Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.02.2017
Verhältnis zwischen den USA und Russland verbessern
Diplomatische Kommunikation beinhaltet persönliche Gespräche und Telefonate unter Fachleuten. Daran ist nichts illegales, dafür ist niemanden etwas vorzuwerfen. Dass ein enger Mitarbeiter von Donald Trump Kontakte mit Diplomaten der Russischen Botschaft pflegte, ist als das normalste der Welt zu verstehen, vor allem wenn die neue Administration den begrüßenden Zweck im Visier hat, das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern, ja zu normalisieren, nachdem die neokonservative Regierung Obamas die Beziehungen zu Russland so sehr durch feindselige Akte strapazierte, nämlich durch willkürliche Sanktionen, dass sich das Verhältnis zu Russland in eine Kriegsvorbereitung verwandelte.
Außen- und Sicherheitspolitik ohne Terror- und Kriegsmafia
Die Entlassung oder der Rücktritt des Sicherheitsberaters des Präsidenten, Michael Flynn ist das Ergebnis eines intriganten Komplotts gegen die vernünftige wünschenswerte Linie des US-Präsidenten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Zu Recht widerstand der US-Präsident dem Druck im Weißen Haus, seinen Sicherheitsberater zu entfernen. Michael Flynn war der geeignete präsidentielle Berater mit hoher Kompetenz, Intelligenz und Integrität. Er hatte die Erfahrung, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu konzipieren, die von den vielfältigen US-Verwicklungen mit Gruppen der Terror- und Kriegsmafia loskäme.
Allein die Bereitschaft zum Dialog mit Moskau wird von Washingtoner Falken schon als verbrecherisch bezeichnet. Dieser gefährliche extreme Wahn im Zentrum der Macht fordert den US-Präsidenten heraus, sich stark souverän zu zeigen, um die Russophobie in seiner Umgebung zu stoppen. Die Republikanische Partei ist aufgerufen, sich geschlossen hinter ihren Präsidenten zu positionieren und die Extremisten auszuschließen.
Umgehende Verständigung mit russischem Präsidenten wäre Trumps richtige Antwort
Eine richtige Antwort von Donald Trump, um die Wahnsinnigen in Washington eine harte Schlappe zu erteilen, wäre, sich umgehend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verständigen, um jede Perspektive der Konfrontation zu zerstreuen. Innerhalb des Weißen Hauses gibt es aber einen Machtkampf zwischen neokonservativen Ideologen und dem Realpolitik-Flügel um den Präsidenten, der in der Tat darauf besteht, das kriminelle korrupte Establishment zu bekämpfen und die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Nach der langen destruktiven Regierungszeit Obamas, die die USA und die EU an den Rand eines Krieges mit Russland steuerte, ist jedes Gespräch mit russischen Vertretern nur zu begrüßen.
Keine Kontinuität à la Clinton/Obama
Zweifellos ist es eine äußerst wichtige Aufgabe für den neuen US-Präsidenten, seinen persönlichen Kreis von Beratern gut auszuwählen. Michael Flynn gehörte zu dieser guten, ja exzellenten Wahl. Umso dramatischer sein Weggang, der offenkundigt, dass der US-Präsident zukünftig noch stärker seine exekutive legale Macht ausüben muss, um sich gegen das kriminelle Establishment durchzusetzen. Keine Kontinuität à la Clinton/Obama, sondern eine rationale anständige Außenpolitik, wie sie Michael Flynn skizziert hatte.
Pakt Obamas mit dem Terror durch Michael Flynn bekannt
Der Sicherheitsberater Michael Flynn hatte schon früh den Pakt Obamas mit dem Terror öffentlich denunziert, was ihn die Entfernung aus der Obama-Administration kostete. Terror und Chaos bei Europas nächsten Nachbarn im Nahen Osten haben NATO/EU-Staaten selbst geschafften durch Pakt mit Terroristen nach Obamas Muster. Ein solches korruptes Bündnis ist kein Schutz für Europa, denn ein Instrument für den Terror gefährdet Europa. Eine Organisation, die so obsolet, illegal und korrupt ist wie die NATO, ist sofort aufzulösen. In diese unberechenbare Organisation ist kein weiterer Cent zu verschwenden. Eine starke Opposition aus SPD, Grünen und Linke muss sich dem unsinnigen Vorhaben der Verteidigungsministerin und stellvertetenden CDU-Vorsitzenden energisch widersetzen. Geldverschwendung in abenteuerliche Militärmanöver und in unproduktive Militärangelegenheiten ist völlig unverantwortlich.
Im Weißen Haus sitzt allerdings immer noch zu viel vom alten Fußvolk der Obama-Administration, das durch neue verlässliche Leute ersetzt werden muss. So bald wie möglich. Diese Anfangsphase ist schwierig und kritisch, aber entscheidend für eine neue Regierung, die wirklich für eine neue, für eine andere Politik gewählt wurde. Aus der CIA kam die Intrige gegen Flynn. Der Dienst gehört geschlossen oder vollständig neubesetzt.
Kriegskonferenz in München
Willy Wimmer beleuchtet im Interview mit Armin Siebert die außenpolitische Lage im Kontext der zur Zeit (17. – 19.2.) jährlich stattfindenden sogenannten Sicherheitskonferenz in München („Man will Trump vernichten, weil er die Hand nach Moskau ausstreckt“, Sputnik, 15.2.17): <Das ist ja schon seit längerem keine Sicherheits- oder Friedenskonferenz mehr, sondern eher eine Kriegskonferenz. Das sieht man ja auch am Besuch der amerikanischen Bürgerkriegsdelegation unter Anführung des Präsidenten der Finsternis, Senator John McCain.
Der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe (Direktor des Planunsstabes im Kabinett Kohl unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher) meinte vor einigen Tagen im Interview (Sputnik,14.2.), dass die Sicherheitskonferenz über die Jahre immer mehr zu einem Transatlantiker-Treffen geworden sei.
Dort treffen sich diejenigen, die in der derzeitigen Situation die große Sorge haben, dass Vernunft ausbrechen würde und sich die monopolare Welt dem Ende zuneigt.
Charta von Paris verraten
Das Stichwort „monopolare Welt“ erinnert mich an die legendäre Rede des russischen Präsident Putin in München vor zehn Jahren.
Unser Problem besteht doch darin, dass wir auf einen vernünftig agierenden russischen Präsidenten keine Antworten finden und auf Konfrontation setzen. Das westliche Konzept ist nur noch mit Aggression zu verteidigen. Das ist das Verhängnisvolle. Bei jeder Konferenz in München wird deutlich, dass wir die Charta von Paris verraten haben.
Horst Teltschik, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, meinte vor einigen Tagen im Interview, dass Europa eine eigene Agenda in Bezug auf Russland bräuchte.
Russland will vernünftige Beziehungen mit uns. Das Problem ist aber eben, dass wir uns nicht mehr nach den deutschen und europäischen Interessen artikulieren.
Hier stoßen Kriegsparteien aufeinander. Der Fall Flynn zeigt doch, wie die McCains dieser Welt sicher stellen wollen, dass es ja nicht zu einem „shake hands“ zwischen Putin und Trump mit einer möglichen Lösung der nahöstlichen und europäischen Probleme kommt. Hier geht es um einen Krieg, der derzeit in Washington ausgetragen wird.
Kriegsestablishment in Washington
… In Washington haben wir es mit einem Kriegsestablishment zu tun. Dahinter steht der bereits von Eisenhower angesprochene militärisch-industrielle Komplex, der derzeit alles tut, um in seiner Rolle zu bleiben. Auf der anderen Seite hat Trump offensichtlich eine gute Vorstellung davon, dass die Vereinigten Staaten am Ende sind, wenn das so weiter geht. Wenn die Kriegstreiber in den USA weiter die Herrschaft in den Händen halten, sind wir auch in Europa bald am Ende.
Interviewer: Wird …wieder alles wie immer sein beim transatlantischen Status Quo?
Nein, es wird nichts mehr so sein, wie es vorher gewesen ist. Die Geheimdienste … kämpfen gegeneinander und die große Frage ist nur noch, wann schießen sie aufeinander. Man will Trump vernichten in Washington, weil er die Hand austreckt nach Moskau. Das ist der Hintergrund.> (Ende des Zitats aus dem Interview mit Willy Wimmer)
Hochaktuelle Rede des Präsidenten Russlands auf der Sicherheitskonferenz 2007
Die zehn Jahre zurückliegende Rede des Präsidenten Russlands auf der Sicherheitskonferenz 2007 ist hoch aktuell und gibt Anlass für ernste Überlegungen und Denkanstöße, wie sie auch der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe in einem Interview mit der Agentur Sputnik äußert (14.2.17):
<Einmal kritisierte er das Modell einer monopolaren Welt. Für die heutige Welt sei ein monopolares Herrschaftsmodell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich. Ein solches Modell erweise sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis habe und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein könne.
Als zweites zeigte sich Putin über Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa beunruhigt und als drittens bezeichnete er den Prozess der NATO-Erweiterung als einen provozierenden Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senke. …
Die Dämonisierung Putins ist aber keine Politik, sie ist Ersatz für Politik, wie schon Henry Kissinger sagte und sagt.
Noch genug Friedensdiplomaten in der deutschen Politik?
Interviewer: Gibt es noch genug Friedensdiplomaten in der deutschen Politik oder werden sich die Hardliner und Russlandhasser durchsetzen?
Das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Eigentlich müssten diejenigen, die eine moderne Sicherheitspolitik wollen, die auf Dialog setzt, sich ermutigt fühlen davon, dass in Umfragen achtzig Prozent der Deutschen eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland wünscht. Das ist natürlich nicht akzeptabel für jene Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, die …nicht kapieren wollen, dass die Ordnung der Welt schon längst nicht mehr nur eine Aufgabe des transatlantischen Bündnisses ist.
Richtungskampf hinter den Kulissen in den USA in Bezug auf die Russlandpolitik
Interviewer: Meinen Sie, da gibt es gerade einen Richtungskampf hinter den Kulissen in den USA in Bezug auf die Russlandpolitik, ob sich die McCains oder die Flynns durchsetzen?
Das glaube ich schon. Das kann man ja auch beobachten. Man muss jetzt mal abwarten, wie dieses Trio Präsident, Außenminister und Verteidigungsminister die Politik des Präsidenten umsetzt.
Putin eher ein Hemmnis für eine neue Annäherung an Russland?
Ist Putin eher ein Hemmnis für eine neue Annäherung an Russland? Wäre es ohne Putin einfacher?
Das ist ein relativ primitives Denken. Putin ist da. Und der Westen tut gut daran, ihn auch als Partner anzuerkennen… Ich glaube, dass Putin für uns der sicherere Partner ist. Das in die Köpfe reinzukriegen, wird sehr, sehr schwer sein. Aber ich bin überzeugt davon, dass Putin auf die Zusammenarbeit mit dem Westen setzt und wir langfristig davon profitieren, wenn wir ihn nicht ausgrenzen, sondern ihn als Partner akzeptieren.> (Frank Elbe im Interview mit Armin Siebert, Sputnik, 14.2.17)
NATO/EU-Regierungen als verheerende Marionetten der NATO-Kriegsmafia in Panik
Wir stehen am Anfang einer neuen US-Präsidentschaft, die sich mit dem Zerfall der USA konfrontiert sieht. Bei NATO/EU-Regierungen herrscht Panik und Hysterie, denn sie waren weder kompetent noch willens während der letzten 75 Jahre eine eigene europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu konzipieren. Stattdessen wurden sie verheerende Marionetten der NATO-Kriegsmafia und handelten verbrecherisch außerhalb des Bündnisgebietes im Pakt mit Terroristen und Dschihadisten, um Syrien ins Chaos zu stürzen. Ist ein solches Bündnis als Schutz für Europa zu bezeichnen?
Staatliche Außenpolitik durch das Verbrechen ersetzen?
Es ist eine makabre Illusion zu glauben, eine staatliche Außenpolitik durch das Verbrechen ersetzen zu können. Die Tatsachen sind letztendlich entscheidend: Wer böses tut, weiß was er tut. Obzöne Zurückhaltung der Medien, fehlende Proteste und fehlende Strafanzeigen, keine Untersuchungskommission gegen die Verantwortlichen. Dieser Mangel an angemessenen offiziellen Reaktionen ist Indiz für den Zerfall des deutschen Staates und den Zerfall der EU in die Gesetzlosigkeit. Die NATO selbst hat jahrelang darauf bestanden, weiter zu existieren, obwohl sie gemäß eines einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag seit dem 8.Juli 1996 als illegal zu gelten hat. Dieser international judikative UN-Beschluss stellt die Frage nach der Legitimität jeder NATO-Aktion. Was kann man von EU-Regierungen halten, die auf Illegalität bestehen und die UN-Judikative nicht respektieren? Deutsche Medien reagierten entrüstet, als der US-Präsident Trump erklärte, sein Einreise-Dekret vor der US-Judikative nochmals zu begründen und unterstellten dem Präsidenten, er respektierte nicht die Gewaltentteilung, obwohl die Sache gar nicht beendet war. Aber wenn sich NATO-Staaten gegen einen internationalen einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshof in Den Haag stellen und eine schon als illegal erklärte Organisation weiter betreiben, gibt es keine angemessene Reaktion bei deutschen Medien, sondern eine eklatante Desinformationskampagne. Eigentlich ist diese Frage grundsätzlich schon beantwortet, nämlich seit der einstimmigen Resolution der internationalen Richter in Den Haag vom 8.Juli 1996, die eindeutig die NATO-Strategie, die auf den Besitz von Atomwaffen und ihrer Androhung besteht, als illegal, völkerrechtswidrig erklärte und die legale Pflicht aller Staaten für eine allgemeine und totale nukleare Abrüstung anmahnte. Aufgrund dessen erklärte ein deutscher Richter, Amtsrichter Rainer Wolf aus Stuttgart, 8.12.1996, dass die Lagerung von nuklearen Waffen in Europa der UN-Gerichtsresolution vom 8.Juli 1996 widerspricht. Seitdem ist die Verlässlichkeit der Außenpolitik Europas infrage gestellt.
Diejenigen, die sich entschieden haben an der Seite des Bösen zu stehen, gehören nicht zur Christenheit, auch nicht zum Rechtsstaat. Sie reden wiederholt über humane Werte, sogar über christliche Werte und posaunen ihre Worte hoch hinaus, aber handeln gegen sie. Sie ermöglichen eine Welt von Mord, Betrug und Gesetzlosigkeit. Verfallen in eine tiefe persönliche Korruption der Seele, merken sie, dass sie nicht weiter leben können, ohne erpresst zu werden oder ohne das gleiche zu tun. Der nächste Schritt ist das Verbrechen. Aber sie verdrängen alles. Und dann erscheint ihnen der blutige Preis, den man für ihre verbrecherische Politik bezahlt hat, schon erträglich!