Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.08.2023
Beharren auf globaler US-Dominanz
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, trifft den Nagel auf den Kopf: <<Die Lage in der Welt bleibt äußerst angespannt und verschlechtert sich in vielerlei Hinsicht weiter. Der Hauptgrund dafür ist das Beharren des sogenannten historischen Westens – angeführt von den USA – seine globale Dominanz aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Konsolidierung neuer Machtzentren zu verhindern. Kurz gefasst, sie versuchen, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare und neokoloniale Weltordnung aufzuzwingen. … Die regierenden Eliten in den USA und die Länder der Europäischen Union haben die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung des heutigen Russlands betrachtet. Über Jahre hinweg schufen sie das neonazistische Regime, das nach dem verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 in Kiew an die Macht kam, versorgten es mit Angriffswaffen. … Aber trotz der offen aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten, die NATO zu erweitern – in Verletzung dessen, was sie uns Anfang der 1990er-Jahre versprochen hatten – taten wir alles, was nur möglich war, um die Spannungen in Europa zu verringern. Mit diesem Ziel legte Präsident Putin im Dezember 2021 die Initiative vor, Russland – ebenso wie der Ukraine – verbindliche Garantien für seine Sicherheit auf der Westseite zu geben. Doch unsere Vorschläge wurden arrogant zurückgewiesen, während Kiew sich auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems vorbereitete. Dies ließ uns keine andere Wahl, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, mit beiden Freundschafts- und Beistandsverträge zu unterzeichnen und auf ihr förmliches Ersuchen hin die militärische Sonderoperation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) einzuleiten.
Trotz Sanktionen und politischen Drucks russische Exporte nach Lateinamerika und Karibik gewachsen
Unsere Zusammenarbeit mit den Lateinamerikanern basiert auf einem entideologisierten und pragmatischen Ansatz und richtet sich gegen niemanden. Wir sind für die Einheit und Vielfalt der lateinamerikanischen und karibischen Länder. In ihrer Vielfalt sind sie stark, politisch verbunden und wirtschaftlich nachhaltig. Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen und des politischen Drucks, um nicht zu sagen der Erpressung seitens der USA und der EU, sind unsere Gesamtexporte in die lateinamerikanischen und karibischen Staaten im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gewachsen.
Verteidigung der UN-Charta mit sich erweiternden Staatengruppen BRICS und Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten werden wir uns weiterhin um die praktische Anwendung der Grundsätze der UN-Charta bemühen, einschließlich der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
Wir befürworten die Erweiterung der Mitgliedschaft in der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta und die Stärkung anderer multilateraler Partnerschaften, einschließlich der BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen arbeiten.>> („Russland und Lateinamerika: Auf die Zukunft ausgerichtete Kooperation und Partnerschaft“, Sergej Lawrow, RT.DE 19.4.23)
Weg Deutschlands als verantwortungsloser, williger US-Kriegsvasall verlassen
Alle Welt hofft auf Deutschland, dass es endlich zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik findet und den bisher eingeschlagenen Weg als verantwortungsloser williger Kriegsvasall der USA hinter sich lässt. Noch ist aus dem Bundeskanzleramt in dieser Richtung nichts zu vernehmen. Es ist dringend notwendig, aus der verfehlten interventionistischen Außenpolitik herauszukommen. Es ist die Verantwortung der europäischen Staats- und Regierungschefs, es ist die Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz und aller europäischen Außenminister, Krisen anzugehen und sie abwägend und besonnen zu meistern, ohne sich von Bidens Fehlentscheidungen hinters Licht führen zu lassen. Damit erspart man sich zukünftige Konflikte und Spannungen mit Ländern, die andere Wege als die sogenannten westlichen „liberalen Demokratien“ gehen wollen. Eine Zusammenarbeit mit Syrien, mit Russland und mit dem Iran ist angebracht, um aus der Sackgasse der gescheiterten US-Militär-Politik herauszukommen.
EU als Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit statt der Feigheit
In Europa verweigert man sich, über die Krise in der Ukraine aufzuklären und sie zu lösen. Die EU ist kein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Sie ist ein Raum der Feigheit, eine EU, die sich nicht traut, sich gegen Washington zu behaupten. Weder im Fall Snowden, noch im Fall der Ukraine. Die in Brüssel versammelten Regierungsvertreter der EU-Staaten lassen sich als Marionetten der US-Regierung benutzen und manipulieren und merken nicht einmal, wie unverantwortlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA angezettelten Krieges in Europa.
Kleinkariert, feige und unbedarft gegenüber den USA
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die USA in Europa einen Krieg herbeiführen. Man muss sich nur an den NATO-Überfall gegen Jugoslawien (Belgrad) 1999 erinnern. Wie verirrt und erbärmlich unaufgeklärt die politische Klasse in Deutschland dasteht, zeigen auch die unverschämten verleumderischen Erklärungen einer unberechenbaren Außenministerin in Bezug auf Russland und ein Justizminister, der sich nicht wagt auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen. Der deutsche Justizminister macht sich vor den USA, ihren Einflussmedien und Agenten klein und belanglos. Das ist das grundsätzliche Problem der politischen Klasse Deutschlands, ganz besonders auffällig bei der SPD-Spitze, wo es kleinkarierter, feiger gegenüber den USA und unbedarfter nicht mehr geht.
EU unter dem Diktat aus Washington
Die präzise Kritik aus dem russischen Außenministerium ist völlig zutreffend. Europas derzeitige Politik gründet nicht auf überprüfbaren Fakten, sondern „die EU beugt sich dem Diktat aus Washington“. In Moskau ist man enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Rolle in der Welt zu spielen. Europa werfe seine grundlegenden Werte über Bord, heißt es völlig zutreffend aus dem Kreml.
Dekadenz, verantwortungslose Schwäche auf allen politischen EU-Führungsetagen
Sich für eine neue Sanktionsrunde gegen Russland zu entscheiden, ist ein Kennzeichen der Dekadenz, der verantwortungslosen Schwäche, nicht nur in der SPD, sondern in allen politischen EU-Führungsetagen, eine unsäglich beschämende Schwäche gegenüber dem großen NATO-Patron, der eigentlich kein Anführer der Welt ist, aber die Frechheit besitzt, sich als Anführer Europas auszugeben. Vor allem steht dabei die beklemmende Schwächung Europas im Hintergrund, eine törichte Schwäche, die sich gegen die deutschen und europäischen Interessen auswirkt und Europa in die Sackgasse führt. Kein Wunder, dass Parteien wie die von Marie Le Pen in Frankreich und ähnliche Parteien anderswo in Europa einen derartig rasant steigenden Zustrom bekommen, ebenso wie die AfD in Deutschland.
Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen
<<Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE Mission an der russisch ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow dem gesunden Verstand zuwider. …
Aber „wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, erklärte der Chef der russischen Diplomatie. „Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck … das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch. … Die Behörde warnte, dass die neuen Sanktionen das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter trüben würden.>> (RiaNowosti 30.7.14)
Dann erreichte die Eskalation einen Höhenpunkt. Einen Höhenpunkt ganz im Sinne der USA-NATO-Pläne, um Europa zu destabilisieren und einen Regime-Change in Russland herbeizuführen. „Das abgehörte Gespräch zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Proteste in der Ukraine, beweist, dass die USA und die EU eine neue Regierung in der Ukraine installieren wollten, die alle Forderungen der USA und der EU erfüllt.“ („Wie die Europäische Union den Coup ermöglichte“ aus dem Buch: „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland – das eigentliche Ziel“ von Brigitte Queck, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, Mai 2014)
Lügen und Täuschungsmanöver der USA
Umgeben von einer Verbrecher-Clique hat die US-Regierung – wie Hitler auch – ein Bündel von Lügen und Täuschungsmanöver inszeniert, heute um so gravierender wegen der Massenmedien, die Goebbels damals zum Glück nicht zur Verfügung standen. Gravierender als zur Nazi-Zeit auch wegen der Massenvernichtungsmittel, auf die die USA über alle Maßen in jedem Winkel der Welt Zugriff haben. In der tendenziösen propagandistischen medialen Welt der Lügen und Unterstellungen übernehmen die Medien die perfide Logik des Aggressors und machen so gemeinsame Sache mit ihm. Haltlose bizarre Leitartikel, Kommentare und Politik-Sendungen sind in diesem Zusammenhang ein Bündel von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, genau so, wie die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO sie verbreitet sehen will. Russland, sein Präsident Wladimir Putin, wird erneut zum Feind erklärt und dämonisiert. Die furchtbaren US-Kriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina existieren nicht für Journalisten, die sich von der Machtpolitik der USA verblenden und für sie instrumentalisieren lassen. Sie arbeiten nicht an einer Aufklärung der Ereignisse, sie verbreiten ganz einfach und bequem, was ihnen von den Machtzentren in Brüssel und Washington zugespielt wird. Schuldzuweisung an Russland, ohne jede Grundlage, ohne jeden Beweis. Sie müssten eigentlich wissen, dass der Krieg in der Ukraine von den USA finanziert und unterstützt wird seit dem Putsch im Februar 2014, der ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, Neo-Nazis und Nationalisten an die Macht brachte.
Nahe an einem großen Konflikt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr
Autoren aus Nordamerika schreiben gemeinschaftlich unter dem Pseudonym „Tyler Durden“ im „Zero Hedge“, dazu (31.7.14): << Aus Gründen, für die es derzeit keine rationalen Erklärungen gibt, haben die USA und Europa ein konzertiertes Programm gestartet, um Putin zu dämonisieren, Russland zu ächten und die Welt so nahe an einen großen Konflikt heranzuführen wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr… Die Anti-Putin-Propaganda … war unerbittlich … das aktuelle Narrativ hat sich inzwischen fest im Medienkreislauf verankert… Die meisten Menschen schenken den wichtigen Ereignissen in der Welt keine große Aufmerksamkeit. Aufgrund dieses mangelnden Engagements können sich selbst die offensichtlichsten Lügen schnell in der öffentlichen Meinung als Wahrheit verankern, wenn sie von den Mainstream-Nachrichtenkanälen verbreitet werden. … Doch dieses Mal richtet sich die Kriegsbegeisterung gegen eine Atommacht und nicht gegen ein vernachlässigtes Land im Nahen Osten. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nur: Der Westen hält Russland für schlecht und Putin für noch schlechter. Aber in Anbetracht dessen, was auf dem Spiel steht, verdienen wir es alle, mehr zu wissen als das. … Wir verdienen angemessene und vollständige Antworten. Meine größte Sorge … ist, dass die Leute, die im Weißen Haus und im US-Außenministerium das Sagen haben, nicht aus demselben Holz geschnitzt sind wie die Diplomaten der alten Schule, die ihnen vorausgingen…George Kennan, der Architekt der erfolgreichen Eindämmung der Sowjetunion durch die USA und einer der großen amerikanischen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts, ist auch mit 94 Jahren noch so scharfsinnig wie eh und je. … Ich habe ihn telefonisch in seinem Haus in Princeton erreicht, um seine Reaktion auf die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den Senat zu erfahren. Kennans Antwort: „Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemand anderen. [Die NATO-Erweiterung] war einfach eine leichtfertige Aktion eines Senats, der kein wirkliches Interesse an außenpolitischen Angelegenheiten hat. Was mich stört, ist, wie oberflächlich und schlecht informiert die gesamte Senatsdebatte war. Sie zeugt von so wenig Verständnis für die russische und sowjetische Geschichte.“>>
Deutsche Leitmedien – und nicht nur sie – suchen sich als gleichgeschaltete mediale Einheitsfront in ihrer Volksverdummung und bodenlosen Hetze gegen Präsident Putin gegenseitig zu übertrumpfen.