Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.07.2024
Betr.: NATO-Gipfel in Washington 7.-9. Juli 2024
NATO: Abrüstungsorganisation werden oder aufhören zu existieren
Eine solche Organisation wie die NATO hat sich gründlich und radikal zu verwandeln, um der neuen europäischen Realität und dem historischen Augenblick zu entsprechen. Mit anderen Worten, sie muss aufhören zu sein, was sie ist. Sie muss sich auflösen oder eine Abrüstungsorganisation werden.
Offensive NATO-Strategie aufgeben
Es ist dramatisch, dass der Wille der Regierungen in den herrschenden Kreisen der NATO nicht dazu besteht, abzurüsten, um Europa von Waffenarsenalen inklusive aller Atomwaffen endlich zu befreien. Als ein Schritt dafür müsste die NATO ihre offensive Strategie aufgeben, die gegen Russland und seine Nachbarstaaten gerichtet ist. Sie müsste sich in eine von Vancouver bis Wladiwostok ausgedehnte Organisation verwandeln, die auf Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen beruht, um der politischen Lösung von internationalen Konflikten den Vorrang zu garantieren. Solange diese Verwandlung nicht stattfindet, scheinen die Handlungen vom Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt nutzlos, wenn sie offensichtlich das reale Problem der NATO übersehen.
Staatsmacht dem Recht unterordnen
Die Staatsmacht muss sich dem Recht unterordnen. Außenpolitisch muss sie sich dem internationalen Recht unterordnen, d.h. die Charta der Vereinten Nationen einhalten. Jeder Staatsmann muss lernen die gewaltige Macht des Staats mit Bescheidenheit zu gebrauchen und somit gesetzmäßig zu handeln Das Recht zu brechen und die Staatsmacht über das Recht zu stellen, bedeutet in den Faschismus zu verfallen.
Verfall in Faschismus seit dem unaufgeklärten US-Attentat 9/11
Nur verirrte NATO-Journalisten und -Außenpolitiker bleiben beim Faschismus, d.h. bei Bruch von Recht und Gesetz. Was für ein Wahnsinn, sich über Recht und Gesetz zu stellen, überall Kriege zu führen und Menschen zu massakrieren! Diese Art von Leben ist als reiner Verachtung der Menschheit, als Faschismus zu erkennen. Gerade der Verfall in den Faschismus haben wir seit dem unaufgeklärten US-Attentat 9/11 erlebt. Darüber sollten Redaktionen einmal ruhig nachdenken, ohne mit falschen Gewissheiten, ohne mit falschem Glauben verblendet und gelähmt zu bleiben.
US-Ziel: Europa schwächen, Keil zwischen Deutschland und Russland fest verankern
<Die Ukraine wurde gegen Russland in Stellung gebracht, hochgerüstet und gegen Teile des eigenen Volkes gehetzt, die sich mit der faschistischen Ausrichtung ihres Landes nicht abfinden wollte… Da faktisch alle Ressourcen und Möglichkeiten der NATO-Länder und ihrer Verbündeten gebündelt in diesem Krieg gegen Russland eingesetzt werden, kommt es einem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland gleich. Wo soll das enden? Die USA verfolgen das Ziel, ihre Vormachtstellung in der Welt zu bewahren, Europa zu schwächen, den Keil zwischen Deutschland und Russland fest zu verankern und Russland als Konkurrenten auszuschließen.
Realitäten anerkennen
Man spielt mit dem Feuer, das das Potenzial besitzt, sich zu einem Dritten Weltkrieg, einem die Menschheit vernichtenden Nuklearkrieg zu entwickeln. Deshalb kann es nur darum gehen, den Krieg in der Ukraine unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten und der Anerkennung der Realitäten sofort zu beenden. Das erfordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen, am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen.> („Handeln wir!“ Bernd Gnant, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Fremdbestimmung beenden
Die NATO als wichtigste Institution des Westens anzusehen, ist eine falsche, lähmende Gewissheit. Niemals war die NATO ein Instrument zum Erhalt des Friedens. Dazu wurden die Vereinten Nationen (UN) errichtet, die wirklich wichtigste Institution der Nachkriegszeit. Die NATO steht ihr im Wege, sie setzt brutale unzulässige Methoden ein, die die UN-Charta, also die internationale Rechtsordnung verbietet, wie Drohung und Gewaltanwendung. Für den eigenen politischen und ökonomischen Einfluss braucht man keine illegalen verbotenen Methoden, keine Drohung oder Anwendung von Gewalt! Jede Nation wie jeder Mensch ist frei, seine Art zum Leben selbst zu bestimmen. Europa muss das Gesetz, das Recht erkennen und damit der herrschenden Fremdbestimmung ein Ende setzen.
„Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Unabhängige Medien existieren hierzulande nicht. Sie arbeiten nach Anweisungen von offiziellen Stellen, seien es von hiesigen oder ausländischen Regierungsstellen. <<Gerade 9/11 sollte Anlass sein, nicht mit dem Strom zu schwimmen, nicht mit den Wölfen zu heulen, sondern sich auf Immanuel Kants „Wahlspruch der Aufklärung“ zu besinnen: „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Eine große Zahl von US-Bürgern hat diesen Mut. Bei ihnen kann der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ schwerlich verfangen… eine neue, ergebnisoffene Untersuchung wird gefordert. Selbst der ehemalige Leiter der offiziellen 9/11-Untersuchungskommission, meint: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“… Die Neubetrachtung des Ereignisses, das nun über 20 Jahre zurückliegt, ist umso wichtiger, als es bis heute unser Leben auf vielerlei, uns oft nicht bewusste Weise prägt. Zunächst war es der Anlass, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ auszurufen… „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“. Das gab der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, General Wesley Clark, zu Protokoll – Clark hatte die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 kommandiert.>> („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ von Elias Davidsson, Zambon Verlag Frankfurt/Main, Januar 2017)
Terror als Instrument reicher Industriestaaten
Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich verblendet unkritisch verhalten gegenüber der aggressiven Haltung einer extremistischen Kriegsclique in den USA und ihrer NATO. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern, die nicht mit dem Mandat der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens aufgewachsen ist, sondern unter dem Einfluss uneinsichtiger, selbstgerechter, eingebildeter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik. Die Politik der Androhung militärischer Gewalt, oftmals beschönigend als „Drohkulisse“ bezeichnet, und ihre mörderische, brutale Anwendung, diese Politik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten erlebten, mehrfach gegenüber dem Irak, gegenüber Jugoslawien, gegenüber Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt erneut gegenüber dem Iran, Ukraine und Russland ist der springende Punkt: Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten.
Entweder für die Zivilisation oder für Vernichtung, Unrecht und Barbarei
Hier müssen sich die Wege für die USA und Großbritannien scheiden: Entweder steht man für einen zivilisierten Umgang mit jeder Regierung der Welt oder an der Seite faschistischer Barbarei wie im blutigsten 20. Jahrhundert. Diese Herausforderung gilt auch für Deutschland und Europa: Entweder für die Zivilisation oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei. Irrungen und Wirrungen sind aufzuklären, damit daraus nicht weitere politische Verwirrung entspringt.
Falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet
Verantwortungslose verirrte Redaktionen und Journalisten haben von Anfang an, nämlich schon im Jahr 1990, den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt. Lügen und Falschheit wurden medial gedeckt, blieben als solche niemals richtig entlarvt, höchstens bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Hochstaplern an der Spitze der Macht – damals vor dem ersten Golf-Krieg (1991) wie heute in Sendungen von ARD (Maischberger, u.a.) und ZDF (Maybrit Illner) befürwortet, anstatt sich vom Androhen und Einsetzen militärischer Mittel abzuwenden. Dasselbe verhängnisvolle, aggressive Muster von damals erleben wir heute gegen Russland, durch alle Art von Lügen, Verleumdungen, Fälschung der Tatsachen und Verdrehung der Erklärungen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört den Nachkriegsgenerationen an. Diese Menschen verfügen in der Tat über keinen Anhaltspunkt, keine Ausbildung, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann.
Vernichtende, zerstörerische NATO – die „alte Ordnung“
Der „alten Ordnung“ mit der vernichtenden, zerstörerischen NATO ist nicht zu trauen und nicht zu halten. Deswegen ist eine neue Weltordnung ohne westliche Vormachtstellung zu schaffen, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin aufbauen will.Die NATO ist kein Instrument für den Frieden. Journalisten opfern ihr Denkvermögen und ihre Wahrnehmung der Realität für eine kriminelle „alte Ordnung“, die nie eine Ordnung war und keine ist.
Westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation: Terror-Pate und Terror-Förderer hinter Gitter mit Höchststrafe
Die tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation ist weiterhin aktuell und als solche zu erkennen und zu verurteilen, auch wenn Leitmedien sie mittels aller Finten, Schwindel und Lügen als unterstützenswert predigen. Obama war nicht fähig, ja nicht wirklich willig, eine Wende in der Weltpolitik zu schaffen im Sinne einer Weltordnung, wo die Zivilisation und internationale Regeln zu regieren haben. Sein Vizepräsident und Nachfolger Joe Biden auch nicht. Im Gegenteil. Seine kriegstreiberische grausame Manie gegen Libyen, Syrien und jetzt gegen Russland hat die Grundsätze, für die die Vereinten Nationen stehen, unterminiert, demoliert und hinweggefegt. Der Völkerrechtler Obama als Präsident der USA (2008-2016) musste erfahren, dass er vom Präsidenten Russlands zurückgewiesen wurde, als sich der Kreml entschloss, Syrien beizustehen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN), um Obamas Terror-Banden und -Freunde eine militärische Schlappe in Aleppo zu erteilen und somit die Metropole von solchen terroristischen Kräften endlich am 23. Dezember 2016 befreit werden konnte. Der große diplomatische und militärische Erfolg Russlands entlarvte die scheinheilige US/EU-Außenpolitik Obamas. Seitdem sind die USA aus wichtigen Gesprächen mit Syrien ausgeschlossen. Etwas anderes wäre unvorstellbar, denn mit einem Terror-Paten und -Organisator ist nichts zu verhandeln. Ein Terror-Pate, ein Terror-Förderer gehört hinter Gitter und verdient die Höchststrafe. Dasselbe ergibt sich nach dem Eingreifen Russlands, um den Donbas-Republiken gemäß vertraglicher Vereinbarung militärisch beizustehen und sich in der Ukraine selbst zu schützen gemäß Artikel 51 der UN-Charta, der solche militärische Reaktion Russlands völlig berechtigt und legitimiert.
Politiker ohne ordentliche Bildung, ohne Format und ohne Würde
Falsche Gewissheiten, falscher Glaube bei politischen Eliten und ihren Medien haben über 70 Jahre lang die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen (Fake News) manipuliert und verwirrt. Die USA sind keine europäische Macht. Sie sind es niemals gewesen. Deutschland und die anderen EU-Staaten sind dabei wegen ihrer schäbigen Politik hinsichtlich innerer als auch äußerer Angelegenheiten unterzugehen. Es sind vor allem die vorherrschenden bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, deren Politiker keine ordentliche Bildung, kein Format und keine Würde haben, die sich aber von den lügnerischen, manipulierenden Massenmedien bestätigt und ermutigt fühlen.
Betrügerische Medien sind ein Hohn für die Pressefreiheit, die gesetzlich verbrieft ist, um die wahren Fakten und offiziellen Erklärungen bekannt zu geben und nicht das Gegenteil zu tun. Nicht einmal Professoren zeigen ein höheres professionelles Niveau, um zur Aufklärung beizutragen. Wollen öffentlich-rechtliche Fernsehsendungen Deutschlands einen Krieg in Europa anzetteln? Billige Propagandisten gehören vor Gericht. Wären deutsche Staatsanwälte nicht an Anweisungen von Innenministern gebunden, sondern völlig unabhängig, hätten sie längst gehandelt und die propagandistischen Politiker und Redakteure vor ein Strafgericht gebracht. Hier steht sogar der Tatbestand Hochverrat im Raum.
Die Intelligenz der Wahrheit, der gesunde Menschenverstand
Es ist ausgesprochen peinlich, bei deutschen Außenpolitiker und Journalisten der Leitmedien einen weit verbreiteten Mangel an gesundem Menschenverstand festzustellen. Der common sense fehlt vollständig als zentraler Sinn, mit dessen Hilfe alle geistige Aktivität, die Wahrnehmung, das Gedächtnis, die Gedanken, der Vernunftsschluss und die Urteilskraft zusammengehen. Alle diese mentalen Kennzeichnen erhalten ihren Antrieb von einem einzigen menschlichen Willen: Der Wunsch, die Suche nach der Wahrheit. Der common sense oder der gesunde Menschenverstand ist die Intelligenz der Wahrheit, so der weise eminente japanische Philosoph Yoritomo Tashi.
Gemäß UN-Charta alle Staaten gleichberechtigt und verpflichtet, den Frieden zu bewahren
Unterschiedliche sozial-wirtschaftliche Systemen sind kein Grund, kein Hindernis, nicht kooperativ und friedlich miteinander umzugehen. Das friedliche Verhalten unter allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen schreibt die UN-Charta vor, die keinen Unterschied macht zwischen Demokratien, Autokratien oder Despotien. Alle sind gleichberechtigt und verpflichtet, den Frieden zu bewahren. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975, in der Zeit der Sowjetunion, bekräftigte diese Erkenntnis auf breiter europäischer Ebene. Der Zerfall der Sowjetunion ließ eine aggressive USA und einen hochmütigen Westen zügellos randalieren: Interventionskriege des Westens unter US/NATO-Regie hier und da waren die Folge.
Deutschland als US-Vasallenstaat ohne Souveränität im jämmerlichen Absturz
Deutschland und die anderen Staaten von Europa haben längst ihre Souveränität aufgegeben, indem sie als US-Vasallen-Staaten gegen alle zivilisierten Regeln im Gefolge der USA handeln. Hier liegt der wahre Rückfall, der jämmerliche Absturz, der geradewegs in den Untergang führt, seit große westliche Demokratien die Regeln der Zivilisation nicht mehr einhalten und sich mit einer Politik der Stärke über Recht und Gesetz stellen, wie es Diktaturen tun.