Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.03.2020
Besser dokumentiert sein – keine Erpressung durch Erdogan
Von Erpressung seitens der Türkei zu schreiben oder zu reden, ist nicht nur völlig unfair und unzutreffend, sondern auch eine grobe Frechheit gegenüber dem türkischen Präsidenten Rezep Tayip Erdogan. Es gibt keine Erpressung von Erdogan. Maybrit Illner hätte für ihre ZDF-Sendung am 5.3.20 besser dokumentiert sein müssen, denn sie müsste wissen, dass die Vereinbarung, die die Bundeskanzlerin im März 2016 mit dem Präsidenten der Türkei getroffen hatte, nicht von der Europäischen Union verlängert wurde, d.h. die Türkei ist nicht weiter an sie gebunden, weil die Abmachung nicht weiter existiert. Deshalb sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besonnen und folgerichtig, Berlin werde mit Erdogan erneut verhandeln, entweder auf derselben Grundlage des EU-Türkei-Deals oder auf einer neuen.
Die Europäische Union hat niemals ein Solidaritätsgefühl gegenüber den ankommenden Flüchtlingen gezeigt, sondern Deutschland mit wenigen anderen Ländern allein mit diesem enormen humanen Problem gelassen. Deutschland – nicht die EU – hat Menschlichkeit offenkundig vor einer abstoßenden inhumanen EU, deren Unmenschlichkeit enorm kontrastiert mit den islamischen Ländern, die aus Humanität reagieren und überfüllt von Flüchtlingen sind wie der Libanon und Jordanien.
Desinformation bei Maybrit Illner
Was den Syrien-Krieg betrifft, ist die Desinformation der ZDF-Sendung und die fehlende sachgemäße Vorbereitung von Maybrit Illner beklagenswert. In Syrien gibt es seit 2012 einen niederträchtigen Interventionskrieg des Westens bzw. des EU/NATO-Blocks, der Terroristen und Kampfgruppen aller Art bewaffnet und unterstützt, um die Regierung Syriens zu stürzen. Davon kein Wort bei Maybrit Illner, obwohl auch Deutschland in diesen terroristischen westlichen Krieg verwickelt ist.
EU-Staaten weiter an der Seite von Terroristen in Syrien: Gegen diese Regierungskriminalität starken öffentlichen Druck ausüben
In der Tat ist es sehr bedauerlich, dass sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union so sehr von der Rechtmäßigkeit entfernt haben, dass sie von der kriminellen Washingtoner Machtpolitik Bush/Clintons/Obamas nicht loslassen können und bis heute weiter an der Seite von Terroristen in Syrien stehen. Darauf müssen Redaktionen und Oppositionsparteien im Bundestag reagieren und starken öffentlichen Druck ausüben. Die AfD hat versprochen gegen die Regierungskriminalität zu handeln, aber ihr fehlt die notwendige parlamentarische Unterstützung im Bundestag. Es ist ein Skandal, dass DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen davor zurückstehen. So funktioniert keine rechtsstaatliche Demokratie.
Deutsche Medien müssen aufhören, Falschinformation (“Fake News”) zu verbreiten. Nichtregierungsorganisationen wie Menschenrechtsorganisationen, etwa Amnesty International und Human Rights Watch, die von US-Regierungsstellen finanzielle Zuwendungen bekommen und von dubiosen Diensten infiltriert sind, auch denen der neokolonialen Mächte Großbritannien und Frankreich, verbreiten Lügen und völligen Unsinn, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad weiter zu dämonisieren. Ihre Fehlinformation, ohne jede Grundlage, ohne Kopf und Fuß, führt ad absurdum. Journalisten sollten sich auf Feststellungen beschränken und nicht einfach in gezielte propagandistische Desinformation verfallen.
Perfide alte Masche auch bei Maybrit Illner zur ideologische Verbrämung von Angriffskriegen
Glücklicherweise hat Syrien mit Hilfe Russlands und Irans den verheerenden terroristischen NATO/EU Krieg militärisch gewonnen. Das ist eine gute Nachricht, die bei Maybrit Illner nicht bestritten wurde, aber anstatt die Kontrolle des Landes unter der Staatsmacht Syriens zu begrüßen, verliert sich die peinlich undokumentierte Grüne-Vorsitzende in Spekulationen über eine NATO-Militärintervention aus “Humanitätsgründen”. Eine dubiose Teilnehmerin entlarvte sich dann selbst im Dienst einer Interventionsmacht zu sein, als sie von “responsability to protect” zu sprechen wagte. Diese perfide alte Masche hätte auch Maybrit Illner klarstellen müssen. Sie müsste es wissen: Dadurch steht die Welt wieder vor dem Kriegsgeist des Westens, der sich weiter betätigen will.
Ideologie der humanitären Intervention zur Verbrämung von Angriffskriegen
Das infernale westliche Trio USA, Großbritannien und Frankreich bekommt den Mund nicht voll genug , von „Menschenrechten“ zu reden, es trägt sie wie eine falsche Monstranz vor sich her, führende Politiker und Medien trotteln hinterher und scheinen sich erneut instrumentalisieren zu lassen wie vor anderen US- angeführten Kriegen. So sind die Kriegstreiber wieder damit beschäftigt, weiter eine Kriegsstimmung zu entfachen, um ihren Syrien-Krieg zu verlängern. Dazu dient die Ideologie der humanitären Intervention oder „responsability to protect“, wie sie aus den USA kam und hierzulande von korrupten oder einfältigen Politikberatern nachgebetet wird, wie bei den Grünen und einigen US-hörigen SPD-Zirkeln. Diese Ideologie, die keine UN-Norm gestaltet, ist von jedem professionellen Journalisten und verantwortungsvollen Politiker entschieden abzulehnen, denn sie ist eine Aushöhlung des internationalen Völkerrechts, der UN-Charta, der Selbstbestimmung von Staaten, eine Aushöhlung der internationalen Friedensordnung, für die die UN stehen soll. Diese gefährliche Konstruktion ist eine ideologische Verbrämung von Angriffskriegen. Schon der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat damals dies eindeutig erklärt, als diese perfide Konstruktion von der Mehrheit der UN-Volksversammlung abgelehnt wurde.
Militärgewalt nur zur Selbstverteidigung eines Staates legitimiert
Die konservativen Regierungsparteien CDU/CSU haben bisher nicht begriffen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten gewesen ist. Zuerst in Libyen. <„Wir dürfen nicht weiter auf dem hohen Ross sitzen als Europäer. Libyen, warum ist da Bürgerkrieg? Da war eine schlimme Diktatur unter Ghadafi. Das ist kaputt gebombt worden und in ein Bürgerkriegsland verwandelt worden von den großen europäischen Politikern Cameron und Sarkozy …. Das heißt, wir haben moralisch überhaupt eine ganz furchtbare Position, wir intervenieren da, die Amerikaner haben im Irak interveniert, Ölinteressen, da herrscht jetzt Bürgerkrieg; wir tun jetzt so, als ob da jetzt die wilde Barbarei auf uns losbricht. Europäer, europäische Militärs, europäische Bomben haben diese Barbarei verursacht. Da wird jetzt schon überhaupt nicht darüber geredet.“> So klipp und klar der Journalist Dirk Schümer (Die Welt, Redakteur für europäische Themen) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ am 4.7.2019. An diesem Punkt hätte die jüngste Maybrit Illner Sendung vom 5.3.20 anknüpfen sollen, aber wahrscheinlich war die ZDF-Redaktion von oberster Stelle instruiert, den Syrien-Krieg nicht sachgemäß anzugehen, damit die westlichen Interventionsmächte verschont und versteckt bleiben.
Das Gewaltverbot ist tragender Grundsatz des Völkerrechts. Die UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Jede Redaktion sollte diese Normen tief verinnerlichen. Nur zur Selbstverteidigung eines Staates ist Militärgewalt legitimiert, wie sie jetzt die syrische Armee mit Hilfe Russlands ausübt gegen terroristische Attacken.
Unmenschliche Sanktionen gegen das syrische Volk kein Thema bei Maybrit Illner
„Außer in Idlib und einigen Grenzgebieten herrscht heute in den meisten Gebieten Syriens Frieden, dennoch verschlechtert sich die Lage… weil die Sanktionen aufrechterhalten werden“…. so ausführlich und kategorisch der UN-Sonderbeauftragte Idriss Jazairy, ohne dafür in den deutschen Mainstreammedien Resonanz zu finden.> („Krieg mit anderen Mitteln – UN-Sonderbeauftragter fordert Aufhebung der Sanktionen“ von Rüdiger Göbel, junge Welt 20.6.19) Durch völkerrechtwidrige Taten Deutschlands und anderer EU-Staaten wie die unmenschlichen Sanktionen gegen das syrische Volk und ihre Gleichgültigkeit zeigende Haltung gegenüber dem amtlichen Bericht des UN-Menschenrechtsrates, der die Unmenschlichkeit solcher Sanktionen offiziell belegt, zementieren Deutschland und die EU ihre Falschheit und ihren Zynismus, was die Sorge für Menschenrechte und gelebte Rechtstaatlichkeit angehen, die sie mit Füßen treten. Darüber kein Wort bei der Maybrit Illner-Sendung am 5.3.20. Und die anwesende Grüne-Vorsitzende wollte über Humanität debattieren!
Infame verkehrte Sicht der Lage Syriens in führenden dirigierten Medien
Führende dirigierte Medien propagieren eine infame verkehrte Sicht der Lage Syriens. Zur Zeit befindet sich das gesamte syrische Land unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens. Aber trotzdem hat die Regierung von Präsident Bashar Al-Assad fast das gesamte Land befrieden können, indem die syrische Armee mit Hilfe Russlands und des Irans Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art erfolgreich bekämpft und vertrieben hat. Die Türkei konnte solche Gruppen nicht entwaffnen, wie im Abkommen von 2018 mit Russland vorgesehen war. Daher die kriegerische Konfrontation der syrischen Armee gegen Kampfgruppen. Lediglich die Provinz Idlib bleibt als letzte terroristische Hochburg.
Militär über das Primat der Politik erheben, heißt Außenpolitik aufgeben
Unter diesen undurchsichtigen krisenhaften Umständen war es völlig vernünftig und angebracht, dass die Bundesregierung am Montag 8.7.19 dem impertinenten US-Syrien-Beauftragten, James Jeffrey, ein kategorisches Nein erklärte, als er wagte, Berlin zu bitten (Freitag 5.7.19), die Bundeswehr in den Norden Syriens zu schicken. Die Bundesregierung hätte sofort dem dreisten Bittsteller eine Absage erteilen müssen, wie die SPD es unmittelbar tat. Militär in einem Konflikt einzusetzen, anstatt eine Außenpolitik zu betreiben, bedeutet das Militär über das Primat der Politik zu erheben und damit die Außenpolitik aufzugeben. Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen, verlangt gerade das Gegenteil von Militäreinsätzen, nämlich eine zivilisierte Außenpolitik zu praktizieren, wobei das Militär überhaupt nichts zu suchen hat. Deutschland und Europa haben seit Jahren vernachlässigt, eine eigene Außenpolitik im Nahen Osten zu befolgen, und zwar seit dem ersten US-Krieg gegen den Irak 1991, der durch eine gezielte deutsche, europäische Nahost-Außenpolitik hätte verhindert werden müssen.
Die Verkennung der Aktualität durch infiltrierte Redaktionen stellt ein Sicherheitsproblem für ganz Europa dar. Das muss sich sofort ändern.
Starke Rolle der regionalen Allianz aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah
Die völkerrechtmäßige regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie palästinensische Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl in Syrien als auch weiterhin in der ganzen Region.
Neue Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten
Die westliche Diplomatie war auch ständig so sehr von der israelischen Propaganda-Masche gegen den Iran eingenommen, dass sie die neue Realität im Nahen/Mittleren Osten aus den Augen verlor und vernachlässigte: Diese Verblendung und Irreführung scheint heute zur Gewohnheit geworden zu sein, wie die ZDF-Redaktion und die letzte Maybrit Illner-Sendung erbärmlich manifestiert. Die Arbeit des Bundeskanzleramtes wird dadurch schwer beeinträchtigt. Der intelligente CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich deshalb verantwortungsvoll besonnen von der propagandistischen Masche der Grünen-Vorsitzenden und einer dubiosen anderen Teilnehmerin klar distanziert. Beide Teilnehmerinnen redeten ins Leere, ohne CDU-Echo. Solche Verblendung ist in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die neuen Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten: Die Achse Irak-Iran-Türkei-Syrien, die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China in der Region. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade. Dahinter ist alles verrottet und korrupt.
Verblendung deutscher Medien
Die bekannten westlichen Aggressoren arbeiten mit allen Tricks und Lügen, sogar mit Hilfe von Redakteuren und Journalisten, die in angesehenen Medien absichtlich die Fakten so selektieren und verdrehen, dass sich ein absolut falsches Bild ergibt. Es ließe sich ein ganzes Dossier dazu anfertigen. Tendenziös wollen deutsche Medien den syrischen Präsidenten als „Machthaber“ sehen, weil die Achse USA/EU ihn nicht unterstützt. Isoliert zeigte sich der Block USA/EU schon in Teheran Ende August 2012 auf der Konferenz der Blockfreien Staaten von zirka 120 Teilnehmerstaaten, also mehr als zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft, als die USA und Europa nicht einmal den minimalen professionellen diplomatischen Einfall hatten, einen Beobachter dorthin zu entsenden. Der Einfluss der USA/EU ist vorbei. Die Verblendung deutscher Medien, die diese nackte Realität nicht anerkennen wollen, ist ihr dramatisches Problem. Sie weigern sich, die Wirklichkeit wahrzunehmen und schränken damit ihre Urteilsfähigkeit in höchstem Maße ein. Auf diese Weise können sie ihre Funktion nicht mehr realistisch und sachlich wahrnehmen. Was hindert sie daran, frei zu denken? Etwa die Medieneigentümer und das Führungspersonal mit ihrer US-Unterwürfigkeit und NATO-Bindung?
Idlib ist das letzte Rückzugsgebiet von Kampfgruppen oder sogenannten Rebellen, die den Frieden Syriens stören und sich als Fanatiker weigern, ihre Waffen niederzulegen. Die syrische Armee bekämpft diese Dschihadisten resolut, erbarmungslos mit der Unterstützung Russlands und Irans, in vollem Einklang mit allen UN-Resolutionen und internationalen Abmachungen, die die territoriale Integrität des Landes sichern. Würde Deutschland oder ein anderes EU-Land bewaffnete Rebellen auf seinem Territorium dulden? Wie würden sie darauf reagieren?
Moskau: Dialog und Diplomatie, um Konflikte zu überwinden
Am Donnerstag 5.3.20 trafen sich der Präsident Russlands, Wladimir Putin und der Präsident der Türkei, Rezep Tayip Erdogan in Moskau, um die Lage in Idlib zu besprechen. Wie immer setzt Moskau auf Dialog und Diplomatie, um Konflikte zu überwinden. Seine militärische Unterstützung an Syrien ist als Hilfe zur Selbstverteidigung Syriens anzusehen, eine Hilfe, die auf Bitte der Regierung Syriens Mitte September 2015 begann. Vor dem Kreml stand die Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung beizustehen, Terroristen aller Art militärisch zu bekämpfen, auch mit Bombenangriffen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. (28.9.15) Wie heruntergekommen muss es in deutschen Redaktionen und bei deutschen Politikern zugehen, dass darüber so gut wie niemals und nirgendwo ein Wort verloren wird, wenn Syrien zur Sprache kommt!