Aufruf zur Kundgebung am 29. November 2016 in Wien
Vor 69 Jahren, am 29.11.1947 nahm die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 (II) den Teilungsplan für Palästina an. Es folgten ethnische Säuberungen, Massaker, Besatzung und ein bis heute andauerndes Leben im Exil für die PalästinenserInnen.
Heute werden PalästinenserInnen oft als „Abwesende“, „anwesende Abwesende“, „Flüchtlinge“ oder „israelische AraberInnen“ bezeichnet. Dies macht eines deutlich – für die Betroffenen gibt es derzeit kein Recht auf Heimat, Rückkehr oder Staatsbürgerschaft unter gerechten Bedingungen.
Anfang des Monats fand in den Räumlichkeiten der Universität Wien eine Kooperationsveranstaltung der Universität Wien mit der Universität Tel Aviv statt, die unter anderem von der israelischen Botschaft gesponsert wurde. Unter dem Titel „Islam und Antisemitismus“ wurde letztlich die gleiche Botschaft transportiert, die auch Inhalt einer Konferenz der FPÖ am gleichen Tag war. Auf letzterer diskutierten FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache mit ehemaligen Knesset-Abgeordneten darüber, dass muslimische MigrantInnen den „strukturellen Antisemitismus“ nach Österreich importieren würden. Zudem wurde behauptet, die UN-Resolution, die PalästinenserInnen das Recht auf ihre Rückkehr nach Palästina einräumt, sei eine „antisemitische Forderung“.
Die Tendenz ist längst klar; vom linksliberalen Politspektrum bis zur extremen Rechten herrscht Einigkeit: jedwede Solidarität mit den PalästinenserInnen und das Eintreten für deren elementare Menschenrechte soll diffamiert, delegitimiert, dämonisiert und in letzter Instanz kriminalisiert werden…
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