Vergangene Woche kündigte Israel den Bau von 20.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Jerusalem sowie 2.000 im Gebiet E1 in der besetzten Westbank an. Dieser Schritt zeigt, dass die illegalen Siedlungsunternehmen von der israelischen Regierung unterstützt werden.
Alle Siedlungen auf besetztem palästinensischen Territorium gelten als völkerrechtswidrig und sind eine grobe Verletzung der Vierten Genfer Konvention. Darüber hinaus zerstört der kontinuierliche Ausbau der illegalen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Gebiet E1 in der besetzten Westbank die internationale Zwei-Staaten-Lösung. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Siedlungen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte die Ankündigung Israels zum Ausbau der Siedlungen mit der Äußerung, dass „Israel bestrebt ist, der ganzen Welt nicht nur zu trotzen, sondern sie zu bezwingen.“ Sie fährt fort: „Es ist höchste Zeit für die internationale Gemeinschaft, Israel eine starke Botschaft zu senden, das dies nicht der Wilde Westen oder Tage des Imperiums und der Vernichtung indigener Völker sei. Wir ersuchen dringend um Intervention und appellieren an die Regierungen in der Welt und die gesamte Weltgemeinschaft, die Straffreiheit Israels zu beenden und seinen unersättlichen Appetit auf palästinensisches Land und seine Ressourcen zu zügeln. Dies kann nur mit dem Respekt vor dem Gesetz und konkrete Strafmaßnahmen erfolgen, um dieses gefährliche und schmerzhafte Kapitel des Siedlerkolonismus ein für alle mal zu schließen.“…
Der komplette Beitrag einschl. Erklärungen von PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat sowie der EU-Sprecherin für Auswärtige Angelegenheiten, Maja Kocijanicic, unter