Israelisches Militär sagt, es habe ausreichend Waffen für die Rafah-Operation

Die Waffenstillstandsverhandlungen sind beendet und Israel wird seine Invasion in Rafah wie geplant fortsetzen Dave DeCamp, 10.05.2024 Das israelische Militär erklärte am Donnerstag, dass es über genügend Munition für die geplante Operation in Rafah verfüge. Dies geschah einen Tag, nachdem Präsident Biden erklärt hatte, er werde die Lieferung von schweren Bomben an Israel zurückhalten, falls […]

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Verbot der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts erzeugt Gegenwehr

Von Evelyn Hecht-Galinski, 08.05.2024 Als im „jüdischen Staat“ am Montagmorgen im ganzen Land die Sirenen ertönten, kam das Land für zwei Minuten zum Stillstand, um den Holocaustgedenktag zu begehen und die Opfer zu ehren. Es ist diese Scheinheiligkeit, die so fassungslos macht, wenn etwa zur gleichen Zeit der israelische „Kriegsminister“ Gallant mit seinem US-Kollegen Austen […]

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Die vermeidbarste Hungersnot der Welt

In der modernen Welt „passiert“ eine Hungersnot nicht einfach so Daniel Larison, 07.05.2024 Cindy McCain, die Leiterin des Welternährungsprogramms bestätigte in einem Interview auf Meet the Press die Hungersnot in Gaza: „Was ich Ihnen erklären kann, ist, dass es im Norden eine Hungersnot – eine ausgewachsene Hungersnot – gibt und diese sich in den Süden […]

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Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden

Gideon Levy, 06.05.2024 Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden? Natürlich kann man die erste Frage verneinen – Israel […]

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Glaubwürdigkeit

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.05.2024 Betr.: ARD-Sendung “Maischberger“ am 30.4.24: FDP provoziert Koalitionspartner: Wollen die Liberalen das Ampel-Aus? Russland meldet Militärerfolge: Kann die Ukraine standhalten? Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sollte als ehemalige Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlagen einer Demokratie […]

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Universitäten als Tentakel des Polizeistaats

Michael Hudson, 05.05.2024 „Haben Sie kein Gefühl für Anstand?“ Die jüngsten Anhörungen im Kongress, die zu einem Blutbad an Universitätspräsidenten führten, wecken Erinnerungen an meine Teenagerjahre in den 1950er Jahren, als alle Augen auf die Fernsehübertragung der McCarthy-Anhörungen gerichtet waren. Und die Studentenrevolten, die von bösartigen Hochschulpräsidenten angezettelt werden, die versuchen, die akademische Freiheit zu […]

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Der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen starrt uns ins Gesicht

Die westlichen Medien tun so, als ob die Bemühungen des Westens um einen Waffenstillstand ernst gemeint wären. Aber ein anderes Drehbuch wurde eindeutig im Voraus geschrieben Jonathan Cook, 03.05.2024 Man muss kein Wahrsager sein, um zu verstehen, dass der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen in etwa so aussieht: 1. In der Öffentlichkeit tritt Biden gegenüber […]

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Verteidiger der israelischen Regierung fördern Antisemitismus

Jacob G. Hornberger, 02.05.2024 Amerikanische Universitäten werden von Studenten belagert, die gegen die Investitionen ihrer Schulen in US-amerikanische Waffenlieferanten für die israelische Regierung protestieren, die von israelischen Beamten für ihre Militäraktion in Gaza eingesetzt werden. Einige Universitäten setzen inzwischen die Bereitschaftspolizei ein, um die Proteste aufzulösen, und suspendieren die Demonstranten oder schließen sie aus. Einige […]

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Israeli forces detain record number of Palestinian children without charge

Defense for Children Palestine, 30.04.2024 Ramallah, April 30, 2024 – Israeli forces are detaining 61 Palestinian children in administrative detention. Israeli forces are holding 61 Palestinian children in administrative detention as of March 31, according to information shared by the Israel Prison Service. This is a record number since DCIP began monitoring child administrative detainees […]

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Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Pressemitteilung RIB und IALANA, 30.04.2024 Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle […]

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