Außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.11.2017

Freier Fall in die Gesetzlosigkeit

Der Untergang der Sowjetunion und des anderen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1990 bezeichnen einen Wendepunkt in der Geschichte Europas: Eine europaweite Rückkehr zum wildesten Kapitalismus, der nun wieder vom europäischen Kontinent aus Kriege führt wie der Angriffskrieg gegen den Irak, der mörderische Angriff auf Belgrad 1999 und weitere militärische Interventionen im Ausland. Alle diese Kriege kennzeichnen blamablerweise, wohin jene Wende mit katastrophalen humanitären Folgen führte. Der Untergang der DDR 1990 bedeutete für Deutschland und Europa den freien Fall in die Barbarei, eine nach der Nazi-Zeit nie zuvor zu beobachtende Dekadenz und Gesetzlosigkeit.

Beteiligung Deutschlands an verdeckter Kriegsführung gegen Syrien

Deutschland beteiligt sich derzeit an einer feigen verdeckten Kriegsführung gegen Syrien und die noch regierenden Parteien und ein Teil der Opposition (Bündnis90/DieGrünen) übergehen dazu das Parlament und die Öffentlichkeit. Die einzige Partei, die den Einsatz des Parlaments verlangt, ist DIE LINKE, die bisher einzige Partei, die sich immer an die internationale Rechtsstaatlichkeit gehalten hat. Es wird sich zeigen, ob das im neuen Bundestag auch für die AfD gelten wird. Die Massenmedien unterlassen die Verurteilung der kriegerischen Einmischung der Bundesregierung. Sevim Dagdelen: <Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren. … Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden. … Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem ‚Beitrag‘ „zum Sturz des Assad-Regimes“, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen. Über das Eingreifen in einem bewaffneten Konflikt muss das gesamte Parlament und damit auch die Öffentlichkeit informiert werden.>

Deutsche Medien an der Seite der US-Kriegsführung in Syrien – ohne US-Anweisungen verloren

Anstatt sich dafür einzusetzen und offen und vernünftig darüber zu informieren, verschanzen sich deutsche Medien wie gelähmt hinter Schweigen. Von Anfang an gaben sie sich uninformiert, aber an der Seite der US-Kriegsführung in Syrien. Den ganzen Kalten Krieg entlang waren sie unter dem Joch der USA und nach der sogenannten deutschen Einheit wussten sie nicht, wie sie ihre formelle neue Freiheit nutzen sollten. Ohne Führung, ohne Anweisungen scheinen sie verloren, „ratlos“.

Bis heute auffällige geistige Lähmung in Deutschland

Deutschland ist ein Land, das historisch keine fortschrittliche politische Entwicklung kennt. Deutschland wusste nicht, die Nazi-Barbarei rechtzeitig zu verhindern. Die damaligen politischen Eliten weigerten sich, eine Allianz gegen die faschistische Gefahr zu bilden. Diese Blindheit, diese Unfähigkeit, politisch aktiv zu reagieren, bleibt bis heute eine auffällige geistige Lähmung. Der Preis für die fehlende eigene Befreiung war unermesslich: Ein Zweiter Weltkrieg mit 60 Millionen Toten, die meisten davon Zivilisten. Diese ungeheuerliche Konsequenz hat die Seele vieler Deutscher zerstört und nicht dazu geführt, die politische Frage zu stellen, wie das alles hätte verhindert werden können. Im Gegenteil haben deutsche Eliten diese Frage verdrängt und die vor der faschistischen Machtergreifung geschehene Abnormität quasi als Normalität angenommen. Daher der Hang zur militärischen Gewalt und die Skepsis gegenüber politischem Handeln, etwas, das hierzulande niemals richtig funktioniert hat. Ein solches Land verbreitet Furcht und Schrecken, denn es kann nicht mit zivilisierten Mitteln umgehen, d.h. mit dem Dialog als grundsätzliches Instrument einer konstruktiven vernünftigen Außenpolitik, wie die zivilisierte Ordnung gebietet. Das Handicap dagegen ist enorm und über Jahrhunderte tradiert.

Deutsche Staatsanwaltschaften paralysiert – Rechtsstaat funktionsunfähig

Wenn Institutionen, nämlich Staatsanwaltschaften, paralysiert bleiben, und nicht handeln, um die unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes zu schützen, funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Er wird funktionsunfähig. Organisierte Kriminalität zur Beteiligung an Angriffskriegen offenkundigt sich auf hohen Regierungsetagen. Derart gesetzwidrig agierende Personen lassen sich identifizieren. Aber solche wiederholten Anstifter zum Krieg laufen frei herum und ihre Komplizen aus Redaktionen können im Namen der Pressefreiheit weiter zur Gewalt anstiften und Beihilfe zum Mord von ihrem Schreibtisch aus begehen!

Unberechenbare US/EU-Außenpolitik, die auf Gewalt setzt

Schlimm ist, dass solche Abnormitäten aufgehört haben für Redaktionen Abnormitäten zu sein. Das ist erschreckend und flößt Furcht ein, nämlich die vorherrschende Gewohnheit oder Gleichgültigkeit, eine Abnormität als normal hinzunehmen. Diese Verzerrung schafft mehr Schrecken als die isolierte Missetat dieses oder jenes Individuums. Wo sind die Gründe für die allgemeinen Gleichgültigkeit vor den beunruhigenden Zeichen der Zeit, die uns eine äußerst bedrohliche Zukunft voraussagen? Eine längst unberechenbare US/EU Außenpolitik, die auf Gewalt setzt, zeigt einen Trend, der für die Weltpolitik gar nichts Gutes ahnen lässt. Eine generelle leere Beliebigkeit ist bei deutschen Redaktionen und Politik-Sendungen zu beobachten, die sich in Zynismus verlieren, weil sie keine ethischen und gesetzlichen Maßstäbe kennen oder respektieren wollen, die ihnen einen festen substantiellen Rahmen vorgeben würden.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag als unabhängige Justiz diskreditiert: Kriegsverbrecher aus EU und USA unverfolgt und straffrei

Das extrem unmenschliche Verbrechen mit seiner medial wiederholten schrecklichen Verbreitung erinnert an die inszenierten Fälschungen über Serbien, als die serbische Armee gegen illegal bewaffnete Leute kämpfte, die Terror verbreiteten und sich als albanische Freiheitskämpfer ausgaben („Befreiungsarmee des Kosovo“= „UCK“), und dann Albaner die erschossenen UCK-Terroristen als Zivilisten vor der Presse erscheinen ließen, für die Montage der westlichen Propaganda gegen Serbien. Schon damals orchestrierte die US-NATO Falschmeldungen, „Fake-News“, um medial ihren Bomben-Angriffskrieg gegen Belgrad (Juli 1999) vorzubereiten. Der internationale Gerichtshof in Den Haag handelte seitdem total einseitig und diskreditierte sich als unabhängige Justiz vor der Weltöffentlichkeit und vor Serbien. Er verfolgte und agierte lediglich gegen Serben wie jetzt gegen den serbischen General Ratko Mladic und ließ die wahren Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, nämlich die westlichen NATO-Aggressoren, unverfolgt und ungestraft frei herumlaufen!

Rechtswirdige Praxis des Westens vom Dritten Reich gelernt

Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff auf den Irak 2003, die andauernde von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien durch Terroristen und bewaffnete Milizien seit 2011 und letztlich die demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien 2013 seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt eine abstoßende Art zu denken.

Dank Russland verhängnisvoller Kriegskurs zu Syrien hoffentlich für immer gestoppt

Gott sei Dank hat die russische Außenpolitik Europa gerettet, hoffentlich rechtzeitig, damit der bisher verhängnisvolle Kriegskurs in Bezug auf Syrien ein für alle Mal gestoppt ist. Aber solange die Medien den verfehlten Kurs der deutschen und EU-Politik nicht als solchen erkennen, beschreiben und richtigstellen, ist eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen nicht in Sicht. Deutschland und Europa werden in einem solchen Fall hinter der globalen Entwicklung zurückbleiben, Russland und China dagegen auf die Entwicklungen der Welt eingehen und an den notwendigen Antworten weiter arbeiten. Schon im Nahen Osten spielen Deutschland und Europa keine Rolle, weil sie sich an die Seite einer völlig falschen Außenpolitik gestellt haben.

Redakteure: Marionetten der Machtpolitik

Die niederträchtige Manipulation der Öffentlichkeit durch die Herrschenden ist entlarvt und allgemein diskreditiert. Solche Meinungsmanipulation mit Lügen haben wir bereits vor und während des ersten Irak-Krieg 1991 in beschämender Weise erlebt, ebenso wie zum zweiten Irak-Krieg 2003 und während und nach dem NATO-Angriff gegen Belgrad 1999, als das Manipulationspotential der Medien, Mitglieder der ARD eingeschlossen, mit ihrer Bosheit und ihren Diffamierungen unkontrolliert ausgespielt wurde. Redakteure haben ihren Berufsethos, ihre Aufrichtigkeit und Integrität aufgegeben und sind stattdessen Zuträger der Machtpolitik geworden. Auf diese Weise verfallen sie in Lug und Trug und entblößen ihre Arbeit als falsch.

Auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen

Die 28 EU-Staaten in Brüssel lassen sich als Marionetten der US-Regierung benutzen und manipulieren. Sie merken nicht einmal, wie unverantwortlich sie handeln angesichts der unermesslichen Gefahr eines von den USA angezettelten Krieges in Europa. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA nach Ende des Kalten Krieges in Europa einen Krieg herbeiführte. Man erinnere sich nur an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien (Belgrad) 1999. Wie verirrt und erbärmlich unaufgeklärt die politische Klasse dasteht, zeigen die kleinkarierten Erklärungen von SPD-Funktionären, die sich nicht wagen, auf die Integrität der Rechtsordnung Deutschlands zu bauen. Führungskräfte der deutschen Politik und ihren Institutionen machen sich vor den USA, ihren Einflussmedien und Agenten klein und belanglos. Das ist das grundsätzliche Problem der gesamten politischen Klasse Deutschlands, ganz besonders auffällig bei der Spitze der SPD und bei Bündnis90/DieGrünen, wo es kleinkarierter, feiger gegenüber den USA und unbedarfter nicht mehr geht.

Vorwurf an US- und Regierungen in EU: Verlängerung von Terror und Gewalt durch Waffenhilfe

US-Regierungen und einige EU-Regierungen müssen sich dem Vorwurf stellen, Terror und Gewalt mit ihrer Waffenhilfe zu verlängern mit allen unmenschlichen Folgen von hunderttausenden Toten, Destruktion, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen.

<Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren… Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg … Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. … Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen … Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind.>

So Thierry Meyssan, investigativer französischer Journalist in einem Interview aus Damaskus am 17.1.2014

Aggressive israelisch-US-amerikanische Politik in Syrien gescheitert

Die regionale Position Syriens, das sich der aggressiven israelisch-US-amerikanischen Aussenpolitik erfolgreich widersetzt, ist ein Dorn im Auge der USA. Ihr unzulässiges Vorhaben, eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen – genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan – ist gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen destabilisierenden Unfug.

Schluss mit versteckter militärischer, finanzieller und geheimdienstlicher Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo

Mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo muss Schluss sein. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der offen bei der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 14.11. gestand, dass <es in der Tat keine außenpolitische Agenda gibt, ebenfalls keine, die in der Tradition der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verklammert wird.> Sicherlich will der Außenminister Gabriel keine weitere beschämende gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen machen. Von kriminellen Revoluzzern gilt es, sich entschieden zu distanzieren. Mit dieser Koppelung wurden EU/NATO-Regierungen kriminelle Organisationen. Der SPD-Außenminister muss klar eine konstruktive vernünftige Stellung zu dieser äußerst ernsten Angelegenheit beziehen. Es gibt keine Entschuldigung für eine fehlende außenpolitische Agenda Deutschlands auf der Grundlage des Völkerrechts.

Auf die mörderische Gewalt von Rebellen gesetzt

Gut möglich ist, dass deutsche Redaktionen aus Feigheit und Unterordnung unter den mächtigen Patron nicht wagen, die US-Regierung zu entlarven und deshalb nicht offen und sachlich die deutsche Öffentlichkeit informieren, wie es ihre Pflicht ist. Die USA ließen allerdings früher die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf den UN-Friedensplan, den sie in Genf akzeptieren mussten, „ohne Rücksicht auf den UN-Sicherheitsrat“ so Clinton wörtlich (24.7.12), manifestieren sie offen ihren Willen, die bewaffnete syrische Opposition zu unterstützen. Damit haben sich die USA in der Syrien-Frage von der Friedensinitiative der Vereinten Nationen, dem UN-Kofi Annan-Plan, endgültig verabschiedet und setzten ganz auf die mörderische Gewalt der Rebellen. Europa hat sich in diesen unpolitischen kriminellen Sumpf hineinziehen lassen und weiß bisher nicht, wie es da heraus kommen soll. Auch gut möglich, dass deutsche Redaktionen diese unaufrichtige niederträchtige US-Haltung nicht wahrnehmen wollen, weil die Angelegenheit für Deutschland aufgrund derselben Unaufrichtigkeit und Infamie sehr heikel ist, abgesehen von den dicken Gewinnen, die deutsch-europäische Rüstungsfirmen im Syrien-Konflikt einfahren. Unerhört, dass die amtierende Bundesregierung die Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln will! Eine Summe von mindestens 30 Milliarden Euro soll zusätzlich in die Rüstung fließen. Diese Ungeheuerlichkeit muss an die Öffentlichkeit. Die Regierungsparteien Union und SPD gehören abgewählt, aber auch die Grünen, die für diese korrupte Kontinuität bei Vernachlässigung der sozialen Prioritäten zur Verfügung stehen.