Freie Meinungsäußerung für mich, aber nicht für dich

Andrew P. Napolitano, 17.05.2024 Kann eine Idee gefährlich sein? Darf eine gefährliche Idee geäußert werden? Kann die Regierung Ideen, die sie für gefährlich hält, bestrafen? Diese Fragen stellt man sich in Amerika nicht regelmäßig, da wir die Redefreiheit traditionell vor Eingriffen durch die Regierung schützen. Dennoch scheinen wir an der Schwelle zur massenhaften Unterdrückung der […]

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Wie die westliche „regelbasierte Ordnung“ ein Schwindel ist

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen, was zu Spannungen mit den USA führt. Die USA und Israel lehnen die Zuständigkeit des IStGH ab und stellen die „regelbasierte Ordnung“ über das Völkerrecht. Marco Carnelos, 15.05.2024 Es ist noch nicht klar, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und […]

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Israel, du erschaffst Antisemitismus

Eric Margolis, 14.05.2024 Was genau ist Israels Strategie in Gaza? Hinter all dem Geschrei über Antisemitismus, Filmen über den jüdischen Holocaust der 1940er Jahre und westlichen Politikern, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ beschwören, verbergen sich einige hässliche Fakten, über die in der höflichen Gesellschaft nicht gesprochen wird. Ich erkenne Antisemitismus, wenn ich ihn sehe. […]

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US-Armeeoffizier tritt wegen „unqualifizierter“ Unterstützung des israelischen Massenmordes im Gazastreifen zurück

Major Harrison Mann arbeitete für die Defense Intelligence Agency Dave DeCamp, 14.05.2024 Ein Offizier der Armee, der bei der Defense Intelligence Agency (DIA – Militärgeheimdienst) des Pentagon arbeitet, ist aus Protest gegen die „unqualifizierte“ Unterstützung der USA für das israelische Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen zurückgetreten. Major Harrison Mann veröffentlichte sein Rücktrittsschreiben auf LinkedIn und […]

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Sich unsicher fühlen

Kenn Orphan, 13.05.2024 Ich habe gerade den letzten Atemzug eines Kindes gesehen. Es lag auf einer Bahre, blutüberströmt und verängstigt. Rote Pfützen bilden sich unter seinem Kopf. Die Augen sind mit dem unverkennbaren Leichentuch des Todes verblendet. Das ist Rafah. Das ist das, was jetzt passiert. Und doch höre ich immer wieder, dass Menschen sich […]

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Israelisches Militär sagt, es habe ausreichend Waffen für die Rafah-Operation

Die Waffenstillstandsverhandlungen sind beendet und Israel wird seine Invasion in Rafah wie geplant fortsetzen Dave DeCamp, 10.05.2024 Das israelische Militär erklärte am Donnerstag, dass es über genügend Munition für die geplante Operation in Rafah verfüge. Dies geschah einen Tag, nachdem Präsident Biden erklärt hatte, er werde die Lieferung von schweren Bomben an Israel zurückhalten, falls […]

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Verbot der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts erzeugt Gegenwehr

Von Evelyn Hecht-Galinski, 08.05.2024 Als im „jüdischen Staat“ am Montagmorgen im ganzen Land die Sirenen ertönten, kam das Land für zwei Minuten zum Stillstand, um den Holocaustgedenktag zu begehen und die Opfer zu ehren. Es ist diese Scheinheiligkeit, die so fassungslos macht, wenn etwa zur gleichen Zeit der israelische „Kriegsminister“ Gallant mit seinem US-Kollegen Austen […]

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Die vermeidbarste Hungersnot der Welt

In der modernen Welt „passiert“ eine Hungersnot nicht einfach so Daniel Larison, 07.05.2024 Cindy McCain, die Leiterin des Welternährungsprogramms bestätigte in einem Interview auf Meet the Press die Hungersnot in Gaza: „Was ich Ihnen erklären kann, ist, dass es im Norden eine Hungersnot – eine ausgewachsene Hungersnot – gibt und diese sich in den Süden […]

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Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden

Gideon Levy, 06.05.2024 Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden? Natürlich kann man die erste Frage verneinen – Israel […]

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Glaubwürdigkeit

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.05.2024 Betr.: ARD-Sendung “Maischberger“ am 30.4.24: FDP provoziert Koalitionspartner: Wollen die Liberalen das Ampel-Aus? Russland meldet Militärerfolge: Kann die Ukraine standhalten? Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sollte als ehemalige Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlagen einer Demokratie […]

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