Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden

Gideon Levy, 06.05.2024 Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden? Natürlich kann man die erste Frage verneinen – Israel […]

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Glaubwürdigkeit

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.05.2024 Betr.: ARD-Sendung “Maischberger“ am 30.4.24: FDP provoziert Koalitionspartner: Wollen die Liberalen das Ampel-Aus? Russland meldet Militärerfolge: Kann die Ukraine standhalten? Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sollte als ehemalige Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlagen einer Demokratie […]

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Universitäten als Tentakel des Polizeistaats

Michael Hudson, 05.05.2024 „Haben Sie kein Gefühl für Anstand?“ Die jüngsten Anhörungen im Kongress, die zu einem Blutbad an Universitätspräsidenten führten, wecken Erinnerungen an meine Teenagerjahre in den 1950er Jahren, als alle Augen auf die Fernsehübertragung der McCarthy-Anhörungen gerichtet waren. Und die Studentenrevolten, die von bösartigen Hochschulpräsidenten angezettelt werden, die versuchen, die akademische Freiheit zu […]

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Der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen starrt uns ins Gesicht

Die westlichen Medien tun so, als ob die Bemühungen des Westens um einen Waffenstillstand ernst gemeint wären. Aber ein anderes Drehbuch wurde eindeutig im Voraus geschrieben Jonathan Cook, 03.05.2024 Man muss kein Wahrsager sein, um zu verstehen, dass der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen in etwa so aussieht: 1. In der Öffentlichkeit tritt Biden gegenüber […]

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Verteidiger der israelischen Regierung fördern Antisemitismus

Jacob G. Hornberger, 02.05.2024 Amerikanische Universitäten werden von Studenten belagert, die gegen die Investitionen ihrer Schulen in US-amerikanische Waffenlieferanten für die israelische Regierung protestieren, die von israelischen Beamten für ihre Militäraktion in Gaza eingesetzt werden. Einige Universitäten setzen inzwischen die Bereitschaftspolizei ein, um die Proteste aufzulösen, und suspendieren die Demonstranten oder schließen sie aus. Einige […]

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Israeli forces detain record number of Palestinian children without charge

Defense for Children Palestine, 30.04.2024 Ramallah, April 30, 2024 – Israeli forces are detaining 61 Palestinian children in administrative detention. Israeli forces are holding 61 Palestinian children in administrative detention as of March 31, according to information shared by the Israel Prison Service. This is a record number since DCIP began monitoring child administrative detainees […]

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Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Pressemitteilung RIB und IALANA, 30.04.2024 Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle […]

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US-Kongress leistet Anzahlung auf den Dritten Weltkrieg

US-Präsident verkündet dauerhaften Frieden Roger D. Harris, 30.04.2024 Der US-Kongress hat ein Militärhilfepaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie für die Kriegsvorbereitungen gegen China genehmigt. Dies stellt faktisch eine Anzahlung auf den Dritten Weltkrieg dar. US-Präsident Joe Biden las aus einem Drehbuch vor, […]

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Absurde antirussische Propaganda

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.04.2024 Betr.: ARD-Fernsehsendung “Caren Miosga” am 28.4.24: “Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos?” Die Gäste: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag), Nicole Deitelhoff (Friedens- und Konfliktforscherin), Heribert Prantl (Autor und Journalist Süddeutsche Zeitung) Mittels fanatischer anti-russischer Politiker Lage auf […]

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Gaza: Alle Bürger „trinken unsicheres Wasser“ wegen Israels Krieg und Belagerung

Israel hat die Einfuhr von Materialien zur Wasseraufbereitung in den Gazastreifen verweigert, so dass die Gesundheit aller Bewohner des Gebiets gefährdet ist. The New Arab Staff, 29.04.2024 Im Gazastreifen herrschen unhygienische Zustände, und die Bewohner des Gebiets müssen aufgrund des Krieges und der Belagerung durch Israel unhygienisches Wasser trinken. Das Gesundheitsministerium im kriegsgebeutelten Gazastreifen erklärte […]

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