Neue Regierung in Palästina und was will Tel Aviv?

Nahostpolitik

Kommentar von
Andreas Friedrich, 03.06.2014

In Palästina wurde am gestrigen Montag die neue Regierung vereidigt und schon dreht die rechtsextreme israelische Netanjahu – Regierung am Rad.
Da ist die Rede von der „Terrororganistion Hamas“, die an der neuen Regierung beteiligt ist und/oder diese unterstützt.
Erste hysterische Rufe nach Boykott und Sanktionen werden laut.
Doch war es ausgerechnet die Regierung in Tel Aviv, die bislang immer wieder bei sich jeder bietenden Gelegenheit betont hat, Palästinenserpräsident Abbas sei kein Gesprächspartner, weil er – Abbas – „nicht alle Palästinenser vertritt“ und „keine Legitimation besitzt“.
Und nun? Nun haben die Palästinenser eine Einheitsregierung und das ohne ein einziges Hamas- Mitglied und Tel Aviv keift trotzdem weiter.
Ins gleiche Horn stieß heute Morgen der WDR- Hörfunk.
Dort hieß es, das die neue Palästinenserregierung erst beweisen müsse, das diese sich, Zitat: „an internationale Gesetzt und Normen hält“ (Zitat Ende).
Gemeint ist offenbar, das auch die neue Regierung in Palästina den Landraub, Vertreibung, die Besatzung, Besetzung und den illegalen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen akzeptieren muss (als Beweis schweigt sich der WDR seit Jahren über die völkerrechtswidrige Politik Tel Avivs in den Westbank aus, da die sog. Internationalen Gesetze und Normen für Israels Regime offenbar nicht gelten).
Im Klartext: Nichts anderes ist im Kern gemeint, ist von internationalen Gesetzen und Norman, die die Palästinenser akzeptieren müssen, die Rede.