Alles eine Nummer zu groß für deutsche Verhältnisse

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23./24.09.2023

Baerbock in New York wie bei Maischberger: Peinlich und schockierend

Der Auftritt der deutschen Außenministerin aus New York war peinlich und derartig schockierend, dass sicherlich ihre Partei an Stimmen landesweit verlieren wird, was zu begrüßen ist. Baerbock ist eine völlige Fehlbesetzung für das außenpolitische Amt Deutschlands. Ohne ordentliche Erziehung, ohne viel Bildung hat sie keinen Sinn für Diplomatie, keinen Sinn für Respekt zu anderen Staatschefs, keine Besonnenheit und Fairness. In den USA und in Gemeinschaft mit US-amerikanischen Vertretern wagt sie, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Diktator zu beleidigen. Die intelligente Frage von Maischberger (20.9.23), wieso sie Diktatoren aus Saudi Arabien, der Arabischen Emirate und anderer Länder nicht als solche bezeichnet, ließ Baerbock unbeantwortet, stattdessen lenkte sie ab. Maischberger hätte sie in die Ecke drängen müssen und fragen: „Haben Sie meine Frage nicht gehört?“ Offensichtlich hat Frau Baerbock kein Problem mit Diktatoren, die mit den USA befreundet sind. Ihre Ausführungen sind ganz im Sinne der US-Regierung. China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Dass sie Deutschland mit ihrer blanken Dummheit schadet, spielt für Baerbock keine Rolle. Sie reagiert vor der treffenden Mahnung Maischbergers diesbezüglich trotzig und bockig wie ein dummes kleines Kind. Die chinesische Regierung bestellte sofort als Reaktion den deutschen Botschafter ein und überreichte einen sachgemäßen Protest an die Berliner Regierung. Die Äußerungen seien eine „offene politische Provokation“, so Außenamtssprecherin Mao Ning.

Russische Notwehroperation und militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass nach Artikel 51 der UN-Charta

Baerbock will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht sprechen, weil sie weiß, dass sie dadurch völlig nackt vor der Öffentlichkeit als fanatische feindselige Kriegstreiberin gegen Russland, die sie ist, bloßgestellt würde. Sie hat Angst vor professionellen Diskussionen, die ihre Demagogie und geistige Leere entlarven würden.Sollte die deutsche Außenministerin die UN-Charta gut kennen und verstehen, wie sie vorgibt, würde sie das Selbstverteidigungsrecht Russlands anerkennen, nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und die Militäroperation Russlands in der Ukarine demgemäß als Notwehroperation erkennen. In der Tat handelt es sich gemäß Völkerrecht um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt ist, genauso wie der russische Beistand für Syrien Mitte September 2015, als der Kreml der Bitte um Hilfe vom Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin stattgab. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, in Syrien der legitimen syrischen Regierung militärisch beizustehen, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach der russische Präsident ganz konkret und ausführlich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 28.9.2015. Aber diese Fakten und rechtlichen Überlegungen sind eine Nummer zu groß für die unerzogene, ungebildete Baerbock. Kanzler Scholz sollte sie umgehend aus dem höchsten Amt der Außenpolitik entlassen. Sonst verliert auch die SPD an Respekt und Zuverlässigkeit. Eine Abwahl dieser peinlichen schamlosen Ampelregierung ist zu erwarten, mit großer Hoffnung für die erforderliche Richtigstellung der deutschen Außenpolitik.

Seit 1949 Russland, damals die Sowjetunion, mit der größten Militärstruktur der Welt bedroht.

Seit der NATO-Gründung 1949 war Russland, damals die Sowjetunion, mit der größten ungeheuerlichen USA-Militärstruktur der Welt bedroht, die sich mitten in Europa breit machte. Besonders als sich die NATO nach der Wende 1990 an die Grenze Russlands gegen alle Versprechen und Abkommen erweiterte und die Ukraine massiv aufrüstete als Plattform für einen potentiellen Angriff gegen Russland, entschloss sich der Kreml nach erfolglosen diplomatischen Bemühungen gegenüber den USA, am 24. Februar 2022 eine Militäroperation zu starten, die als Notwehroperation völlig berechtigt ist nach Art. 51 der UN-Charta. Gerade diese völkerrechtliche Lage ignoriert Baerbock oder will sie nicht einsehen, aber auch nicht Redaktionen wie Maischberger und andere. Sie wollen einfach die rechtliche Lage und die Position Russlands ignorieren und die fehlerhafte desaströse deutsche Außenpolitik nicht an den Pranger zu stellen.

In der Nazi-Zeit waren die Juden verfolgt und Objekt eines krankhaften Hasses. Heute sind es die Russen, die von einer krankhaften extremistische Clique gehasst werden, was darin gipfelt, einer weltberühmten russischen Sängerin in Berlin ihren Konzertauftritt verwehren zu wollen und das Publikum, das sie hören will, auf unverschämte Weise zu belästigen. Solche fanatischen Extremisten gehören ins Gefängnis. In der Hitler-Zeit war die Polizei solchen Hass-Kundgebungen gegenüber völlig gleichgültig, untätig. Und heute?

Grotesk: Angst vor Russland, aber nicht vor den USA

Angst vor Russland zu schüren und nicht vor der USA, ist wirklich grotesk. Von der USA Schutz zu erwarten, ist blanke Dummheit. Die USA ist das einzige Land, das Atombomben abwarf und weiter mit diesen geächteten Massenvernichtungswaffen droht.

Unverhohlene, unverfrorene Einmischung der USA und Verbündete in die inneren Angelegenheiten der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in seiner kürzlichen Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN): <Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselement des modernen Völkerrechts. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.> (Rede von Außenminister Sergej Lawrow vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 20.9.23)

Frei herumlaufende Kriegsverbrecher des Westens

<<Der westliche Mainstream verfälscht und lässt die Berichte über den Zweiten Weltkrieg aus. Die tieferen imperialen Intrigen dieses Krieges und seiner finsteren Folgen sind zu erkennen.>> („Die Niederlage Nazideutschlands… Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt.“ Linke Zeitung,13.5.23) Ist es daher nicht eindeutig, wer die großen Kriegsverbrecher heute sind? Dass sie frei herumlaufen, ist nur eine große Schande für den angeblichen „demokratischen“ Westen. Bis heute sind die USA die einzige Macht, die Atombomben benutzt haben, sie modernisiert und weiter mit ihrem Abwurf drohen! („Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar“, SZ 2./3.2.1991. „Should a nuclear Bomb be used against Irak?“, Time International Nr.5, 4.2.1991).

Seit dem ersten US-Angriffskrieg gegen den Irak 1991 werden die aggressiven US-Handlungen durch das Verbreiten unvollständiger, ablenkender oder falscher Information medial vertuscht. Die Fakten werden auf den Kopf gestellt. Das Opfer wird der Aggressor und der Aggressor das Opfer. Deutsche Regierungsvertreter, Bundestagsabgeordnete und Medien zeigen sich unfähig, die internationale Lage sachlich zu erkennen und darzustellen.

Aufgabe für Berliner Regierung: Eigene Fehler eingestehen

Die einzige Möglichkeit für Deutschland aus dem Schlamassel herauszukommen, die die Ampelregierung selbst geschaffen hat, besteht darin, die eigenen Fehler öffentlich zuzugeben. Das ist das Dilemma für Außenpolitiker, Moderatoren und Redaktionen, die dazu herausgefordert und verpflichtet sind, diese Wahrheit einzugestehen.

Aber Berlin ist so beschränkt und läst sich immer weiter in den Krieg gegen Russland ziehen. Am 23.9.23 berichtet RT.DE: <<Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kommandeur mit Rufnamen „Legenda“ einer russischen Aufklärungsgruppe berichtet, hätten Aufklärer der russischen Streitkräfte einen an die Ukraine übergebenen Leopard-Panzer mit einer ausschließlich deutschen Besatzung aus Bundeswehrsoldaten im Frontabschnitt Saporoschje zerstört. Gegenüber der Nachrichtenagentur erzählte der Kommandeur, dass die russischen Soldaten, nachdem sie eine weitere Attacke der ukrainischen Armee gestoppt und unter anderem einen Leopard-Panzer mit Panzerabwehrlenkwaffen zerstört hatten, zu dem verbrannten Fahrzeug vorgerückt seien. Weiter hieß es: „Und wir entdeckten, dass der Panzerfahrer schwer verwundet war, und die anderen waren tot. Als der Panzerfahrer zu sich kam und uns sah, rief er: ‚Nicht schießen‘. Ich kann gut Deutsch, ich war in der Schule ein ausgezeichneter Schüler.“ „Legenda“ betonte, dass der Panzerfahrer des getroffenen Panzers mehrmals gesagt habe, dass er kein Söldner, sondern ein Bundeswehrsoldat ist und die gesamte Besatzung zur selben Kompanie gehöre. Der russische Aufklärer präzisierte, dass der deutsche Soldat, während er Erste Hilfe erhielt, seine Brigade und deren Standort genannt habe. Er schlussfolgerte: „Das Ergebnis wird dasselbe sein: Deutsche Panzer werden brennen und amerikanische Panzer werden auch brennen, selbst wenn sie von Amis gefahren werden.“ Wie der Kommandeur hinzufügte, habe der Arzt des Aufklärungsteams mitgeteilt, dass der Panzerfahrer viel Blut verloren hat und die Wunde schwer sei. Er werde nur noch ein paar Minuten am Leben sein. „Legenda“ weiter: „Ich sagte dem Deutschen, dass die Wunde zu schwer ist und er keine Überlebenschance habe. Er sagte, dass er sein Kind und seine Frau sehr liebt und es bereue, sich bereit erklärt zu haben, hierherzukommen.“ Anschließend hätten die Russen begonnen, den Deutschen für die Evakuierung vorzubereiten, aber er sei ohnmächtig geworden und einige Minuten später gestorben, so der russische Kommandeur. Er appellierte an die westlichen Ausbilder, nachzudenken, bevor sie die Soldaten in das Gefecht mit den Russen schicken: „Sie sollten mit dem Kopf denken – an ihre Kinder, ihre Frauen – bevor sie gegen die Russen kämpfen.“>>

Gegen die NATO, die zu Krieg führt

Gerade Russland kämpft entschlossen gegen den Krieg und gegen die NATO, die zu Krieg führt. Weil Russland für die Zivilisation kämpft, betreffen die Friedensbedingungen Russlands nicht nur die Ukraine, sondern auch die Weltordnung und die Sicherheitsarchitektur Europas, wie Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview erklärte. Dabei unterstrich der russische Außenminister, eine Lösung der Ukraine-Krise werde gefunden, da die russische Militäroperation den Krieg beenden werde. Daran habe der Außenminister keinen Zweifel: „Die Bedingungen, die für uns minimal sind, sind wohl bekannt.“ Lawrow betonte, Russland werde die Entmilitarisierung der Ukraine auch dann abschließen, wenn es zu einem Friedensabkommen komme.

Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt

Im völligen Einklang mit der russischen Erklärung steht die öffentliche Erklärung des UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, der im April 2022 nach Moskau reiste und im Kreml lange mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow sprach. Der Öffentlichkeit sagte der UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe. Eine politische Sendung sollte sich mit dieser Erklärung befassen.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, greift die USA bei der UN-Vollversammlung scharf an: „Der Westen will Russland zerstückeln“. Allen voran die USA treiben eine zerstörerische Sanktionspolitik. Russlands Außenminister Lawrow hat dem Westen bei der UN-Generaldebatte „groteske“ Angst vor Russland vorgeworfen.

<<Andrej Gromyko, der legendäre Außenminister der UdSSR, sagte zu Recht „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“. Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, … Ich möchte den verehrten US-Außenminister daran erinnern, dass Präsident Selenski ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr daran interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, „das Kommando“ zu geben, dass Selenskis Dekret aufgehoben wird.>> (Rede von Sergej Lawrow vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 20.9.23)

Sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine durch diplomatische Verhandlungen

<<Die wichtigste Verpflichtung aller Regierungen ist die Wahrung des Weltfriedens … Es bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Eskalation, mit dem Risiko des Einsatzes von Atomwaffen, oder eine sofortige Beendigung des Krieges durch diplomatische Verhandlungen!

Wenn noch tödlichere Waffen wie Taurus-Marschflugkörper und nuklearfähige F-35-Bomber eingesetzt werden, wie es jetzt geplant ist, droht damit eine noch größere Ausweitung des Krieges. Wenn es zu einem atomaren Weltkrieg kommt, wird die Menschheit in den darauffolgenden zehn Jahren in einem nuklearen Winter aussterben, und mit ihr praktisch alles Leben auf dem Planeten.

Die Staatschefs, die an dieser Sitzung dieser einzigartigen Institution teilnehmen, vertreten alle Nationen der Welt und müssen sich mit dieser existentiellen Gefahr befassen. … Die Welt braucht eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die den Sicherheits- und Entwicklungsbedürfnissen jedes einzelnen Landes der Welt Rechnung trägt. Eine solche neue Ordnung muss Bedingungen schaffen, die das Leben aller Menschen schützen und fördern, und muss das Potential jedes Menschen als kreatives Individuum schützen. Und das nicht nur für die heute lebenden Menschen, sondern auch für künftige Generationen!

Jetzt epochaler Wandel: Nach rund 600 Jahren Ära des Kolonialismus zu Ende

Die Welt befindet sich in einem epochalen Wandel. Nach rund 600 Jahren geht die Ära des Kolonialismus zu Ende, und an ihre Stelle tritt ein neues Weltwirtschaftssystem, das ein Leben in Würde für alle ermöglicht. … Die jüngste Erweiterung der BRICS in Johannesburg, denen inzwischen etwa 40 weitere Länder beitreten wollen, und die nachfolgenden Konferenzen in St. Petersburg, Jakarta, Neu-Delhi und Wladiwostok haben gezeigt, mit welchem atemberaubendem Tempo ein neues System entsteht.

Zwei-Blöcke-Welt überwinden: Gerechte neue Weltwirtschaftsordnung für alle schaffen

Doch die Gefahr einer Spaltung der Welt in zwei Blöcke ist noch nicht überwunden, und mit einer solchen Spaltung würden geopolitische Brüche, wie sie die Weltkriege im 20. Jahrhundert verursachten, bestehen bleiben. Daher der dringende Appell andie Länder des Globalen Nordens, das Bestreben der Globalen Mehrheit zu unterstützen, eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung für alle zu schaffen!

Dieser historische Moment ist eine größere Herausforderung und Chance als das Ende des Kalten Krieges, eine bessere Welt zu schaffen. Lassen wir uns diese einmalige Chance nicht entgehen!>> (Offener Brief an die Staatsoberhäupter der UN-Generalversammlung von Helga Zepp-LaRouche, 21.9.23)