Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.06.2024
Reale Gefahr und Bedrohung identifizieren
Die Sicherheit Europas ist die größte Herausforderung für die gegenwärtige deutsche, europäische Außenpolitik. Um sich diesem brennenden Anliegen richtig zu widmen, muss man zu aller erst die reale Gefahr und Bedrohung identifizieren, um darauf angemessen reagieren zu können.
Schutz des Landes und ganz Europas sichern
Bisher hat sich keine deutsche Außenpolitik selbstständig gezeigt, um den Schutz des Landes und ganz Europas zu sichern. Die Abhängigkeit von den USA verhindert den Selbstschutz und läßt die Außenpolitiker völlig blind und paralysiert. Wohin steuert der US-Präsident Joe Biden? Ist ihm zu trauen? Sind Joe Bidens USA ein verlässlicher Partner, nachdem Nord Stream gesprengt wurde?
Krieg zwischen NATO und Russland mit Gefahr einer nuklearen Konfrontation
Handelt Joe Biden als Staatsmann oder als Sicherheitsrisiko? Bidens NATO-Kriegsstrategie gegen Russland führt geradeaus zu einer weltweiten Katastrophe! Der veröffentlichte Appell des US-Friedensrates am 25. Januar 2023 weist sehr eindringlich auf die drohende Gefahr hin, in der sich unser Planet aktuell befindet: <Sie warnen in ihrem Appell, dass die Menschheit seit der Kuba-Krise noch nie so nah an einer Katastrophe war und der Krieg in der Ukraine von der Regierung Biden und dem „kollektiven Westen“ sich zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlage, stehe unmittelbar bevor.> („Frieden ist das Gebot der Stunde“, Anja Mewes auf Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.3.23, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Mit NATO keine Sicherheit, keine Verteidigung, nur provozierte endlose Kriege
Bidens Instrument für die außenpolitischen Beziehungen der USA ist die militärische Gewalt strukturiert in der NATO als „Verteidigungsstruktur“. Aber eine Verteidigungsstruktur, die Provokationen veranlasst bringt natürlich unerwünschte Reaktionen mit sich. Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit gehen dadurch verloren. Das ist genau der Fall mit der NATO, die keiner Sicherheit, keiner Verteidigung dient, weil sie überall provoziert mit ihren endlosen Interventionskriege und ihrer Ausdehnung bis an die Grenze Russlands. Nicht Russland stellt eine Gefahr für Europa dar, sondern die US-Regierung mit ihren provokativen aggressiven Handlungen. Das macht die Präsenz der US-Amerikaner in Europa unerwünscht und der Austritt aus der NATO dringend erforderlich.
Ein starkes Russland zum Schutz Europas vor den USA
Gute Beziehungen mit Russland und China schaffen Stabilität und festigen die Sicherheit in Europa. Ein starkes Russland bedeutet keine Schwächung Europas, sondern im Gegenteil: Je stärker Russland, desto besser kann sich Europa vor seinem einzigen Rivalen und ernster Gefahr einzigem Rivalen, schützen: Die US-Regierung.
SPD: Als Friedenspartei nicht länger US-Entscheidungen nachvollziehen
Die SPD sollte zu ihrer traditionellen Rolle als Friedenspartei zurückkehren und Kanzler Scholz veranlassen, entsprechend zu handeln. Statt amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er Friedensinitiativen ergreifen und alle Waffenlieferungen in die Ukraine unterbinden. Das Blutvergießen fortzusetzen, bringt das Risiko mit sich, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden, der auch zum Einsatz von Atomwaffen führen kann, ein Risiko, das immer weiter steigt und unbeherrschbar ist, solange der Krieg in der Ukraine gegen Russland weitergeht!
Gescheiterte Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz: Eine Farce
Kurz vor der Schweizer Ukraine-Konferenz schlägt Präsident Putin vor, den Staat Ukraine den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Damit waren die Teilnehmer jener sogenannten Friedenskonferenz für die Ukraine am Wochenende 15./16.6.24 in der Schweiz herausgefordert. Dort musste eine Farce stattfinden, denn der US-geführte Westen will keinen Frieden, keine Entmilitarisierung, keine Entnazifizierung, kein neutrales Ukraine. Russland war nicht eingeladen, weil den USA und Vasallen der Friedensvorschlag nicht passt. China war auch nicht anwesend, denn Peking erkannte den Bluff, die Farce. Ohne Russland ist kein Frieden möglich. So scheiterte die Friedenskonferenz für die Ukraine vollständig. Thomas Röper berichtet, hier zusammengefasst:
<<Der Westen wollte dort den globalen Süden gegen Russland auf seine Seite ziehen, was wieder scheitern wird. Putins Vorschlag könnte den Westen am Wochenende hinter den Kulissen der Konferenz also durchaus unter Druck setzen.
Anerkennung der neuen Grenzen der Ukraine
Russland fordert lediglich die Anerkennung der neuen Grenzen. Da Kiew die verlorenen Gebiete militärisch nicht mehr zurückerobern kann, ist das mehr als fair, denn Russland hätte beispielsweise auch von der UNO überwachte Referenden in den mehrheitlich russisch bewohnten Gebieten Odessa, Charkow und Sumy fordern können. Wenn die Menschen dort sehen, wie die ehemals ukrainischen Gebiete unter Russlands Herrschaft aufblühen (was ich, Thomas Röper, bei jeder meiner Reisen in die Region sehe), dürfte eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland stimmen.
Und von der Auslieferung ukrainischer Kriegsverbrecher oder ähnlichem, was man als russische Forderungen hätte erwarten können, hat Putin ebenfalls nichts gesagt. Seine Vorschläge waren angesichts der Lage also wirklich mehr als fair.
Sollte Kiew auf Druck des Westens, das Angebot ablehnen, wird es kein russisches Verhandlungsangebot mehr geben, sondern nur noch die Forderung nach der bindungslosen Kapitulation der Ukraine. Ob die Ukraine danach als Staat weiter existieren wird, ist mehr als fraglich.
Es geht dem Westen nicht um die Ukraine.
Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Aydin Sezer, ehemaliger türkischer Wirtschaftsvertreter in Russland sagte der TASS: „Putin hat die russische Position vor der internationalen Konferenz zur Ukraine in der Schweiz dargelegt. Russland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Natürlich wird Putins Friedensplan von Selenski und dem Westen nicht akzeptiert werden, aber die Äußerungen des russischen Präsidenten bedeuten, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, für beide Seiten überschritten ist.“ Heute erkennt nicht nur Putin, sondern auch ein großer Teil der Weltöffentlichkeit und viele Staaten, dass der Krieg nicht wirklich zwischen der Ukraine und Russland stattfindet:
„Dieser Krieg findet statt, weil sich das westliche System als Oberhaupt der Weltordnung und als Garant für deren Erhalt sieht. Das westliche kapitalistische System hat seinen Halt verloren. Die aktuellen Äußerungen Putins zielen dagegen darauf ab, den Westen mit seinen eigenen Problemen allein zu lassen. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um den Wunsch des Westens, Russland und die postsowjetischen Länder einzudämmen.>> („Russlands Friedensvorschlag“ Thomas Röper, 14.6.24, zusammengefasst, Subtitel d. A.)
<<Laut dem ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat der Friedensvorschlag Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts den sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz durchkreuzt. Er ist ein richtungsweisendes Ereignis, das die Situation im Ukraine-Konflikt bereits verändert habe. „Man könnte sagen, dass dies der ‚letzte Nagel im Sarg‘ der sogenannten ‚Friedensformel‘ von Selenski ist, die im Grunde ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt“. Putins Vorschlag sei auf Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Interesse aller Länder gerichtet.
Putin nennt Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine
Ihm zufolge sei Putins Friedensvorschlag der letzte Chance, den ukrainischen Staat zu erhalten, wobei die Ukraine heute mit ihrem illegitimen Präsidenten, ihrem volksfeindlichen Regime, ihrem juristischen Nihilismus und ihrer staatlichen Nazi-Ideologie nicht mehr als Staat betrachtet werden könne. Das Land ist wirtschaftlich bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben erhalten. „Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die das Selenski-Regime in krimineller Weise mit Füßen getreten hat“, so der Politiker. Millionen von Menschenleben könnten dadurch gerettet werden, die Zerstörung des Landes und seine geistige Vernichtung würden gestoppt.
Bedingung für sinnvolle Friedensgespräche: Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen
Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Putin am Freitag (14.6.24) bei einem Treffen im russischen Außenministerium. „Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten“, versprach der russische Staatschef. Präsident Wladimir Putin machte diese Erklärung vor dem Beginn der sogenannten Friedenskonferenz in die Schweiz. Damit durchkreuzte er die Konferenz. … Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.>> („Ukrainischer Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zu Putins Friedensvorschlag: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten“ Michail Klementjew, 16.6.24)
Sich der Sicherheit Europas widmen
Eine politische Diskussion muss sich der Sicherheit Europas widmen. Die Atom-Drohung der NATO/USA ist eine ernste Gefahr für Europa. Die Bundesregierung ist verpflichtet, eigene Entscheidungen zu treffen, um für Deutschland und ganz Europa Selbstschutz zu garantieren. Russlands Friedensvorschlag für die Ukraine ist zu begrüßen und von Kiew zu billigen. Alle europäischen Länder und die gesamte Weltstaatengemeinschaft sollte Kiew drängen, den russischen Friedensvorschlag anzunehmen. Sonst bleibt für die Ukraine nur die bedingungslose Kapitulation.