Israels Regierung stärkt rechtsextreme Siedlerlobby!
Offener Kommentar von Andreas Friedrich, 28.12.2015
Die israelische Regierung plant, kritische und linksorientierte israelische NGO’s, denen eine politische Nähe zu den Palästinensern nachgesagt wird, mundtot zu machen.
Zwar muss ein entsprechendes Gesetz noch die I. und II. Lesung passieren, aber es wird schon jetzt vermutet, dass die rechtsextreme Regierung in Tel Aviv einen Erfolg verbucht.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, das die entsprechenden NGO’s, die u.a. vom Ausland mitfinanziert werden, ihre jeweiligen Finanzen offenlegen müssen, wogegen die private und staatliche Finanzierung der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Westbank, z.B. aus den USA und Deutschland, nicht von dem neuen Gesetz betroffen ist.
Besonders bemerkenswert in diesem Kontext: Erst am 7. Dezember diesen Jahres empfing Deutschlands Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die israelische Justizministerin Ayelet Schaked, eine rechtsextreme Siedlerlobbyistin, zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“.
Die Frage, welche Rolle die SPD, bzw. unser Bundesjustizminister Maas, in diesem perfiden Spiel spielt, muss in diesem Falle erlaubt sein.
Und ob das neue israelische Gesetz, bzw. die Stärkung der rechtsextremen Siedlerlobby und somit der völkerrechtswidrigen Siedlungen in den illegal besetzten Westbank tatsächlich mit den Maßstäben von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vereinbar sind, wird sicher Bundesjustizminister Heiko Maas und/oder Bundesaußenminister Steinmeier (ebenfalls SPD) beantworten können.
Für die Palästinenser kommt erschwerend hinzu, das ausgerechnet der Friedensnobelpreisträger und US- Präsident Obama es ist, der, glaubt man diversen Meldungen der letzten Woche in den eher unabhängigen Medien, das PLO- Büro in Washington DC. schließen lassen will.