Warum teilt die EU Geheimnisse mit der Israel-Lobby?
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Von David Cronin, 12.01.2023 Die Israel-Lobby ist nicht völlig monolithisch. Einige ihrer Akteure lehnen bestimmte Politiken ab. Andere applaudieren einer Obszönität nach der anderen. Arié Bensemhoun, Leiter des Pariser Büros der Lobbygruppe “European Leadership Network”, gehört zur letzteren Kategorie. Bensemhoun hat Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, nach dessen jüngstem Einmarsch in die Jerusalemer […]

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Netanjahu erklärt AIPAC, dass es für die USA und Israel an der Zeit ist, in der Iran-Frage „zusammenzurücken“
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Die USA und Netanjahu liegen eng beieinander, da Biden das Atomabkommen mit dem Iran für „tot“ erklärt hat Dave DeCamp, 10.01.2023 Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Montag vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC – israelische Lobbyorganisation) und sagte, es sei an der Zeit, dass die USA und Israel in der Iran-Frage […]

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Bereitet Ben-Gvir einen Heiligen Krieg gegen die Palästinenser vor?
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Jonathan Cook, 09.01.2023 Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat keine Zeit verloren, um zu zeigen, wer der Boss ist. Am Dienstag, wenige Tage nach der Vereidigung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, marschierte der ultranationalistische Politiker geradewegs zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt Jerusalems – dem wahrscheinlich brandgefährlichsten Ort im […]

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Israel beschlagnahmt 39 Millionen Dollar aus Steuereinnahmen, die im Namen der PA erhoben wurden
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Als Reaktion auf den Erfolg der Initiativen der Vereinten Nationen (UN) haben die israelischen Besatzungsbehörden am Freitag beschlossen, 139 Millionen NIS (39 Millionen Dollar) aus Steuereinnahmen zu beschlagnahmen, die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhoben wurden, wie israelische Medien berichteten. Am vergangenen Freitag verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert […]

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Die böse Strategie der „Entwürdigung“ Russlands
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Jacob G. Hornberger, 06.01.2023 Einer der faszinierenden Aspekte des Krieges in der Ukraine ist die extreme Zurückhaltung der Mainstream-Presse und der Pentagon-CIA-Anhänger, das Pentagon für seine Rolle beim Auslösen dieses Krieges namhaft zu machen, geschweige denn zu verurteilen. Schließlich schließen sich die beiden Konzepte – die Verursachung der Krise durch das Pentagon und der Einmarsch […]

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Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung wird an UN-Gericht verwiesen
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Von Maureen Clare Murphy, 05.01.2023 Letzte Woche stimmte die UN-Generalversammlung dafür, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung des Westjordanlands – einschließlich Ost-Jerusalems – und des Gazastreifens zu ersuchen. In der Resolution wird der Gerichtshof aufgefordert, die rechtlichen Folgen der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel und die anhaltende […]

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Netanjahus neue Regierung in Israel ist “gegen den Staat”
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Von Motasem A Dalloul, 03.01.2023 Nach fünf Parlamentswahlen in Israel seit 2019 legte Likud-Chef Benjamin Netanjahu am Donnerstag erneut den Amtseid als Premierminister ab, kurz nachdem die Knesset seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte. Von 120 Abgeordneten stimmten 63 für die bisher extremste Regierung Israels, 54 stimmten dagegen. Der 73-jährige Netanjahu steht einer Regierung vor, […]

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Israel vereidigt neue Regierung – Ärger vorprogrammiert
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Von Omar Karmi, 02.01.2023 Die neue israelische Koalitionsregierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, stellt ein Problem dar: Wie soll man sie am besten beschreiben? Rechtslastig? Ultra-rechtslastig? Ultra-ultra-ultra-rechts? Extremistisch? Rassistisch? Aparthei…äh…dist? Jede einzelne dieser Beschreibungen könnte zutreffen. Dies ist eine Regierung, die beabsichtigt, Siedlungsaußenposten zu “legalisieren” – das heißt, sie nach israelischem Recht und nicht nach […]

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2022 – Das Jahr, das das Ende von Amerikas Hegemonie markiert
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Strategic Culture Foundation, 31.12.2022 Der Krieg in der Ukraine hat das vergangene Jahr dominiert. Andere globale Krisen, wie die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, sind Kollateralschäden des Konflikts in der Ukraine. Bei dem Konflikt handelt es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt im Zentrum Europas vor den Toren Russlands, an dem ein reaktionäres antirussisches Regime […]

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