Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.03.2024
Globale Dominanz des Westens geht zu Ende
Die Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.24) zeigt als Ergebnis, dass sich die Ära der globalen Dominanz des Westens „tatsächlich bestimmt“ ihrem Ende zuneigt.
So Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in einem Artikel am Sonntag (25.2.24). Borrell warnt zudem vor dauerhaften Spannungen mit Russland. Zu Recht: Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen sind die Ursachen der neuen Realität. Der Westen hat daraus keine praktischen Schlussfolgerungen gezogen.
Weltweiter Friedenswillen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird irrsinniger Weise mehr Krieg gefordert. Aber die Menschen auf der ganzen Welt wollen Frieden.Tägliche Demonstrationen manifestieren es.
Fehlgeleitete Außenpolitik von Sanktionen gegenüber Russland, ein Riesenschaden für die EU
Europa droht eine düstere Zukunft. Die Staaten der EU haben es aufgegeben, das Interesse ihrer Bevölkerung wahrzunehmen. Sie haben sich dem US-System ausgeliefert. Eine fehlgeleitete Außenpolitik von Sanktionen gegenüber Russland hindert die Europäer der EU daran, global wettbewerbsfähig zu bleiben und gute Geschäfte zu machen – ein Riesen-Schaden für die Produktion und Entwicklung der EU.
Lösung für Palästina-Frage an historischen Fakten und den regionalen Kräfteverhältnissen orientieren
Eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina wird es nicht geben, sie ist völlig unrealistisch, da sie sich nicht an historischen Fakten und den regionalen Kräfteverhältnissen orientiert. Die Teilung Palästinas ist der ursprüngliche Fehler, den die Weltstaatengemeinschaft zu korrigieren hat.
Israel ohne rechtliche Grundlage als Staat
Israel verfügt als Staat über keinerlei rechtliche Grundlage. Die Ausrufung des zionistischen Staates gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung und der Nachbarstaaten desavouiert und brandmarkt sie deutlich als völkerrechtswidrig; es handelt sich um eine rechtswidrige Staatsgründung Israels.
Gefährlich brisante, aktuelle Lage Europas
Thomas Röper schildert die gefährliche, brisante aktuelle Lage Europas. Hier leicht gekürzt:
<<Es geht darum, Russland in der Ukraine zu schwächen. Das ist nicht das Interesse der EU-Staaten, denn das Interesse der EU-Staaten wäre eine florierende Wirtschaft und Frieden in Europa. Die USA hingegen wollten die Ukraine in die NATO ziehen, weil die NATO ein Machtinstrument der USA ist und eine Ukraine in der NATO eine (militärische) Schwächung Russlands bedeutet hätte. Ende 2023 war das Ziel (die EU-Staaten zur Übernahme aller Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen) erreicht und die USA sind aus der ruinösen finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew ausgestiegen, die USA geben der Ukraine heute nichts mehr.
US-Verhalten angesichts drohenden Gesichtsverlustes wegen verlorener Ukraine
Der US-geführte Westen hätte Kiew fallen lassen können, was für die USA ein riesiger Gesichtsverlust gewesen wäre. Auf die Forderungen nach Verhandlungen mit Russland einzugehen, wäre ein genauso großer Gesichtsverlust. Deshalb lassen die USA die Unterstützung Kiews ihren Vasallen in der EU aufhalsen.
Während sich die USA aus dem ruinösen Abenteuer zurückgezogen haben, übernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereitwillig – und zum eigenen Schaden – die Unterstützung Kiews. Für die EU gibt es derzeit kein Zurück – sie muss Kiew weiter unterstützen. … Die Ukraine hat den Krieg verloren. Seit dem Ende der Waffenlieferungen aus den USA, die die EU nicht ersetzen kann, hat die Ukraine zu wenig Waffen, Flugabwehr und Munition. …
“NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden” – im Gegensatz zu einzelnen Mitgliedsstaaten
Die USA wollen keinen eigenen Krieg gegen Russland, also auch keinen Krieg der NATO gegen Russland. Daher war eine Aussage der slowakischen Ministerpräsident Fico sehr wichtig auf der Konferenz von Paris (27.2.24): Einige EU- und NATO-Mitgliedstaaten ziehen in Erwägung die Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit Kiew. Das bedeutet, dass einzelne EU-Staaten mit der Ukraine Verträge über die Entsendung von Soldaten schließen können, die dann in der Ukraine gegen Russland kämpfen sollen. Diese Staaten können sich bei russischen Gegenangriffen auf ihr Staatsgebiet nicht auf den Verteidigungsfall der NATO berufen, weil sie freiwillig einem Krieg beigetreten sind, aber eben nicht unverschuldet angegriffen wurden.
Daher hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg unmittelbar nach der Pariser Konferenz erklärt, die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden.>> (“NATO-Truppen in die Ukraine” Thomas Röper, Anti-Spiegel 27.2.24)
Russlands Reaktion auf französische Drohung mit Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine
Frankreichs Präsident Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus. Was bezweckt er mit dieser Ansage und welche Konsequenzen hätte dieser törichte Schritt? Auf diese unsinnige indirekte Drohung von Macron ist der Präsident Russlands, Wladimir Putin, in seiner Rede an die Nation eingegangen (29.2.24). Daraus die relevante Passage:
<<Der Westen hat die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt sagen sie ohne jede Verlegenheit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Das ist schlicht und einfach Unsinn. Gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich nach Angriffswaffen. Sie haben über die Möglichkeit gesprochen, Militärkontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Sie müssen endlich verstehen, dass auch wir Waffen haben, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.
Russophobie, Rassismus, Überlegenheitsattitüde und andere Ideologien schalten die Vernunft aus
Tatsächlich macht die Russophobie, wie auch andere Ideologien, wie Rassismus, nationale Überlegenheit und Ausschließlichkeit, blind und schaltet die Vernunft aus. Die Aktionen der USA und ihrer Satelliten haben zur faktischen Demontage des europäischen Sicherheitssystems geführt. Das bringt Risiken für alle.>> (Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation, Anti-Spiegel 29.2.24)
<<Zum Widerstand von Kanzler Scholz gegen die Lieferung der Taurus schreibt der Spiegel:
„Hinter seiner Skepsis steckt die Befürchtung, dass russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte – die Präzisionswaffen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Es gibt Spekulationen, dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat.“
Um die F-16 (Fighting-Falcon) in der Ukraine einzusetzen, müssten sie von Flughäfen in Polen oder Rumänien starten. Und das – das hat Russland schon 2022 sehr deutlich gemacht – wäre für Russland ein Grund, die dortigen Flugplätze umgehend anzugreifen.
Polen könne das gerne tun, aber dann greife der NATO-Verteidigungsfall im Falle einer russischen Antwort nicht. Daraufhin hat Polen seine Pläne damals begraben.>> (“NATO-Truppen in die Ukraine” Thomas Röper, Anti-Spiegel, 27.2.24)
Zweifellos wird Russland niemals dulden, dass Soldaten aus EU-Staaten in der Ukraine russische Soldaten bekämpfen.
Die EU hat die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten unter dem ominösen Joch der USA/NATO aufgegeben und sich damit und seine Mitgliedsstaaten selbst als Akteur in der Weltpolitik annulliert. Die EU hat ihre raison d’être verloren und ist dazu verdammt, sich aufzulösen.
<<Ein Verfall, der viel damit zu tun hat, dass sich die Welt draußen gerade ändert, die alte Macht schwindet und es für viele Nationen des Planeten bald keine Bedeutung mehr haben wird, was in diesem Wertewesten geschieht. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit für die Menschen im Westen selbst, die Täuschung hinter sich zu lassen, und nicht wegzusehen, nicht in das falsche Paradies zurückzukehren.>> (“Wer sind die Guten, wer die Bösen: Gaza führt aus der Welt der Täuschung”, Dagmar Henn, 26.2.24)
Option für Kriegsende: Ukrainisch-russisches Einverständnis ohne westliche Beteiligung
<<Der Krieg in der Ukraine könnte auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – und zwar mit einem ukrainisch-russischen Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Eine Sache ist schon jetzt klar: Der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, und die Ukraine, Georgien und Moldawien wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie auch aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird jetzt erst beginnen müssen. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen sollte und wie er erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen genau jetzt dringend auf den Weg gebracht werden; andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.> (“Der Ukrainekrieg könnte zu einem unerwarteten Ende kommen”, Michael von der Schulenburg, 28.2.24)
Infernale, todbringende, abscheuliche Macht USA/EU/NATO brechen
Das schon viel zu lange bestehende, straflose Übel USA/EU/NATO ist durchschlagend zu beenden, wozu die Widerstandsachse Russland, Iran, China und die gesamte islamische Welt so bald wie möglich die notwendigen Schritte unternehmen muss. Nur sie sind in der Lage und bringen den Willen auf, die infernale, todbringende abscheuliche Macht USA/EU/NATO zu brechen und sie bis zu ihrem Ende zu bekämpfen, ja, diese vernichtende US-NATO-Macht, die eine weltweite Gefahr für alle darstellt und überall Terror ausübt, um alle als ihre Vasallen unterzuordnen. Eine solche Abscheulichkeit muss ein für alle Mal verschwinden.