Annexion: Maas brüskiert palästinensische Regierung

Nahostpolitik

Kommentar von Andreas Friedrich, 11.06.2020

Der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) wird in die Geschichte eingehen, konnte doch im Vorfeld erwartet werden, das die Annexionspläne des zionistischen Regimes selbst beim so Israel- freundlichen deutschen Außenminister auf Unverständnis und somit auf deutliche Kritik stößt.

Doch weit gefehlt: Ab dem 1. Juli 2020 sollen große Teile der seit 1967 besetzten Westbank annektiert werden. Und was tat unser Außenminister?

Kein deutliches Wort vom Bruch des Völkerrechts, stattdessen seitens Maas die Zusage, das der jüdische Staat seitens der EU keinerlei Sanktionen zu befürchten hat.

Und als ob das noch nicht genug wäre, brüskierte Bundesaußenminister Maas die palästinensische Regierung mit einer Gesprächsabsage, als Grund wurde Corona angeführt. Kurios, die Regierungsvertreter des zionistischen Regimes konnte Bundesaußenminister Maas hofieren, da gab es offenbar keine Bedenken wegen Corona.

Deutlich an dem Maas Besuch wird vor allem eines: Leugnung und Ignoranz gegenüber der Missachtung des Völkerrechts seitens des jüdischen Staates aber vor allem das Ignorieren der Rechte der Palästinenser.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die „Propaganda“ des deutschen TV in Sachen Besatzung: Sowohl arte wie auch das ZDF brachten in den vergangenen Tagen, sozusagen, um den Maas Besuch zu festigen, Dokumentation mit dem Namen „Wem gehört das Heilige Land? Deutsche Siedler im Westjordanland“.

Deutlich wurde, das die Westbank, also die besetzten Gebiete, in dem Beitrag als Israel bezeichnet wurden, sozusagen als Vorgeschmack dessen, was im Kontext der Annexion droht. Besonders auffällig ist, das es in dem Beitrag von ZDF und arte um den jüdischen Siedlungsblock Gush Etzion ging und ausgerechnet dieser soll neben den beiden Siedlungsblöcken Maale Adumim und Ariel bereits am 01. Juli 2020 annektiert werden.

Und die Palästinenser? Das Bundesaußenminister Maas es nicht mal für nötig hielt, auch diese zu „besuchen“, sollten diese am besten gleich jede Hoffnung auf politische Unterstützung in Sachen Annexion aufgeben.