Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.12.2017
128 Staaten gegen US-Entscheidung zu Jerusalem
Die USA sind in der Weltstaatengemeinschaft isoliert, wie schon am Montag 18.12.2017 im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offenkundig wurde, als die von Ägypten eingereichte Resolution zu Jerusalem von allen Mitgliedern des UN-Gremiums gebilligt wurde mit alleiniger Ausnahme der USA, die ihr Veto einlegte. Damit besiegelten die USA ihre isolierte Stellung im Nahen Osten und in der gesamten Weltstaatengemeinschaft.
<Bei der Abstimmung über einen von Ägypten vorgelegten Resolutionsentwurf zum Status von Jerusalem sah sich der Welthegemon isoliert: Von 15 ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrat stimmten 14 dem Entwurf zu, in dem es heißt: „Jede Entscheidung oder Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung Jerusalems zu verändern, hat keine rechtliche Wirkung und muss widerrufen werden.“ … Den Zorn der US-Vertreterin heizte noch an, dass selbst die engsten Verbündeten den Vorgaben aus Washington nicht zu folgen bereit waren. So bewertete der französische UN-Botschafter Delattre den Text als gut und nützlich und „in vollkommener Übereinstimmung mit früheren Resolutionen stehend“.> („Washington gegen Völkerrecht“ von Manfred Idler, UZ 22.12.)
176 der 193 UN-Mitgliedstaaten für ein palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung in der UN-Vollversammlung
Noch eindeutiger war die US-Isolierung und Desavouierung am nächsten Tag, Dienstag 19.12., als 176 der 193 UN-Mitgliedstaaten für ein palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung in der UN-Vollversammlung stimmten. In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch 20.12. sprachen sich 163 Mitgliedstaaten für eine Resolution aus, welche Israel die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem infrage stellte. (SZ 22.12.:„UN verurteilen Regierung Trump – Vollversammlung stimmt für Resolution zu Jerusalem“) Am Donnerstag 21.12. verurteilte eine deutliche Mehrheit (128 UN-Mitgliedsstaaten) die US-Entscheidung zu Jerusalem. Dieselbe Resolution, gegen die die US-Regierung im Sicherheitsrat ihr Veto am 18.12. eingelegt hatte, wurde von der Türkei und Jemen an die Vollversammlung am 21.12. vorgelegt, wo die USA kein Vetorecht haben.
Erpressung ist ein Delikt
Die Drohung oder Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten Trump zuvor, er werde allen Ländern, die seine Entscheidung nicht billigen, die Finanzhilfe streichen, war ein unverschämtes Zeugnis von Erpressung. Damit hat sich der US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht. Jedes Land kann die entsprechende strafrechtliche Anklage gegen ihn erheben, denn Erpressung ist ein Delikt. Der US-Präsident Trump kann sich gewiss auf Strafen gefasst machen. Trotz seines plumpen Drucks und anmaßender Drohung hat die Erpressung nicht funktioniert: Eine erhebliche Mehrheit stimmte gegen die USA. Eindeutig erklärten 128 Staaten in der UN-Vollversammlung ihre Ablehnung für Trumps Entscheidung zu Jerusalem und verlangten nach Richtigstellung. Darunter auch Deutschland, neben Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Staaten. Die Welt hat den USA tatsächlich eine sehr schöne Lektion erteilt, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ganz treffend sagte. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoǧlu, der die Resolution vorbrachte, wurde vor der Abstimmung deutlich: <Es ist unethisch zu glauben, dass Würde und Überzeugung von Mitgliedsstaaten zu verkaufen stehen. Lassen Sie mich so sagen: sie (die USA) sind zwar stark, aber das bedeutet nicht, dass sie Recht haben.> (ZDF-Heute 21.12.)
Die US-Botschafterin vor der UN, Nikki Halley, erneuerte schamlos plump die Drohung ihres Präsidenten. <Der palästinensische Außenminister Riad Al-Maliki prangerte unterdessen die Drohungen der USA an. Er verurteilte in einer Pressekonferenz in Istanbul insbesondere einen Brief der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen an mehrere Außenminister. „Nimrata Niki Haley habe in dem Brief andere Länder „bedroht und einzuschüchtern versucht“. In ihrem Brief schrieb Haley, Trump habe sie aufgefordert, ihm alle Länder zu melden, „die gegen uns gestimmt haben“.> („Trump droht mit Geldentzug“ von AFP/dpa/Reuters/jW, Junge Welt 22.12.)
Deutsche Regierung erstmalig nicht dem Welthegemon USA untergeordnet
Es war eine harte Entscheidung der Weltstaatengemeinschaft gegen Washington. Und das erste Mal, dass sich Berlin nicht zurückhielt, das erste Mal, dass sich die deutsche Regierung dem US-Welthegemon nicht unterordnete. Deshalb war auffällig, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel durch seine Abwesenheit in der Öffentlichkeit glänzte, und es damit vermied, die grundsätzliche Position Deutschlands gegen die USA zu begründen. Im ZDF-Heute am 21.12. konnte aber die deutsche Öffentlichkeit dank der zutreffenden klaren Worte des Außenministers der Türkei die rechtliche Grundlage der diplomatischen Schlappe gegen die Trump-Regierung erfahren. Bedauerlicher- und zugleich merwürdigerweise verschwieg die ARD-Tagesschau (NDR Hamburg) am 21.12. den Auftritt des obersten Außenpolitikers der Türkei. Aber das Bayrische Fernsehen (BR) korrigierte diesen Fehler am nächsten Tag, indem das ARD-Mittagsmagazin (BR) am 22.12. den Auftritt des Präsidenten und die Erklärung des Außenministers der Türkei bekanntgab.
Ablenkung von verheerender interventionistischer westlicher Außenpolitik durch den Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel
Im Jahr 2017 haben die Konflikte in der Welt zugenommen. Sie sind Folge einer verheerenden interventionistischen westlichen Außenpolitik, die bisher trotz ihres Scheiterns nicht offiziell beendet worden ist. Skandalöserweise lenkt ein Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel die öffentliche Aufmerksamkeit davon ab und anstatt Verhandlungen und Gespräche zu befürworten, um Konflikte zu lösen, wie die UN-Charta explizit vorschreibt, vor allem gegenüber dem gefährlichen US-Atomkonflikt mit Nordkorea beschuldigt er Russland und China, den Staatschef in Pjöng-Jang mit Raketen bewaffnet zu haben. Welche Regierungen Saudi-Arabien und Israel ständig bewaffnet haben, um ihre unzähligen unmenschlichen Bombardierungen gegen den Jemen und den terroristischen Krieg gegen Syrien zu führen, interessiert den Politikwissenschaftler nicht. Ebenso die fatale westliche Komplizenschaft mit bewaffneten Milizen und Terroristen ist kein Thema für den Kieler Direktor. Gerade am 22. Dezember vor einem Jahr wurde die Befreiung Aleppos erfolgreich beendet mit der Evakuierung der letzten islamistischen Kämpfer, die zusammen mit mehr als 100 ausländischen Soldaten und Offizieren die Stadt verlassen konnten. Dank der Großoffensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten aus Russland, dem Iran und von der libanesischen Hisbollah gelang es unter dem Jubel der Bevölkerung, die ganze Stadt zu befreien. Nach der Befreiung wurden übervolle Lager mit Waffen und Munition aus Europa und den USA sichergestellt. Darf sich ein Direktor eines Instituts für Sicherheitspolitik nicht für diese Abnormitäten interessieren?
Iran, Indien und Russland mit syrischer Regierung Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur vertraglich vereinbart – Deutschland stattdessen verlängert Sanktionen
<Auf Straßen und Plätzen (von Aleppo) wurden Solaranlagen aus chinesischer Produktion installiert. Auch mit dem Iran, Indien und Russland hat die syrische Regierung inzwischen Verträge über den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur abgeschlossen. Am 27. Dezember 2016 erklärte die Bundesregierung, sie wolle den „Opfern von Aleppo“ 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen… Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung gebe es nicht …Berlin schickt Geld also einseitig dorthin, wo Gruppen weiterhin den Sturz des syrischen Präsidenten und einen „Regime Change“ wollen. Zugleich wurden die 2011 auf Initiative vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien im Mai erneut um ein Jahr verlängert.> (Aleppo entsteht neu – Vor einem Jahr wurde die syrische Stadt aus der Herrschaft der Dschihadisten befreit. Von Karin Leukefeld, Junge Welt 22.12.)
EU-Regierungen im Pakt mit Terroristen bringen Terror nach Europa
Dieser eklatante Völkerrechtsbruch der Unterstützung von kriminellen Banden zwecks Destabilisierung eines Landes und Umsturz einer Regierung seitens Deutschlands und EU-Staaten ist auch kein Thema für den Kieler Politikwissenschaftler. Die Nazi-Propaganda, die den Täter als Opfer darstellt, macht in Washington und seiner Gefolgschaft die Runde, Akademiker, Medien, deutsche und EU-Regierungen eingeschlossen. Für EU-Regierungen, die mit Terroristen und Kampfgruppen kollaborieren, sind die kampfunfähig gemachten Milizen und Terroristen die Opfer und nicht die Zivilbevölkerung, die die syrische Armee von ihnen befreit hat. Repräsentieren EU-Regierungen nicht die Ordnung und das Gesetz, worauf sich die Leute verlasssen? Ist die Europaäische Union nicht aus den Schrecken des Krieges heraus entstanden? Ist sie nicht aus der grausamen Erfahrung von zwei Weltkriegen hervorgegangen mit echter Friedenssehnsucht? Seit wann paktieren EU-Regierungen mit Terroristen und bringen somit den Terror nach Europa? Wieso beschäftigt sich ein Institut für Sicherheitspolitik nicht mit dieser brisanten sicherheitspolitischen Frage, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit impliziert? Delikte sind kein Teil von Politik.
Nordkorea nie Aggressor – ganz anders als die USA
Als Opfer einer Weltverschwörung <sehen sich die USA daher gezwungen, 800 Militärbasen rund um den Globus zu unterhalten, und bei dem voraussichtlich 700 Milliarden Dollar schweren Kriegsetat Washingtons im komenden Jahr kann einfach nicht Schluss sein… Aufrüstung und Krieg. Eine andere Sprache kennt ein Imperium nicht und keine andere Strategie… Es geht ihm um das Rollback als Zurückdrängen von Staaten, die unzulässigerweise an Gewicht und Einfluss in der Welt gewinnen, allen voran Russland und China. Aus der „Ära des Wettbewerbs“ soll wieder die einzige Supermacht werden. Das Problem: Die gute alte Zeit des US-Atombombenmonopols ist lange vorbei und die Kräfteverhältnisse in der Welt ändern sich nicht zugunsten der USA. Die Brechstange ist aber schon angesetzt: Bruch des Vertrags über das Verbot atomwaffentragender Mittelstreckenraketen INF, Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, neue Atomwaffen. Für die aggressivsten Kräfte des Westens ist der Krieg mit Russland und China nur eine Frage der Zeit.> („Trumps neue „Sicherheitsstrategie – Rollback-Doktrin“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 20.12.) Und ein Joachim Krause in Kiel wundert sich darüber, dass Russland und China angeblich Nordkorea bewaffnen? Nordkorea ist seit dem Korea Krieg von dem aggressiven US-Welthegemon im Visier und von ihm höchst grausam zugerichtet worden. Aber Nordkorea ist kein Aggressor, und ist es nie gewesen. Ganz anders die USA. Moskau und Peking erkennen die unermessliche US-Gefahr und ergreifen die notwendigen Maßnahmen.
Offensichtlicher imperialer Charakter der US-Sicherheitsdoktrin
Jedoch <Russland und China reagierten kritisch-gelassen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag 19.12.: „Der imperiale Charakter (der US-Sicherheitsdoktrin) ist offensichtlich.“ Trump verteidige hartnäckig eine unipolare Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als „Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bezeichnet zu werden. Auch die Regierung in Peking wies Trumps Anwürfe zurück. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ geprägt, erklärte Außenamtssprecherin Hua Chunying.> („Tod für die Welt“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 20.12.)
Aggressive menschenfeindliche US-Außenpolitik
Die US-Regierung spielt ein Doppelspiel bei ihrer lange gewollten Konfrontation mit Nordkorea. Ihre langjährigen Sanktionen gegen das arme koreanische Land sind völlig ungerechtfertigt, willkürlich wie alle US-Sanktionen, die die aggressive menschenfeindliche US-Außenpolitik kennzeichnen. Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, eigenständig außenpolitisch zu handeln. Nicht einmal der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, demonstriert die traditionelle Souveränität seines Landes, die er unwürdig auf dem Schoß von Donald Trump opfert. Deshalb lehnt der syrische Präsident Baschar Al-Assad zu Recht Paris als Vermittler in Syrien ab. <Jene, die Terrorismus unterstützen, haben kein Recht über Frieden zu sprechen“, erklärte der Staatschef.> (Junge Welt 20.12.)
Primat der Politik durchsetzen
Höchst besorgniserregend ist die aktuelle US-Waffenlieferung an die Ukraine, eine Lieferung der zerstörerischsten und modernsten US-Waffen, die den Konflikt nur verschärfen wird, wie der Präsident Russlands Wladimir Putin richtig erkennt. Der US-Präsident Donald Trump billigte die Waffenlieferung nur widerwillig unter starkem Druck des Verteidigungsministeriums (ZDF-Heute 23.12. um 19 Uhr), d.h. unter Druck des Militärindustrie-Komplex im Pentagon. Es ist gerade der unermessliche Einfluss dieses Militärindustrie-Netzwerkes, was das Primat der Politik nichtig macht. Diese Erkenntnis ist ist nicht neu. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower warnte explizit davor. Ein Institut für Sicherheitspolitik, das sich mit diesem hochgefährlichen Problem nicht befasst, dient nur als Fassade für diese verborgene Gefahr und hat keinen gesellschaftlichen Wert, um zu bestehen. Gerade der Militärindustriekomplex verhindert die wünschenswerte Verständigung zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten, ein Hindernis, das sich auch im Laufe des neuen Jahr 2018 spüren lassen wird. Donald Trump muss sich über dieses verhängnisvolle Hindernis hinwegsetzen, und zwar mit aller Kraft des Primates der Politik, das ihm die Verfassung der USA verleiht.
Jahrzehnte lange nukleare US-Aufrüstung und Nordkorea
Die USA betreiben seit Jahrzehnten nukleare Aufrüstung und verstoßen damit gegen alle Abrüstungsempfehlungen und Abkommen der Vereinten Nationen. US-Regierungen, die den Interessen des Militärindustriekomplex zufolge handeln, sind deshalb eine ernste Bedrohung und die größte Gefahr für die Existenz der Erde. Ein nuklearer Erstschlag ist von dem nordkoreanischen Regime nicht zu befürchten. Im Gegensatz zu den USA hat Nordkorea noch nie ein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie-Standorte existierten als später in Vietnam.
Gespielte Entrüstung gegenüber Nordkorea
Die Entrüstung aus dem Weißen Haus gegenüber Nordkorea ist gespielt, ein schlechtes Theater von Lug und Trug. Wieso sind sechs Atomtests Nordkoreas als Provokationen anzusehen und nicht die über hunderte wiederholten Atomtests von den USA, Großbritannien und Frankreich, die rücksichtslos trotz Proteste der betroffenen Länder immer wieder erfolgten? Wann haben die Medien solche Atom-Tests als Provokationen bezeichnet, wann ist der UN-Sicherheitsrat deshalb zusammengetroffen und hat Sanktionen gegen die Nuklear-Staaten beschlossen, wann gab es öffentliche Diskussionen darüber in Politik-Sendungen?