Von Arn Strohmeyer, 31.08.2017
Die israelische Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli redet zionistischen Klartext und gibt sich nicht einmal die Mühe, diplomatisch zu sein. Sie sagt: Das ganze Land gehört uns, und es gibt keine Besatzung. Und sie fordert die UNO deshalb auf, das Wort „Besatzung“ nicht mehr zu verwenden. Nach zionistischer Logik stimmt das sogar, denn die lautet: Palästina beziehungsweise Eretz Israel (also auch das Westjordanland) ist immer – seit biblischen Zeiten – jüdisches Land gewesen. Und sein eigenes Land kann man schließlich nicht besetzen. Das mag für Zionisten einleuchtend klingen, mit der Realität hat es leider nichts zu tun. Denn der zionistische Staat beruft sich hier auf Mythen und beansprucht, dass das Völkerrecht sich nach ihm richtet, aber nicht Israel nach dem Völkerrecht. Das israelische Politik-Motto „Uns ist alles erlaubt“ soll nun auch die UNO ganz offiziell akzeptieren.
Ein Gutes hat die Feststellung der Vizeaußenministerin allerdings, dass das ganze Land den Juden gehört und es keine Besatzung gibt. Sie gibt damit zu, dass alles Gerede über Frieden mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung alles nur dummes Geplapper war und ist. Israel hat in Wirklichkeit nie daran gedacht, sich auch nur von einem Quadratmeter geraubten Landes zu trennen. Man hat die internationale Gemeinschaft mit solchem Gerede immer nur hingehalten.
Das Ansinnen, dass die UNO das Wort „Besatzung“ nicht mehr benutzen soll, könnte aus George Orwells Science-fiction-Roman „1984“ stammen, in dem die brutalen Regierenden („die Wohltäter“) auch verlangen, dass sich die Realität nach ihnen richtet und nicht umgekehrt. Israels Vorgehen ist nicht neu, es hat Methode und eine lange Vorgeschichte, etwa die illegalen Liquidierungen von Palästinensern – eine Praxis, die einem Rechtsstaat Hohn spricht. Eine sarkastische Rechtfertigung einer solchen Politik hat der Berater des israelischen Militärs, Daniel Reisner, gegeben. Sein Job sei es, bekannte er freimütig, „ungenutztes Potential im Völkerrecht zu finden“, das dann ein militärisches Vorgehen in der Grauzone ermögliche. Wörtlich sagte er: „Internationales Recht entwickelt sich durch seine Verletzungen. Ein Akt, der heute verboten ist, wird zulässig, wenn genügend Staaten ihn begehen.“
Das internationale Recht muss also – will der Israeli sagen – nur so lange gedehnt beziehungsweise verletzt werden, bis die Illegalität zur Gewohnheit und letzten Endes dann zum Recht wird. Als Beispiel führt er die gezielten Tötungen an, die die Amerikaner bald nach „nine eleven“ übernommen hätten. Und diese Praxis befinde sich heute innerhalb der Grenzen der Legalität schon im Mittelfeld, sagt Reisner. Man stelle sich einmal vor, man würde eine solche Relativierung des Rechts auch auf die innere Rechtsordnung von Staaten anwenden, also das Recht so lange aufweichen und dehnen, bis Mord, Totschlag und Diebstahl eines Tages ganz legal wären!
Bei einem solchen Vorgehen spielt auch die Sprache eine große Rolle. Man muss sie nur so lange missbrauchen, bis man Recht und Unrecht nicht mehr auseinanderhalten kann. Der israelische Schriftsteller David Grossman hat schon vor Jahren über die israelische politische Sprache geschrieben: „Ein Staat in Aufruhr erfindet ein neues Vokabular für sich. Israel ist nicht der erste Staat, der das tut, aber es ist empörend, Zeuge der allmählichen Entstellung zu werden. Nach und nach wird eine neue Gattung rekrutierter, betrügerischer Worte entwickelt – Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen,“ Für Abraham Burg ist die israelische Propagandasprache der Sprache des Todes erheblich näher als der Sprache des Lebens.
Und der israelische Journalist Gideon Levy hat 2010 einen Artikel unter der Überschrift „Die israelische Presse zensiert die Wahrheit weg“ geschrieben. Darin heißt es: „Eine Presse, die sich in mancherlei Weise hervortut, sich aber vor der Aufgabe drückt, über die Besatzung zu berichten, ist selbst die größte Kollaborateurin der Besatzung. Sie hilft mit, dass die Israelis das Gefühl haben, es gäbe gar keine Besatzung.“ Das alles kommt „1984“ schon sehr nahe. Insofern hat die Vizeaußenministerin nur nachvollzogen, was in Israel lange schon offizieller Glaube ist. Man kann nur hoffen, dass die UNO dieses Spiel durchschaut und sich nicht israelisch-amerikanischem Druck beugt, Lügen und Fiktionen für die Wirklichkeit und die Wahrheit zu halten.