herr Außenminister Wadephul: Statt zur Deeskalation beizutragen, fördern Sie und die gesamte Bundesregierung aufgrund Ihrer indirekten Mithilfe durch Tatenlosigkeit, bzw. durch Ihr „Nein“ zu internationalen Sanktionen und/oder strafrechtlichen Konsequenzen für den Siedlungsbau und Vertreibung die ethnischen Säuberung, jüdischen Terrorismus und das zur Schaustellen von Rassismus durch radikale Juden und auch weiten Teilen der israelischen Regierung. 

Am 17. Juli strahlte NBC News Ausschnitte einer umfangreichen Recherche aus, die belegt, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen Monaten mindestens 116 Mal Sanitäter im Südlibanon angegriffen haben.

Am selben Tag berichtete Reuters, dass acht Menschen getötet und 20 weitere verletzt wurden, als israelische Flugzeuge einen Luftangriff auf Trauernde bei einer Beerdigung in Gaza flogen.

Der Großteil der militärischen Ausrüstung, Waffen, Munition, Flugzeuge und Panzer, die in den letzten Jahren zum Töten wehrloser Menschen eingesetzt wurden, wurde von US-Steuerzahlern finanziert.

Laut Amnesty International hat Israel seit Beginn der letzten sogenannten Waffenruhe im vergangenen Oktober über 4.200 Menschen im Libanon und über 1.100 im Gazastreifen getötet.

Darüber hinaus töteten die israelischen Streitkräfte in den zwei Jahren ab dem 7. Oktober 2023 mindestens 72.000 Palästinenser, etwa ein Drittel davon Kinder unter 14 Jahren. Viele wurden durch erzwungenes Aushungern oder Amputationen ohne Betäubung oder unter erbärmlichen Bedingungen getötet.

Wäre dieser Völkermord von einem anderen Land als Israel verübt worden, hätten beide Parteien im Kongress umgehend eine Verurteilungsresolution verabschiedet und die Unterstützung Israels durch amerikanische Steuergelder eingestellt.

Doch im Kongress wurde Schweigen erkauft – von der Israel-Lobby und Kongressabgeordneten, die sich für hohe Spenden zu ihren Gunsten bedanken oder Spenden gegen sie fürchten.

Auch viele Christen schweigen, obwohl sie von all dem Töten und Aushungern entsetzt sind, weil die Bibel zum Segen für Israel aufruft. Sie sagt aber nicht, dass man alles segnen soll, was die israelischen Politiker tun.

Fast jeder amerikanische Christ ist dankbar, in diesem Land zu leben, und hat Gott schon oft um seinen Segen für diese Nation gebeten, sei es im Lied, im Gebet oder beidem. Man kann Gott aber durchaus um seinen Segen für dieses Land (oder Israel) bitten und gleichzeitig einige der Handlungen des US-Kongresses (oder der israelischen Knesset) kritisieren.

Manche scheuen sich, Israel zu kritisieren, aus Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden, obwohl auch Palästinenser semitisch sind. Laut AI hat Gott selbst Israel „häufig und scharf dafür kritisiert, sich von ihm abzuwenden, Götzendienst zu betreiben und die Schwachen zu misshandeln“.

Obwohl sie noch eine Minderheit bilden, haben einige Millionen Juden weltweit Netanjahu und/oder die Bombardierungen und Tötungen seiner Regierung im Gazastreifen und den umliegenden Ländern kritisiert.

Thomas Friedman, der langjährige jüdische Kolumnist, schrieb letztes Jahr: „Netanjahu ist nicht unser Freund“ und fügte hinzu: „Diese israelische Regierung verhält sich so, dass sie die Kerninteressen der USA in der Region bedroht.“

Nun hat Israel die USA in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen, gegen den sich etwa 70 % der Amerikaner aussprachen.

John Mearsheimer, Absolvent der Militärakademie West Point und langjähriger, hoch angesehener Professor an der Universität Chicago, sagte über den unpopulären Krieg im Iran:

Israel will den Krieg fortsetzen. Sie wollen, dass wir Iran weiter unter Druck setzen, ihn zur Kapitulation zwingen. Und wenn uns das nicht gelingt, werden wir ihn eben vernichten und mit Iran das Gleiche tun wie in Gaza.

Vor vielen Jahren schrieb David Halberstam im Harper’s Magazine Worte über Vietnam, die wir meiner Meinung nach heute auf den Nahen Osten anwenden sollten:

„Ich glaube nicht, dass wir in irgendeinem wirklichen Sinne gewinnen, und ich sehe auch keine Anzeichen dafür, dass wir kurz vor einem Sieg stehen. Deshalb ist es so traurig, diese Geschichte zu schreiben.“

Er fügte hinzu:

„Ich glaube nicht, dass unsere Vietnamesen ihren Teil des Krieges gewinnen können, und ich glaube auch nicht, dass wir ihn für sie gewinnen können. Ich denke, wir werden letztendlich unsere Ziele herunterschrauben und unsere Vietnamesen ermutigen, mit ihren Vietnamesen zu sprechen, in der Hoffnung, dass sie irgendwie das regeln können, was wir nicht können.“

Egal wie viele Bomben wir abwerfen oder wie viele Milliarden wir ausgeben, es wird niemals Frieden im Nahen Osten geben, solange wir uns nicht zurückziehen und die Menschen dort zwingen, miteinander zu reden und ihre Probleme selbst zu lösen. Wir können es nicht für sie tun.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Philip Giraldi, 21.07.2026

In Donald Trumps Amerika kann man jeden Morgen aufwachen, die Schlagzeilen der Nacht online überfliegen und etwas Neues und Aufregendes entdecken. In der vergangenen Woche gab es ein Gemisch aus (erneutem) Krieg gegen den Iran und einem komplizierten Auftreten in anderen Angelegenheiten, während Präsident Trump offenbar seine Feinde in den USA und anderswo ins Visier nimmt. US-Kriegsminister Pete Hegseth befürwortet die Zunahme weltweiten Chaos. Er freut sich auf eine Zunahme von US-ausgelöster Gewalt und hat angeordnet, dass männliche Soldaten, Luftwaffenangehörige, Matrosen und Marinesoldaten auf ihren Testosteronspiegel getestet werden. „Hegseth argumentiert, dass diese Maßnahme, die Teil der regelmäßigen Gesundheitsuntersuchung des Militärs für Truppen über 30 werden soll, die optimale Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der Soldaten gewährleisten wird… Der Schritt passt zu Hegseths Fokus auf Aussehen und Männlichkeit, den ein Demokrat diese Woche als ‚homoerotisch‘ bezeichnete.“ Wer nicht genügend des Hormons „männliche Eigenschaften“ im Körper hat, gilt als untauglich für den Kampfeinsatz, da die unter Hegseth geförderten tödlichen Instinkte ein gewisses Maß an Wut erfordern. Manchen Soldaten wird möglicherweise eine Therapie zur Steigerung ihres Hormonspiegels angeboten.

Und vielleicht nicht ganz so überraschend: Ein Großteil der täglichen Nachrichten scheint h auf Amerikas „besten Freund und engsten Verbündeten“ Israel zu beziehen. Eine der größten Ironien des Wettstreits zwischen Israel und dem Rest der Welt ist, wie das Alte Testament, die „Tora“, regelmäßig von Washington und den nationalen Medien zitiert wird, um alles zu rechtfertigen, was der jüdische Staat tut. Dies geschieht, obwohl das biblische Judäa außer einer beständigen Mythologie, die mit der Holocaust-Fantasie verwoben ist, um den Mythos der „Auserwähltheit“ aufrechtzuerhalten, wenig mit dem heutigen Israel gemein hat. In Wirklichkeit hörte Judäa im Jahr 70 n. Chr. als Nation auf zu existieren, als die Römer es zerstörten, einschließlich des Zweiten Tempels in Jerusalem, von dem nichts Physisches mehr erhalten ist, und die Juden in die Vertreibung zwangen. Danach wurde das Gebiet des heutigen Palästina unter verschiedenen Herrschaften von Rom, Byzanz, muslimischen Arabern, christlichen Europäern, Mameluken, Türken und Briten geführt, bis 1948 aus politischen Gründen ein jüdischer Staat gegründet wurde. Das bedeutet, dass es fast 1900 Jahre lang weder ein „Israel“ noch eine jüdische Nation gab und die jüdische Präsenz in der Ursprungsregion des Judentums marginal war. Es gab eindeutig kein historisches Mandat, eine Gruppe von Fremden, deren einzige Verbindung eine Religion war, die viele von ihnen nicht praktizierten, in ein Land umzusiedeln, dessen einheimische Bevölkerung, die dort seit zwei Jahrtausenden unter christlicher und muslimischer Fremdherrschaft gelebt hatte, sie anschließend zu entvölkern begann.

Die jüngsten US-Präsidenten haben versucht, die brutale israelische Unterdrückung und Besetzung des vermeintlichen Nachbarstaates Palästina als etwas durchaus Akzeptables darzustellen. Dies liegt insbesondere an dem Unsinn, den eine Gruppe amerikanischer Fundamentalisten verbreitet, die oft als christliche Zionisten (CZ) bezeichnet werden. Der weltfremde US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, verkörpert diese am besten. Diese Leute verehren die jüdische Bibel, wie man es auch ausdrücken könnte, und interpretieren sie als „erklärt“ durch die Scofield-Bibel aus dem 19. Jahrhundert. Huckabee behauptet sogar wahnsinnigerweise: „Ohne Israel, ohne das jüdische Fundament, gäbe es Amerika nicht.“

Leider sind die CZ in großer Zahl in den südlichen und einigen mittelwestlichen Staaten des sogenannten Bibelgürtels vertreten und wählen zuverlässig Kongressabgeordnete und sogar Präsidenten, die Israel an erste Stelle setzen. So bekommen wir Ungeheuer wie den Texaner Ted Cruz, den Arkansas-Bewohner Tom Cotton und den kürzlich verstorbenen South Caroliner Lindsey Graham, die die Außenpolitik bestimmen. Und wir bekommen Präsidenten wie Joe Biden und Donald Trump, deren außergewöhnliche Loyalität zu Israel bei ihren Kandidaturen hätte hinterfragt werden müssen!

Der jüngste Versuch des US-Kongresses, Israels Intoleranz gegenüber Christen und Muslimen, mit denen es das ehemalige Palästina teilen soll, weiter zu verschärfen, ist ein kürzlich verabschiedeter Verfassungszusatz, der gleiche Gebetsrechte für Juden auf dem Jerusalemer Tempelberg fordert. Auf dem Berg befindet sich die Al-Aqsa-Moschee, eine der drei heiligsten Stätten des Islam, die der Überlieferung nach der Ort ist, an dem Mohammed von Allah in den Himmel entrückt wurde. Bei der Gründung Israels 1948 wurde Jerusalem von den Vereinten Nationen als internationale Stadt für alle Glaubensrichtungen anerkannt. Der Berg galt als besonderer Ort für Muslime, und Angehörige anderer Religionen hatten nur eingeschränkten Zugang. In jüngster Zeit gab es in Israel immer wieder Forderungen extremistischer jüdischer Politiker, den Berg zu öffnen. Es wurde sogar der Bau eines jüdischen Dritten Tempels gefordert, und noch radikalere Forderungen gingen bis hin zum vollständigen Abriss der Al-Aqsa-Moschee. Dies ging einher mit verstärkter Verfolgung und sogar Schließung von Kirchen und Moscheen in anderen Teilen der Stadt, mit der klaren Absicht, Jerusalem zu einem exklusiveren jüdischen Viertel zu machen. Trump und seine Gefolgschaft haben natürlich keinerlei Einwände gegen jüdischen Aktivismus erhoben, selbst während Christen aktiv verfolgt und ihnen der Zugang zu ihren Kirchen und heiligen Stätten verwehrt wird.

Ungeachtet Israels sollten die Ansichten von Amerikanern, die das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung schätzen, besonders besorgniserregend sein angesichts der autoritären Richtung, die die Bundesregierung einschlägt. Man muss die Verurteilungen von „Kommunisten“ und „Terroristen“ durch Trump und seinen Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister Marco Rubio in der vergangenen Woche beachten, insbesondere jene vorwiegend progressiven Kräfte, die offenbar an vorderster Front gegen die vom Weißen Haus propagierte, vermeintlich fortschrittliche Politik stehen. Offenbar herrscht die Überzeugung vor, dass die Etikettierung von Gegnern auf diese Weise den Sieg bei den anstehenden Zwischenwahlen im November sichern wird, bei denen die Demokraten unter anderem als antiisraelisch diffamiert werden. Zudem soll es die gezielte Abschiebung oder Inhaftierung solcher Personen erleichtern, um sie zum Schweigen zu bringen, wie es bereits mit ausländischen Studenten an amerikanischen Universitäten geschieht.

Was die aktuellen Entwicklungen angeht, so dürfte Trumps Aktivierung des wenig bekannten „ausländischen Terroristen“-Abschiebungsgerichts dem Präsidenten und seinen Anhängern ein neues Instrument an die Hand geben, um das Land von allen zu säubern, die sich gegen die Tötung von Menschen ohne verfassungsmäßiges oder rechtliches Verfahren wehren könnten, wie sie in der Karibik, im Iran und im Sudan stattgefunden hat. Nicht, dass Trump ein neues Gericht nötig gehabt hätte, da er kein Freund des Rechtsstaats ist und in seinen Wutanfällen immer wieder willkürlich handelt, um sowohl amerikanische Staatsbürger als auch Ausländer zu bestrafen. Man denke nur an die kürzliche Verhaftung eines amerikanischen Staatsbürgers, der in Spanien unterwegs war. Wie der Guardian berichtet, verhafteten spanische Behörden am vergangenen Freitag auf Ibiza den 41-jährigen US-Bürger James Chambers, einen wohlhabenden Spender linker und humanitärer Projekte weltweit, auf Ersuchen der USA. Er wurde in ein Gefängnis in Madrid überführt. Laut einem Sprecher des spanischen Obersten Gerichtshofs strebt das US-Justizministerium unter Trump seine Auslieferung wegen angeblicher finanzieller Unterstützung der Hamas an. Dies ist der erste bekannte Fall, in dem die USA die Auslieferung eines Bürgers wegen angeblicher Unterstützung der Hamas beantragen. Die Ereignisse ereignen sich, während US-Außenminister Marco Rubio diese Woche 66 Länder – darunter Spanien – zu einer Konferenz einberief, um linke Aktivitäten als Terrorismus zu diskreditieren.

Tatsächlich ist die Hamas natürlich eine legitime Widerstandsbewegung, und diejenigen, die wegen Terrorismus angeklagt werden sollten, sind Israelis, allen voran Premierminister Benjamin Netanjahu, sollte er es wagen, im August die UN in New York zu besuchen. Doch dieser Fakt scheint Donald Trump und Marco Rubio nicht zu kümmern. Man kann nur annehmen, dass die Trump-Regierung in den nächsten drei Monaten einen deutlichen Rechtsruck vollziehen und alle Kritiker als Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika einstufen wird. Zunächst werden Ausländer in den USA im Fokus stehen, doch der Mechanismus lässt sich leicht ausweiten, um alle Kritiker oder Unterstützer von Widerstandsgruppen zu erfassen, wie es dem US-Bürger James Chambers in Spanien widerfährt. Es ist ein Leichtes, den Kongress einzuschalten oder das Weiße Haus zu veranlassen, eine Organisation als „terroristisch“ zu bezeichnen, und diejenigen, die sie im Widerstand gegen die US-Politik unterstützen, werden bestraft werden. Genau das wird passieren, wenn wir, das Volk, uns nicht jetzt vereinen und dem ein Ende setzen!

Quelle: https://www.antikrieg.com

Faezeh Firuzeh, 18.07.2026

In der vergangenen Woche nahmen die USA ihre schweren Luftangriffe auf den Iran wieder auf und trafen laut US-Zentralkommando allein in den ersten drei Nächten über 300 Ziele. Laut iranischem Gesundheitsministerium wurden bei den Angriffen mehr als 30 Zivilisten getötet und über 260 verletzt. Diese US-Bombardierungen erfolgten inmitten laufender Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA und während im Iran grenzüberschreitende Trauerprozessionen für den verstorbenen Ayatollah Ali Khamenei stattfanden.

Beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli erklärte Präsident Trump den Waffenstillstand mit dem Iran für beendet. Er bezeichnete iranische Offizielle als „Abschaum“, „krank“ und „bösartige, gewalttätige Menschen“. Derartige Beleidigungen gegen Iraner sind nicht neu. Wochen zuvor hatte sich diese aggressive Rhetorik und die erneute Bombardierungskampagne durch die ungerechtfertigte Behandlung der iranischen Fußballnationalmannschaft durch die USA und die FIFA bereits angedeutet. Ich war Zeuge dieser Vorbereitung.

Der Auftakt erfolgte lange vor Turnierbeginn. US-Beamte beschuldigten die iranische Nationalmannschaft, versucht zu haben, Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde einzuschleusen, und verweigerten mindestens elf Mitgliedern der Delegation die Einreise in die USA.

Der iranische Fußballverband verurteilte die Anschuldigungen als „falsch, erfunden und völlig unglaubwürdig“. Dennoch spielten die Anschuldigungen eine Rolle. Indem die USA die Teilnahme der iranischen Fußballnationalmannschaft an der Weltmeisterschaft als Infiltrationsrisiko darstellten, konnten sie jede diskriminierende Maßnahme als notwendige Sicherheitsvorkehrung rechtfertigen.

Nachdem diese Ausgangslage geschaffen war, folgten die Einschränkungen. Die Trump-Regierung erlaubte der Mannschaft nicht, auf US-amerikanischem Boden zu trainieren, obwohl alle ihre Spiele in den Vereinigten Staaten stattfanden. Sie durften sich nur während kurzer Zeitfenster für ihre Spiele in den USA aufhalten und mussten danach sofort wieder abreisen. Als Gastgeberland der Weltmeisterschaft boten die USA ihnen keine Gastfreundschaft, sondern nur Feindseligkeit.

Ich hatte während des WM-Aufenthalts der iranischen Fußballnationalmannschaft die Gelegenheit, sie aus nächster Nähe zu begleiten – bei ihren Spielen in Los Angeles und Seattle, in dem Hotel in Seattle, das wir uns teilten, und in ihrem Trainingslager in Tijuana, Mexiko, das ich zweimal besuchte. Im Laufe der Tage lernten mich die Mitglieder der Delegation kennen. Ich hatte ursprünglich nicht vor, über sie zu schreiben. Das änderte sich erst, als ich aus erster Hand erfuhr, wie das Turnier für sie verlaufen war.

Auf dem Flughafen wurden Kapitän Mehdi Taremi und Co-Trainer Saeed Alhoei auf dem Weg zu und von allen drei Spielen fast 30 Minuten lang festgehalten und verhört. Die ständigen Kontrollen durch Sicherheitskräfte und Einreisebehörde verlängerten den 204 Kilometer langen Flug von Tijuana nach Los Angeles – normalerweise ein kurzer Flug – auf fast fünf Stunden. Das Team, dem aufgrund des Spiels um 20 Uhr zunächst eine Übernachtung in Seattle zugesichert worden war, erhielt drei Tage vor dem Spiel eine E-Mail von der FIFA, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht mehr übernachten dürften und direkt nach dem Spiel abreisen müssten.

Als ich um 1:30 Uhr nachts zu meinem Hotel zurückfuhr – demselben, in dem das Team gebucht war –, war ich überrascht, ihren markanten königsblauen Bus auf der Autobahn zu sehen: Er stand nicht geparkt, sondern fuhr. Nach der Pressekonferenz nach dem Spiel, den Dopingkontrollen, der Fingerabdrucknahme am Flughafen und dem Flug erreichten sie ihr Hotel in Tijuana um 4:40 Uhr morgens und konnten dort erst kurz vor Sonnenaufgang ihr Abendessen einnehmen.

Indem die USA ihnen die Gastfreundschaft verweigerten, nahmen sie dem iranischen WM-Team effektiv die Zeit zum Schlafen und Essen, selbst an einem Spieltag. Dem Iran wurde nie Fairplay oder Chancengleichheit gewährt.

Der iranische Nationalspieler Alireza Jahanbakhsh brachte die Forderung seines Teams auf den Punkt: „Ehrlich gesagt, verlangen wir nicht viel. Wir bitten lediglich um die gleiche Behandlung für alle anderen 47 Mannschaften.“ Die Antwort kam vom Leiter der WM-Taskforce des Weißen Hauses, Andrew Giuliani, der gegenüber ABC News erklärte, die Spieler sollten den USA für „unsere Gastfreundschaft“ danken. Nach dem Ausscheiden Irans folgte der große Triumph. Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte Reportern bei einer Sicherheitsbesprechung zur Weltmeisterschaft, er sei „hocherfreut“, sein Ministerium habe „ihre Visa eingezogen“ und er habe „vielleicht ein oder zwei Lieder gesungen oder sogar einen Freudentanz aufgeführt“.

Am selben Tag, an dem Iran sein letztes Spiel bestritt, bombardierten die USA das Land. Die Spieler betraten den Platz, während ihr eigenes Land unter amerikanischem Beschuss stand. Als die Spielerinnen zu Beginn des Turniers in Tijuana, Mexiko, aus dem Flugzeug stiegen, trugen sie Anstecknadeln mit der Aufschrift „168“ – eine Erinnerung an die Welt an die 168 Iraner, zumeist Kinder, die am 28. Februar, dem Eröffnungstag des US-israelischen Krieges gegen den Iran, in einer Mädchenschule in Minab getötet wurden.

Die Behandlung der iranischen Fußballnationalmannschaft verdeutlichte, wie Kriege der Öffentlichkeit präsentiert werden. Einen Feind zu konstruieren und dessen Bevölkerung als tödliche Gefahr darzustellen, ist unrealistisch und schafft keine Sicherheit. Dämonisierung und die Übertreibung von Bedrohungen sind kostspielige Angewohnheiten. Sie versperren mögliche Wege zu pragmatischer, effektiver Diplomatie und verengen den Handlungsspielraum so lange, bis Krieg als einzige Option erscheint. Selbst jetzt, wo es an Diplomaten und Vermittlern nicht mangelt, versucht Washington, sich durch Bombardierungen in Verhandlungen zu zwingen. Trump erklärte, die Angriffe würden „so lange andauern, bis ich sage, es reicht“, und drohte, Irans Brücken und Kraftwerke „nächste Woche“ zu bombardieren, falls Teheran nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Die Taktiken, mit denen der jüngste Krieg gegen den Iran propagiert wird und die routinemäßig angewendet werden, sind ein Hauptgrund dafür, dass sich Washington immer wieder in aussichtslose und kostspielige Kriege hineinredet, die das amerikanische Volk nicht braucht. Dieser fatale Reflex endete nicht mit dem Turnier. Die Weltmeisterschaft war die Generalprobe; die Bombardierung des Irans ist die Show.

Quelle: https://www.antikrieg.com

Am vergangenen Montag hatten sich die EU- Außenminister in Brüssel über EU- Sanktionen gegen den jüdischen Staat wegen dessen illegalen Ausbaus jüdischer Siedlungen in den Westbank beraten.  

Unser Bundesaußenminister hat dabei wieder einmal bewiesen, was ihm das Völkerrecht wert ist, zumindest, wenn es um die illegalen jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet und die jüdischen Siedler, z.g.T. Terroristen, geht: Nämlich rein gar nichts!

Kurioserweise setzt Herr Wadephul auf „Gespräche mit der israelischen Regierung“, einer Regierung, in der offen rechtsextreme und fundamentalistische Minister wie Itamar Ben-Gvir (Minister für nationale Sicherheit) sowie Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständiger Minister für den Siedlungsbau) ihr Unwesen treiben, die jüdische Terroristen politisch wie auch finanziell aus den Siedlungen in den besetzten Westbank unterstützen und immer wieder zu Anschlägen gegen Palästinenser aufrufen. Einer Regierung, dessen Polizeiapparat in den Westbank die radikalen Siedler bei ihren Terrorattacken gegen die Palästinenser immer wieder unterstützt und tatkräftig an der Vertreibung der Palästinenser mitwirkt.

Und da aktuell der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Westbank fleißig weitergeht, wartet unsere Bundesregierung, insbesondere unser Bundesaußenminister Wadephul, augenscheinlich bis zum Tag X um plötzlich ganz überrascht zu tun und sagen zu können „Wir können jetzt nichts mehr tun“.

Momentan begründet Wadephul das nichts tun mit „Wahlkampf in Israel“, aber es ist schon jetzt nicht davon auszugehen, dass sich auch nach der Wahl in Israel die deutsche pro- Siedlungsposition ändert.

Unterdessen kommt mittlerweile aus der SPD, aus deren Kreisen kam ursprünglich „leise“ Kritik an Außenminister Wadephul, reflexartig dass schon übliche „Anti-Israel“ und „Antisemitismus“ Geschrei, wobei wir uns die Frage stellen, was an Kritik gegenüber dem Bruch des Völkerrechts antiisraelische und/oder antisemitisch sein soll.

Ganz klar gefragt: Stehen jüdische Terroristen auch unter deutschem Schutz und weshalb gilt die Einhaltung des Völkerrechts ganz offensichtlich nicht für den jüdischen Staat?