Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.02.2023
Betr.: Ukraine-Krise mit ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 8.2.23, Sitzungen von NATO und EU in Brüssel: Keine Panzer und keine Kampfjets für Selenski ARD-Tagesschau am 9.2. um 20 Uhr. Bundestagsdebatte am 9.2.23 zum AfD-Antrag über Friedensinitiative für die Ukraine
Russische Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet, aber schon Zerfall in der Ukraine
Die Ukrainer erleiden gerade eine schwere Niederlage. Sie zerfallen in der Südukraine, und die Russen haben ihre Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet. Russland mobilisiert weitere 200.000 Soldaten, um eine massive Offensive vorzubereiten. Polen ist bereit, in Abstimmung mit der NATO F16-Jets in die Ukraine zu entsenden.
US-NATO und Europa nicht auf Konfrontation mit Russland wirklich vorbereitet
US-Colonel Douglas Macgregor: <<Weder wir noch unsere Verbündeten sind darauf vorbereitet, einen totalen Krieg mit Russland zu führen. NATO-Admiral Robert Bauer widersprach Ihm am Sonntag (6.2.23): “Wir hatten im Norden in den baltischen Staaten und in Polen vier Battle Groups mit verstärkter Vorwärtspräsenz. Die Führung in Madrid hat das beschlossen -, vier weitere Battle Groups in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu bilden und diese Battle Groups im Grunde zu verstärken…, Dabei geht es in gewisser Weise um eine Kriegswirtschaft, aber das in Friedenszeiten. Das ist natürlich schwierig.“ Schwierig und dämlich.
Eine Konfrontation der NATO mit Russland ein aberwitziger Blödsinn
Das ist eine ziemlich dumme Aussage. Eine Konfrontation mit Russland wird nicht mitten im Atlantik stattfinden. Sie wird auch nicht mitten im Pazifik stattfinden. Mit anderen Worten, es wird kein Seekrieg per se sein… Die Vorstellung, dass die NATO irgendwie bereit ist, so etwas zu tun, ist aberwitziger Blödsinn.
Die NATO ist nicht darauf vorbereitet, dies zu tun. Uns geht die Munition aus. Wir müssen unsere Fabriken sofort in militärische Produktionsmaschinen umwandeln, denn unsere Vorräte gehen zur Neige, und wenn wir Russland frontal angreifen wollen, müssen wir die Fabriken und all diese NATO-Länder umrüsten und alles tun, um uns auf einen Frontalzusammenstoß mit Russland vorzubereiten.
Produktionsanlagen für militärische Ausrüstung, Waffen und Munition in Russland 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche in Betrieb
Dagegen sind die Produktionsanlagen für militärische Ausrüstung, Waffen und Munition in Russland 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche in Betrieb. Russland hat bereits 300.000 Soldaten mobilisiert und integriert. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass sie noch mehr einbringen werden.
Die Russen bereiten sich auf einen viel größeren Kampf vor, wenn es nötig ist. Das ist etwas, worauf wir nicht vorbereitet sind. Keiner in Europa ist darauf vorbereitet. Wir sind nicht bereit, irgendjemanden in Westeuropa zu mobilisieren. Die einzigen, die bis jetzt überhaupt Soldaten mobilisiert haben, sind die Polen. Die Vorstellung, mit Russland in einen Krieg zu ziehen, ist in diesem Stadium idiotisch. Wir haben höchstens 50.000 Mann Kampftruppen in Europa – im Höchstfall. Wir haben 100.000 Soldaten in Europa. Aber damit sind keine Kampftruppen gemeint.
Ukrainer noch nicht einmal mit Hauptteil der russischen Streitkräfte konfrontiert, aber sie fallen schon auseinander
Das ist alles verrückter Blödsinn. Wir sollten aufhören, darüber zu reden. Wir müssen verstehen, dass die Ukrainer gerade eine schwere Niederlage erleiden. Sie zerfallen in der Südukraine und die Russen haben ihre Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet. Sie sind noch nicht einmal mit dem Hauptteil der Streitkräfte konfrontiert, die irgendwann auf dem Weg zu ihnen sind. Und sie fallen schon auseinander.
Keine russische Invasion, sondern Gegenschlag als Reaktion auf zunehmende US-Aggressivität
Putin wird nicht aufhören, bis die ukrainischen Streitkräfte vernichtet sind. Natürlich bezeichnen wir dies immer wieder als Invasion, aber in Wirklichkeit ist es ein Gegenschlag. Er reagiert auf die Bedrohung, die sich in der Ostukraine entwickelt hat und die darauf abzielt, Russland zu vernichten.
Wir sprechen davon, Russland zu besiegen, Russland zu demütigen, Russland zu zerstückeln. Großer Gott! Ich bin überrascht, dass es bisher nicht einfach den Krieg erklärt und Millionen Soldaten mobilisiert hat!
Die Globalisten – mit dem Biden-Regime an der Spitze – haben das Kriegsziel von der „Verteidigung der Ukraine“ zur „Befreiung der Krim“ geändert… Dies ist also die neue Botschaft: „Befreit die Krim!“ Ist das die neue Redeweise, die neue Mission?
Russland zu 100 % für die Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte und die Beseitigung des Regimes in Kiew
Der Gedanke, die Krim anzugreifen und zu befreien, ist ein Haufen Unsinn. Das ist alles verrückt. Und die Russen stellen fest, dass die einzige Möglichkeit, diesem Unsinn ein Ende zu setzen, darin besteht, dass sie sich zu 100 % für die Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte und letztlich für die Beseitigung des Regimes in Kiew einsetzen. Und genau das werden sie jetzt tun.
Die Russen wollen absolut sicher sein, dass sie den Feind ausgelöscht haben.
In Washington dilletantisches Regime, ideologisch und amateurhaft, deshalb gefährlich
Die Russen sind sehr besorgt über unsere Impulsivität. Nochmals: Die Menschen müssen gewarnt werden! Dieses Regime in Washington ist dilettantisch. Sie sind ideologisch und amateurhaft. Sie verstehen nicht wirklich, wen sie vor sich haben, das haben sie nie getan. Sie haben sich verrechnet, als sie dachten, die Russen sind schwach. Wir werden sehen, wie die riesigen Fleischwölfe auftauchen und zerquetschen alles, was in diesem Land noch übrig ist. Aber je mehr wir ausschlagen, je mehr wir von „Befreiung“ oder „Beseitigung von Putin“ oder solchen Dingen reden, desto schlimmer wird es werden. Wir müssen aus dieser Sache herauskommen und anfangen, uns mit der Realität zu arrangieren. Aber die Realität ist in Washington nicht sehr beliebt.
Schon 10 Millionen Menschen weniger in der Ukraine
Als der Krieg begann, verließen über 10 Millionen Ukrainer die Ukraine. Mehr als eine Million ging nach Russland. Der Rest ging in den Westen. In dem Gebiet, das derzeit von den Russen kontrolliert wird, gibt es 4 Millionen so genannter ukrainischer Bürger – natürlich sind sie Russen, sie sprechen Russisch, sie sind Russen, und sie leben unter russischer Verwaltung und sind froh, „befreit“ zu sein.
Bevölkerungsanzahl in der Ukraine so klein wie in den Niederlanden
18 bis 20 Millionen Menschen gibt es gegenwärtig in der Ukraine; das ist die Größe der Niederlande. Man kann diesen Krieg nicht aufrechterhalten, wenn auf der Gegenseite mehr als eine Million Menschen unter Waffen stehen und enorme Mengen an Ausrüstung vorhanden sind mit diesen wenigen Menschen in der Ukraine, vor allem, wenn sie am Rande der Armut leben. Sie sind erschöpft. Die Unzufriedenheit in der Ukraine läuft völlig aus dem Ruder, und jetzt haben sie auch noch diese Tuberkulose-Epidemie, die der Westen nicht anerkennen will. Das sind schreckliche Zustände. Die Ukraine steuert auf den Zusammenbruch zu.>>
Marode, dem Untergang geweihte Gesellschaftsordnung, besonders deutlich in England
Angesichts dieses extremen menschlichen Zerfalls in der Ukraine als Folge eines Regimes in Kiew, das weiter auf Krieg gegen Russland besteht, ist es skandalös und schockierend, dass König Charles Selenski im Buckingam-Palast empfing, eine völlig unsinnige, dem Vereinigten Königreich abträgliche Entscheidung, die Königin Elizabeth niemals getroffen hätte. Charles hat kein würdiges Format als König eines zivilisierten Landes, eher repräsentiert eine marode, dem Untergang geweihte Gesellschaftsordnung. Genauso wirkt die Begrüßung von Selenski in Brüssel. Letzter Akt des Dramas eines untergehenden alten Europas.
Macgregor weiter: <<Innerhalb der NATO hüllt man sich jetzt in Schweigen. Die Mehrheit der NATO ist absolut wütend darüber, dass dies so weitergeht. Sie wollen, dass es aufhört. Sie sehen keinen Sinn in dieser Sache. Aber jeder hat Angst, den Vereinigten Staaten zu widersprechen. Aber insgeheim sagen sie zunehmend, dass dies außer Kontrolle geraten ist. Und die Europäer haben sich nicht für einen totalen Krieg mit irgendjemandem entschieden. (Jetzt ist klar: Es wird doch keine vereinten Panzer-Lieferungen aus der EU für Kiew geben. d.A.)
Polnische Regierung lebt in der fernen Vergangenheit
Polen wird jetzt F-16 schicken, Sie machen einfach weiter, um die USA bei Laune zu halten? Diese polnische Regierung lebt in der fernen Vergangenheit. Sie sehen das bolschewistische Russland der 1920er Jahre, sie sehen die Sowjetunion, sie sehen Stalin. Sie weigern sich, sich mit der Realität abzufinden, dass Russland kein sowjetischer Staat ist, kein kommunistischer Staat. Die Russen sind nicht an einem Krieg mit Europa interessiert. Sie wollen unbedingt mit Europa Geschäfte machen. Niemand in Moskau will andere Völker besetzen und beherrschen.
USA höchstens mit 50.000 Kampftruppen in Europa
Die Vorstellung, dass die Russen kommen und sich um 40 Millionen unglückliche, trübselige Polen kümmern würden, ist also absurd. Das ist einfach nicht wahr. Aber sie treiben diesen Krieg voran. Sie haben etwas nicht begriffen: Wir leben nicht in Europa…. Wir unterhalten keine größeren Landstreitkräfte in Übersee. Deshalb haben wir derzeit nur 50.000 Kampftruppen – wenn überhaupt – in Europa. Sie haben also ihren Verstand verloren.
Im Januar wurde ich in Washington in einer Sendung interviewt, und ich wurde speziell zur NATO befragt. Und ich sagte, wenn wir das vorantreiben und die Russen einmarschieren und wir nicht verhandeln, um das schnell zu beenden, wird das die NATO zerstören. Alles dreht sich darum, das Objekt eines Angriffs zu sein, ein Opfer eines Angriffs. Wir haben seit den 1990er Jahren versucht, die NATO als Offensivwaffe einzusetzen. Die meisten von uns haben damals im Militär herumgestanden und gesagt, vielleicht muss sie aufgelöst werden, weil es keinen Grund mehr für ihre Existenz gibt.
Es wäre irreführend anzunehmen, dass es ein Streben nach der Vorherrschaft auf dem Kontinent gibt. Das ist eine illusorische Vorstellung. Die Russen wissen das. Das ist nicht ihr Ziel. Sie sind sehr enttäuscht von den Deutschen, die ihre wichtigsten Handelspartner sind, und sie können nicht verstehen, warum Deutschland Russland gegenüber so radikal feindselig geworden ist. Dafür gibt es keinen Grund.
Polen ist jedoch der Gefahrenpunkt, denn Polen ist die einzige Nation, die sich voll und ganz auf einen Krieg gegen die Russen einlassen wird. So töricht und fehlgeleitet das auch ist. Niemand sonst will das.
„Heilige Kühe werden nie geschlachtet, sie verschwinden einfach“, nämlich die heilige Kuh NATO
Wenn die Sache weitergeht, und wir mehr und mehr Druck auf das Bündnis ausüben, wird das Bündnis schließlich zerfallen, weil die Europäer das nicht wollen. Dies könnte also zur völligen Zerstörung der NATO führen. „Heilige Kühe werden nie geschlachtet, sie verschwinden einfach.“ Die NATO wäre im Laufe der Zeit einfach verschwunden, weil es keinen wirklichen Bedarf für sie gab. Die Chancen stehen gut, dass sie geschlachtet wird und auf die harte Tour aus dem Geschäft aussteigt.>>
Zumindest ein Teil der Führung der Vereinigten Staaten setzt auf die Expansion der NATO, um – auch gegen die EU – die vollständige Kontrolle über Europa zu erringen und, vor allem, den russischen Einfluss zurück zu drängen. Die imperiale Ausdehnung kennt keine Grenzen. Mehr Geld für dieses US-Monster wäre der helle Wahnsinn. Deutschland und Europa haben genug Probleme, um auch noch Geld (und Waffen) in Kriegsspiele zu verschwenden. Die NATO gehört geschlossen. Deutschlands NATO-Austritt wäre der erste Schritt dafür. Auch für die USA ist die NATO eine große Belastung.
Territorien der Russischen Föderation stehen nicht zur Disposition
Außenpolitiker, Abgeordnete und Redaktionen müssen endlich erkennen, dass Russland seine militärische Operation in der Ukraine fortsetzen wird – aller US/NATO-Angebote zum Trotz. Die Ukraine wird damit mehr Territorien an Russland verlieren. Darauf zu bestehen oder zu erwarten, dass Moskau die schon integrierten ukrainischen Gebiete, also die bereits russisch gewordenen Gebiete zurückgeben wird, ist eine haltlose Chimäre, die nur von einem anderen Planeten kommen kann. Territorien der Russischen Föderation stehen nicht zur Disposition. Selbst US-Think-Tank-Organisationen wie RAND Corporation erkennen, dass der territoriale Verlust der Ukraine unabänderlich, unwiderruflich ist.
NATO zurück auf die Positionen vor der Einheit Deutschlands 1990
Zu einem realistischen, konkreten Friedenskurs gehört also der Rückzug der NATO, nämlich die Entscheidung, die NATO aus der Gebieten des damaligen Warschauer Paktes zurückzuziehen, und zwar zurück auf die Positionen vor der Einheit Deutschlands 1990. Außerdem muss ein Friedensvorschlag vorschreiben, dass die Ukraine und Georgien, die an Russland grenzen, militärisch immerwährend neutral bleiben, also niemals in die NATO oder in ein anderes Militärbündnis eintreten. Die Erklärung des CIA-Direktor William Burns ist diesbezüglich ein realistischer und professioneller Hinweis: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“
Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten in der Ukraine respektieren
Die Grenzen einer befriedeten, neutralen Ukraine sind neu festzulegen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten in der Ukraine zu respektieren ist. Insofern bleiben die Gebiete, die aufgrund von Referenden in die Russische Föderation aufgenommen wurden, unangetastet und müssen die Schutzgarantie erhalten, russisches Gebiet zu bleiben.
Menschenverachtende Haltung der USA: Andauernde US-Sanktionen auch gegen Syrien
Aber immer wieder zeigt sich eine menschenverachtende Haltung der USA; Menschenleben spielen keine Rolle, wenn es um US-Interessen geht. So auch in Syrien, jetzt besonders eklatant nach dem schweren Erdbeben, wo andauernde US-Sanktionen massive Hilfe außerordentlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Maischberger (8.2.23) machte darauf aufmerksam, dass die Menschen in Syrien auch Opfer von unmenschlichen politischen Entscheidungen sind, denn die USA/EU weigern sich, die illegitimen Sanktionen gegen Syrien einzustellen. Der unverbesserliche alte FDP-Politiker Gerhart Baum, der angibt, sich für Menschenrechte einzusetzen, schwieg darüber bei Maischberger am 8.2.23. Die widerwärtige unmenschliche US-Haltung erschüttert ihn überhaupt nicht, die große Mehrheit im Bundestag wohl auch nicht. So widerlich und heuchlerisch der Zustand des westlichen Blocks, der verurteilt ist, bald zu verschwinden.
Internationaler Gerichtshof einstimmig in den Haag am 8. Juli 1996: Atomwaffen und NATO völkerrechtswidrig
Seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag von 8. Juli 1996 ist die NATO eine völkerrechtwidrige Organisation. Dem UN-Gerichtsbeschluss gemäß sind nukleare Waffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze.
NATO verstößt gegen eigenen Gipfelbeschluss zur Abrüstung (Lissabon 2010) – eine überflüssige, völkerrechtswidrige, aggressive Organisation
Seit dem einstimmigen Beschluss des NATO-Gipfels in Lissabon am 20. November 2010 hat sich die NATO auch selbst als ein völkerrechtswidriges Bündnis bestätigt, das gegen seine eigene festgeschriebene Pflicht abzurüsten verstößt. Ohne jedes Anzeichen, wenigstens zukünftig rechtmäßig handeln zu wollen, ist die NATO als eine überflüssige völkerrechtwidrige aggressive Organisation aus der internationalen Arena auszuschließen, und Deutschland muss gemäß Verfassungsauftrag umgehend aus ihr austreten.
Deutsche Medien sollten endlich aufwachen, die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit dieser ernsten Angelegenheit begreifen und sich damit befassen.