Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.11.2023
Generalabrechnung mit dem Pseudo-Staat Israel und der Teilung Palästinas
Territoriale Integrität für Palästina
Israels illegitime Besatzungsherrschaft über Palästina, die Korrektur der Teilung Palästinas und seine Anerkennung als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner, die territoriale Integrität Palästinas, alle diese Hauptpunkte stehen ganz oben auf der aktuellen außenpolitischen Tagesordnung der Vereinten Nationen. Die USA und alle europäischen Staaten, darunter Deutschland, sind aufgerufen, die notwendige Richtigstellung vorzunehmen.
Eine zionistische Entität und illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Die zionistische Entität und US-Bollwerk Israel im Nahen Osten ist und bleibt illegitim, da es auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch moslemische und christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates völlig fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht rechtstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige „Staat“ der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig gewaltsam ändert und sich selbst außerhalb legitimer, international anerkannter Grenzen definiert. Das Problem Israel liegt in seinen Wurzeln.
Konzept eines Staates, Israel konträr dazu
Die Konstruktion Israel als Staat ist zudem konträr zum Konzept eines Staates. Ein Staat ist rechtlich gesehen die juristische Personifizierung einer Gemeinschaft. Mit anderen Worten, er ist die politisch organisierte Gemeinschaft.
Ein Staat definiert sich durch drei Merkmale:
- das Staatsvolk,
- das Staatsgebiet und
- die Staatsgewalt.
Als Staatsvolk begreift man die gesamte Bevölkerung des Landes. Sie ist mit ihrem Staat durch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit verbunden. Die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung in Palästina waren die Palästinenser bzw. die Araber, nicht die Juden, die 1947/1948 eine Minderheit waren. In Anbetracht dieser Tatsache war der Vorschlag von Winston Churchill völlig richtig: ein binationaler Staat mit den Arabern an der Spitze der Regierung, weil sie die Mehrheit waren.
Unterscheiden, wo und bei wem die Gerechtigkeit und das Recht bestehen
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat gerade seinen Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die jüdischen Besatzer Palästinas kein Recht auf das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Schon über 75 Jahre lang dulden die USA und ihre Verbündeten perfider weise dieses Verbrechen. Die Palästinenser sind keineswegs verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen. Dieser Unterschied ist wesentlich: Der räuberische Aggressor und illegale Besatzer ist nicht mit den beraubten, vertriebenen Angegriffenen gleichzusetzen. Im Nahost-Konflikt ist eindeutig zu unterscheiden, wo und bei wem die Gerechtigkeit und das Recht bestehen und wo und bei wem nicht.
Israel seit seiner Gründung 1948 ein Pseudo-Staat, das Problem Nr.1 im Nahen Osten
Seit der Gründung dieses Pseudo-Staats 1948 führt Israel einen barbarischen Expansionskrieg und Aggressionen gegen seine Nachbarländer und unterdrückt die Palästinenser mit grausamer Gewalt. Alles straflos, ohne Sanktionen.
Die Teilung Palästinas war ein großer Fehler der Weltstaatengemeinschaft. Dem entspringen unzählige Aggressionskriege im Nahen Osten. Israel wurde damit das Problem Nr. 1 im Nahen Osten.
Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung, die zu korrigieren ist
Am 29. November 1947 erfolgte die Teilung Palästinas, die zur Sondergründung des Pseudo-Staates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte.
Der sogenannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen Staaten, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute.
Ein kurzer Blick auf den damaligen Kontext stellt diese Fehlentscheidung der UN-Vollversammlung bloß und ihre schwerwiegenden Konsequenzen mit dem tradierten Problem Israel: Washington hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt, sich weiter mit Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Am Tag zuvor hatte Großbritannien sein Palästina-Mandat offiziell niedergelegt. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war, angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten.
Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Die USA zogen am 19.3.1948 ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück. US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. In konfrontativer Weise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel hat sich selbst als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) proklamiert, trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden im Kontext der Staatsgründung Israels
Israel wurde gerade dann proklamiert, als die UN-Vollversammlung auf ausdrücklichen Willen der USA sich weiter mit Palästina befassen wollte und sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. US-amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.
Balfour-Erklärung: Keim des heutigen Konfliktes
1917 hatte der britische Außenminister Balfour den Juden „a national home“ – keinen Staat – in Palästina versprochen (Balfour-Erklärung). Damit war der Keim des heutigen Konfliktes gelegt. Der britische Außenminister, Lord Curzon, zusammen mit den Regierungen Italiens und Frankreichs lehnten damals jeden offiziellen Text ab, der den Wortlaut „der Anspruch der Juden, um Palästina in eine nationale Heimat zu verwandeln“ enthielt.
Das Palästina-Komitee empfahl dem Foreign Office in London, jede Erwähnung vom angeblichen „jüdischen Anspruch“ wegzulassen, ja wegzuwischen. Die Alliierten hatten den historischen Zusammenhang im Vertrag von Sèvres (1920) anerkannt, den Bezug darin auf die Balfour-Erklärung einer “jüdischen Heimstätte”, aber „keinen jüdischen legalen Anspruch“. Der Vertrag von Sèvres wurde zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkrieges und dem Osmanischen Reich abgeschlossen und gehört zu den Pariser Vorortverträgen, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten.
Mehrheitlich einheimische Gemeinschaft der Souverän, der den Staat gestaltet
Vor allem der damalige Kolonial-Sekretär Großbritanniens, Winston Churchill, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk getan werden müsste, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es notwendig, den Juden Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre. Es ist dann klar erkennbar, dass die damaligen Institutionen, Verträge, Berichte und hohe Regierungspersönlichkeiten und Beamte, wie US-Präsident Truman, US-Präsident Woodrow Wilson und Loy Wesley Henderson, hoher US-Diplomat im State Department, sich gegen einen angeblichen Staat Israels aussprachen. Zu Recht, denn Menschen, die in ein besiedeltes Gebiet einwandern – aus welchen Gründen auch immer, begründen kein Anrecht darauf, einen eigenen Staat zu gründen, der niemals souverän sein kann, da die Souveränität nicht in der kleinen Minderheit der jüdischen Gemeinschaft begründet lag, sondern in der großen einheimischen Gemeinschaft aus Arabern und Palästinensern, die die Mehrheit im Land darstellten. Diese mehrheitlich einheimische Gemeinschaft war der Souverän, um sich als Staat zu gestalten.
Die Araber sind durch die Gründung des Staates Israel sehr verletzt worden. Syrien, der Irak waren verletzt, Kuwait konnte ihn nicht akzeptieren, Libyen konnte ihn sich nicht vorstellen, Tunesien, Marokko, Algerien, Sudan, Jemen und Saudi-Arabien hielten ihn für nicht angemessen. Und wenn die meisten dieser Länder so dachten, konnten die am unmittelbarsten betroffenen Länder wie Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten die Gründung eines jüdischen Staates erst recht nicht tolerieren.
Am 20. Mai 1946 bestellte der ägyptische König Farouk Vertreter der Arabischen Liga nach Kairo ein, die sich gegen jegliche jüdische Einwanderung nach Palästina aussprachen.
Schon in dieser Zeit wurde der jüdische Terrorismus mit größerer Vehemenz als je zuvor wieder aufgenommen. Im Juli 1946 verursachte ein lauter Knall, gefolgt von einer schrecklichen Explosion, den Einsturz eines Flügels des King David Hotels in Jerusalem, in dem sich das Sekretariat der Verwaltung der Region Palästina befand, die britisch war. Der Völkerbund hatte das Vereinigte Königreich dafür eingesetzt. Also hielten sich dort viele britische Beamte auf. Danach erfolgte eine weitere Welle von Anschlägen, von reinem Terror seitens zionistischer Banden, während sich die ergreifende Episode des Exodus-Schiffes entfaltet, an Bord jüdische Flüchtlinge, denen von britischen Behörden verweigert wurde, auf palästinensischem Boden zu landen.
Aber auch eine Pro-Zionisten-Haltung gewinnt im Vereinigten Königreich an Zulauf: Eine Reihe von Weißbüchern und Berichten, die ab 1921 ans Licht kamen, bestätigen den Wandel der britischen Haltung, die mit der Balfour-Erklärung zugunsten der Zionisten begonnen hatte.
Israel, ein Terror-Staat von Anfang an wegen seiner Attentate seit seiner Gründung
Eine ebenso ablehnende Haltung gegenüber der jüdischen Einwanderung zeigten damals die arabischen Delegierten, deren Grundforderungen sich wie folgt zusammenfassen lassen: vollständige Unabhängigkeit für Palästina, keine Teilung, keine jüdische Einwanderung, Schutz der arabischen Gebiete. Der schwedische Graf Folke Bernadotte, bekannt als glühender Anti-Zionist und als erster UN-Vermittler in Palästina tätig, wird am 17. September 1948 ermordet. Er war Neffe König Gustavs V. von Schweden, da sein Vater, ein jüngerer Bruder des Königs war. Für die Vereinten Nationen war damit klar, dass Israel mit seinen terrroristischen Attentaten von Anfang an als Terror-Staat zu brandmarken ist.
Mythos vom „jüdischen Volk“
Evelyn Hecht-Galinski bringt die Sachlage auf den Punkt, wenn sie die Balfour-Erklärung scharf und präzis kritisiert: <Hier wurde auch der Grundstein dafür gelegt, dass sich der Mythos vom „jüdischen Volk“ bildete, indem die religiöse jüdische Gemeinschaft zu einem jüdischen „Volk“ deklariert wurde, um die „nationale Heimat“ zu legitimieren…. Mit der Balfour-Erklärung wurde Palästina dem „Jüdischen Volk“ als „nationale Heimstätte versprochen… Von Anfang an wurden die Rechte der „bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina“ missachtet…. Tatsächlich wurde mit der Balfour-Deklaration der Grundstein für die ethnische Säuberung und illegale Besatzung Palästinas gelegt… > (“Es gibt NICHTS zu feiern“ von Evelyn Hecht-Galinski, 8.11.2017)
Ursprüngliche Lage: Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat
<Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine „jüdische Heimstätte in Palästina“. Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.
Ungeteilter Staat Syrien-Palästina
Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein… Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Man wollte für den ungeteilten Staat Syrien-Palästina einen König einsetzen, der das Land zur Unabhängigkeit hätte führen sollen. Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.13)
Sanktionen gegen Israel bei Beharren auf Verstoß gegen das Völkerrecht
Auf der UN-Vollversammlung im September 2012 wurde mit der erforderlichen Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft er Staat Palästina ausgerufen. Die blockfreien Staaten unterstützten einstimmig die Gründung des Staates Palästina. Damit ist die Staatsgründung Palästinas legitim und legal zustande gekommen, ohne Fremdbestimmung. Nun ist der Weg dafür geebnet, dass die schwierigsten und heikelsten Fragen nicht mehr ohne weiteres blockiert werden und auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen erscheinen können, nämlich die Räumung der illegalen Siedlungen, die Anerkennung Palästinas als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner, die Unterstützung Palästinas von allen zivilisierten Ländern, die Verschrottung sämtlicher Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen in der Region, über die Israel verfügt. Sanktionen müssen gegen Israel bis hin zu seinem Ausschluss aus den Vereinten Nationen erfolgen. Es sollte Vorrang haben, die Arabische Union zu fördern. Mit einer arabischen Union wäre es möglich, den westlichen Vorposten im Nahen Osten Israel wirksam zu beenden.
Union der arabischen Staaten als Ziel
So wie Saudi-Arabien und der Iran sich dank von Gesprächen in Peking annäherten, sollte es zwischen den arabischen Staaten sein, der Vereinigten Arabischen Republik von Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen, Irak, Marokko, Algerien, Tunesien und anderen. Die arabische Welt besteht bis zum Norden Afrikas. Sie braucht einen Führer, der sie zum politischen Zusammenschluss führt. Das war die Vision von Lawrence von Arabien und auch die Vision von Gamal Abdel Nasser.