Räuberische Landnahme durch Israel ohne Sanktionen?
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.06.2020 Die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Tel Aviv am 10./11.6., sein peinlicher Auftritt vor dem zionistischen Regime und seine Brüskierung der palästinensischen Regierung verletzt nicht nur alle diplomatischen Geflogenheiten sondern auch alle gerechten und vernünftigen Maßstäbe, die die deutsche und […]

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US-Polizei-Brutalität mit Mord an George Floyd: Stunde der US-Justiz
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.06.2020 Der Mord an George Floyd hat zu einer Zäsur in der US-Gesellschaft geführt, die seit der höchst emotionalen Trauerfeier am 9.6.20 in Houston, seiner Geburtsstadt, besonders spürbar ist. Die Brutalität der US-Polizei, in der sich das allgemein unverhältnismäßig brutale Vorgehen des US-Regime […]

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Annexion: Maas brüskiert palästinensische Regierung
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Kommentar von Andreas Friedrich, 11.06.2020 Der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) wird in die Geschichte eingehen, konnte doch im Vorfeld erwartet werden, das die Annexionspläne des zionistischen Regimes selbst beim so Israel- freundlichen deutschen Außenminister auf Unverständnis und somit auf deutliche Kritik stößt. Doch weit gefehlt: Ab dem 1. Juli 2020 sollen große […]

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Palästina Solidarität Österreich – Petition: Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
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Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte […]

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Handeln außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Washington setzt den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck
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Philip Giraldi, 07.06.2020 Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht […]

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Ich mische mich ein!
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 06.Juni.2020 Nach der Lektüre der „Fremden Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Mischen Sie sich ein“ von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, wusste ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe und mich einmischen werde. Überflüssige und am […]

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Naksa 1967: Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Anerkennung Palästinas sind der Weg zum Frieden
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Am 05. Juni gedenken die Palästinenser des 53. Jahrestages der Naksa und erinnern an die andauernde israelische Besatzung. Nach 72 Jahren NAKBA und 53 Jahren ist das palästinensische Volk an einem tragischen Punkt angelangt. Anstatt in einem unabhängigen, souveränen und weltweit anerkannten Staat Palästina zu leben, steht es vor der Annexion. Mit seiner systematischen Politik […]

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Israelische Gewalteskalation im Kontext der Annexionspläne
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In den vergangenen Tagen hat Israel seine verbrecherischen Aktionen gegen das palästinensische Volk noch einmal verstärkt und steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Jordantal sind die palästinensischen Bewohner vermehrt Häuserzerstörungen und israelischer Gewalt ausgesetzt. Auch die außergerichtlichen Tötungen durch israelische Truppen nehmen zu. Allein am vergangenen Wochenende töten israelische Besatzungstruppen innerhalb weniger als […]

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Über die Charta der Vereinten Nationen Klarheit gewinnen
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.06.2020 Betr.: Meldung vom 25.5.20 „Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen“ zu Impulspapier der Heinrich-Böll-Stiftung/Forum Neue Sicherheitspolitik Auf Moral zu setzen, bedeutet Recht und Gesetz zu ignorieren und dem Terror Tür und Tor zu öffnen Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen […]

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Menschen-Rechte und Völker-Rechte in Zeiten von Annexion
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 27.05.2020 Es scheint, als ob deutsche Medien und deutsche Politiker immer wieder die Menschen-Rechte und das Völker-Recht für ihre Zwecke benutzen, so wie es ihnen gerade in den Kram passt. Es gibt tatsächlich nur ein Recht der Menschen auf Freiheit und Unversehrtheit, wie es auch im deutschen Grundgesetz steht. Einem Grundgesetz, das […]

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