Robert Bridge, 16.07.2024
Eine der größten Farcen der heutigen Zeit ist, dass diejenigen, die am lautesten nach Demokratie und Menschenrechten schreien, dieselben sind, die bei jeder Gelegenheit internationale Normen verletzen.
In der Juni-Ausgabe von The New Republic, einer linksgerichteten politischen Zeitschrift in den USA, war auf dem Titelblatt ein finster dreinblickender Donald Trump zu sehen, der einen Hitler-Schnurrbart trug und eine Bildunterschrift trug, die lautete: „Amerikanischer Faschismus, wie er aussehen würde“.
„Wir haben das Titelbild, das auf einem bekannten Hitler-Wahlplakat aus dem Jahr 1932 basiert, aus einem ganz bestimmten Grund gewählt: dass jeder, der sich in das Deutschland des Jahres 1932 zurückversetzt, sehr, sehr leicht die Exzesse von Herrn Hitler hätte erklären können und davon überzeugt gewesen wäre, dass seine Kritiker übertrieben hätten“, erklärten die Redakteure in einem Beitrag auf X (früher Twitter). „Schließlich verbrachte [Hitler] das Jahr 1932 damit, Wahlkampf zu machen, zu verhandeln, Interviews zu geben – ein ganz normaler Politiker zu sein. Aber er und seine Leute haben die ganze Zeit geschworen, dass sie die Instrumente der Demokratie nutzen würden, um sie zu zerstören, und erst nachdem er an die Macht gekommen war, sah Deutschland das volle Gesicht seiner Bewegung.“
Es gibt nur ein Problem mit dem nervösen Händeringen der Zeitschrift: Trump hat bereits eine vierjährige Amtszeit als US-Regierungschef hinter sich, und in dieser Zeit gab es keine sichtbaren Anzeichen für faschistische Aufmärsche auf der Main Street. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Während Adolf Hitler am 1. September 1939 in Polen einmarschierte und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste, ging Trump als erster amerikanischer Oberbefehlshaber der Neuzeit in die Geschichtsbücher ein, der einen militärischen Konflikt vermied. Jetzt ist er zum zweiten Mal auf Wahlkampftour, und die unersättliche Rüstungsindustrie leckt sich die Finger nach weiteren Profiten. Der Spitzenkandidat der Republikaner hat erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden beenden würde.
Wenn man bedenkt, dass die „Demokratie“ heute in erster Linie im Auftrag des militärisch-industriellen Komplexes und anderer damit verbundener Geschäftsinteressen arbeitet, ist es leichter zu verstehen, warum Trump in den konzerngesteuerten Medien als existenzielle Bedrohung für die amerikanische Republik dargestellt wird. Frieden ist das Letzte, woran Washington denkt, und Russland versteht das besser als jedes andere Land.
Im Jahr 2008 hielt der „Diktator“ Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine inzwischen berühmte Rede, in der er seine westlichen Kollegen vor den Gefahren der militärischen Expansion warnte.
„Die NATO-Erweiterung… stellt eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen verringert. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Keiner erinnert sich mehr daran.“
Trotz Putins ausdrücklicher Warnung nahm die NATO sechs weitere Mitglieder in das Bündnis auf, wodurch sich die Gesamtzahl auf 32 erhöhte, wobei die Ukraine, die Moskaus wichtigste rote Linie ignoriert, die Nummer 33 werden soll. Jeder, der behauptet, es handele sich nur um ein „Verteidigungsbündnis“, sollte sich einmal überlegen, wie Amerika reagieren würde, wenn ganz Lateinamerika und der Grenzstaat Mexiko einem von Moskau geführten Militärbündnis beitreten würden. Es erübrigt sich zu sagen, dass wir dann knietief im Blutvergießen versinken würden. Dennoch soll Russland eine endlose militärische Invasion direkt an seiner Grenze hinnehmen.
Es war sicherlich nicht das letzte Mal, dass Russland versucht hat, ein Friedensabkommen mit Washington zu schließen. Fast acht Jahre nach dem Maidan-Staatsstreich 2014 und Monate bevor Moskau seine militärische Sonderoperation in der Ukraine startete, veröffentlichte der Kreml seinen Plan für den Frieden auf dem Kontinent. Der Vertragsentwurf sah unter anderem vor, dass die USA und Russland keine Truppen in Regionen stationieren, in denen sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit des jeweils anderen wahrgenommen werden könnten, sowie ein Verbot, ihre Truppen und militärische Ausrüstung in Gebiete zu entsenden, in denen sie das Hoheitsgebiet des jeweils anderen angreifen könnten. Der Vertrag sollte auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa verbieten. Hätten die Westmächte dem Plan zugestimmt – der in den NATO-Ländern kaum für Schlagzeilen sorgte -, wäre es nicht schwer, sich einen jahrzehntelangen Frieden zwischen Ost und West vorzustellen, das Allerletzte, was Washington will.
Stattdessen brachten die USA und ihre europäischen Marionetten Russland in eine unmögliche Lage im Hinblick auf die fortschreitende Militarisierung und Nazifizierung der Ukraine und zwangen es, so zu reagieren, wie es jedes andere Land tun würde, das um seine nationale Sicherheit besorgt ist.
Dies führt uns zum dritten Lieblingsfeind des Westens, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der es gewagt hat, zu erklären, dass sein Land überwiegend christlich und konservativ ist und alles Recht hat, dies zu bleiben. Orban, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, begab sich auf eine friedensstiftende Tour mit Stationen in Moskau, Kiew, Peking und Washington (wo er mehr als einen Falken verärgerte, weil er Trump in Mar-a-Lago statt Biden in DC besuchte). Die Enttäuschung auf Seiten Brüssels, als es beobachtete, wie der ungarische „Tyrann“ sich für eine Reduzierung der Waffenverkäufe aussprach, war lächerlich, wenn nicht geradezu erbärmlich.
„Ungarn hat die Reisen als ‚Friedensmission‘ dargestellt, die helfen soll, einen Waffenstillstand für den Krieg in der Ukraine auszuhandeln. Orban mag sich als einer der wenigen betrachten, die mit beiden Seiten sprechen können – aber in Wirklichkeit hat er kein Mandat dazu“, schrieb Armida van Rij, Senior Research Fellow bei Chatham House, einer europäischen Denkfabrik. Es bleibt jedoch die Frage, wer sich für den Frieden einsetzen wird, wenn nicht Trump, Putin und Orban? Die Antwort lautet bisher: niemand.
Zwar gibt es neben Trump, Putin und Orban sicherlich noch andere Staatsmänner auf der internationalen Bühne, die sich für den Frieden einsetzen können, doch die Zeit, diese kritischen Stimmen zu hören, wird knapp.
Quelle: http://www.antikrieg.com