Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.02.2020
Freie Hand von Trump für Israels fortdauernde Rechtsbrüche
Das Problem Israel scheint sich mit US-Präsident Donald Trump verschärft zu haben, der Israels Politik der Stärke begrüßt und Netanjahu freie Hand lässt bei dessen fortdauernden Rechtsbrüchen. So treibt Israel den illegalen Siedlungsbau voran.
Gerechtigkeit für die Palästinenser ist von der US-Administration nicht zu erwarten. Deshalb haben die Palästinenser das Weiße Haus völlig desavouiert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. US-Präsident, US-Vizepräsident und andere US-Emmissäre sind in Palästina nicht willkommen, sie haben dort nichts zu suchen. Der jüngste sogenannte “Friedensplan” von Trump (28.1.20) ist ein deutlicher, unverschämter Verrat an die Sache Palästinas seitens der USA mit ihrer weiteren Unterstützung der israelischen Regierungspolitik. Donald Trump scheint sein Mandat in Bezug auf den Nahen Osten in erster Linie darin zu sehen, die weitere illegale Siedlungspolitik von Netanjahu auf palästinensischem Territorien gut zu heißen. Ein Skandal und eine Beleidigung für das zivilisierte Gewissen aller Völker der Welt, das auf Recht beruht! Deshalb ist es ganz richtig, dass Trumps Anmaßung nicht nur von den palästinensischen Autoritäten stark zurückgewiesen wird, sondern auch von den Vereinten Nationen (Meldung 29.1.20), die den Pseudo-Plan als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
Bilaterale Verständigung für die Sache Palästinas suchen
Realistisch von den Palästinensischen Behörden wäre es, Unterstützung von Frankreich und den skandinavischen Staaten zu suchen, auch von Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Polen,Portugal, Rumänien, Serbien,Kroatien, Slowenien, Tschechiens und der Türkei. Das heißt, statt auf die EU als ganzes zu setzen, ist es aussichtsreicher, die bilaterale Verständigung für die gerechte Sache Palästinas zu suchen. Von einer verkommenen, den USA ergebenen, ja unterstellt erscheinenden EU ist nichts zu erwarten, solange sie nicht in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Die EU-Unterwerfung unter die Washingtoner Regierung hat die EU bis zur vollen Nichtigkeit in der Weltpolitik geschwächt. Mit dem Nahost-Problem ist die EU völlig überfordert und kann keinen konstruktiven Beitrag leisten. Die 90iger Jahre zeigten auf erbärmliche Weise, wie unfähig und nichtig die EU in den Nahost-Krisen auftrat. Seitdem hat sich nichts geändert.
Israel nur durch Teilung Palästinas mit Bestechung von UN-Delegationen entstanden
Die Welt darf nicht vergessen, dass die Existenz Israels als Staat Folge einer hoch umstrittenen und erratischen Entscheidung der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen ist und nicht Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen war. Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubios. Die offiziellen Akten belegen klare Indizien von Bestechung einiger Delegationen:
1.- Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;
2.- US Congressional Record, 18.12.1947;
3.- Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. „What Price Israel?“ – A. Lilienthal – Chicago, 1953
Nie wäre Israel als Staat entstanden ohne die Teilung Palästinas, eine erratische fatale Resolution der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen (UN) und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Dadurch wurde das Recht der Palästinenser, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, missachtet.
Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte, weil alle Völker und Staaten in der Region dagegen waren.
Der sogenannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute.
Initiative von Winston Churchill 1922
Die damalige begründete britische Perspektive (Churchill-White Paper 1922) sah einen unabhängigen binationalen arabisch-jüdischen Staat vor mit Vorherrschaft der damaligen Mehrheit, nämlich der Araber, an der Regierung. Die Initiative Churchills hatte keinen Erfolg, aber sie beweist, dass es keine Zustimmung für Israels staatliches Gebilde gab, sondern eher die Vorstellung eines Staates für beide Völker unter arabischer Regierung, weil die Einheimischen in ihrer Mehrheit Araber bzw. Palästinenser waren.
Das aktuelle Problem Israel zu begreifen, erfordert einen klaren sachlichen Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels: Sie fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt hatte, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsendete Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung zu revidieren.
Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat von Ben Gurion ausgerufen (14. Mai 1948) trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Palästina international rechtmäßig ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats verbleibend
David Ben-Gurion ignorierte alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes im Mai 1948. Dadurch verbleibt Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats bestehen, wo Israel keine Existenz hatte und bis heute in Frage steht.
Land zurück an Palästina
Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte am 14. Mai 1948 den Staat Israels an. Die USA ist seitdem im Würgegriff Israels.
Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department stellte sich gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Eliahu Epstein, Director of the Jewish Agency Office in Washington, gab diesbezüglich einen detaillierteren Bericht: Henderson hatte gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird – so wurde durchgesetzt – werde an den arabischen Staat zurückgegeben.“ Die Geschichte zeigte aber das Gegenteil, denn die israelische Regierung verhielt sich seitdem immer wieder räuberisch und blieb ungestraft.
Großbritannien muss mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen
Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damaliger Mandatsträger für Palästina kann und muss Großbritannien mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen, um die gesamte territoriale Integrität des Landes, die de jure besteht, wiederherzustellen. Großbritannien ist jetzt in der besten Lage, seine volle Souveränität auszuüben als unabhängiger Staat ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union und sollte die Vereinten Nationen dazu beauftragen, die territoriale Integrität Palästina de jure zu bestätigen. Dafür ist auch das Internationale Gericht in Den Haag anzurufen, um diesen Schritt zu tun.
London war von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.
Die Briten sind nicht mit den Zionisten befreundet. Nicht zu vergessen, wie britische Regierungsdelegationen und Geschäftsleute in Palästina von zionistischen Terror-Banden angegriffen und gemordet wurden. London war von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Vor allem Winston Churchill, damals Großbritanniens Kolonial-Sekretär, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk getan werden müsste, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es notwendig, den Zionisten Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre. Jedoch hat Großbritannien letztendlich den Staat Israel anerkannt, als die Dimension der ungeheuerlichen Massenvernichtung der Juden weltweit bekannt wurde. Man kann sich ihre damalige Reue vorstellen, denn Großbritannien hatte sich gegen die Einwanderungen der Juden nach Großbritannien gestellt.