Rund um die Scheinheiligkeit

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht- Galinski, 26.09.2018

Bundespräsident Steinmeier, der die Aktion „Deutschland spricht“ von Zeit-Online mit dem denkwürdigen Satz: „Wir entscheiden, wie Deutschland heute spricht“ eröffnete, ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Tatsächlich, Herr Steinmeier, „unser Land ist derzeit nicht in Vielfalt vereint“. Was nützt eine solche Propaganda-Aktion, mit der sich 20.000 ausgesuchte Bürger einen Gesprächspartner als Dialogpartner mit „Andersdenkenden“ aussuchen sollen? Wenn Sie als Bundespräsident die Mauern in unserer Gesellschaft überwinden und unser Land nicht schlechtreden lassen wollen und sich über ihr „schönstes Privileg“ freuen, die unzähligen Begegnungen und Gespräche, und in allen Teilen Deutschlands Engagierte zu treffen, da frage ich sie, Herr Steinmeier, wie viele engagierte Israel-Kritiker, BDS-Unterstützer und Aktivisten, die sich gegen die Besatzung und für die Freiheit Palästinas einsetzen, haben sie in ihrer Zeit als Bundespräsident schon getroffen?

SPD-Wald auf geraubtem Beduinenland

Ich erinnere mich noch zu gut an das bezeichnende Foto von 2013, auf dem der „Bäumchen pflanzende“ damalige Außenminister Steinmeier zu sehen ist, wie er den SPD-Wald im „Jüdischen Staat“ bepflanzt. Seinerzeit ermutigte die Partei in einem Internetaufruf ihre Genossen zur Spende von mehr als 5000 Bäumen. Das Pikante daran ist, dass dieser Wald sich auf geraubtem Beduinenland befindet und mit dieser Aktion zur „Grünwaschung“ und „Judaisierung“ des Negev beigetragen hat. Und eben erst erlebten wir den bevorstehenden, durch den Obersten israelischen Gerichtshof genehmigten Abriss des Beduinendorfes Khan al-Amar, trotz Protesten von mehreren EU-Ländern, Menschenrechtsorganisationen und der UNO…

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