Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.07.2024
Betr.: 75 Jahre NATO, Abschluss des NATO-Gipfeltreffens in Washington am 9.7.24 und
ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ 11.7.24: „NATO in der Krise, stark genug gegen Putin?
Keine feierliche Stimmung in Washington auf NATO-Gipfeltreffen
<Die erwartete Anwesenheit des selbsternannten, derzeit nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Zelensky auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington (7.-9.24) ist ein Zeichen für die Bedeutung, die der ukrainischen Frage beigemessen wurde. Die Stimmung in Washington durfte aus mehreren Gründen nicht gerade feierlich sein, angefangen bei den politischen Schwierigkeiten mehrerer wichtiger Mitglieder und den jüngsten Aktivitäten eines Mitglieds, nämlich Ungarns, die NATO zu schwächen.
Kampf um politisches Überleben von US-Präsident Joe Biden
Der Gastgeber des Gipfels, US-Präsident Joe Biden, dessen Altersschwächen sichtbar sind, kämpft derzeit um sein politisches Überleben, nachdem sein enttäuschendes Abschneiden in einer Fernsehdebatte mit Donald Trump die Demokratische Partei in Aufruhr versetzte, wo viele Parteigrößen und Finanziers aus der Wirtschaft offen fordern, dass er sich mit Würde aus dem Rennen zurückziehen solle, da der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus wahrscheinlich den Entzug der amerikanischen militärischen und finanziellen Unterstützung bedeuten werde, die für das Überleben der Organisation entscheidend ist.> (Doctorow zum NATO-Gipfel in Washington, 9.7.24)
NATO-Zukunft in den Sternen geschrieben?
Diese Furcht versuchte Joe Biden mit seiner falschen theatralischen Aussage zu verscheuchen, die Militärallianz sei „heute stärker denn je“. Die Wahrscheinlichkeit scheint einigermaßen hoch, dass der republikanische Ex-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Er hat vor, die NATO zu demontieren und ihr derzeit wichtigstes Engagement, die Hilfe für die Ukraine, einzustellen. Ob der Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, als neue Führungskraft der NATO antreten wird und wofür er sich engagieren will, steht in den Sternen geschrieben, denn er erklärte auf dem NATO-Gipfel: „Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des NATO-Bündnis. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden“. Es waren leere Worte, denn er erklärt nicht, worin die Verantwortung Deutschlands besteht, wie er sie versteht.
Von USA und Vasallen kein Frieden in der Ukraine gewollt
Wladimir Putin machte am 14.6. ein sehr konkretes Friedensangebot, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist aber im Westen nicht gewollt. Und die westlichen Medien wie die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 11.7.24 gehen darauf nicht sachlich ein. Sie folgen nun einmal der vorgegebenen Linie und Wortwahl des Weißen Hauses. Folglich sehen sie ihre Aufgabe mit Lug und Trug den Friedensvorschlag des Kreml zu diskreditieren und keine sachliche Bewertung zuzulassen Die medial kursierenden massiven Lügen entlarven die Schwäche der NATO-Staaten, eine überzeugende Position zu vertreten.
Allerdings gibt man sich im Kreml keinerlei Illusionen darüber hin, dass die USA fast alle ihre Vasallen mit ihren Medien fest im Griff haben. Putins Angebot war vor allem an den globalen Süden gerichtet, wo man die Entwicklung und die Gründe des Ukraine-Konfliktes sehr wohl versteht, wie der gescheiterte „Friedensgipfel“, den der Westen am Wochenende 15./16.Juni in der Schweiz organisierte, wieder zeigte. Im Gegensatz zu den USA und ihren NATO/EU-Satelliten ist Russland zu einem fairen Frieden bereit, wie der Friedensvorschlag des russischen Präsident belegt.
<<Sie sagen immer wieder, dass sie sich in keiner Weise im Krieg mit Russland befänden. Das ist im Grunde eine gute Mine zu einem schlechten Spiel. Und das ist denen sehr wohl bewusst.>> So der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf die Frage der russischen Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ (7.7.24)
Ausländische Truppen aus Deutschland abziehen, ihre militärische Einrichtungen schließen
<<Beherzigen wir die geschichtliche Erfahrung und Lehre – Frieden in Europa und eine friedliche Zukunft unseres europäischen Kontinents ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Eine solche Politik der BRD würde ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit und für eine Zukunft in Frieden, Völkerfreundschaft und internationaler Solidarität für das eigene Volk und aller Völker auf dieser Erde Rechnung tragen. In diesem Sinne zu handeln fordert der Bundesregierung, allen Abgeordneten des Bundestags und ihrer Parteien, dass die auf dem Territorium der BRD stationierten ausländischen Truppen abgezogen, ihre militärische Einrichtungen geschlossen und alle vom Territorium der BRD aus geplanten und durchgeführten militärischen Maßnahmen und Kriegseinsätze der USA und NATO eingestellt werden.>> („Schluss mit der Unterstützung des Regimes in der Ukraine“ von Dieter Luhm, auf Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.3.23, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Verbrecherische, aggressive USA mit Ihren Propagandamaschen in Deutschland ohne Widerstand
Für Verhandlungen gibt es kein Vertrauen, keine Glaubwürdigkeit. Maybrit Illner hätte das wissen sollen, weil dieses Defizit sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch sein brillanter Außenminister Sergej Lawrow mehrmals klarstellten. Deutsche Medien fördern die Massenverblödung, indem sie die Menschen glauben lassen wollen, Russland wäre der Aggressor. Die jetzige Propagandamasche ist skandalös und allgemein bekannt, denn seit dem ersten Irak-Krieg 1991 war sie wirksam, ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer Überfall der USA mit Lügen, die sie in Deutschland ohne Widerstand in der Öffentlichkeit und bei Politikern verbreiten konnten. Bei den weiteren US-geführten Aggressionen und US-Kriegsverbrechen war es genauso: ein zweites Mal gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen, gegen Syrien, gegen Jugoslawien und jetzt gegen Russland.
US-Kriegspolitiker und ihr Gefolge in Deutschland hinter Lügen und Finten versteckt
Der Frieden in der Ukraine hängt vom Willen des US-Präsidenten Joe Biden ab. Denn nicht Russland hat die Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt, sondern eine US-amerikanische Regierung von Falken. Aber die Kriegsseite wagt sich nicht, offen ihre Kriegsabsicht zu demaskieren. Das NATO-Gipfel in Washington ist daran gescheitert, den Ausweg für den Frieden zu öffnen. US-Kriegspolitiker und ihr Gefolge in Deutschland verstecken sich hinter Lügen und Finten, um weiter einen Vorwand für den andauernden Krieg gegen Russland zu konstruieren.
Strategische Sichtweise auf die Basisnormen des Völkerrechts angesagt: Neues System der internationalen Beziehungen wird die NATO ablösen
Kein ernsthafter Mensch kann davon sprechen, dass Russland die Absicht hat, die NATO anzugreifen. Jedenfalls muss Russland stark genug werden, um sich vor der zerstörerischen, bedrohlichen NATO zu schützen. Die Eintracht, die den Frieden erhält und unter den EU-Staaten fördert, besteht im US/NATO-Bündnis nicht. Eine strategische Sichtweise auf die Basisnormen des Völkerrechts ist angesagt. Das heißt auch, im weiteren Sinne auf den Wesenskern und die Natur der Multipolarität und Vielseitigkeit einzugehen, denn damit etabliert sich ein neues System der internationalen Beziehungen, das die westlich zentrierte Weltordnung ablösen wird. Alle NATO- und EU-Staaten, sind eingeladen, sich daran zu beteiligen, wie der russische Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit der Leitung des Außenministeriums der Russischen Föderation am 12.7.24 erklärte. Die Ruinen in Gaza und in der Ukraine sind eigentlich die Ruinen des internationalen Systems, das seine Legitimation längst verloren hat. Die Verantwortung der Biden Regierung für die katastrophale Lage in der Ukraine und Gaza ist hervorzuheben, wie auch der russische Präsident sagte.
Die Kommandozentralen für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland und in anderen europäischen Länder sind zu zerstören, damit die einzige reale atomare Vernichtungsgefahr in Europa verschwindet, die aus den USA und nicht aus Russland kommt.
Joe Biden und seine widerwärtige Clique trotzen nicht nur der überwältigenden Staatenmehrheit mit ihrer Forderung nach Waffenstillstand, sondern auch dem Ruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und dem gesunden Menschenverstand. “Der Westen ist unser Feind, …” So treffend der russische Präsident Wladimir Putin. (4.1.24)
Russland ist mit dem Westen endgültig fertig.
Ukraine-Kriegsende auf Schlachtfeld, mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Selbstverständlich ist der Ukraine-Krieg zu beenden. Ihn zu verlängern ist ein Verbrechen, denn die Ukraine verteidigt sich nicht, sondern sie lässt sich als Trampolin für die USA und ihre Vasallen gegen Russland benutzen. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Angesichts der Weigerung der USA und Großbritanniens, diesen Krieg zu beenden, wird Russland den Ukrainekrieg beenden, ohne mit Washington und London zu verhandeln. „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So treffend der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.4.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
„Macron muss runter von seinem Olymp“
In der Zwischenzeit ist Frankreich, ein weiteres Schwergewicht in der Allianz, nun ohne Regierung, da Präsident Macron die Parlamentswahl verlor und seine Partei auf dem dritten Platz landete – nach der Partie von Marine Le Pen und nach der Neuen Volksfront (Vereinigte Linke) mit Luc Mélanchon an der Spitze. Die Berliner Reaktion war drastisch: „Macron muss runter von seinem Olymp“ (ARD-Sender rbb 8.7.24). Das Land wird nicht in der Lage sein, die NATO bei ihrem ukrainischen Abenteuer und bei allem anderen tatkräftig zu unterstützen.Während Frankreich vor einer schwierigen Regierungsbildung steht und Großbritannien sich unter Labour neu sortiert, ist auch in Deutschland eine Wende vorherzusehen und wünschenswert durch den Wahlerfolg von BSW und AfD in den Wahlen zum EU-Parlament am 9.7.24.
<<Um die Stimmung weiter zu trüben, deuten die energischen, sehr mutigen und offensichtlich effektiven Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen, die EU und die NATO aufzurütteln, darauf hin, dass die Herrschaft der Unipartei in Europa unter der Ägide der Bauchrednerpuppen Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg in Washington möglicherweise zu Ende gehen wird.
Ministerpräsident Ungarns im Namen der Menschlichkeit unterwegs
Nur einen Tag nach der Übernahme der sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft des Europäischen Rates flog Orban nach Kiew, um mit Wolodymir Zelensky die Aussichten für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erörtern, gefolgt von einer ähnlichen Reise nach Moskau, wo er kurzfristig von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalbstündigen Gesprächen empfangen wurde. Orban handelt nicht im Namen der EU, sondern im Namen der Menschlichkeit, um uns allen eine weitere Eskalation des Konflikts in Richtung Armageddon zu ersparen, wie er ausdrücklich sagte, da der Westen keine glaubwürdige seriöse Anstrengungen unternimmt, eine direkte Diplomatie mit Moskau aufzunehmen. In Gesprächen mit Journalisten hat er erfolgreich verkündet, dass der Frieden niemals von Bürokraten, d.h. von der ganzen Schar nicht gewählter EU-Beamter, die sich mit ihren eigenen Federn schmücken, erreicht werden kann, sondern nur von Politikern, die Kommunikationskanäle zwischen den Kriegsparteien öffnen.
Drittgrößter Block im EU-Parlament „Patrioten für Europa“ für Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten
Orbans ungarisches Team parallel zu seinen diplomatischen Reisen, die ihn am 8.7.24 nach Peking führten, war damit beschäftigt, einen neuen Block gleichgesinnter Abgeordneter des EU-Parlaments aufzubauen. Er hat bisher Abgeordnete aus 12 Ländern unter dem Namen „Patrioten für Europa“ unter Vertrag genommen, die den drittgrößten Block im Parlament bilden wird. Diese Gruppe wird sich gegen die Vorherrschaft der Mitte-Links-Rechts-Koalition aus Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Demokraten in der europäischen Politik stellen. Sie fordern die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, eine strengere Kontrolle der Grenzen, um Illegale fernzuhalten, und andere Anliegen, die in der Bevölkerung breite Unterstützung finden. Das alles verheißt nichts Gutes für die NATO, der fast alle EU-Mitgliedstaaten angehören.>> (Doctorow zum NATO-Gipfel 9.7.24, aktualisiert und zusammengefasst d. A.)
Perfide Raketenangriff unter falscher Flagge auf ein Krankenhaus in Kiew einen Tag vor den Eröffnungsfeierlichkeiten des NATO-Gipfel
Die neuesten Nachrichten aus Kiew über <<einen angeblich von den Russen durchgeführten Raketenangriff, der ein Kinderkrebskrankenhaus in der Hauptstadt zerstört hat und bei dem medizinisches Personal und Patienten ums Leben kamen, waren sehr gelegen (für die Kriegsmafia), da sich diese Katastrophe einen Tag vor den Eröffnungsfeierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO in Washington ereignete.>> (Doctorow zum NATO-Gipfel 9.7.24, aktualisiert und zusammengefasst d. A.)
Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, das Kinderkrankenhaus sei von Trümmern einer ukrainischen Abfangrakete getroffen worden. Die Verantwortung für diese brutale Tat ist Herrn Selenski und nicht Präsident Putin anzulasten. <<Sie passt perfekt in das Muster von Ereignissen unter falscher Flagge, die von Geheimdienstmitarbeitern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren in einer Reihe von Ländern choreografiert wurden, wobei der Ukraine jetzt besondere Aufmerksamkeit gilt.
Sie veranlasste auf diesem Gipfel einen Aufschrei gegen Russland und das alles nur, um die Teilnehmer dazu zu bewegen, noch mehr Munition und Geld für Kiew zu bewilligen.>> (Doctorow zum NATO-Gipfel 9.7.24 aktualisierte Zusammenfassung)
Zentrale Fragen zum Angriffskrieg gegen Russland standen schon zu Beginn auf der Tagesordnung: Die mögliche Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an Kiew und die Frage, ob die Ukraine ihre Angriffe ausweiten dürfe. Selenski rief zu mehr Entschlossenheit gegenüber Moskau auf: „Wir müssen russische Raketen abschießen. Wir müssen russische Kampfflugzeuge dort zerstören, wo sie basiert sind“. Irrsinniger ist kaum vorstellbar.
Frage der Souveränität Deutschlands: Gegen US-Verfügung über deutsches Territorium aktiv werden
Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert zu Recht die Lieferung bis zu 500 Kilometer reichender Taurus Marschflugkörper. Die weigerte Stellung des deutschen Bundeskanzler muss im Vordergrund der Nachrichten in Deutschland stehen (ARD, ZDF und Phoenix) und eine ähnliche Stellungnahme im Bundestag veranlassen, die die souveräne Entscheidung des Landes bekräftigen soll, vor allem wenn US-Offiziellen zufolge ein Ukraine-Unterstützungskommando am US-Stützpunkt in Wiesbaden geschaffen werden soll, wie CNN berichtete. Die US-Regierung darf nicht über das deutsche Territorium verfügen, um hier gegen den Willen des Kanzlers Waffen zu installieren. Das kann sie auf ihrem amerikanischen US-Territorium tun aber nicht auf fremden Gebiet, wie es Deutschland ist. Die bedenkenlose Haltung des Bundeskanzleramtes läßt die Souveränität-Frage stellen und diskutieren: <Deutschland ist seit 1945 kein souveränes Land mehr und immer dem unterstellt war und ist, was US-Politik vorgibt. Die jetzige Regierung ist offensichtlich nur noch ein Vasall der US/NATO-Politik. Eine Lösung ist nur dadurch sichtbar, dass Deutschland sowohl die NATO als auch die EU verlässt, denn die EU ist ein Instrument für angloamerikanische Interessen. Berlin muss seine Beziehungen zu anderen Ländern ganz frei und unabhängig gestalten. Weder die US-Regierung noch die Europäische Union haben das Recht den Staatsbürgern Deutschlands vorzuschreiben, mit welchen Ländern es Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterhalten soll.> („Schluss mit der Unterstützung des Regimes in der Ukraine“ von Dieter Luhm, auf Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.3.23, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Sollte ein Vertrag die Souveränität Deutschlands behindern, ist ein solcher Vertrag aufzulösen. Eine Denkblockade darüber ist entschlossen zu brechen.