Außenministerium Palästinas kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH
Das Außenministerin Palästinas hat die Äußerungen von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH im besetzten Palästina scharf kritisiert. In einer heute veröffentlichten Erklärung kritisierte es seine Aussagen als „Abkehr (…) von den Regeln des Völkerrechts“ und verurteilte sie als „Einmischung in die Arbeit des IStGH, seine Entscheidungen und jene der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen […]
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