Zitat: „Die in deutschen Medien durchgezogene Propagandahetze gegen Russland sprengte jedweden denkbaren und undenkbaren Rahmen und löste in der deutschen Gesellschaft einen an Massenpsychose grenzenden Ausbruch einer durch nichts motivierten Aggression gegen Russland … aus“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25. 06.2022
Betr.: ARD-Fernsehsendung: „Maischberger“ am 22.6.22: „Erst EU, dann G7 und schließlich NATO: Auf gleich drei Gipfeln trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Tagen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Was steht auf dem Spiel?“
Gossenniveau im deutschen Politikbetrieb: Beispiel Steinbrück bei Maischberger
Das G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern vom 26.-28 Juni, wird sich mit der besorgniserregenden Wirtschaftskrise befassen, die wir jetzt in Deutschland erleben. Von einer Führungsrolle Deutschlands bei der EU zu sprechen, ist reiner Unsinn. Im Gegenteil: Der Auftritt vom Peer Steinbrück (SPD) bei Maischberger war der lebende Beweis für das kaum noch zu unterbietende Gossenniveau, das den etablierten deutschen Politikbetrieb brandmarkt. Ohne jede Würde pöbelt der ehemalige Bundesfinanzminister gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen hervorragenden Außenminister Sergej Lawrow, dessen Professionalität und hochrangige Kompetenz weltweit anerkannt ist. Auch den ehemaligen Kanzler Schröder bedenkt der armselige SPD-Politiker mit leeren, herabsetzenden Äußerungen. Fern der Sachlage verliert sich der geltungsbedürftige, anmaßende SPD-Politiker in sinnlosen Parolen und Pöbeleien. Eine nicht zu unterbietender, unwürdiger Auftritt eines SPD-Funktionärs, der sogar einmal Ministerpräsident und Bundesfinanzminister war – das sagt viel über den seit Jahren heruntergekommenen politischen Zustand in der SPD und in dieser Republik. Dagegen kontrastierte die parteilose Journalistin Ulrike Herrmann, die intelligent argumentierte und klar verständlich die heikle wirtschaftliche Lage erklärte und ihre Kontrahenten mit großer Eleganz konterkarierte. Die anderen Teilnehmer dagegen verloren sich in nebulösen Äußerungen.
Erklärung von Joe Biden geht gegen Kriegsmafia und gegen die russlandfeindlichen, deutschen Politiker
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen in die Ukrane hat US-Präsident Joe Biden die richtigen Weichen gestellt. Er erklärte letzte Woche ausdrücklich, eine US/NATO-Konfrontation mit Russland und ein Regime-Wechsel in Moskau sei ausgeschlossen und betonte, dass die von Selenski gewünschten, modernen NATO-Waffen und Artillerie nie russisches Territorium erreichen dürften. Die besonnene Erklärung des US-Präsidenten trifft die Kriegsmafia, die hinter den Kriegstreibern, US-Außenminister Antony Blinken, Jens Stoltenberg steht, und sie geht auch gegen die russlandfeindlichen, deutschen Politiker, die sich weigern, einzusehen, dass das Regime Selenski zum Scheitern verurteilt ist. Die explizite Mahnung des US-Präsidenten Biden signalisiert wahrscheinlich den Grund für die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung, was die Lieferungen von weiteren Waffen an die Ukraine betrifft. Wieso verschweigt Maischberger diese besonnene Erklärung aus dem Weißen Haus?
Unberücksichtigte Mahnung von Paps Franziskus
In diesem Zusammenhang kam kürzlich auch eine Mahnung von Papst Franziskus, die bei Maischberger wie in anderen politischen Diskussionssendungen unberücksichtig bleibt, ja, mit keinem Wort erwähnt wird. Steckt dahinter eine Anweisung von mächtiger Stelle? In einem Interview verwies Papst Franziskus <auf die Gefahr, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde. Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen. Das ist sehr traurig, aber darum geht es ja offensichtlich. Noch einmal wies der Papst darauf hin, dass er dagegen ist, „die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind“.> (Gespräch des Sumo Pontifex im Vatikan mit den Chefredakteuren jesuitischer Zeitschriften aus verschiedenen europäischen Staaten, am 14.6.2022 veröffentlicht).
Drei Hauptgründe für Russlands Militäroperation in der Ukraine
Drei Hauptgründe hat die Militäroperation Russlands in der Ukraine:
1.- Ein historischer Grund: Der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion: Am 22. Juni 1941 (vor über achtzig Jahren) überfielen deutsche Truppen heimtückisch und vertragsbrüchig die Sowjetunion. Mit bestialischer Grausamkeit metzelten die Faschisten alles nieder, was lebendig war. Sie zerstörten Schulen, Museen und Bibliotheken, brannten ganze Dörfer nieder, zertrümmerten Städte, Fabriken und landwirtschaftliche Genossenschaften. Dieser Überfall war unerwartet, da er gegen den Nicht-Angriffspakt zwischen Hitler und Stalin verstieß. Daher die aktuellen Worte des russischen Präsidenten: <<Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.>> (Rede von Wladimir Putin im Kreml 23.2.22)
2.- Die NATO-Osterweiterung in den 90erJahren bis an die Grenze Russlands gegen alle Abmachungen und Versprechen von NATO-Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA. Angesichts der Aggressivität und wortbrüchigen NATO-EU-Handlungen verlangte der russische Präsident Wladimir Putin schriftliche Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe vor (17. Dezember 2021). Allerdings kam aus der EU kein Wort der Anerkennung, kein Gesprächsangebot für die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands – nur eisiges Schweigen. Der Kreml hätte schon damals, beim ersten Wortbruch, hart und entschlossen reagieren müssen. Er hat zu lange gewartet und somit eine zunehmende Aufrüstung der Ukraine ermöglicht.
3.- Der blutige Putsch in der Ukraine im Februar 2014 löste die Unabhängigkeitserklärungen der Donbass-Republiken aus, die sich von dem faschistisch durchsetzen Regime in Kiew trennen wollten. Es begann der Angriffskrieg Kiews gegen den Donbass. Russland reagierte immer noch nicht militärisch, sondern erst 8 Jahre später am 24. Februar 2022, als die Donbass-Republiken den Kreml um Hilfe baten. Daraufhin stimmte die russische Regierung dem Beistand gemäß Art. 51 der UN-Charta zu. Derselbe Beistand hatte der Kreml im September 2015 auch Syrien geleistet, als der syrische Präsident Baschar Al-Assad eine Anfrage dafür stellte. Zusammen mit den russischen Truppen konnte die syrische Armee Aleppo von den Terroristen Ende 2015 befreien.
Erfolg Russlands in Syrien in fünf Tagen, was USA nicht in einem Jahr schafften
ZDF und ARD wollten nicht eingestehen, dass im Jahr 2015 die Russen in Syrien in fünf Tagen erreicht hatten, was die US-Amerikaner nicht in einem Jahr schaffen konnten, und dass die Terrorbanden nach Jordanien wegrannten. Das verstörte Washington und Brüssel, weil die Russen „ihre“ Terroristen bombardierten, jene, die die US-Amerikaner und gewisse Europäer rekrutierten, bewaffneten und trainierten – und dann bombardieren? Sie hatten mit viel Umsicht die Gegend mit Waffen und Ausrüstung voll gestopft, und dann kamen die Russen einfach so hineingestolpert und lassen alles hochgehen! Die Saudis waren vollkommen außer sich vor Wut, weil sie es waren, die einen Großteil dafür bezahlt hatten. (teilweise aus dem Artikel „Das dümmste Imperium der Welt“ von Dimitri Orlov)
Parallele Ukraine zu Syrien
Eine ähnliche Situation erlebt heute die Ukraine, deren Niederlage unausweichlich ist, trotz jahrelanger Aufrüstung seitens der USA/NATO/EU und trotz illusionärem Geschrei aus Paris, London und Kiew. Es ist zu erwarten, dass die russischen Truppen ihr Ziel erreichen und die Ukraine entnazifizieren und entmilitarisieren werden. Die US-Regierung wurde schon vor Jahren Vertrauens-unwürdig, besonders als Teil des Terrors in Syrien, und zwar seit 2012.
Verlogenheit in den Medien überwinden
Ob mit oder ohne Olaf Scholz müssen jetzt SPD, Linke und Christdemokraten die Idee des Humanismus verteidigen, die von Europa ausging. Die kursierende propagandistische Verlogenheit in den Medien, wo bewusst Fakten verfälscht dargestellt und Repräsentanten der Russischen Föderation auf übelste Weise diffamiert werden, alles, um Russland zu diskreditieren, sind zu überwinden: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sollten Realität sein, sonst versinkt Europa in der Barbarei. (Aus dem Kommentar von Adi Reiher: „Das europäische Gespenst“, UZ, 6.11.2015)
Kein Vertrauen Russlands in den Westen
Für Verhandlungen gibt es von russischer Seite kein Vertrauen, wie auch, nach alledem, was geschehen ist. Abgeordnete und Außenpolitiker aus allen deutschen Parteien müssen diese Realität erkennen und sollten sich nicht weiter täuschen lassen. <Das Vertrauen, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, ist illusionär und zerbrochen, so der russische Chefdiplomat: „Jetzt können wir uns nur auf uns selbst und auf die Verbündeten verlassen, die zu uns stehen. Das ist die Hauptschlussfolgerung für Russland.“ Europa habe den Versuch, seine Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, fast aufgegeben. Gleichzeitig strebten die USA danach, eine monopolare Welt zu schaffen, die sich einem „amerikanischen Saloon“ ähnele, wo alle „nach der Pfeife des Stärksten“ tanzten.> (Meldung zum Interview mit Sergej Lawrow 18.3.22). Die USA müssten die ersten Schritte unternehmen, um das verlorene Vertrauen wiederzuerlangen, d.h. die NATO sollte sich zurückziehen oder sich definitiv auflösen, und Deutschland muss jedenfalls aus der NATO austreten und dann alle anderen EU-Länder auch. Aber hierzu sind bisher keinerlei Anzeichen wahrzunehmen.
Am 81. Jahrestags (22.6.2022) des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion (22.6.1941) erklärte das russische Außenministerium: <Heute ist ein besonderes Datum – Tag des Gedenkens und der Trauer, Jahrestag des wortbrüchigen Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion… Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass von der Bundesregierung in letzter Zeit zunehmend viele Maßnahmen eingeleitet werden, die die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen nach dem Großen Vaterländischen Krieg zu unterlaufen drohen. Mit Wort und Tat gefährden Berlins offizielle Vertreter Ergebnisse der Bemühungen, die über Jahrzehnte von Russland und Deutschland unternommen wurden, um nach dem Krieg Feindseligkeit, Abneigung und Misstrauen zwischen dem russischen und deutschen Volk zu überwinden.
Die in deutschen Medien durchgezogene Propagandahetze gegen Russland sprengte jedweden denkbaren und undenkbaren Rahmen und löste in der deutschen Gesellschaft einen an Massenpsychose grenzenden Ausbruch einer durch nichts motivierten Aggression gegen Russland … aus. Die russophobe Hysterie wird systematisch durch fast tägliche öffentliche Übergriffe auf unser Land seitens der Mitglieder des Bundeskabinetts angeheizt. Am 27. Februar 2022 wurde im deutschen Parlament von Bundeskanzler Scholz … eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet, die beschleunigt remilitarisiert werden soll. Das geht mit konsequenter Verstärkung der deutschen Militärpräsenz an Russlands westlichen Grenzen im Rahmen der NATO-Operationen und mit Drohungen gegen die russische Staatsführung…. All das weckt Erinnerungen an die für unser Volk bittersten Phasen der russisch-deutschen Beziehungen …>
„Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So der Generalsekretär der Vereinten Nationen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, reiste im vergangenen April nach Moskau und sprach im Kreml lange mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow. Danach konnte Guterres Selenski dazu bewegen, die Menschen nicht länger daran zu hindern, Kriegsgebiete zu verlassen. Der Öffentlichkeit sagte der UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Der Westen, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen
Der Westen ist in der Tat nicht ehrlich. „Westliche Länder sind unehrlich. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, erkannte schon damals der syrische Präsident Baschar Al-Assad. Nicht Russland, sondern die US-Regierung hat es in der Hand, für die Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen. Dazu muss die Biden-Regierung ein für alle Male aufhören, militärische Spezialkräfte, Milliarden für das Kiew Regime zu vergeuden und Extremisten zu bewaffnen und zu bezahlen. Die NATO ist zu bremsen und bei westlichen Medien ist die Halluzination über Russland zu beenden.
Perverses Kalkül des Kalten Krieges
Westliche Staatsmänner und Politiker geraten leichtfertig in die irrsinnige Logik des Krieges, indem sie meinen, den Frieden mit Raketen und atomaren Waffen zu sichern. Sie nehmen einen atomaren begrenzten Krieg mit dem Gedanken in Kauf, die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes um diesen Preis wahren zu können. Sie distanzieren sich nicht von dem angestellten perversen Kalkül des Kalten Krieges im Pentagon, einen begrenzten atomaren Krieg in Europa gewinnen zu können. So weit die unzurechnungsfähige deutsche EU-Außenpolitik!
Verhängnisvolle Dominanz des Militärindustriekomplex
Die aggressive Außenpolitik der USA gehört zum Mittel und Ziel der Weltmacht. Die Dominanz des Militärindustriekomplexes ist für jeden US-Präsidenten zum Verhängnis geworden. Selbstverständlich kann Amerika nicht ewig Krieg führen. Aber in ihrer zwanghaften Besessenheit macht die US-Regierung vor nichts Halt. Und mit ihr die unverbesserliche konservative britische Regierung von Boris Johnson, die weiter die britische Banken-Insel in den Abgrund treibt.
Supermacht gestützt auf Militärindustriekomplex eine unermessliche Gefahr
Die Welt von Krieg und Gewalt darf in keinster Weise die Welt der Zukunft sein. Aber solange die USA als Führungsmacht für die EU-Staaten unantastbar bleibt, lässt die Gegenwart keine friedliche Zukunft erblicken. Eine Supermacht, die sich lediglich auf einen Militärindustriekomplex stützt und unter dessen verheerendem Druck fortwährend Kriege anzettelt, ist keine Garantie für eine Zukunft ohne Gewalt, keine Garantie für Frieden und Stabilität, sondern eher eine unberechenbare Bedrohung und eine unermessliche Gefahr für die Zivilisation.
Gipfel-Treffen der BRICS-Staaten
Es ist glücklicherweise abzusehen, dass die westliche Hegemonie in der Welt schwindet. Das Gipfel-Treffen der BRICS-Staaten, das am 23.6.22 startete, sucht Wege, wie man den Sanktionen gegen Russland ausweichen kann. Schon bei der Eröffnung des BRICS Business Forums am 22.6.22. sagte Chinas Präsident Xi Jingping offen dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Moskau den Kampf an.
Verband der BRICS- Staaten vergrößert sich, kein Befolgen der US-Sanktionen gegen Russland
Die Gruppe der BRICS- Staaten umfasst fünf große Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Argentinien wird den BRICS beitreten. Als Kanzler Scholz am 24. Mai nach Südafrika reiste, um den südafrikanischen Präsident als Verbündete für seine Sanktionspolitik gegen Russland zu gewinnen, scheiterte der deutsche Kanzler vollständig. Südafrikas Präsident weigerte sich, Sanktionen gegen Russland zu diktieren und beschuldigte die USA für den Krieg in der Ukraine.
Indonesien gilt als weiterer BRICS-Aspirant. Beide Länder sind Gäste auf dem BRICS-Gipfel (23.6.). Der G7-Gast Senegal war im Mai auf einem BRICS-Außenminister-Treffen vertreten.
Nichts vom Gipfel der BRICS- Staaten bei Maischberger
<Nicht nur, dass der Westen weiterhin mit dem Versuch scheitert, seine Sanktionspolitik Asien, Afrika und Lateinamerika zu oktroyieren: Das BRICS-Bündnis, das sich ihm nach Kräften widersetzt, hat Zulauf, und zwar ausgerechnet von denjenigen Staaten, um die sich derzeit der Westen besonders bemüht. Dessen Hegemonie schwindet weiter.> („Gipfel der BRICS-Staaten – Kampf der Sanktionen“ von Jörg Kronauer, Junge Welt Leitartikel 23.6.22). Nichts davon am 22.6.22 in der Fernsehsendung „Maischberger“. Warum?