Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14./15.04.2021
Betr.: Meldungen vom 4.3.21 zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), das Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen aufnimmt, „Wenn Israel keine Kriegsverbrechen begangen hat, warum lehnt es dann die ICC-Untersuchung ab?“ von Professor Kamel Hawwash 10.4.2121, veröffentlicht von Evelyn Hecht-Galinski
Ermittlungen gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die seine Zuständigkeit belegt, Verbrechen zu untersuchen, die nach Ansicht der Palästinenser von Israel im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen verübt wurden. Die Anklägerin des UN-Gerichtshofs, Fatou Bensouda, hatte zuvor Ermittlungen erklärt, es gebe eine vernünftige Basis zu behaupten, dass Kriegsverbrechen stattgefunden hätten. Die Palästinenser begrüßten die IStGH-Entscheidung. Der palästinensische Justizminister Mohammed Al-Shalaldeh bezeichnete sie als “historisch”: “Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist historisch und bedeutet den sofortigen Beginn der Ermittlungen zu den schweren Verstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Drei Akte haben Priorität für das Gericht: Der israelische Krieg gegen den Gazastreifen im Jahr 2014, die israelischen Siedlungen und die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.“
Biden-Administration an der Seite des zionistischen Regimes Israels delegetimiert
Wie zu erwarten verurteilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung in einer schriftlichen Erklärung. Die neue Biden- Administration mit ihrer blamablen, überheblichen Haltung an der Seite des zionistischen Regimes delegetimiert sich selbst. In einem Telefonat teilte die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris dem Premier Israels Netanjahu mit, dass die USA eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten ablehnen, so frech das Weiße Haus.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass Washington “entschieden gegen die IStGH-Entscheidung“ sei und „tief enttäuscht“. Nach dieser offenkundigen Rückendeckung seitens der USA für Israel sucht das Zionistenregime jetzt weitere diplomatische Verbündete, nämlich Komplizen gegen den Internationale Strafgerichtshof in Den Haag!
Der IStGH ist ein unabhängiges UN-Gericht und der Chefankläger hat sorgfältige Beratungen durchgeführt, bevor entschieden wurde, dass das Gericht die Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete hat und dass es Verbrechen untersuchen würde,
Es ist eindeutig, dass Israel über die ICC-Entscheidung besorgt ist.
Historische Fakten widersprechen Israels Position
Netanjahu wird nicht mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen angeblicher Kriegsverbrechen kooperieren und behauptet, dass das Gericht nicht zuständig sei, eine Untersuchung einzuleiten. Er argumentiert, dass Israel seine eigene “unabhängige Justiz” habe, die in der Lage sei, Soldaten zu verurteilen, die Kriegsverbrechen begingen. Die historischen Fakten widersprechen dieser Behauptung.
Das israelische Militär kommt immer wieder mit Straffreiheit davon. Zwischen 2005 und 2009 gab es 800 eingereichte Beschwerden über Kriegsverbrechen, aber nur 49 Untersuchungen führten zu Anklagen.
Daher kann man Israel nicht vertrauen, dass es seine eigenen Untersuchungen unparteiisch durchführt; das ist der Grund, warum eine externe Untersuchung des UN-Strafgerichtshof notwendig ist. Darüber hinaus hat Tel Aviv jahrzehntelang, unparteiischen internationalen Untersuchungsteams den Zugang zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen verweigert: <Die Weigerung, uns zu erlauben, solche Untersuchungen durchzuführen oder auch nur dabei zu helfen, andere dazu zu befähigen, ist sehr ernst und wirft Fragen nach den Motiven der Behörden auf.> So der britische Professor Derrick Pounder, Mitglied einer dreiköpfigen Gruppe, die Menschenrechtsverletzungen, denen Palästinenser durch Israelis ausgesetzt waren, prüfen sollte.
Israels Verbrechen während des Gaza-Krieges 2008/9: Goldstone-Report
Im Jahr 2009 hat Israel dem geleiteten Team von Richter Richard Goldstone, das mögliche Verbrechen während des Gaza-Krieges 2008/9 untersuchen sollte, das Visum verweigert. Es musste über Ägypten in den Gazastreifen einreisen. Sein Bericht befand schließlich, dass Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Der Bericht verwies auch darauf, dass den Gesandten der Organisationen „Amnesty International“, „Human Rights Watch“ und „B’Tselem“ von Israel die Einreise verweigert wurde, um ihre Untersuchungen in Gaza durchzuführen.
Im Jahr 2014 verweigerte Israel erneut Teams die Einreise, die mit der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen beauftragt waren. Israel hat auch den-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN) Richard Falk und Michael Link, beide UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete, die Einreise verweigert. Offensichtlich hat Israel etwas zu verbergen.
Israelische Kriegsverbrecher nicht mehr ruhig schlafen lassen
Angesichts dieser offiziell festgestellten mutmaßlichen Straftaten verlangt die Gerechtigkeit, dass die israelischen Verstöße untersucht werden, und dass sich Israel dafür verantworten muss. Seine Führer sollten damit zu rechnen haben, dass sie aufgrund des internationalen Strafrechts in vielen Staaten der Welt persönlich wegen ihrer mutmaßlichen Kriegsverbrechen verhaftet und vor ein Strafgericht gebracht werden können, und außerdem droht ihnen, vor das Strafgericht in Den Haag gestellt und verurteilt zu werden. Diese Perspektive gehört in der Öffentlichkeit vielmals wiederholt, damit auch in Israel die Gewissheit wächst, dass sich die betroffenen israelischen Staatsbürger nicht auf Dauer der Verantwortung für Kriegsverbrechen entziehen können, sondern dafür belangt werden, ganz gleich wo. Der Druck auf Israel wird steigen, an vielen Orten der Welt werden sich die Räder der Justiz schneller bewegen und die israelischen Kriegsverbrecher nicht mehr ruhig schlafen können.
Israels US-Komplizen anklagen
Die internationale Gerichtsbarkeit betrifft auch die US-Komplizen Israels, die ebenso anzuklagen und vor ein Straftribunal zu bringen sind, und zwar die ersten Verantwortungsträger der Biden Administration. Sie weigern sich den UN-Gerichtshof anzuerkennen, weil sie die Kriegsverbrechen Israels weiter verschleiern und verheimlichen wollen. Hehler sind aber als Delinquenten zu bestrafen. Die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen müssen mindestens auf Distanz zu einer abscheulichen Administration gehen, die so flagrant in Unrecht verfällt und darauf beharrt. Mit seiner beschämenden Haltung, sich gegenüber dem UN-Strafgerichtshof in den Haag über Recht und Gesetz zu erheben, stellt sich US-Präsident Jo Biden nicht nur als ein Mann der Unvernunft bloß, sondern auch als ein schamloser Straftäter, ein Hehler, der die internationale Justiz behindern will zugunsten eines wiederholten Aggressors, eines abstoßenden Kriegs- und Menschenrechtsverbrechers.
Ist sich die Bundeskanzlerin in einem Rechtsstaat wie Deutschland ihrer Verantwortung bewusst, ist sie verpflichtet, eindeutig auf der Seite internationaler Rechtsstaatlichkeit Position zu beziehen und zu betonen, dass Deutschland die internationale Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) anerkennt.
Format zeigen und Stellung beziehen, wenn es um Recht und Unrecht geht: Keine Freundschaft mit verbrecherischen Regimen
Freundschaft mit verbrecherischen Regimen kann es für zivilisierte, das Recht achtende Menschen und Regierungen nicht geben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Format zeigt und eine klare Stellung einnimmt, wenn es um Recht oder Unrecht geht, vor allem wenn Deutschland aktuell Mitglied des in Genf ansässigen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ist. Gute Beziehungen können nur auf der Grundlage des Rechts und der Justiz gedeihen. Außerhalb der Justiz und des Rechts gibt es nur einen Handlungsraum für die Untaten von Ganoven und Verbrechern. Sehr enttäuschend und sehr besorgniserregend ist es, dass sich der neue US-Präsident in diesem gesetzlosen Raum skrupellos bewegt und handelt. Der vorherige US-Präsident Donald Trump wollte von Anfang an diesen abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber bedauerlicherweise ist es ihm nicht gelungen.
Plausible Vermutung: Joe Biden unter zionistischer Erpressung
Obama hatte sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident vorgenommen, den penetranten Einfluss der zionistischen Lobby zu beenden, was er bis Ende seines Mandats beharrlich versuchte. Seine Antipathie zu Netanjahu war weltweit bekannt. Er weigerte sich, den Israeli zu empfangen, als dieser darauf beharrte, Washington zu bedrängen. Es ist deshalb unbegreiflich und erstaunlich, dass sich US-Präsident Joe Biden, damals Vizepräsident Obamas, heute dem israelischen Premier Netanjahu so bedingungslos ergeben zeigt, und das auch noch bis zu dem Extrem, grundsätzliche zivilisierte Prinzipien der Justiz zu verkennen. Seine miese erbärmliche Attitüde gibt plausible Anlass anzunehmen, dass Joe Biden unter zionistischer Erpressung steht: Nicht zu vergessen die dubiosen Affairen seines Sohnes in der Ukraine!
Transatlantische Abhängigkeit ist Negation der Souveränität
Als „Weltmacht“ ist kein Staat völkerrechtlich anzuerkennen. Um souverän zu handeln, braucht Europa keine Weltmacht zu werden, es würde reichen, dass sich die Europäische Union als Bundesstaat aufstellt! Sich auch in Sachen Israel von den USA leiten zu lassen und die transatlantische Abhängigkeit aufrecht zu erhalten, bedeutet die Negation der Souveränität und Beibehaltung der EU-Staaten als US-Protektorat. Souverän zu sein, schließt jede politische Abhängigkeit, jede fremde Dominanz aus. Die NATO war niemals eine „Ordnung für den Westen“, sondern nur ein Herrschaftsinstrument der USA über Deutschland und Europa, die sich gegen die zivilisierten Regeln der Vereinten Nationen stellte. Eine Weltordnung ohne Hegemon war schon gemäß der UN-Charta auf den Säulen des Völkerrechts und der Gleichberechtigung konzipiert und strukturiert. Sahra Wagenknecht begreift diese völkerrechtmäßige Linie und vertritt sie eindeutig gegen die Verwirrung und Desorientierung diesbezüglich innerhalb ihrer eigenen Partei und auch innerhalb der Regierungsparteien.
Phönix aus der Asche: China
Mit ihrem verwüstenden Interventionismus überall, besonders augenfällig im Nahen Osten, mit ihrer Überlegenheitshaltung und Arroganz gegenüber der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft haben sich die USA selbst einen nie wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie die UN-Charta vorschreibt, ist für die USA keine zu respektierende Rechtsnorm. Allein schon deshalb stoßen sie überall auf der Welt auf Misskredit. Unter diesen Umständen, in diesem Kontext ist China als neue Weltmacht entstanden, die wie ein Phönix aus der Asche aufsteigt und die vorherrschende hässliche Bosheit überwindet und besiegt. China engagiert sich gemäß seiner millenarischen Philosophie und Denkweise, die die Kooperation zum Glück aller Menschen sucht und damit den Frieden, ohne Anspruch auf Dominanz. Dabei respektiert China internationales Recht. Letztendlich gewinnt somit China die ganze Welt, die seine weise Außenpolitik für den Frieden erkennt, schätzen lernt und unterstützt.
Argumentation mit der Rechtsstaatlichkeit, mit Grundgesetz und UN-Charta
Deutschland ist nicht ohnmächtig. Eigentlich betrifft die einzige plausible Kritik an seiner Außenpolitik das Vakuum, das die fehlende völkerrechtliche Begründung seiner internationalen Politik verursacht. Es fehlt die Argumentation mit der Rechtsstaatlichkeit als Rahmen jeder Politik, es fehlt Bewusstsein dafür. Daher Deutschlands Schwäche in der Außenpolitik. Der Bundesregierung würde helfen sie zu überwinden, wenn sie dem guten Sinn der deutschen Bevölkerung mehr Vertrauen schenkte und ihre friedliche Gesinnung gemäß dem Grundgesetz und der UN-Charta klar repräsentierte. Das Völkerrecht ist das wirksamste Instrument für Berlin, seine Außenpolitik sicher und richtig zu konzipieren und auszuführen und auf diese Weise die Führung in Europa zu übernehmen, eine Führung auf dem Boden des Rechts, für die Europäer nur dankbar sein können, weil sie dort das große Manko haben. Das Recht befreit Europa von dem aggressiven US-Patron, entfernt ihn vom europäischen Kontinent und lässt im benachbarten Nahen Osten Frieden und Stabilität einkehren.
Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, das ihr Hoffnung und Vertrauen zurückgibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. China hat das verstanden. Es betätigt sich bereits erfolgreich entsprechend – und Deutschland?