Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.12.2016
Wirklichkeit aus den obersten Etagen der etablierten Macht auf den Kopf gestellt
Die Medien sehen sich mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die ihnen aus den obersten Etagen der etablierten Macht auf den Kopf gestellt geliefert wird. Fakten zählen nicht, sondern eine penetrante Propaganda, die aus unkontrollierter Wut über jedes Fiasko alles darauf setzt, die Fakten zu negieren oder sie zu verfälschen.
Aber Medien sind in einem freien Land keine Sprachrohre der Regierung. Sie sollten deshalb hinsichtlich ihrer Berichterstattung zu Syrien einige wichtige Dinge richtig stellen:
Kein „Bürgerkrieg“ in Syrien
- Es gibt keinen „Bürgerkrieg“ in Syrien. Diese falsche Bezeichnung dient zur medialen Tarnung für den terroristischen Krieg, den EU/NATO-Staaten zusammen mit den reaktionärsten arabischen Staaten in Syrien angezettelt und geführt haben, verdeckt hinter Söldnern und bewaffneten Banden, die in ihrem Auftrag morden und vernichten. Die jüngste Erklärung der sechs wichtigsten westlichen Industriestaaten (Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Deutschland, 7.12.) ist in diesem Zusammenhang eine Dreistigkeit, eine lügnerische Zumutung, die an die großen Lügen Goebbels erinnern lässt, mit denen der Nazi-Meister der Täuschung das deutsche Volk auch nach der tragischen kriegsentscheidenden Niederlage in Stalingrad skrupellos weiter hinters Licht führte. Sicherlich ist jetzt Aleppo zum Stalingrad der Regime-Changer geworden. Und wer übernimmt jetzt die Rolle von Goebbels? Nun zumindest Merkel blamiert sich jetzt so gut sie kann mit infamen Unterstellungen gegen Russland, Syrien und den Iran. Man bekommt den Eindruck, sie und ihr Umfeld, werden von bestimmten Stellen gegen Russland gehetzt und gelenkt. Hinterhältig, durchtrieben und kriminell.
Politischer Prozess in Syrien von den USA von Anfang an torpediert, nicht von Russland
- Entsprechend falschen Verlautbarungen aus der deutschen Regierung wird jetzt berichtet, Russland richte sich gegen einen politischen Prozess in Syrien. Richtig ist, dass es die Obama-Regierung ist, die den politischen Prozess in Syrien von Anfang an torpediert hat und verhinderte. Russland ist dagegen das Land, das die Diplomatie von Beginn der Syrien-Krise an in Bewegung setzte, um den politischen Prozess zu ermöglichen, wie seit der ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 mit Kofi Annan offenkundig war. Schon im April 2012 wurde Russland in Damaskus von dem syrischen Volk gefeiert und ihm applaudiert, als Kofi Annan erfolgreich mit seinem Friedensplan war, der die Zustimmung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad hatte und auch die Zustimmung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, auch der USA. Trotzdem begann sofort die US-Außenministerin Hillary Clinton den zugestimmten UN-Plan zu sabotieren. Russland bot ihr aber die Stirn und rettete den diplomatischen Prozess. Allerdings ging die Bosheit und Skrupellosigkeit Clintons so weit, dass die Arbeit Kofi Annans unmöglich wurde. Der UN-Generalsekretär konfrontierte zuerst persönlich die sich verweigernde US-Außenministerin im State Department und besuchte danach am 12. Dezember 2012 Berlin, um mit dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle zu reden, in der Hoffnung, Deutschland für die Sache des Friedens in Syrien zu gewinnen. Vergebens. Berlin hatte sich schon für den bösen Weg an der Seite von Mörder-Banden und Söldnern entschieden. Russland dagegen blieb beim Völkerrecht. Das ist gerade die Stärke Russlands, dass es international auf dem Boden des Völkerrechts steht und handelt. Die Aggressoren versuchen allerdings die zivilisierten UN-Regeln weiter zu ignorieren, um ihre eigenen partikulären „Regeln“ über Recht und Gesetz durchzusetzen. Deshalb ist der UN-Vermittler Stafan de Mistura abwesend bei dem merkwürdigen Treffen zu Syrien in Hamburg (7./8.12) und wird auch abwesend sein bei dem seltsamen geplanten Pariser Treffen am 10.12.. Wir stehen vor einer Maskerade, einer in Szene gesetzten Publicity von Lügen und Schwindel der größten europäischen Kriegsinterventionisten und Paten dieses illegalen mörderischen Krieges in Syrien. Diese ominösen Regierungen wollen sich immer noch nicht von ihrem illegalen Interventionskriegskurs abwenden.
Aleppo wie Stalingrad: Hochmut führt zur Selbsttäuschung
Offenkundig war diese kriminelle Mannschaft westlicher Regierungen nicht vorbereitet auf ihre krasse Niederlage in Aleppo. Nach langem tapferen Kampf ist es der syrischen Armee gelungen, fast ganz Aleppo unter volle staatliche Kontrolle Syriens zu sichern. Aleppo ist das Stalingrad für die USA und EU-Staaten. Das faschistische Nazi-Regime in Berlin war auch nicht auf seine kriegsentscheidende Niederlage in Stalingrad vorbereitet, die es nicht eingestehen wollte. Sein Hochmut führte zur Selbsttäuschung bis zum Schluss und zur Täuschung des deutschen Volkes. Aleppo ist ein déjà-vu von Stalingrad und der Reaktionen des Nazi-Regimes Deutschlands. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als weiter zu lügen und betrügen. Die Wahrheit können sie nicht ertragen.
Täuschung der Öffentlichkeit: Attentat gegen die Verfassung, gegen die Demokratie
Die Täuschung der Öffentlichkeit in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist aber ein Attentat gegen die Verfassung, gegen die Demokratie. Rechtschaffende Menschen agieren im guten Glauben, was die lügnerischen Propaganda-Medien der Aggressoren kaltblütig ausnutzen.
Stunde der Justiz gekommen
Die Stunde der Justiz ist längst gekommen. Die Verantwortungsträger für die Aggression gegen Syrien und für die begleitende Lügen-Propaganda sind zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht muss endlich gelten, wenn die Staaten der Europäischen Union Rechtsstaaten sein wollen. Die Gesellschaft darf sich nicht weiter betrügen und manipulieren lassen. Dagegen müssen sich die Institutionen einschalten. Betrügerische Medien sind ein Hohn für die Pressefreiheit, die gesetzlich verbrieft ist, um die wahren Fakten bekannt zu geben und nicht das Gegenteil zu tun.
Wahrheit über den terroristischen Krieg in Syrien an die Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Instrumente und Mittel die Regierung einsetzt. Die Wahrheit über den terroristischen Krieg in Syrien, der von westlichen Industrie-Staaten, darunter Deutschland, angezettelt wurde und geführt wird, muss ausgesprochen werden, da die Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig ist. Die deutsche Bevölkerung verdient die Wahrheit. Sie hat die Bereitschaft und die Kraft, die wahre Geschichte anzuhören, um Konsequenzen für ihr weiteres Leben daraus zu ziehen, d.h. die kriminellen Mitglieder der unerwünschten Merkel-Regierung abzuwählen. Wenn diese Regierung ihre Fehler nicht einsehen will, dann liegt es am deutschen Volk, fest entschlossen zu sein, solche Fehler zu erkennen und alles darauf zu setzen, damit sie sich nicht wiederholen. Eine schändliche und verheerende CDU/CSU/SPD-Regierung muss aus Deutschland verschwinden. Würdige, anständige Leute sind aufgerufen, sie zu ersetzen. Wenn Deutschland das nicht schafft, wird es untergehen. Die Rolle unabhängiger Medien ist deshalb von enormer Tragweite. Gerade deshalb hat eine lügnerische Presse als Propaganda-Instrument wie im Faschismus keinen Platz in einer echten Demokratie.
Verwechslung von bewaffneten Personen bzw. Mörder-Banden mit Oppositionellen
- Eine andere wiederholte Falschheit en vogue ist, bewaffnete Personen und Mörder-Banden mit Oppositionellen zu verwechseln. In keinem Land der Welt ist es zulässig, dass eine politische Opposition mit dem Gewehr in der Hand versucht, die Regierung zu übernehmen, sondern das Wort ist die Waffe der Opposition. Eine politische Opposition arbeitet im Dialog mit der Regierung und in einer öffentlichen Debatte. Gerade deshalb kann in diesem Stadium der Waffengewalt von Aufständischen in Syrien keine Diplomatie in Gang gesetzt werden, denn Diplomaten sind nicht dazu da, um mit Delinquenten, ja, mit Banditen umzugehen. Diese elementare Selbstverständlichkeit müssen Korrespondenten und Redakteure erkennen, um sich nicht in die Irre treiben lassen. Das bedeutet nicht, dass der politische UN-Plan verschwindet. Im Gegenteil. Die Regierung Syriens, die von Russland, Iran und anderen Länder unterstützt wird, besteht auf dem politischen Prozess auf der Grundlage des UN-Plans. Auf einer zukünftigen Konferenz in Damaskus werden Regierung und Opposition miteinander reden und Beschlüsse für den Aufbau und die Zukunft des Landes fassen. Aber vorher ist der Abzug aller Kampfgruppen, aller Mörderbanden aus dem Land erforderlich.
Ilegale Kampfgruppen aus dem Land verdrängen oder eliminieren
- Von „Widerstand“ hinsichtlich der Mörderbanden zu sprechen, ist total daneben. Syrien steht seit 2011 unter dem Angriff dieser Banden und verteidigt sich gegen sie mit der syrischen Armee. Mörder-Banden leisten keinen Widerstand, denn sie sind die Angreifer, die Aggressoren, Attentäter, illegale Kampfgruppen, Banditen, die aus dem Land verdrängt, entwaffnet bzw. eleminiert werden müssen, wenn sie weiter auf ihrer Waffen-Gewalt beharren.
US-Allianz als Verfechter der Demokratie lehnt demokratisches Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten ab
<<Die westliche Allianz unter Führung der USA, die als Verfechter der Demokratie, der Herrschaft des Gesetzes und der Menschenrechte in bestimmten Ländern auftritt, handelt auf internationaler Ebene von direkt entgegengesetzten Positionen aus, insofern sie die Stärkung der in der UN-Charta verankerten demokratischen Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten ablehnt und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was böse ist.
Kriegerische Einmischung bei Washington zur Norm geworden
Washington hat offen sein Recht erklärt, einseitig militärische Gewalt zu nutzen, wo es für die Verteidigung seiner eigenen Interessen vorteilhaft ist. Kriegerische Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt. … Unfreiwillig entsteht so das Empfinden, das Ziel der verschiedenen „bunten Revolutionen“ und ähnlicher Vorhaben des Auswechselns unerwünschter Regime sei das Provozieren von Chaos und Instabilität. Nun wurde die Ukraine das Opfer dieser Politik. Die Situation dort offenbarte die tiefen, systematischen Mängel der Euro-Atlantischen Architektur. Der Westen nahm Kurs auf eine „vertikale Strukturierung der Menschheit“ unter seine eigenen, bei weitem nicht harmlosen Standards. Unter Ausrufung des Sieges im Kalten Krieg und des Eintretens eines sogenannten Endes der Geschichte zielen die USA und die EU auf die Ausweitung des von ihnen kontrollierten geopolitischen Raums, ohne das Gleichgewicht der rechtmäßigen Interessen aller Völker Europas in Rechnung zu stellen. … Sie entfernten sich Schritt für Schritt von der gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums gleicher und ungeteilter Sicherheit und der Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean. Der russische Vorschlag für die Ausarbeitung eines Vertrags über europäische Sicherheit wurde abgelehnt. … Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der selbsternannten Kiewer Machthaber, nahmen Kurs auf die gewaltsame Unterdrückung jenes Teils des ukrainischen Volkes, der die Versuche ablehnte, dem gesamten Land eine verfassungswidrige Politik aufzuzwingen, und seine Rechte auf die heimatliche Sprache, Kultur und Geschichte bewahren wollte. Es war gerade der aggressive Angriff auf diese Rechte, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen.>> (Aus der Rede des Außenminister Russlands Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung in New York am 27.9.2014, „Abgeschrieben“, Übersetzung: Arnold Schölzel, Junge Welt, 30.9.14)
Gleichberechtigung unter allen Staaten wahrzunehmen und danach verhalten
Deutsche Politiker und Journalisten leiden an einem starken, tradierten Minderwertigkeitskomplex, der sie daran hindert, die Gleichberechtigung unter allen Staaten wahrzunehmen und sich danach zu verhalten, vor allem gegenüber den USA. Infolgedessen wiederholen sie immer wieder die Wendung „auf gleicher Augenhöhe“ mit den Amerikanern zu sprechen. In diesem Sinn irritiert sie am meisten, dass Russland dieses defizitäre Handicap nicht hat und immer auf gleicher Ebene selbstsicher gegenüber Washington ganz natürlich auftritt, spricht und souverän handelt.
Kleine europäische Länder wie Dänemark und Tschechien erheben sich aber auch vorbildlich souverän und selbstständig für eine humane zivilisierte Außenpolitik.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, haben bisher nur Russland und Tschechien Hilfe für die Menschen in Aleppo organisiert und geleistet. Eine Schande für Deutschland und andere große EU-Staaten, die auf Menschenrechte und „humanitäre Hilfe“ pochen, aber gar keine humanitäre Hilfe leisten. <Neben internationalen Hilfsorganisationen der UNO und des IKRK versorgten auch russische Soldaten die Geflohenen mit Wasser und warmen Mahlzeiten aus Feldküchen. Das rusische Verteidigungsministerium schickte mehrere Flugzeuge mit einem Feldkrankenhaus, Ärzten und medizinischer Ausrüstung nach Syrien, um „der Bevölkerung in Aleppo zu helfen“> („Flucht vor den Dschihadisten. Syrische Armee rückt in Aleppo vor“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 1.12.16). Der menschliche Sinn Russlands ist umso mehr zu bewundern, als Russland kein reiches Land ist.
Paul Anton Krüger berichtet: <Die Regierung in Moskau warf den Rebellen vor, ein russisches Feldlazarett mit einer Granate getroffen zu haben. Dabei seien zwei Ärztinnen der Armee sowie mehrere syrische Zivilisten getötet worden.> ( „Qual an allen Fronten“ von Paul-Anton Krüger, SZ 7.12.16)
Der russische Präsident reagierte hart auf diese abscheulichen Ereignisse. <Moskau wird den Mangel an Reaktion der internationalen Organisationen angesichts des Todes von russischem medizinischen Personal und syrischen Zivilisten niemals akzeptieren. Die Abwesenheit von Reaktionen dazu lässt einige Gedanken aufkommen, wie sachlich und objektiv die Berichterstattung einiger unserer Partner ist hinsichtlich der Geschehnisse in Syrien. Große internationale Organisationen stellen „unsere medizinisches Personal, das ermordet worden ist, auf dieselbe Ebene mit denjenigen, die ihr Krankenhaus attackierten, und sie taten das wissentlich und absichtlich, denn sie wussten, wo es war.> So der russische Präsident Wladimir Putin. (www.rt.com/news/369651-putin-syria-medics-death/ RT, 8.12, übersetzt aus dem Englischen d.A.)
Mit dieser Infamie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen Kollegen John Kerry persönlich in Hamburg (8.12.) konfrontiert.