Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13./14.06.2024
Debakel für SPD und Grünen – Ehrenvolles, würdiges Verhalten der politischen Führung gefragt
Das Ergebnis der Wahl zum sogenannten Parlament der Europäischen Union am Sonntag 9. Juni 2024 war für die deutschen Regierungsparteien ein Debakel, was die Ampelregierung veranlassen sollte, ihre Politik als fehlgeschlagen zu erkennen, um sie zu korrigieren. Fehler einzugestehen und gut zu machen, sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn sich irren ist menschlich. Besonders, wenn es um die Lage im Land geht, um politische Fehlentscheidungen, ist ein ehrenvolles, würdiges Verhalten der politischen Führung gefragt, und dazu gehört, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Es war eine ungeheuer anti-wirtschaftliche Regierungsentscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten und teures Gas zu kaufen, was die deutsche Wirtschaft und alle privaten Haushalte in Deutschland enorm belastet. In der Tat, die Wirtschaft und die Menschen in Europa leiden unter den eigenen Russland-Sanktionen. Wenn das klargestellt wird, werden deutsche Medien hysterisch. Inzwischen muss sogar die Weltbank feststellen, dass Russland seine Volkswirtschaft auf einen erfolgreichen Wachstumskurs gebracht hat. Nachdem Russland bereits Deutschland als fünftgrößte Volkswirtschaft abgelöst hat, ist es laut der Weltbank nun auch an Japan vorbeigezogen und belegt Platz 4 der größten Volkswirtschaften der Welt – trotz aller feindseliger Sanktionen. Im Kontrast dazu steht Deutschland, wo es unter dieser Regierung zum Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den Industriestaaten geworden ist, wo sich sogar eine Rezession anbahnt, und selbst deutsche Leit-Medien können nicht umhin, immer wieder zu erwähnen, dass wegen der hohen Energiepreise in Deutschland eine Deindustrialisierung stattfindet. Und dass die Energiepreise so hoch sind, ist nun einmal eine direkte Folge der gescheiterten Politik der Bundesregierung.
Versagen der Berliner Regierung bekommt Quittung: Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand mit Riesen-Erfolg
Im Kontrast zu der harten Quittung am Sonntag 9.6. für das Berliner Regierungsversagen, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, steht das Ergebnis, das das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielen konnte, aus dem Stand 6,2%, etwas, dass es hierzulande noch nie für eine neu gegründete Partei gegeben hat, die gerade erst sechs Monate alt ist. Auch die relativ junge Partei AfD erreicht einen beachtlichen Zuwachs trotz aller infamer Propaganda gegen sie.
Angesichts dieser innenpolitisch desaströsen Lage sollte Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler müsste nach einer verlorenen Vertrauensfrage mit einer Wahlniederlage rechnen. Scholz wird jedoch nicht allein als gescheitert in der Geschichte landen, auch viele Abgeordnete seiner Partei und der anderen Regierungsparteien würden bei einer baldigen Neuwahl ihre Mandate verlieren. Es wird zu neuen Parteikonstellationen kommen müssen, um Deutschland ordentlich zu regieren.
Menschen enttäuscht und wütend
Jetzt sind die Menschen nicht nur enttäuscht und wütend, weil ihre Lebenshaltungskosten plötzlich stark gestiegen sind, sie für ihre Spareinlagen nicht einmal ein Zins bekommen, der die Inflationsrate ausgleicht, oder weil ihre Renten nicht reichen und weil sie während der angeblichen Corona-Pandemie unerträgliche, unmenschliche Maßnahmen hinnehmen mussten, sondern sie sind auch tief besorgt über den Krieg in der Ukraine. Die deutsche Bevölkerung will keine Konfrontation mit Russland, sondern Frieden und Stabilität. Sie will auch nicht länger die Steuern auf ihre schwer erarbeitetes Einkommen an ein korruptes US-Marionetten-Regime in Kiew verschleudert sehen, wo offen alte ukrainische Nazi-Figuren verehrt werden. Immer mehr Menschen merken, dass der eingeschlagene Weg der Regierung zu einem direkten Krieg mit Russland führen muss, der indirekt schon jetzt ausgefochten wird, weil die deutsche Regierung es zulässt, dass immer weiter Waffen, Munition und Geld an die Ukraine gehen, weil sogar nachrichtendienstliche Hilfe geleistet wird und deutsches Personal direkt im Ukraine-Krieg involviert ist.
Fatale deutsche Politik gegenüber Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin geht ausführlich und klärend auf diese fatale deutsche Politik ein, die bereits zu einem Riesen-Debakel geführt hat: <<Nicht wir haben den Krieg mit Ukraine begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten.
Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, Den ersten Schritt in Richtung Krieg haben diejenigen getan, die den blutigen verfassungsfeindlichen Staatsstreich unterstützt haben.
Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat
Die Einstellung gegenüber der Bundesrepublik war in der russischen Gesellschaft immer sehr gut. Sehr gut. Wenn jetzt gesagt wird, dass auch noch Raketen auftauchen werden, die Objekte auf dem Territorium Russlands treffen werden, dann zerstört das die russisch-deutschen Beziehungen natürlich endgültig. Aber wir verstehen, dass, wie ein bekannter deutscher Politiker sagte, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat war.
Deutsche Interessen und Frage nach der Souveränität Deutschlands
Niemand in der heutigen deutschen Führung verteidigt die deutschen Interessen. Deutschland hat nicht die volle Souveränität, aber es gibt die Deutschen. Irgendwer hat die Pipelines auf dem Grund der Ostsee in die Luft gejagt. Niemand ist entrüstet, es ist, als ob das richtig wäre. Wir liefern durch das Gebiet der Ukraine Gas nach Europa. Ein Rohr von Nord Stream wurde gesprengt, aber ein Rohr von Nord Stream lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Was ist das für eine Logik? Man kann es durch die Ukraine beziehen, man kann es durch die Türkei beziehen, aber man darf es nicht durch die Ostsee beziehen.
Was ist das für ein Unsinn?>>
Massiver Verlust an Macht und Einfluss der traditionellen Parteien droht
Dieser Irrsinn belastet die wirtschaftliche Lage der deutschen Bevölkerung, die für Strom und Gas plötzlich ohne entsprechende Erhöhung ihrer Einkommen das Doppelte, Dreifache oder noch mehr zu zahlen hat. Verständlich, dass sie ihren Unwillen bei der Wahl zum EU-Parlament kundtut. Wer das in den politischen Führungsetagen nicht sehen, nichts lernen will und nichts richtig stellt, wird es fühlen müssen, nämlich massiver Verlust an Macht und Einfluss. Die vielen einträglichen Posten für die großen Regierungsparteien werden dann zu räumen sein – auf allen Ebenen: jetzt auf europäischer Ebene, dann auf Landesebene und dann in Berlin. Schon jetzt ist die AfD die zweitstärkste politische Kraft nach der CDU.
Dass die CDU immer noch relativ stark ist, zeigt, wie wenig über diese dubiose, US-gelenkte Partei bekannt ist, und wie Wahlen nach dem Prinzip der Waschmittelwerbung gesteuert werden können: Wer das meiste Geld für Werbung ausgibt, ist Marktführer. Da spielt es keine Rolle, dass führende Christdemokraten ganz ungeniert und offen als US-Vasallen auftreten, darunter Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz.
Wladimir Putin weiter: <<Sie wissen besser als ich, welche Auswirkungen der Abbruch der Energieverbindungen mit uns auf die deutsche Wirtschaft hat. Es ist ein trauriges Ergebnis. Das kann im übrigen schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft insgesamt haben, denn die deutsche Wirtschaft – das weiß jeder, gerade die Europäer – ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft.
Auch Frankreichs Wirtschaft steht derzeit am Rande der Rezession, das weiß jeder. Und wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, erschüttert das ganz Europa.>> (Putin im O-Ton über Entscheidungen der Bundesregierung von Thomas Röper, Anti-Spiegel 7.6.24)
Es bleibt abzuwarten, wie viel Dummheit in den Führungsetagen der deutschen Gesellschaft weiter ungehindert das Land schädigen darf oder ob die Bevölkerung massiv dazwischengeht, solange es noch etwas zu retten gibt.