Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 31.12.2016
Russland und der Iran Hauptakteure in Syrien neben der syrischen Regierung
Die wahren Freunde Syriens, nämlich Russland und der Iran, sind jetzt neben der syrischen Regierung des Präsidenten Baschar Al-Assad die Hauptakteure dort. Die USA und die EU-Staaten als Feinde und Aggressoren Syriens sind von weiteren Gesprächen zu Syrien ausgeschlossen. Ob die Türkei jetzt auch als Freund Syriens einzustufen ist, wird sich in den kommenden Tagen an ihrem Verhalten zeigen.
Die Türkei und Syrien
Die Türkei war zumindest 2011 ein Freund Syriens. Gerade deshalb hätte sie sich nicht von den USA gegen Syrien ausspielen lassen dürfen. Premier Recep Tayip Erdogan ist inzwischen wachsam genug, um die verheerende US-amerikanische Einmischung und das kriminelle Spiel der USA in der islamischen Region zu erkennen. Die Türkei war zudem Syriens wichtigster Handelspartner. Noch zu Beginn des Aufruhrs in Syrien hielt sich Erdogan zurück. Es ist höchst wahrscheinlich und plausibel, dass die Unruhen an der türkischen Grenze ganz kalkuliert angestiftet wurden, um die Türkei als wichtigen Nachbarn Syrien zu belästigen und sie gegen Syrien aufzubringen. Erdogan handelte damals ganz im Sinne der USA mit verheerenden Auswirkungen.
Muster der US-amerikanischen Interventionen: bestialisch, verbrecherisch
US-amerikanische Interventionen in Libyen und auch in Syrien erfolgten nach demselben Muster wie alle amerikanischen Interventionen seit den 50iger Jahren: Wie im Iran 1951 (militärischer Coup gegen Mossadegh), in Cuba gegen Fidel Castro mit der gescheiterten US-Invasion in der Schweine-Bucht 1961, in Chile gegen den Präsidenten Salvador Allende 1973, in Irak gegen Saddam Hussein 1991 und danach bis erneut 2003, in Serbien gegen Milosevic 1999, in Libyen gegen Gaddafi 2011 und in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad 2011 bis heute. In allen diesen Ländern wurde Unruhe angestiftet und Gewalt bis ins Extrem provoziert, um US-Interessen zu wahren, auch wenn auf bestialische, verbrecherische Art und Weise.
USA aktiv hinter Extremisten und Dschihadisten: Fall für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Die terroristische US-Einmischung in Syrien ist nicht nur eine illegale Dreistigkeit und Zumutung, sondern sie liefert auch den öffentlichen Beweis dafür, dass die USA aktiv hinter Extremisten und Dschihadisten agieren, um den vom syrischen Präsidenten geforderten nationalen Dialog zu verhindern und damit das Land so weit zu destabilisieren, bis es unter eine US-Marionettenregierung gerät. Alles das bildet ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Dass sich das Tribunal nicht gegen die westlichen NATO-Aggressoren einschaltet, verursacht den Verlust seiner Glaubwürdigkeit.
Keine Rolle für EU-Staaten mehr in weiteren Syrien-Verhandlungen
EU-Staaten dürfen sich nicht wundern, dass sie keine Rolle mehr in weiteren Syrien-Verhandlungen spielen, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, eine Stellungnahme bekannt zu geben, die aus ihrer bisherigen Illegalität herausführt. Deutschland darf nicht länger alle Gelegenheiten verspielen, seine Außenpolitik richtigzustellen. Dafür hätte Berlin die Unterstützung der überwältigenden friedlichen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (=192 Staaten), und zwar um endlich eine friedliche Welt zu schaffen und mit Konflikten zivilisiert umzugehen. Berlin muss sich von Aggressoren fernhalten. Resolutionsentwürfe von den USA, Frankreich und Großbritannien sind deshalb heute wie zukünftig suspekt. Alle drei westliche Mächte sind weltweit bekannte Aggressoren. Kein Land darf tun, was Aggressoren tun.
Sich nicht auf weitere Vorschläge der USA, Frankreichs oder Großbritanniens einlassen
Der wiederholte NATO-Bombenterror ist für alle friedlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder ein Warnsignal, sich nicht auf weitere Vorschläge der USA, Frankreichs oder Großbritanniens einzulassen. Diese drei Länder haben ihre Glaubwürdigkeit als UN-Sicherheitsratsmitglieder vollkommen verloren. Ihnen gegenüber stehen alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft.
Deutliches Wort gemäß der UN-Charta aus Berlin zu sprechen
Berlin sollte die Realität wahrnehmen und nicht weiter versäumen, ein deutliches Wort gemäß der UN-Charta zu sprechen, ein Wort, das für die Aggressoren gewiss unbequem wäre. Schweigen ist tödlich. Deutschland täte gut daran, das Schweigen zu brechen. Weiter auf Eiern zu tanzen, hilft jedenfalls nicht weiter.
Alles zusammengefügt: Hochfinanz, das große Verbrechen, der politische Einfluss
Im UN-Sicherheitsrat sitzen als ständige Mitglieder die Mächtigsten der Welt, gerade die großen NATO-Mächte, Mitglieder der mächtigsten Militärorganisation der Welt. Diese Mächtigen maßen sich an, alles in ihrer Gewalt zu haben, sogar die Gesetze und die UN-Resolutionen. Ihnen geht es darum, die Hochfinanz und das große Verbrechen für den Erhalt und Gewinn an politischen Einfluss zu verknüpfen, das alles zusammenzufügen. Darin besteht ihre Macht. Schreiberlinge oder Minister, die die Augen davor schließen, sind Mordkomplizen. Diese Leute, die an ihren Schreibtischen sitzen und über Mord schreiben, als wäre dies das normalste der Welt, sind die widerlichsten. Offensichtlich war die Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend wie heute, mit skrupellosen Lobbyisten bis in den höchsten Rängen des Staates.
Vorbildliche russische Diplomatie
Die russische Diplomatie zeigt sich immer wieder vorbildlich. Russland hat den Sieg der syrischen Armee in Aleppo zusammen mit dem Iran und Libanon gegen die bewaffneten Aufständischen ermöglicht. Rebellen und Terroristen sind dort zerschlagen und weitere Niederlagen aller bewaffneten Gruppen sind zu erwarten dank der Zusammenarbeit Syriens mit Russland, dem Iran und Libanon.
Das Ende des Versuchs, die syrische arabische Regierung zu stürzen
Der investigative Journalist Thierry Meyssan schreibt zur Aufklärung der syrischen Verhältnisse: <<Die Befreiung von Ost-Aleppo bedeutet das Ende des Versuchs, die syrische arabische Regierung zu stürzen. Das war nur durch den Verzicht von Katar und der teilweisen Wende der Türkei möglich. Ein Teil Syriens bleibt aber noch unter der Besetzung der im Dienst der NATO operierenden Dschihadisten.
Katar von Moskau umgedreht, Türkei koppelt sich von den USA ab
Moskau ist es gelungen, Katar umzudrehen und daraus einen seiner Verbündeten zu machen. … Die andere Seite der Entwicklung ist die Türkei. Wenn sie auch als Staat noch Mitglied der NATO bleibt, ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich ein Gegner von Washington geworden. Seit den Parlamentswahlen hat die CIA bereits viermal versucht, ihn ermorden zu lassen, einschließlich am 15. Juli 2016. Moskau versucht also, sich auf Erdoğan zu stützen, um die Türkei von den Vereinigten Staaten abzukoppeln. … Die Festnahme von ausländischen Offizieren in einem NATO-Bunker in Ost-Aleppo zeigt die Entwicklung des Konflikts. Es handelt sich vor allem um britische, amerikanische, französische, saudische und türkische Staatsangehörige. Durch die Bekanntmachung einer nicht erschöpften Liste von 14 Namen hat der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari damit die Verantwortung der NATO übergeben. Wie bei dem Angriff auf Tripolis (Libyen) im August 2011 hat Washington die Mittel der NATO ohne die Kenntnis von einigen seiner Mitglieder verwendet.
Jetzt syrische Stadt Idlib zu befreien
Die Befreiung von Syrien sollte in Idlib weitergehen. … Um die Dschihadisten zu besiegen müsste zuerst ihre Versorgungsroute abgeschnitten werden, d.h. in der Nähe der türkischen Grenze. Dies ist genau das, was die russische Diplomatie derzeit unternimmt.>> („Nach Ost-Aleppo muss jetzt Idlib befreit werden“ von Thierry Meyssan, Voltaire.net, 27.11.16, Überschriften durch d.A.)
NATO – ein Verbrecherbündnis gegen die Menschlichkeit
Aus einem atlantischen Verteidigungsbündnis, der NATO, ist tatsächlich ein Aggressionsbündnis, ein Verbrecherbündnis gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit geworden, denn es ist unter Führung der USA erwiesenermaßen in eine Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt, ja sogar deren Urheber. Vor allem der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Tatbestand befassen.
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen de-legitimiert
Deshalb ist nicht nur eine UN-Resolution zu Syrien zu verhindern, sondern jede UN-Resolution zu irgendeinem Land ist in Zukunft zu verhindern, will man den UN-Sicherheitsrat realistisch einschätzen. Aus einem Friedensorgan ist ein Kriegsorgan geworden: Die jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats führen zu dieser höchst erschreckenden Erkenntnis. Eine Reihe von UN-Sicherheitsratsresolutionen ist für alle erkennbar ominös: Mit der Bewahrung des Friedens haben sie gar nichts zu tun. Der Sicherheitsrat steht völlig de-legitimiert da. Seine Pflicht erfüllt er nicht mehr, ja, es gibt nicht einmal den Versuch dazu. Im Gegenteil. Seine Resolutionen funktionieren seit dem Irak-Krieg 1991 als Vorstufe für Aggression und Krieg und sind gegen Geist und Buchstabe der UN-Charta für den Krieg ausgelegt und eingesetzt worden. Mit anderen Worten, aus einem ohnehin undemokratischen Organ der Vereinten Nationen, ist sogar ein Organ zur Ermächtigung zum Kriegführen geworden. Der Sicherheitsrat erteilt vor fast jedem neuen US-Krieg ein Ermächtigungsgesetz in Form einer Resolution. Niemals tagt der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der flagranten Aggressionen der USA und ihrer westlichen Komplizen, wie es seine Pflicht wäre, um den Weltfrieden zu wahren. Die USA und andere westliche Mächte haben wiederholt UN-Sicherheitsratsresolutionen mit Hinsicht auf ihre geplanten Aggressionen erarbeitet und beschließen lassen. Damit haben solche Mächte gegen ihre Pflichten als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates verstoßen und die Funktion des UN-Sicherheitsrates verdreht und verhöhnt.
Alle sich an Führungskräfte richtende Medien in EU Propaganda-Plattform der USA, NATO und Vasallenregierungen
Die sich an Führungskräfte richtenden Medien in den EU-Staaten mit den größten Auflagen erweisen sich alle durchweg als NATO-Medien und geben sich ständig für sie, ihre Führungsmacht USA und deren Vassallenregierungen in der EU als Propaganda-Plattform her, damit wiederholt akzeptiert wird, dass UN-Resolutionen für Gewalt und Aggressionskrieg benutzt werden.
Infamie der NATO/EU-Staaten gegen Syrien
Der Schweizer Historiker Professor Dr. Daniele Ganser beleuchtet gründlich die Infamie der NATO/EU-Staaten gegen Syrien: <Syrien ist der UNO 1945 als Gründungsmitglied beigetreten. Doch die Weltfriedensorganisation konnte Syrien nicht schützen, als im Land 2011 ein brutaler Krieg ausbrach. Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar versuchen derzeit in Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Deutschland, Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen. … Die Zahl der Toten in Syrien liegt bei über eine halbe Million Menschen bisher. … Wie konnte das zuvor stabile Land in Anarchie und Chaos abgleiten? …
Kriegspropaganda in NATO-Medien und Regime Change
In den NATO-Medien in Europa und Nordamerika wird Syriens Präsident Baschar Al-Assad als „neuer Hitler“ oder als „Schlächter von Damaskus“ dargestellt. Dies ist Kriegspropaganda, um einen Regime Change in Syrien moralisch zu rechtfertigen. Auch Noriega in Panama, Milosevic in Serbien, Hussein im Irak, Bin Laden in Afghanistan und Gaddafi in Libyen wurden jeweils als „neuer Hitler“ diffamiert, um die illegalen NATO-Kriege dem einfachen Volk zu verkaufen. Oft funktioniert der Trick. Die Menschen vergessen dann, dass die UNO-Charta Regime Changes strikt verbietet. …
Regierungsform gemäß dem Prinzip der Souveränität selbstbestimmt
Syrien ist wie Saudi-Arabien, Katar, Weißrussland oder China keine Demokratie mit verschiedenen Parteien. … Die NATO-Propaganda gibt immer wieder vor, dass alle Länder, die keine Demokratien sind, aus diesem Grund bombardiert werden dürfen. Dies ist völliger Unsinn und würde die ganze Welt in Flammen aufgehen lassen. Die UNO-Charta verbietet Angriffskriege klar, jedes Land darf seine Regierungsform gemäß dem Prinzip der Souveränität selber bestimmen. Die NATO kann Regierungen stürzen, aber NATO-Bomben können keine Demokratien erschaffen, wie die tragischen Beispiele Afghanistan, Irak und Libyen in aller Deutlichkeit zeigen. In funktionierenden Demokratien braucht es … vor allem friedliche Konfliktlösung. Das ist entscheidend, und gerade hier ist die NATO ein denkbar schlechtes Vorbild. …
Syrien-Angreifer ohne moralische Überlegenheit
Vor allem aber können die Länder, die Syrien angriffen, darunter Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die USA, keinerlei moralische Überlegenheit für sich in Anspruch nehmen, wenn es um die Themen Menschenrechte und Demokratie geht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Syrien war friedvoll mit intakter öffentlicher Sicherheit
„Syrien war ein friedvolles Land, und es bestanden keine unterschwelligen Spannungen“, erinnert sich auch der indische Botschafter Shri V.P. Haran an das Jahr 2009. „Der syrischen Wirtschaft ging es gut, und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent“. Es gab weder Krieg noch Terror. „Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem“, so der indische Botschafter, der von 2009 bis 2012 in Syrien war…. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet.“ Die öffentliche Sicherheit war intakt.
Säkular und liberal orientierter Präsident Syriens
Syriens Präsident Assad ist kein neuer Hitler. Vor Ausbruch des Krieges hatte der gelernte Augenarzt Assad die Unterstützung von etwa 80 Prozent der Einwohner Syriens gehabt und war 2009 in einer Umfrage zur beliebsten arabischen Person gewählt worden. Assad ist kein Fundamentalist, sondern säkular und liberal orientiert. „Tatsächlich war Präsident Assad bei der Bevölkerung sehr beliebt. Er sei jung, im Westen ausgebildet und weder geld- noch machtgierig, so die Ansicht vieler Syrer“, berichtet Karin Leukefeld, die als freie Journalistin aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen schreibt und Syrien aus erster Hand kennt. Doch in den NATO-Medien wollte man ihre differenzierte Analyse nicht hören. …
Seit Kriegsausbruch 2011 massive Falschinformationen über Syrien verbreitet
Um den Regime-Change in den NATO-Ländern zu verkaufen, musste Assad als neuer Hitler diffamiert werden, abweichende Stimmen wie die von Leukefeld wurden unterdrückt. Seit Kriegsausbruch 2011 wurden in westlichen Medien „massive Falschinformationen“ über Syrien verbreitet, um Assad zu dämonisieren und den Krieg in den NATO-Ländern zu verkaufen, kritisiert der Journalist Helmut Scheben, der 16 Jahre für das Schweizer Fernsehen SRF gearbeitet hatte. Viele Berichte von CNN, ZDF und Spiegel stützten sich einseitig auf die undurchsichtige „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“ in London.>> (Aus dem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ von Professor Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich, 2016 – Überschriften durch d.A.)