Netanjahus Verbot der Islamischen Bewegung in Israel sei eine demagogische und antidemokratische Bewegung und in jeder Hinsicht schädlich
„ All jene, die mit den Positionen der islamischen Bewegung in Israel nicht einverstanden sind, sollten klar und eindeutig sagen, dass das Verbot dieser Bewegung eine demagogische und antidemokratische Bewegung und in jeder Hinsicht schädlich sei,“ sagt Gush Shalom, der israelische Friedensblock.
Bis jetzt hat die islamische Bewegung offen gehandelt und verschiedene politische und religiöse Aktivitäten unternommen, die für alle öffentlich und sichtbar waren – auch wenn sie zuweilen eine unangenehme Botschaft vermittelte.
Es ist kein Zufall, dass die Verantwortlichen des israelischen Geheimdienstes starke Vorbehalte ihr gegenüber haben.
Viele Monate lang riet es der Regierung, sie nicht als Massenbewegung in den Untergrund zu treiben, die dann zehntausende Unterstützer in der arabischen Bevölkerung in Israel habe. Auf Grund dessen, was in Paris an Gräueltaten geschah, nützte Ministerpräsident Netanjahu die hysterische Atmosphäre aus und verbot die islamische Bewegung, um einen krank anzusehenden Schritt zu tun und billige Popularität zu gewinnen und dabei lang anhaltendem ernsten Schaden anzurichten.
Historische Erfahrung hat dies zu vielen Zeiten und an vielen Orten gezeigt, wenn eine Regierung eine gehasste politische Bewegung verbietet, dann würden auch Akte der Unterdrückung gegen andere Bewegungen und Parteien folgen,
Gush Shalom sagt weiter: Die Nördlich-Islamische Bewegung und ihr Führer Scheich Raed Salah wurde belastet: er habe die Flammen um den A-Aqsa-Compound in Ost-Jerusalem angefacht. Aber die letzte Körperschaft, die berechtigt ist, solche Anklagen zu machen, ist ein Kabinett, zu dessen Minister Uri Ariel gehört.
Er ist zu allererst einer der Tempelbergprovokateure.
Wenn die Regierung, in der Ariel Minister für Landwirtschaft ist, die Bewegung von Scheich Salah verbietet, wird man das Gefühl der Diskriminierung und der Doppelmoral der Aktionen und Politik der jetzigen Regierung Israels nicht los.
Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom
( dt. Ellen Rohlfs, 19.11.2015)