Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.05.2019
Betr.: Junge Welt (jW) vom 7.5.19: „Washington provoziert“ von Knut Mellenthin, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.5.19: „Atomabkommen mit Iran vor dem Aus“ von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, SZ-Kolumne vom 10.5.19: „Uneingeschränkt verpflichtet – Berlin, London und Paris wollen Abkommen mit Iran erhalten“ von Daniel Brössler und Matthias Kolb, jW vom 10.5.19: „Blockadepolitik der USA – Kriegsverbrechen“ von André Scheer
Rechtslage bezüglich Atomabkommen mit dem Iran in den Fokus
Die Rechtslage in Bezug auf das Atom-Abkommen 2015 mit dem Iran, das von einer Seite, und zwar von den USA schon seit langem unerfüllt bleibt, gehört in den Fokus der Öffentlichkeit, gerade weil sich Redaktionen und Außenpolitiker dieses Landes für die Rechtslage in außenpolitischen Angelegenheiten überhaupt nicht interessieren oder ihnen die Sache nicht gelegen erscheint.
Irans Vorschlag schon vor langer Zeit: Atomwaffenfreier Mittlerer und Naher Osten
Das Atomabkommen entstand 2015 als Appeasement gegenüber Israel, das als wiederholter Aggressor im Nahen Osten immer wieder die Weltstaatengemeinschaft und die Öffentlichkeit mit seiner Paranoia gegen den Iran belästigt. Es gab keinen Anlass, Iran zu verpflichten, seine Produktion von schwach angereichertem Uran zu begrenzen, das sowieso nur zu zivilen Zwecken der Energiegewinnung taugt und nicht zur Atomwaffen-Produktion, wie jeder Physiker bestätigen kann. Zudem bekräftigte Teheran immer wieder, keine Atombombe bauen zu wollen, sondern stattdessen einen atomwaffenfreien Mittleren und Nahen Osten zu schaffen, wozu der Iran schon vor langer Zeit den Vereinten Nationen ein offizielles Dokument vorgelegt hat – ganz im Gegensatz zum wiederholten regionalen Aggressor Israel, der das Projekt einer atomwaffenfreien Zone nicht in den Medien sehen will und somit nichts über seine rund 200 Atombomben. Bisher hat ein Totschweigen des iranischen Vorschlags einer regionalen Zone ohne Atomwaffen einschließlich Israel funktioniert. Der zionistische Einfluss hat sich penetrant in vielen westlichen Regierungen breit gemacht, besonders im Weißen Haus. Er hat Kanzleien und ihre Medien so sehr infiltriert, dass die USA, Frankreich und Großbritannien willkürliche Sanktionen gegen den Iran diktierten. Im Hintergrund dieser heimtückischen ungerechten Politik stand Tel-Aviv! Die Bundesregierung machte mit.
Neue, verschärfte Sanktionen trotz vollständiger Erfüllung des Atom-Abkommens seitens des Iran
Iran unterzeichnete das Atom-Abkommen, das ihn zur Begrenzung der Produktion von niedrig angereichertem Uran verpflichtete, in der Erwartung, die Sanktionen würden damit eingestellt, wie im Abkommen vorgeschrieben war. Aber Nein. Die USA bestanden darauf und verordneten sogar neue, verschärfte Sanktionen trotz vollständiger Erfüllung des Abkommens seitens des Iran, wie die International Atomenergie-Behörde in Wien (OIEA) immer wieder offiziell bestätigte. Trotzdem hat der Iran seine Vertragsverpflichtungen weiter erfüllt.
Wer entwaffnet Israel?
Währenddessen und schon davor – also viel zu lange – ist das Problem Israel auf der internationalen Agenda ungelöst geblieben. „Wer entwaffnet Israel?“, fragte sich schon vor langer Zeit zutreffend der FDP-Politiker Wolfgang Mischnick. Diese Frage bleibt bis heute unbeantwortet, während sich Israel mehr denn je mit Hilfe der USA und bestimmter EU-Staaten wie Deutschland weiter bewaffnet und ständiger Aggressor bleibt. Angesichts Israels wiederholter Aggressionen muss sich die internationale Weltstaatengemeinschaft die ernste Frage stellen, wie Israel aufgehalten werden kann. EU-Resolutionen der europäischen Außenminister tragen seit 2013 zum richtigen Verständnis der Dringlichkeit des Problems bei, indem die EU die völkerrechtswidrige Untat der Regierung Tel-Avivs, nämlich die illegale Besatzung, expresis verbis nicht anerkennt. Das sollte in der Tat eine neue Ära öffnen, damit das wichtigste, drängendste Anliegen von allen politischen Akteuren rational und realistisch angepackt wird, nämlich das zukünftige Verhältnis Europas zu einem apokalyptischen Extremisten-Regime, das sogar Atomwaffen besitzt und widerspenstig, widerwillig zur nuklearen Abrüstung steht. Fazit: Israels aktive destabilisierende Rolle im Nahen-Mittleren Osten sowie dessen nukleare Bewaffnung sind medial anzuprangern.
Forderung seit März 2007 nach einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten einschließlich Israel
Die Verurteilung der Aggressionen Israels durch zwei UN-Generalsekretäre, Kofi Annan und Ban-Ki-Moon, die Anklagen gegen die Spitze der Regierung Tel-Avivs und die massive Kritik an Israel sowohl seitens der Blockfreien Staaten als auch von den arabischen Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit ihrer Forderung seit dem 9.3.2007 nach einer „atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten“ sind aktuelle Kernpunkte für eine wirksame glaubwürdige Friedenspolitik in dieser Region, die Israel einschließt.
Israel als wiederholter Aggressor mit seinem ganzen Atomwaffenarsenal auf die Tagesordnung
Anders als der Iran, dem nicht einmal ein militärisches Atomwaffenprogramm nachgewiesen werden kann, verfügt Israel über ein ganzes Atomwaffenarsenal und hat sich wiederholt als Aggressor betätigt. Mit dieser besorgniserregenden Realität und nicht mit Phantastereien müssen sich Deutschland und die EU befassen. Selbstverständlich auch die USA.
Administration Trump unter starkem zionistischen Einfluss
Teheran hatte vor langer Zeit solide Gründe, das überflüssige Atomabkommen zu desavouieren wegen der Nicht-Erfüllung der Abkommensverpflichtungen seitens der USA, aber tat es nicht in der Erwartung, dass die US-Administration ihren Abkommensbruch korrigieren würde. Vor einem Jahr (8.5.2018) hat die Administration Trump unter starkem zionistischen Einfluss das Atomabkommen sogar gekündigt. Die Europäer wollten aber das Abkommen angeblich retten. Im Vertrauen darauf, dass die europäischen Unterzeichner, nämlich Berlin, London und Paris, die entsprechenden Abkommensverpflichtungen erfüllen würden, nämlich keine Sanktionen gegen den Iran verhängen, erfüllte Teheran einseitig weiter seine vereinbarten Verpflichtungen. Rechtlich gesehen ist einer Vereinbarung nicht mehr zwingend nachzukommen, wenn eine Seite sich nicht an sie hält. Es ist weder fair noch rechtmäßig, die einseitige Erfüllung eines Abkommens zu erwarten, wenn die andere Seite die Einhaltung desselben Abkommens verweigert und es aufkündigt.
Europäer glaubwürdig? Sind „diplomatische Verhandlungen“ mit einem bockigen Rechtsbrecher wie die USA realistisch?
Sind die europäischen Unterzeichner des Atomabkomens mit dem Iran glaubwürdig, wenn sie wiederholt erklären, dieses Abkommen retten zu wollen, aber es selbst wie die USA nicht erfüllen und weiter auf Sanktionen gegen den Iran beharren? Sind „diplomatische Verhandlungen“ realistisch mit einem bockigen Rechtsbrecher, der kein Anzeichen von Vernunft und guten Willen zeigt, sondern sich starrsinnig und böswillig verhält? Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) hat Iran bislang stets die Einhaltung der Vereinbarungen bescheinigt. <Die US-Administration von Donald Trump versucht zunehmend, ganze Länder auszuhungern, um ihre Ziele zu erreichen. Washington hat ausdrücklich erklärt, die Erdölexporte des Iran „auf Null“ bringen zu wollen… Und die stolzen Herrschaften, die im laufenden Wahlkampf die EU als „Friedensprojekt“ bejubeln? Die Europäische Union spricht sich wortreich gegen die Iran-Sanktionen der USA aus. Doch konkrete Maßnahmen dagegen gibt es nicht…. Brüssel verkündete im Januar zwar, dass man eine Gesellschaft gründen wolle, über die Zahlungen mit Teheran abgewickelt werden können, wenn sich private Banken aufgrund der Strafdrohungen aus Washington weigern. Diese „Special Purpose Vehicle“ gibt es jedoch bis heute nicht. Das war der Grund für Teheran, den teilweise Rückzug aus dem Atomabkommen (anzumelden) – denn warum sollte man sich Verpflichtungen unterwerfen, wenn die versprochenen Gegenleistungen ausbleiben? „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ heißt es in der Bibel. Der EU-Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, die Apologeten der „vereinten Europa“ daran zu erinnern> („Blockadepolitik der USA – Kriegsverbrechen“ von André Scheer, Junge Welt 10.5.19)
„Begrenzung“ Berlins, sich für das Atom-Abkommen stark zu machen
Die ZDF-Korrespondentin in Brüssel verwies in der Heute-Sendung am 9. Mai ganz deutlich auf die „Begrenzung“ Berlins, sich für das Abkommen mit dem Iran stark zu machen, während der Stellvertretende Staatssekreträr im Auswärtige Amt und die Bundeskanzlerin öffentlich einen lächerlichen Eiertanz inszenierten, um das Publikum diesbezüglich zu täuschen. Die Frage, ob Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Abkommen mit dem Iran erfüllt, bleibt somit nach dem Ausscheiden der USA unbeantwortet. Auch gibt es keine deutsche Position zur US-Machtdemonstration im persischen Golf, wohin ein US-Flugzeugträger mit Langstreckenbombern geschickt worden ist. Es gibt nur ein Riesenablenkungsmanöver, das darin beteht, dem Iran unbotmäßiges Verhalten zu unterstellen. Beispielsweise wird gezielt die Falschheit in Umlauf gebracht, der Iran habe ein Ultimatum gestellt. Dabei hat er den Europäern und sich selbst mehr Zeit gegeben (2 Monate), bevor es seinen kompletten Rückzug aus dem Vertrag verwirklicht, damit sich die EU-Regierungen endlich klar positionieren und mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie das Atomabkommen respektieren, was jedoch bisher wegen des US-amerikanischen Drucks und Erpressung ausbleibt. Der Iran will sein gutes Recht wahrnehmen, über seine friedliche Atompolitik frei zu entscheiden, so wie es alle anderen Länder tun. Dieses Recht hatte der Iran schon lange, nämlich seit dem Moment der Nichterfüllung des Atomabkommens seitens der USA. Das entspricht einem Rechtsgrundsatz, der in jedem Rechtsstaat gilt. Über das alles schweigen aber die Medien! Nichtsdestotrotz ist das impertinente zionistische Geschrei am Werk, um die deutsche Öffentlichkeit wie üblich zu belügen und zu desinformieren.
Neokonservativer Scharfmacher US-Sicherheitsberater John Bolton hinter Washingtons wahnsinnigen Provokationen
Washingtons wahnsinnige Provokationen sind auf einen neokonservativen Scharfmacher nämlich den Sicherheitsberater John Bolton, zurückzuführen, der ständig Donald Trumps Außenpolitik mit seinem zuspitzenden Vorgehen zu stören versucht. Bolton hat den US-Außenminister Mike Pompeo auf seine harte bedrohliche Linie gebracht. Die unberechtigten Provokationen vom Weißen Haus gegen den Iran veranlassten die verantwortungsvolle Mahnung des ehemaligen Verteidigungsminister James Mattis, der eindeutig seine berechtigte Sorge vor dem Präsidenten äußerte. Auch innerhalb der Republikaner- wie der Demokraten-Partei gibt es Unbehagen darüber.
Nichts davon ist aus dem Bundeskanzleramt, auch nicht aus dem Auswärtigen Amt zu vernehmen. Der sogenannte Deal ist nicht zu retten, solange Berlin, Paris und London auch als Vertragsbrecher fungieren, indem sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Iran nicht nachkommen. Die einseitige Erfüllung von Teheran zu erwarten, nämlich dass Iran „das Abkommen vollumfänglich umsetzt“, wie der US-Vassall Heiko Maas als Außenminister ausdrücklich zu sagen wagte, während der Rechtsbruch der USA geduldet wird, ist völliger Humbug und Selbstbetrug. Es geht Maas und der Regierung offensichtlich nur darum zu vertuschen, dass sie aus Schwäche und Angst vor Washington den Vertrag mit dem Iran, das sogenannte Atomabkommen, auch nicht erfüllen.
Russlands Position: Kein Beugen vor US-Erpressung
Russlands Haltung zum Atomabkommen mit Teheran, das es wie China, auch unterzeichnet hat, sieht anders aus. Seine klare vertragsgemäße Position stellt die peinlich erbärmliche Haltung Berlins bloß.< Am Sonntag 5.5. kündigte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow an, dass sein Land sich „der Erpressung“ durch die US-Regierung nicht beugen werde. Vor dem Hintergrund der seit 2012 praktizierten Sanktionen sei klar, dass Russland gelernt habe, mit diesem „schmutzigen Trick“ der USA umzugehen. Die rechtmäßige Zusammenarbeit mit dem Iran, einschließlich der im Nuklearbereich, werde „systematisch ausgeweitet und weiterentwickelt“. ( „Washington provoziert“ von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 7.5.19)
Erpresserisches Diktat Washingtons nicht länger dulden
Gerade auf der Seite Ruslands findet sich die treffende richtige Haltung, um das Atom-Abkommen wahrhaftig zu retten. Dass Berlin diese klare rechtmäßige Haltung nicht vertreten kann und sich erpressbar zeigt, sollte Anlass für Journalisten sein, sich mit der Begrenzung Berlins zu beschäftigen und zwar mit der Frage, unter welcher Art von Erpressung die Bundesregierung steht. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, das zu wissen. Die Unterwerfung Deutschlands unter das erpresserische Diktat Washingtons ist nicht länger zu dulden.