Ali Abunimah, 4. September 2017
Palästinensische Akademiker drängen ihre europäischen Kollegen dahin, ihre Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zu beenden, das israelische Folterer begünstigt.
Die palästinensische Föderation of Unions of University Professors und Employees und PACBI, die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels, rufen Belgiens KU Leuven-Universität und Portugals INESC-ID Forschungsinstitut auf, sich aus dem von dem EU-finanzierten Law-Train-Programm zurück zu ziehen.
Sie drängen auch drei britische Akademiker, die als Berater bezeichnet werden, von der Portmouth Universität: Clair Nee und Jo Taylor und Willim Finn, beide vom Polizei-College,- sie mögen ihre Rollen in dem Projekt aufgeben. Law-Train begann im März 2015 mit dem angeblichen Ziel, die Verhör-Techniken zwischen den Ländern, die den neuen Herausforderungen der transnationalen Kriminalität gegenüberstehen, auszugleichen.
Es ist ein gemeinsames Projekt mit Israels allgemeinen Sicherheits-Ministerium, der Polizei und Israels Ban-Ilan-Universität.
Doch die internationalen Rechts-Experten sagten im Juni, dass LAW-TRAIN die EU-Regulierungen und das Internationale Gesetz verletzt, weil Israels allgemeines SicherheitsMinisterium verantwortlich oder tatbeteiligt an Folter und anderen Verbrechen sei.
Kriegsverbrechen finanzieren
Israels Polizei und Bar-ilan-Universität sind direkt auch mit zahlreichen Verstößen, einschließlich außergerichtlichen Exekutionen, Folter, Kriegsverbrechen und betrügerischem Einverständnis mit Israels Geheimpolizei verbunden, sagen palästinensische Akademiker.
„Zusammenarbeit mit diesen Institutionen durch LAW-TRAIN missachtet nicht nur die palästinensischen Menschenrechte,“ fügt er hinzu, „ es gibt auch freie Bahn zur Fortsetzung für diese Foltermethoden und – was noch schlimmer ist – präsentiert sie als ein Beispiel für Europa.
EU-Offizielle behaupten, dass LAW-TRAIN eine ethische Bewertung genehmigte, aber nach Rechts-Experten war der Prozess fehlerhaft und ignorierte hauptsächliche EU-Vorschriften, die das Finanzieren von Individuen und Entitäten verbieten, die mit ernstem Fehlverhalten beteiligt sind.
LAW-TRAIN wird unter Horizon 2020 finanziert, einem EU-Programm, das Millionen von Dollar an israelische Waffenfabrikanten und Menschenrechts-Verletzer liefert unter dem Deckmantel, die Forschung zu unterstützen.
Zum Beispiel gibt Horizon 2020 Millionen Dollar an die Elbit-Systeme, eine israelische Gesellschaft, die dem israelischen Militär hilft, einem internationalen Verbot von Splitterbomben aus dem Weg zu gehen.
Anfang dieses Jahres besuchte der EU-Wissenschafts-Kommissar Carlos Moedas Israel, um Israels Rolle bei Horizon 2020 zu feiern.
Europäische Befriedungspolitik
Die offizielle Logik von EU’s bedingungsloser Unterstützung für Israel scheint die zu sein, die sich im „Dialog“ engagiert und Israel versichert, dass Israel sich sicher genug fühlt, einige Schritte in Richtung „Frieden“ zu nehmen und zur mythischen Zwei-Staaten-Lösung.
Aber die EU-Befriedungspolitik hat genau den gegenseitigen Effekt erreicht: es hat Israel nur ermutigt, noch mehr Verbrechen zu begehen. 2014 z.B. begann die EU einen „dialog“ , der das Ziel hatte, Israel zu überzeugen, den Abriss von palästinensischen Häusern und Strukturen in der besetzten Westbank einzustellen.
Nach einer Analyse reagierte Israel mit einer Zunahme von Häuserabrissen, die durch die EU finanziert worden waren.
In den letzten Jahren hat Israel von der EU-finanzierte Projekte im Wert von mindestens $74-Millionen zerstört – in totaler Straffreiheit.
Im letzten Monat zerstörte Israel mehrere von europäischen Steuerzahlern finanzierte Schulen und Projekte in der Westbank.
Die Antwort der EU war eine schwache Erklärung, der mehr Belohnungen folgten.
Ironischer Weise, kam eine der schärfsten – doch zahnlosen –Proteste gegen die Zerstörungen von der belgischen Regierung, die mit LAW-TRAIN eng verbunden ist: mehrere belgische juristische Offizielle sind eng mit dem Programm verwickelt.
Aber das spektakulärste Fehlverhalten der EU-Befriedungspolitik kam mit Minister Präsident Netanjahus kürzlichem Schwur, dass Israel niemals irgendwelche Siedlungen aus der besetzten Westbank entfernen werde.
So wurde die Hülle der naivsten und mitschuldigsten EU-Mitarbeiter aufgedeckt, dass Israel angeblich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei. Alle israelischen Siedlungen sind nach Internationalem Recht illegal und sogar die EU behauptet, gegen sie zu sein.
Doch überrascht dies kaum, da Israel seinen Diebstahl und die Kolonisierung des Westbank-Landes beschleunigt: Der EU-Botschafter in Tel Aviv stellte letztes Jahr öffentlich fest, dass Waren, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden, auf europäischen Märkten willkommen sind, auch wenn größere Menschenrechtsgruppen zu einem totalen Verbot von Verboten mit Siedlungen aufrufen.
Unvergessen, unbeirrt
Die EU-Bürokraten handeln weiter, als ob sie nicht wüssten, was Israel tut und belohnen es in dieser Woche mit dem Besuch von Elzbieta Bienkowska, die „Unternehmer“-Kommissarin.
Ihr Ziel war es weiter „Zusammenarbeit“ zu liefern auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie – oft ein verschlüsseltes Wort für Waffenentwicklung und Waffenhandel.
Bienkowskas Besuch ist der letzte einer hoch profilierten Parade von EU-Mitarbeitern nach Tel Aviv, der Wissenschafts-Beauftragten Moedas einschloss.
Ein anderer führender Mitarbeiter versprach vor kurzem EU-Unterstützung für Israels Bemühungen, Kritik an seiner Politik zum Schweigen zu bringen und zwar unter dem Mäntelchen gegen den Antisemitismus zu kämpfen.
EU-Mitarbeiter fahren auch fort, der gewaltlosen BDS-Bewegung Übles nachzureden, mit der Behauptung, die EU könne nicht die Behauptung nachweisen, dass die BDS-Aktivitäten zu vermehrten antisemitischen Vorfällen geführt hätte.
Die klare und konsequente Botschaft von Brüssel nach Tel-Aviv ist, dass die EU nicht nur Israels Verbrechen toleriert, sondern sie mit Begeisterung unterstützt.
Das ändert sich wahrscheinlich nicht, bis die europäischen Bürger die Botschaft verstärkt ausführen, dass sie nicht länger erlauben, dass ihre Steuern von EU-Mitarbeitern und europäischen akademischen Institutionen missbraucht werden, um Israels Besatzungsregime, seinen Siedler-Kolonialismus und seine Apartheit zu unterstützen.
dt. Ellen Rohlfs, zugesandt am 15.09.2017