Monat: November 2019

In einer gestern veröffentlichten Erklärung kündigte der US-Außenminister Mike Pompeo an, die israelischen Siedlungen nicht länger als völkerrechtswidrig anzusehen. „Diese Ankündigung folgt unilateral vollzogenen Schritten der US-Regierung, darunter die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt, die US-Botschaftsverlegung, die Einstellung der UNRWA-Finanzhilfen und die Schließung des PLO-Vertretungsbüros in Washington. Mithin erhält MP Netanyahu grünes Licht für seine […]

Kommentare rücken die US-Position von 1978 in die entgegengesetzte Richtung Jason Ditz, 19.11.2019 In einem Schritt, der als weiterer Schlag gegen die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit betrachtet wird, hat US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Rechtsauffassung ihres Außenministeriums von 1978 verwerfen, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Palästina gegen das […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 14, 2019 In November 2019, eight Palestinian, regional, and international organisations, including Al-Haq, BADIL, the Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan Centre for Human Rights, Addameer, the Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem (CCPRJ), the Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), and Habitat International Coalition […]

Zum gestern veröffentlichten EuGH-Urteil erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Das Urteil des EuGH ist eine längst überfällige Bestätigung universeller völkerrechtlicher Normen. Es ist weder eine Kampagne gegen den Staat Israel noch antisemitisch, sondern juristisch konsequent und schafft Klarheit und Transparenz für Verbraucher und Händler. Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten basiert auf der gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des völkerrechtlichen […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 13.11.2019 Der Kritik des Linken-Stadtverordneten Simon Aulepp ist es zu danken, dass endlich einmal ein Streit und eine Diskussionsgrundlage in Deutschland entstehen. Wer ist Jude und was bedeutet das Judentum in Deutschland? Er stellt die berechtigte Frage, ob die Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen würde, wenn bei einem Anschlag […]

Jürgen Todenhöfer unterzieht die Politik der USA und Europas in seinem neuen Buch einer radikalen Kritik/ Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als abschreckendes Beispiel Von Arn Strohmeyer, 13.11.2019 Jürgen Todenhöfer ist ein erstaunlicher Mann. Achtzehn Jahre (von 1972 bis 1990) saß er für die CDU im Bundestag, gehörte zum äußerst rechten Flügel dieser Partei, genau […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 12, 2019 Israel resumes its extrajudicial execution policy against Palestinians, as Israeli warplanes carried out a targeted attack against a senior leader of Palestinian resistance groups at dawn on Tuesday, 12 November 2019. As a result, the targeted Palestinian was killed along with his wife, while 7 others sustained […]

Jonathan Cook, 11 November 2019 Es war eine Woche entsetzlicher Misshandlungen durch israelische Soldaten im Westjordanland – kaum anders als die anderen 2.670 Wochen, die die Palästinenser seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 erlebt haben. Der Unterschied in der vergangenen Woche bestand darin, dass mehrere völlig normale Menschenrechtsverletzungen, die auf Film festgehalten wurden, in […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 8, 2019 104 Palestinian civilians, including 43 children, a woman and a paramedic, were shot and injured by Israeli occupation forces’ (IOF) fire against peaceful protestors at the 82nd Great March of Return (GMR), this Friday, 08 November 2019. This week, IOF continued the use of excessive force against […]

Die neuen israelischen Pläne zum Ausbau von mehr als 2.300 neuer Siedlungswohnungen und Strukturen in der besetzen Westbank, wurden von der Europäischen Union und dem Auswärtigen Amt kritisiert. In der Pressemitteilung der EU heißt es wörtlich dazu: „Die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik auf besetztem palästinensischen Gebiet ist klar und sie bleibt unterändert: Alle […]