Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 7.7.22: „Eine Krise zu viel, Herr Kanzler?“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,10.07.2022
Politische Schwäche des SPD-Kanzlers bei Maybrit Illner bloßgestellt
Die ZDF-Maybrit Illner Sendung am 7.7.22 stellt bloß, dass Kanzler Scholz und seine SPD keine vernünftige, konkrete Lösung anzubieten haben gegenüber der besorgniserregenden Lage für die Menschen hierzulande. Die Schwäche des SPD-Kanzlers ist festzustellen, wenn er sich in Parolen und Stimmungsmache hoffnungslos verliert, um die Bürger auf bevorstehende schlechte Zeit einzustimmen. Es ist plausibel, dass der Kanzler unter großen Druck steht, was ihn unsicher vor der Öffentlichkeit erscheinen lässt.
Lang bestehende Krise in Deutschland, jetzt vom Ukraine-Konflikt überlagert
Die Staatsverschuldung Deutschlands ist enorm, übersteigt bei weitem die in Maastricht für jedes EU-Mitglied vertraglich festgelegte Marke und macht auf eine schon lang bestehende Krise aufmerksam, die jetzt vom Ukraine-Konflikt überlagert wird. Schon vor dem Ukraine-Krieg verließen Millionen Deutsche ihr Land, um in anderen Ländern nach einer besseren Lebensperspektive zu suchen, die es hierzulande nicht mehr gibt.
Absurdes Verhalten, einen wichtigen Gas-Lieferanten wie Russland zu sanktionieren
In der Sendung Maybrit Illner (7.6.22) zeigt ein Gast mit seiner Frau dem Kanzler gesunden Menschenverstand mit der treffenden Bemerkung, sinngemäß: „Deutschland ist seit langem von Russland abhängig, Gas zu bekommen. Problemlos. Völlig absurd ist es dann, Sanktionen gegen unseren Lieferanten zu verhängen, gerade gegen das Land, von dem Deutschland billiges Gas bekommen hat und davon abhängig ist.“ Daher hat die deutsche Regierung ein riesiges Problem für sich selbst geschaffen und bleibt unfähig oder unwillig, es zu lösen.
Scholz unsinnige und unwürdige US-Unterwürfigkeit, statt Probleme zu lösen
Es herrscht hierzulande eine große, sich ständig verstärkende soziale Ungerechtigkeit, und das nicht wegen des Ukraine-Kriegs, sondern schon seit Jahrzehnten, denn die Einkommen der Menschen sind extrem ungleich verteilt und diese Ungleichheit nimmt von Jahr zu Jahr zu. Dennoch geht die Ampelregierung unter Kanzler Scholz dieses Problem nicht an, sondern ist mit ihrer unsinnigen und unwürdigen US-Unterwürfigkeit dabei, Deutschlands Grundlage für seinen Wohlstand vollständig zu zerstören.
In diesem Zusammenhang ist die Erklärung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am Rande der Konferenz der G-20-Staaten in Indonesien, am 8.7.22. völlig zutreffend:
G-20-Treffen: Ohne Problemlösungen, nur Hetze gegen Russland
<Anstatt dringende wirtschaftliche Probleme zu lösen, verzetteln sich die G20-Teilnehmer immer wieder in unverhohlener Russophobie, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz am Rande des Forums in Indonesien. … „Westliche Länder diskutieren auf dem G20-Außenministertreffen nicht über wirtschaftliche Probleme, sondern üben unverhohlene Kritik an Russland“, betonte Lawrow. Er hob jedoch hervor, dass „eine Reihe von Ländern die Hetze gegen Russland auf dem G20-Treffen nicht unterstützten. Wir werden sicher irgendwann noch verstanden werden.“ … Die derzeitige Lebensmittel- und Energiekrise habe jedoch nicht erst jetzt begonnen, betonte der russische Außenminister. Diese Krisen seien „das Ergebnis einer abenteuerlichen, schlecht durchdachten und fehlerhaften Politik des Westens“, so der russische Außenminister.
Lawrow kommentierte die Weigerung der westlichen Außenminister, ein gemeinsames Foto zu machen, ironisch: „Ich habe niemanden eingeladen, fotografiert zu werden. Ich habe überhaupt niemanden zu etwas eingeladen.“>
Russland wichtiger Teilnehmer auf BRICS-Gipfel in Peking
Dmitri Trenin kommentiert die heikle aktuelle Lage in seinem Artikel: „Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten.“ Hiermit einige Ausschnitte daraus: <Von der G7 im Schloss Elmau (26.-28.6.22) wurde Russland als Bedrohung gebrandmarkt, aber beim BRICS-Gipfel in Peking am 23.6.22 jedoch als ein wichtiger Teilnehmer willkommen geheißen.
Schlüsselelement eines größeren Europas: Russland
Russland ist ein Schlüsselelement eines größeren Europas, das „von Lissabon bis Wladiwostok“ reicht. Diese Feststellung ist nicht einfach zu übersehen. Doch jetzt steht Russland – zum ersten Mal überhaupt – einem völlig geeinten globalen Westen gegenüber – von Nordamerika über Großbritannien und die Europäische Union bis hin zu Japan und Australien.
US-Regierung weltweit bekannt für ihre kriminellen Taktiken und Praxis: Druck, Erpressung und Bestechung
Neutrale Staaten wie Finnland, Schweden, Österreich und die Schweiz haben alle ihre Neutralität aufgegeben.> Die US-Regierung ist weltweit bekannt für ihre kriminellen Taktiken und Praxis in ihren internationalen Beziehungen: Druck, Erpressung und Bestechung.
Dmitri Trenin weiter: <Seit Anfang der 1970er Jahre bilden Öl- und Gaspipelines von Russland nach Westeuropa das Rückgrat der wirtschaftlichen Beziehungen und sorgten für allgemeine Stabilität auf dem Kontinent, selbst in den gefährlichen Jahrzehnten des Kalten Krieges und in den turbulenten Zeiten während des Zerfalls der Sowjetunion selbst.
Die harten Sanktionen, die von den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich gegen Russland verhängt wurden, werden auf absehbare Zeit nicht aufgehoben werden.
Da der Westen Russland um jeden Preis meiden will und versucht, es zu isolieren und sogar „auszulöschen“, wird Moskau nun keine andere Wahl gelassen, als seine alten Gewohnheiten aufzugeben und sich noch zielstrebiger mit der größeren, der ganzen Welt – auch jenseits von Westeuropa und Nordamerika – zu verbinden. Die Dinge sind einfach zu weit getrieben worden.>
Den angekündigten Rücktritt des britischen Premiers Boris Johnson am 7.7.22 kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz richtig: „Johnson hat während seiner Amtszeit bewiesen, dass er ein Mann ist, der äußeren Einflüssen nachjagt und an der Macht festhält; während Johnson davon sprach, Russland zu isolieren, isolierte ihn seine Partei.“ (Meldung 7.7.22)
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mutmaßte, dass Johnsons Rücktrittsankündigung nun zu einer veränderten Haltung Großbritanniens führen könne. Zudem erklärte Medwedew, dass es eine Art Dominoeffekt in Europa geben könne: „Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum“, so der frühere Staatschef Russlands.
Der Westen verantwortlich für die Ereignisse in der Ukraine – Russland erst am Anfang seiner militärischen Maßnahmen
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, sagte im Kreml am 7.7.: Die Verantwortung für das, was in der Ukraine passiere, liege beim kollektiven Westen…. er (der Krieg) wurde vom kollektiven Westen entfesselt, der 2014 einen verfassungswidrigen bewaffneten Putsch in der Ukraine organisiert und unterstützt hat“, sagte Putin im Kreml. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er: „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts ernsthaft begonnen haben.“
Sein Sprecher Dmitri Peskow stellte am 8.7.22 klar, dass Russland ein Militärpotenzial habe, das nicht mit dem der Ukraine vergleichbar sei. Davon werde aktuell nur ein kleiner Teil für die „Sonderoperation“ genutzt. Dabei wies er darauf hin, dass Moskau Friedensgespräche zwar nicht ablehne, aber je länger der Konflikt andauere, desto schwieriger werde es, zu verhandeln: „… Diejenigen, die sich weigern, sollten wissen, dass es für sie umso schwieriger wird, mit uns zu verhandeln, je länger es sich hinauszieht“.
Er unterstrich erneut, dass das Ziel der „Spezialoperation auf jeden Fall erreicht“ werde, daran bestehe kein Zweifel. Er lobte die Politiker als „echte Staatsmänner und Patrioten“, die die „Spezialoperation“ in der Ukraine von Beginn an … unterstützt hätten. „Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat“, sagte er. „Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.“
„Die fundamentalen Grundlagen der russischen Wirtschaft stellten sich als viel stabiler heraus, als es unsere Missgönner im Ausland gedacht haben“, sagte Putin. Die Sanktionen gegen Russland bereiteten zwar Schwierigkeiten, aber keineswegs solche, „mit denen die Initiatoren des wirtschaftlichen Blitzkriegs gegen Russland gerechnet haben“. Der Weggang einiger ausländischer Unternehmen aus Russland komme einigen Wirtschaftssektoren zugute, so Putin. Er bezeichnete dies als „Glück im Unglück“. (Meldung 8.7.22)
Dmitri Trenin weiter: <Die Türkei und Iran sind wichtige unabhängige Akteure in einer strategisch wichtigen Region. Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der nichtwestlichen Länder sich weigerte, Russland für sein Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen – viele von ihnen sogar trotz des immensen Drucks der USA –, war und ist für Moskau äußerst ermutigend… Von Indonesien bis Brasilien und von Argentinien bis Südafrika gibt es viele dynamische und ehrgeizige Länder, die Moskau ansprechen möchten.> (Ende des Zitats von Dmitri Trenin)
Propaganda-Hype NATO-Gipfel in Madrid
<Der NATO-Gipfel in Madrid wurde von den globalen Medien als ein wahrhaft epochales Ereignis dargestellt. .. sie war der entflammte Propaganda-Hype, die klaffende Inhaltsleere und das völlige Fehlen von verständlichen Darstellungen zur Beschreibung und zum Verständnis der heutigen Weltlage… Der Westen akzeptiert offensichtlich die Situation eines strategischen Konflikts zwischen Russland mit dessen Verbündeten gegen die „liberale Weltordnung“ als Ganzes – und nimmt im fünften Monat nach der russischen Spezialoperation endlich den Fehdehandschuh auf, der ihm zugeworfen wurde. In der Abschlusserklärung der Konferenz wird Russland als „die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität in der euro-atlantischen Region“ stigmatisiert.
Die Globalisierung ist gescheitert
Die NATO gibt der Welt zu verstehen, wie (für sie) die Bedrohung aussieht. Russland hat das Scheitern der neoliberalen Ordnung allerdings schon viel früher klargestellt: Die Globalisierung ist gescheitert; die neue Ordnung, wie sie der Westen sieht, ist für den größten Teil der Welt nicht annehmbar. All dies hat Wladimir Putin den „hochgeschätzten Partnern“ regelmäßig zu Gehör gebracht, insbesondere auf dem World Economic Forum 2021 in Davos. „Es ist absolut klar, dass die Welt nicht den Weg gehen kann, eine Wirtschaft aufzubauen, die für eine Million Menschen oder gar eine ‚goldene Milliarde‘ funktioniert. Das ist einfach eine destruktive Haltung. Ein solches Modell ist per Definition nicht tragfähig“, sagte der russische Präsident.
Phase der Ernüchterung und der schnellen Desintegration der NATO wird folgen
Diese „Einheit auf dem Gipfel“ (NATO-Gipfel) ist eben genau das, eine Einheit auf ihrem „Gipfel“, also auf dem Höhepunkt einer schwungvollen Begeisterung, auf die unweigerlich eine Phase der Ernüchterung und der schnellen Desintegration folgen wird.
Das Problem mit den baltischen Staaten ist die prinzipielle Unmöglichkeit, sie zu schützen. Unabhängig davon, welche Streitkräfte hier stationiert werden, bleibt die Region ein durchaus erreichbares Zielareal für russische Raketen und Panzer. Das weiß man natürlich auch bei der NATO.
Erweiterung der BRICS-Staatengruppe als Anwort auf den Westen
Der Konflikt mit Russland ist ein langwieriger Konflikt. Die große geopolitische Schachpartie beginnt gerade erst, sich zu entfalten. Heute wird nur die Eröffnung gespielt, … die Antwort auf die Bündnisse des Westens ist die BRICS-Erweiterung, zu der sich Argentinien und Iran angemeldet haben; oder die chinesische Flotte, die in der Nähe von Taiwan Position bezieht. Eine Eröffnungspartie, die auch von der Dritten Welt (also von Zweidrittel der Weltbevölkerung) genau beobachtet wird.
Was die Länge des Spiels angeht, so hat Russland keine Eile. Und hierbei haben Russlands Konkurrenten nicht den Hauch einer Chance. Ein Leben ohne Greenback, ohne gleichmäßig geschnittenes grünes US-Notenbankpapier, ist möglich. Sogar ein Leben ohne MacBook und iPhone ist möglich. Doch ohne Brot, Wasser und mindestens gemütlich knisterndes Holz im Kamin oder wenigstens in einem gusseisernen Ofen können nicht einmal der Buckingham-Palast und das Weiße Haus überleben.> („Russlands Rivalen haben keine Chance“ von Wladimir Moschegow, 6.7.22)
Die endgültige Zerstörung der Weltordnung von Jalta – das ist letztendlich die reale internationale Lage, die wir jetzt erleben. Die Absicht zum Mord, zum Angriffskrieg, der fehlende Wille zum Frieden seitens des transatlantischen Partners und der britischen Regierung steht außer Frage. Das Problem der Aggressoren, die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, ändert nicht ihre kriegerische Absicht. Washington und London besitzen die Gewohnheit, Beweise oder Vorwände für eine labile Gesellschaft zu erfinden, deren Medien sie skrupelos einfach übernehmen und verbreiten, weil sich Sensationen und Horror-Stories, erfunden oder nicht, gut verkaufen.
Westen riskiert Dritten Weltkrieg
Die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte die wundersame Wandlung von Selenski – vom großmäuligen Versager zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren. DIE USA/EU, also der Westen will keinen Frieden, sondern sie setzen auf einen langen Krieg in Europa gegen Russland.
<<Angesichts der „Warnungen“ westlicher Politiker, man dürfe Kiew nicht zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen, warf der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, dem Westen vor, ein Interesse an einer Verlängerung des Krieges zu haben… die westlichen Staaten erlaubten es den Ukrainern weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen. Trotzdem zeigte sich Peskow optimistisch, dass der Moment für eine Verhandlungslösung kommen werde. Für eine Beendigung des Kriegs müsse Kiew allerdings alle Forderungen Moskaus annehmen.>> (3.7.22) („Russland meldet Eroberung“ von Frederich Schnatterer, Junge Welt 4.7.22)
Beziehungen zu Russland normalisieren und seine Sicherheitsinteressen berücksichtigen
Es ist dringend erforderlich, dass die SPD die deutsche Regierung auf die richtige Bahn lenkt, besonders hinsichtlich der Beziehungen zu Russland, die endlich zu normalisieren sind, und hinsichtlich Russlands Sicherheitsinteressen, die zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich ist klar, dass jeder normale Mensch die Feindseligkeit ablehnt und den Frieden befördern will. Aber es ist festzustellen, dass das Selenski-Regime nicht bereit ist, Frieden zu schließen. Im Gegenteil, manipuliert von Washingon und London, gibt der Theater-Mann an, die verlorenen Gebiete zurückgewinnen zu wollen und plädiert immer wieder für mehr Waffenlieferungen, um den Krieg zu verlängern.
Der Wahnsinn, dass uns in Deutschland Nachrichten vorenthalten werden, torpediert die außenpolitische Arbeit der Ampelregierung und aller Parteien der Opposition, die sich weiter um eine sachliche Stellungnahme zum Ukraine-Krieg bemühen müssen.
Gefesselt in der medialen Massenhysterie gegen den russischen Präsidenten zeigen sich verschiedene prominente Abgeordnete neuerer Parteien völlig daneben. Sie unterscheiden sich in nichts von Politikern der traditionellen Parteien in ihren unbedachten Äußerungen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Standpunkt ist genauso unsinnig, ihre Wortwahl genauso hetzerisch wie bei Vertetern aus den Regierungsparteien und der Union. Es muss aber für den Bundestag ausgeschlossen bleiben, sich weiter an die Seite des korrupten ukrainischen Präsidenten zu stellen und damit zu helfen, dass es den Kreisen, die hinter Selenski stehen, gelingt, Deutschland immer weiter in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen.
Kein Vertrauen seitens Russlands für Verhandlungen mit Kiew oder den USA
Verhandlungen mit Kiew oder den USA sind absolut fehl am Platz, weil es dafür kein Vertrauen gibt. Wer die deutsche Geschichte kennt, muss die Regierung Russlands verstehen. <Hitlers List war an dem berechtigten englischen Misstrauen gescheitert. Ein Jahr zuvor (1938) hatten die Engländer an das Münchner Abkommen geglaubt. Als Hitler den Vertrag sechs Monate später zerriss und die restliche Tschechoslowakei besetzte, die er zu schonen versprochen hatte, verloren die Engländer ihre letzten Illusionen.> („Der Zweite Weltkrieg“ von Raymond Cartier)
Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zeigt den Bruch der USA und der NATO/EU-Staaten mit allen Abmachungen. Schon 2015 sah Dr. Paul Craig Roberts (Publizist, stellvertretender Finanzminister der US-Regierung unter Reagan), dass der von den USA und der NATO provozierte Krieg gegen Russland kaum noch zu verhindern war: <Putin verdient Respekt, weil er Menschenleben höher achtet als Washington und seine europäischen Vasallen und sehr zurückhaltend auf militärische Provokationen reagiert. Russland muss aber etwas tun, um den NATO-Staaten zu zeigen, dass sie mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie weiterhin die Angriffsvorbereitungen und Provokationen der US-Regierung gegen Russland unterstützen…> („Am Horizont zieht Krieg auf: Ist es schon zu spät, ihn zu stoppen?“ von Paul Craig Roberts – Institute for Political Economy, 7.12.2015)
Russlands Krieg gegen die USA/NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die USA/NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine. Ein Krieg, der nicht nur für Russland als ein präventiver Selbstverteidigungskrieg zu bewerten ist, sondern für uns alle, weil es um eine existentielle Überlebensfrage geht: Entweder die Europäer lösen sich endlich von den USA oder sie riskieren einen auslöschenden konventionellen oder atomaren Krieg. Es ist eine existentielle Überlebensfrage, sich von den Fesseln Washingtons zu lösen.
Die SPD, Kanzler Scholz und alle politischen Parteien müssen sich von diesem gefährlichen unberechenbaren Hegemon loslassen und sich für den Frieden und Sicherheit Europas entschlossen engagieren, d.h. gute Beziehungen mit Russland sind prompt wiederherzustellen und das Lied vom Tod in der Ukraine nicht weiter zu singen.