Von Dr. Binoy Kampmark, 27.12.2024
Am 17. Dezember reichten mehrere Palästinenser, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland geltend machen, eine Bundesklage gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) gegen den US-Außenminister Antony Blinken ein. Ihr Vorwurf: Das US-Außenministerium habe es versäumt, die strengen Vorgaben des Leahy-Gesetzes umzusetzen. Das Gesetz, das sich zum einen auf das Außenministerium und zum anderen auf das Verteidigungsministerium bezieht, verbietet die Gewährung von US-Hilfe für Einheiten ausländischer Sicherheitskräfte, die im Verdacht stehen, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die Wiederherstellung der Unterstützung kann nur erfolgen, wenn die betreffende Einheit angemessene Schritte zur Beseitigung der Verstöße unternimmt.
Beispiele für solche Verstöße sind Folter, außergerichtliche Tötung, lange Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, Vergewaltigung und, wie es in der Definition des Leahy-Gesetzes heißt, „andere flagrante Verweigerungen des Rechts auf Leben, Freiheit oder Sicherheit der Person…
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