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Präsident Mahmud Abbas hat eindringlich an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, zu Beginn des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren. Die Konferenz müsse über „alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um einen aufrichtigen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht in Gang zu setzen“ und „dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit in einem eigenen Staat zu garantieren,“ sagte […]

Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Entschluss gab Präsident Mahmoud Abbas gestern Abend als Ergebnis einer innerpalästinensischen Einigung bekannt.  Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, dass seine Regierung bereit sei, alles zu tun, um die Wahlen zu ermöglichen. Er betonte „alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wahlen […]

Präsident Mahmoud Abbas erhielt gestern einen Anruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Entwicklungen, die innerpalästinensische Situation sowie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Präsident Abbas informierte den Bundespräsidenten auch über den internen palästinensischen Dialog und seine Bemühungen zur Durchführung von zeitnahen Wahlen. Für die finanzielle Unterstützung Deutschlands beim Staatsaufbau […]

Eric Margolis, 22.09.2020 Die Trump-Administration, verzweifelt auf der Suche nach guten Nachrichten, fabrizierte gerade ihre eigene Nachricht, indem sie ein „Friedens“-Abkommen zwischen Israel und einem Haufen unbedeutender arabischer Monarchien abschloss – pünktlich zu den US-Wahlen im November. Die Golfmonarchien – die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain -, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, haben so viel […]

In einer Mitteilung des Präsidentenbüros zum unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Königreich Bahrain heißt es, dass dies keinen Frieden für die Region bringen wird solange die USA und die israelische Besatzungsmacht die Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkennen. Dazu gehört auch die Grenze vom 04. Juni 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und souveränen […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.09.2020 Fremden Interessen zugute kommende Ignoranz Deutsche Außenpolitiker und die deutsche Bevölkerung im allgemeinen unterliegen einer penetranten infamen medialen Propaganda, die entscheidende zeitgeschichtliche Ereignisse zur Entwicklung Deutschlands verfälschen oder ignorieren. Fehlentwicklungen der Vergangenheit im westdeutschen Staat bleiben unbeachtet. Eine offene Gesellschaft verträgt es […]

„Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah sind äußerst besorgt, dass die israelischen Behörden weiterhin palästinensische Strukturen in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, im Jahr 2020 abreißen. Diese Häuserzerstörungen, darunter auch jene, die mit finanzieller Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten (errichtet wurden), haben zur Vertreibung von Palästinensern geführt und die palästinensischen Gemeinschaften negativ beeinflusst. Bis […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.09.2020 Würde der “Auschwitzminister” in dieser mehr als fragwürdigen Art auftreten, wenn es sich um Verbrechen des Netanjahu-Regimes oder um die anderer “befreundeter” Staaten handeln würde? Weit gefehlt, niemals! Schließlich ging diese “Saarländische SPD-Größe”, dessen Vater als Berufssoldat die besten Voraussetzungen für “Heikos” Affinität zum “jüdischen Besatzerstaat” mitbringt, bekanntlich wegen Auschwitz in […]

Die aktuellen Entwicklungen im Gaza-Streifen sind höchst alarmierend. Israel hat den schmalen Küstenstreifen und die palästinensische Bevölkerung seit 14 Jahren abgeriegelt. Unterdessen breitet sich das Coronavirus unter der Bevölkerung weiter aus. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte jetzt vor einer „Doppelkrise“. Denn die palästinensische Bevölkerung hat zudem mit einem akuten Strommangel zu kämpfen. […]

Gaza steht seit dem 6. August unter schwerer Bombardierung Dave DeCamp, 24.08.2020 Israel hat alle Importe nach Gaza mit Ausnahme von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern verboten, sagte ein nicht namentlich genannter palästinensischer Beamter am Sonntag gegenüber der Anadolu Agency. „Alle Unternehmen des privaten Sektors wurden über die israelische Entscheidung informiert, die Einfuhr aller Waren und […]