Kommentar von Andreas Friedrich, 20.11.2025
Aus Israel kommen nach dem erneuten Bruch der Waffenruhe im Gaza durch das zionistische Regime mit weit über 30 Toten wie nicht anders zu erwarten war, wieder einmal schrille Töne, diesmal gegen die palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA.
Hintergrund sind anstehende Beratungen des UN- Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten, vor denen Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Führung der PA massiv bedroht hat.
Vorausgesetzt, die VN forcierten Pläne zur Schaffung eines eigenständigen Staates Palästina, muss lt. Aussagen von Itamar Ben- Gvir Israel nicht nur den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas festnehmen, sondern weitere hochrangige Vertreter der PA ermorden, so der Polizeiminister gegenüber der Nachrichtenseite „ynet“, bzw. „Times of Israel“.
Heute berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten, wobei erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs geht.
In dieser heißt es u.a., dass, sobald die palästinensische Autonomiebehörde ein gefordertes Reformpaket gewissenhaft umgesetzt hat, es Voraussetzungen für „einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ gibt.
Da das rechtsextreme, zionistische Netanjahu- Regime schon mehrfach seine klare Ablehnung eines eigenständigen Staat Palästina erklärt hat, zuletzt Benjamin Netanjahu persönlich, müssen die Drohungen des rechtsextremen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir durchaus ernst genommen werden und sollten insbesondere Deutschlands Bundesregierung und den hiesigen Medien in Sachen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel zu denken geben.