Betr.: „Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.10.: „Europas unheimlicher Nachbar“ von Daniel Brössler“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.10.2016
Klare Schlappe für ungerechtfertigte Forderung nach Sanktionen gegen Russland
Die neokolonialen Mächte, Großbritannien und Frankreich erhalten eine klare Schlappe mit ihrer ungerechtfertigten Forderung nach Sanktionen gegen Russland, eine Abfuhr, die sich auf allen Treffen auf europäischer Ebene wiederholte, zuerst in Luxemburg (19.10.) dann zweimal in Brüssel (20. und 21.10). Aus Frustration und Wut hat Großbritannien dann alle Register der Propaganda und Intrigen gegen Russland gezogen: Als Krönung der perfiden britischen Diplomatie kommt der Menschenrechtsrat in Genf ins Spiel. Stark beeinflusst von den Neokolonialisten hat dieser Rat die Sachlage in Syrien grob verdreht und ohne jede faktische und rechtliche Abwägung der Lage, ohne jede Untersuchung, Russland und Syrien beschuldigt, als ob sie „Angriffe gegen Zivilisten“ führten. Das ist genau der Schlag einer penetranten Propaganda aus den USA und EU. Großbritannien, die USA und Frankreich fabrizieren wie üblich grob verfälschte Geschichten für ihre instrumentalisierten Medien und sogar für den Menschenrechtsrat. Erbärmlicherweise lässt sich so der Rat in Genf wehr- und bedenkenlos in die massive Kampagne der Desinformation einspannen, so sehr, dass die Sachlage zu Syrien öffentlich völlig auf den Kopf gestellt wird.
Zur Bemäntelung verbrecherischer US-Aggressionen seit 1991 die gleiche Masche: Propaganda und lügnerische Desinformation
Aber die Öffentlichkeit ist es schon gewohnt, täglich mit Lügen, Verdrehungen und Fälschungen aus der EU über Syrien und andere wichtige Themen katapultiert zu werden. Daran hat sich nichts geändert. Schon vor dem ersten Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen den Irak im Jahr 1991 kam die berühmt-berüchtigte Brutkastenlüge – von den USA arrangiert – in die Medien. Dann die Lügen und Propaganda-Maschen der Regierungen dieser Staaten zur Bemäntelung weiterer verbrecherischer Aggressionen: Serbien 1999, Afghanistan 2001, nochmals Irak 2003, Libyen 2011 und Syrien 2012 bis heute. Das propagandistische Muster und die lügnerische Desinformation blieben die gleichen, das Opfer zu dämonisieren, den Angreifer zu heroisieren und seine Kriegsverbrechen zu verschweigen oder dem angegriffenen Opfer anzudichten. Und deutsche Bundestagsabgeordnete, Politiker und Kirchenleitungen wollen von alledem nichts mitbekommen haben oder mimen die Ratlosen?
Heute Desinformationskampagne höhnisch und zynisch gegen Russland
Die Angreifer sind dieselben wie früher beim Irak 1991, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien seit 2012, westliche aggressive Mächte, die heute partout ihre Desinformationskampagne höhnisch und zynisch gegen Russland lancieren, weil Moskau ihre Angriffspläne in Syrien durchkreuzt hat und sich auf Bitte der syrischen Regierung militärisch zur Verteidigung Syriens entschlossen einsetzt. Der Luftraum Syriens und Iraks ist von der Luftwaffe der USA und Frankreichs mehrmals verletzt worden und syrisches Territorium ist von ihnen bombardiert worden. Mehrfach waren Hunderte Zivilisten ihr Opfer, ohne irgendeine Reaktion einer einzigen Regierung der sogenannten westlichen „Wertegemeinschaft“. Entsprechende Beschwerden der syrischen Regierung beim UN-Sicherheitsrat ließ man im Sand verlaufen. Wie Banditen, ohne Genehmigung von Damaskus, dringen die USA und einige ihrer Alliierten so gut wie täglich in den syrischen Luftraum ein. Am 17.10. hat die US-Luftwaffe sogar syrische Militärstellungen attackiert und das mitten während des Kraft getretenen Waffenstillstands, der im russisch-amerikanischen Abkommen vom 9.10. vereinbart worden war. Dieser US-Luftangriff auf syrische Militärstellungen (17.10.) verursachte den brutalen Bruch des Waffenstillstandes. Führende Medien verschweigen dieses wichtige Ereignis, das zu weiteren Bombenschlägen in Aleppo führte.
Auf Initiative Russlands schon erste Genfer Vereinbarung zu Friedensplan in Syrien
Es ist zu betonen, dass Russland den politischen Prozess in Syrien ermöglicht hat. Er kam auf Initiative Russlands, nicht der USA und ihrem Gefolge, zustande. Dank der massiven Unterstützung des Kreml wurde der UN-Plan für Syrien Realität, dem unter Leitung vom ersten UN-Syrien-Sondergesandten Kofi Annan auf der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.Juni 2012 von allen Konferenzteilnehmern zugestimmt wurde. In der Tat haben alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA eingeschlossen, den UN-Plan von Kofi Annan unterzeichnet, ein Plan, dem zuvor vom syrischen Präsident Baschar Al-Assad selbst zugestimmt worden war. Aber die US-Regierung Obamas und die neokolonialistischen europäischen Mächte sind definitiv nicht zuverlässig: Sie brechen alle Vereinbarungen, Regeln und Abkommen, wenn sie ihnen nicht passen: Die Abschlüsse und UN-Resolutionen zu Syrien und neulich das jüngste Abkommen von Genf am 9.10. zum Waffenstillstand. Unklar bleibt weiterhin, ob die bestehenden Vereinbarungen umgesetzt werden.
Großbritannien als unheimlicher, gefährlicher Nachbar erkennbar
Es ist gewiss eine Schande für die Bundeskanzlerin Deutschlands, dass sie sich aus purer Grossmannsucht ihrer Kreise und aus Minderwertigkeits- und historischen unaufgearbeitenden Schuldkomplexen einer Clique ihrer Partei in die aggressive Intrige Großbritanniens gegen Russland manipulieren und hineinziehen lässt und den haltlosen britischen Unfug beim Menschenrechtsrat in Genf unterstützt. Dadurch positioniert sich Berlin extrem verantwortungslos an der Seite der westlichen Kriegsverbrecher. Aber dennoch bleibt unübersehbar, dass es Großbritannien ist, das sich als unheimlicher, gefährlicher Nachbar erkennbar macht – Gott sei Dank durch den Ärmelkanal vom Landweg abgeschnitten.
Die ersten, die als Kriegsverbrecher angeklagt werden sollten, sind die westlichen Verantwortlichen
Der Präsident Syriens klärt diesbezüglich die Lage seines Landes und seine Rolle als Präsident auf: <Gemäß internationalem Recht, als Präsident, als Regierung und als syrische Armee verteidigen wir unser Land gegen Terroristen, die als Stellvertreter für andere Länder in Syrien einmarschiert sind. … Die ersten, die unter diesem Titel (Kriegsverbrecher) angeklagt werden sollten, sind die westlichen Verantwortlichen, beginnend mit George Bush, der in den Irak einmarschiert ist … Zweitens: Cameron und Sarkozy, welche in Libyen einmarschiert sind und es zerstört haben … Drittens: Die westlichen Verantwortlichen, welche während der letzten fünf Jahre die Terroristen in Syrien unterstützt haben, entweder indem sie ihnen politischen Schutz geboten haben oder indem sie sie direkt unterstützt haben mit Rüstungsmaterial oder indem sie das syrische Volk mit einem Embargo belegt haben, das zur Tötung von Tausenden von syrischen Zivilisten geführt hat. …> (Präsident Assad im Interview mit dem Schweizer Sender SRF, 21.10.)
Mitgliedschaft von drei Angreifern und Kriegsverbrechern im UN-Sicherheitsrat
Es ist gerade die Mitgliedschaft von drei Angreifern und Kriegsverbrechern im UN-Sicherheitsrat, was das UN-Friedensorgan untauglich macht, sich für den Frieden wirksam einzusetzen. Die westlichen Angreifer in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich als Verursacher enes Angriffskriegs, verhindern jede Maßnahme zum Frieden schaffen in Syrien. Dadurch ist der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, den fast sechs Jahre währenden Krieg in Syrien zu beenden. Diese abstoßende inakzeptable Realität müsste der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon laut aussprechen und anklagen.
Komplizenschaft eines völlig durchgeknallten Westens mit den Angreifern auf Syrien
Syrien ist das Opfer im Nahen Osten, das sich gezwungen sieht, sich durch seine tapfere Armee gegen die ständigen Angriffe von kriminellen Kampfgruppen zu verteidigen, den gerade der Westblock mit Munitionen, Panzern und schweren Waffen ausrüstet und stark macht. Diese kriminellen Horden, deren Drahtzieher in westlichen Machtzentren sitzen, attackieren Zivilisten, Krankenhäuser und UN-Hilfskonvois, wahrscheinlich im Auftrag oder aufgrund perfider Beratung aus der EU/US-NATO, um dann Russland und Syrien dafür zu beschuldigen. Nach dem hinterhältigen Angriff auf den UN-Hilfkonvoi am 19.10. haben Russland und Syrien sofort eine Sitzung des Sicherheitsrat veranlasst und eine entsprechende ausführliche Untersuchung des niederträchtigen Falls gefordert. Die USA aber haben dagegen opponiert. Warum? Aus der EU gibt es bemerkenswerterweise keine Forderung danach, diesen feigen Angriff aufzuklären. Die Komplizenschaft eines völlig durchgeknallten Westens mit den Angreifern auf Syrien geht entschieden zu weit. Diesbezüglich erklärte der russische UN-Botschafter bei der Notsitzung der UN-Vollversammlung zu Syrien am 20.10., <nicht nur die USA hätten diejenigen Kräfte mit Waffen unterstützt, die gegen den syrischen Staat kämpften. Sobald jene Unterstützung beendet werde, könne sich die gesamte Lage im Land verbessern…> („Weit weg von Einigkeit“ – UN-Sitzung in New York debattierte ohne konkrete Ergebnisse über den Krieg in Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 22.10.) ZDF-Heute und ARD-Tagesschau und alle anderen Redaktionen hätten diese Notsitzung der UN-Vollversammlung zu Syrien vom 20.10. nicht verschweigen dürfen nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Leider geschieht aber, was nicht sein darf. Die schockierende Wahrheit muss ans Licht. Dazu äußern sich die UN-Botschafter Russlands und Syrien völlig treffend, was die Unmenschlichkeit und Brutalität in Syrien betrifft und wie die gesamte Lage zu verbessern ist. Gerade weil diese schreckliche Lage Syriens die westlichen Regierungen betrifft, müssten Redaktionen darüber berichten und die Verantwortungsträger an den Pranger stellen. Was hindert sie daran, es zu tun?
Verlogenheit des Bundeskanzleramts gegenüber Syrien und Russland
Schon im Vietnam-Krieg (1954-1975) haben die USA unzählige und extrem grausame Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Bombardierungen mit Giftgas begangen, ohne von Deutschland als Kriegsverbrecher verurteilt zu werden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Dieses westliche menschenfeindliche Verhalten stellt die Verlogenheit des Bundeskanzleramts gegenüber Syrien und Russland bloss. Übrigens wurde auch der Vietnam-Krieg als Bürgerkrieg von den USA der Öffentlichkeit verkauft, um die mörderische US-Aggression zu vertuschen.
<Auf einer Notsitzung der UN-Vollversammlung zu Syrien in New York am Donnerstag 20.10. kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin jene Staaten, die sich nicht auf den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien konzentrierten… Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari verurteilte die Wirtschaftssanktionen der USA und Europas gegen Syrien, die auch der humanitären Hilfe für die vom Krieg geplagten Menschen im Weg stünden.> („Weit weg von Einigkeit“ – UN-Sitzung in New York debattierte ohne konkrete Ergebnisse über den Krieg in Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 22.10.)
Angriffe syrischer Armee und russischer Luftwaffe gegen kriminelle Gruppierungen
Im Syrien-Krieg, wie in jedem Krieg, sterben auch Zivilisten. Das bedeutet aber nicht, dass Syrien und seine Alliierten ihre Luftangriffe gegen Zivilisten zielen. Es wäre idiotisch. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe richten ihre Angriffe gegen Stellungen der kriminellen Gruppierungen, bewaffnete Banden, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen und Ost-Aleppo zu verlassen. Diese Verbrecher-Banden verstecken sich hinter den Bewohnern im Ostteil der Stadt und beharren auf weiterer Gewalt, auf neuer Offensive. Sie halten sich nicht an Feuerpausen. Damit verlängern sie den Kriegszustand.
Präsident Assad: Syrische Armee macht Fortschritte bei Bekämpfung des Terrorismus; Dialog und Versöhnung zwischen Syrern herstellen
Präsident Assad im Interview mit dem Schweizer Sender SRF weiter: <Unschuldige Zivilisten sterben nicht nur in Aleppo, in Syrien. Aber Sie sprechen nur von Aleppo aufgrund der ganzen Hysterie im Westen wegen Aleppo, nur aus einem Grund: Nicht, weil Aleppo belagert wird, denn Aleppo wird bereits seit vier Jahren von Terroristen belagert, und da haben wir niemals Fragen von westlichen Journalisten gestellt erhalten,… Nun reden Sie seit Kurzem über Aleppo, weil die Terroristen in einem schlechten Zustand sind. Das ist der einzige Grund, weil die syrische Armee Fortschritte macht, und die westlichen Länder – hauptsächlich die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich – denken, dass sie die letzten Karten des Terrorismus verlieren in Syrien, und die primäre Bastion dieses Terrorismus ist heute Aleppo.
Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg. Aber es besteht ein Unterschied zwischen einzelnen Fehlern und Regierungspolitik. Zu sagen, es sei die Politik der Regierung, dass wir Zivilisten angreifen, Spitäler angreifen, Schulen angreifen, dass wir alle diese Gräueltaten begehen, das ist nicht möglich, weil man nicht gegen seine eigenen Interessen arbeiten kann. Man kann nicht gegen seine Pflicht gegenüber dem Volk handeln, sonst verliert man den Krieg als Regierung. Man kann nicht einem solch grausamen Krieg fünfeinhalb Jahre lang standhalten, während man seine eigenen Leute umbringt. Das ist unmöglich… Zeigen Sie mir einen Krieg, einen Krieg aus der jüngeren Geschichte, der ein sauberer Krieg war. Das können Sie nicht. … Die Hauptpfeiler dieser Politik während der Krise sind die Bekämpfung des Terrorismus, was ich für richtig halte, und wir werden dies nicht ändern, den Dialog zwischen den Syrern herzustellen, und die Versöhnung… auch dies hat sich als guter Schritt erwiesen. Daher sind das die Pfeiler dieser Politik…> So stellt der syrische Präsident seine Politik und die Handlungen der syrischen Armee klar.
Zu Gunsten der Sicherheit und Stabilität Syriens
Baschar Al-Assad weiter: <Jeder Konflikt hat mehrere Aspekte. Einer davon ist die Sicherheit. Wie in unserer Situation. Ein anderer ist der politische Aspekt der Lösung. Wenn Sie mich fragen würden: Wie gehe ich mit Al-Kaida, mit Al-Nusra oder mit ISIS um, ob ich glaube, dass man mit diesen Gruppierungen verhandeln könne. Dann würde ich sagen: Nein, diese Gruppen sind nicht bereit dazu. Die haben ihre eigenen Überzeugungen, sie haben eine abstoßende Ideologie. Darum kann man mit dieser Seite keine politische Lösung finden. Man muss sie bekämpfen, man muss gegen sie vorgehen. Man kann nur den Dialog mit zwei Seiten finden: Politische Parteien, die für oder gegen Dich sind – oder irgendwo in der Mitte. Oder mit Kämpfern, die bereit sind, ihre Waffen abzugeben, zu Gunsten der Sicherheit und Stabilität Syriens. Daran glauben wir… Die Mehrheit der Zivilisten wollen die Gebiete der Terroristen verlassen, aber man hindert sie daran. Entweder werden sie erschossen oder es werden ihre Familien erschossen, wenn jemand flieht.>
Präsident Assad: „Unsere Freunde als Syrer, wie Russland, wie Iran, wie China, wie der Rest der Welt – nicht der Westen“
Den syrischen Präsidenten als „Diktator“ und seine Regierung als „Regime“ zu bezeichnen sind importierte Bezeichnungen aus Washington, um Syriens Präsident herabzuwürdigen. Aber der souveräne Präsident Baschar Al-Assad läßt sich dadurch nicht verwirren. Im Gegenteil: <Für mich als Präsident zählt in erster Linie, wie das syrische Volk mich sieht; als zweites, meine Freunde auf der ganzen Welt – nicht meine persönlichen Freunde als Präsident, ich meine unsere Freunde als Syrer, wie Russland, wie Iran, wie China, wie der Rest der Welt – nicht der Westen. Der Westen hat versucht die Dinge persönlich zu machen, nur um seine wirklichen Ziele zu verbergen; nämlich eine Regierung zu entheben und einen gewissen Präsidenten loszuwerden, um Marionetten einzubringen welche ihren eigenen Absichten entsprechen. Darum … mir ist es gänzlich egal, was Kerry sagt. Das beeinflusst mich nicht.> Präsident Assad im Interview mit dem Schweizer Sender SRF am 21.10.
Russland an der Seite des internationalen Rechts
Deutsche Redaktionen wiederholen sich kakophonisch, wenn sie behaupten, Russland sei an der Seite Assads. Der syrische Präsident stellt auch hier die Sache klar:
<Russland ist nicht an meiner Seite. Russland ist an der Seite des internationalen Rechts. … Das ist die Position Russlands. Denn Russland will, dass sich das internationale Recht durchsetzt. Und nicht die Agenda des Westens, wo jede Regierung gestürzt wird, die dem Westen nicht passt. Russland möchte sicherstellen, dass der Terrorismus hier nicht siegt. Das würde nämlich auch für Russland ein Problem sein. Und auch für Europa und den Rest der Welt. Es geht darum, dass Russland der rechtmässigen syrischen Regierung und dem syrischen Volk Beistand leistet.>
Was die neue Mantra en vogue angeht – Chemiewaffen, Gas, Fassbomben und neue Geschichten gegen die Regierung Syriens – entlarvt Präsident Baschar Al-Assad die Falschheit der Behauptung im diesbezüglichen UN-Bericht:
UNO-Bericht direkt von Katar bezahlt
<Der UNO-Bericht ist nicht glaubwürdig. Er war es nie… der UNO-Bericht stützt sich auf Behauptungen und wiederum auf andere Berichte, auf gefälschte Berichte. Und das nennt sich dann «offizieller Bericht“… der Bericht … wurde von Katar finanziert, wurde von Katar gemacht. Er wurde direkt von Katar bezahlt, um uns als Bösewichte darzustellen, um die syrische Regierung und die syrische Armee zu beschmutzen… Amnesty International ist nicht unabhängig, ist nicht unparteiisch…> (Präsident Assad im Interview mit dem Schweizer Sender SRF, 21.10.)
Präsident Assad und syrische Agentur SANA häufiger zu Wort kommen lassen
Die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ sollte häufiger den syrischen Präsidenten und die syrische Agentur SANA zu Wort kommen lassen. Es wäre auch ein aufklärerischer Beitrag, das Interview des Präsidenten mit dem schweizer Sender SRF in voller Länge zu verbreiten. Es war bedauernswert, dass ZDF-Heute am 22.10. die Mantra des falschen armseligen UN-Berichts gegen Syrien bekanntgab. Dagegen zeigte sich ARD-Tagesschau am selben Tag 22.10. wachsamer; intelligenterweise ignorierte ARD die Propaganda-Masche.
Klar vorgetragene Argumente sprechen für die Richtigkeit der Position Assads
Der syrische Präsident ist eine politische Persönlichkeit mit großem Format. Ganz anders als die schwachen armseligen Figuren des Westblocks. Schon sein untadliger, selbstsicherer, ruhiger Auftritt, und zudem seine klar vorgetragenen Argumente sprechen für die richtige Position Assads und lässt den Westen erbärmlich nackt aussehen mit seiner prekären, nicht aufrecht zu erhaltenden Agenda. Ein Westen, dessen Kriegswille, ja Verbrechenswille eindeutig eingestanden ist wie bei Ivan (Kamarasow) und dessen Exekutoren, die sogenannten „Rebellen“ dem armseligen Smerdiakow (Karamasow) entsprechen, während Russland (Dmitri Karamasow) unschuldig dasteht. Ein Westen, der überheblich glaubt, ihm sei alles erlaubt, weil er keine Regeln, keinen zivilisierten internationalen Kodex anerkennt. So tief ist der Westen, und mit ihm auch Deutschland, gesunken. Russland steht dagegen stark und aufrecht da als glaubwürdige Hoffnung für die Rettung Syriens und Europas.
Herausforderung an Jugend: Frieden nach außen und Erneuerung nach innen erreichen
Regierende Parteien mit ihren jüngeren unbefangenen Mitgliedern müssen die dringende Notwendigkeit erkennen, die Bundesrepublik Deutschland zu einer Friedensmacht zu entwickeln. Damit werden sie den üblen gefährlichen Einfluss zweier korrumpierter Generationen überwinden. Es bleibt keine andere Hoffnung für die Gegenwart übrig, noch gibt es eine andere Sicherheit für die Zukunft als der Zusammenschluss neuer Kräfte, die Erprobung neuer Ideen und die Einhaltung der internationalen Ordnungsgebote und Vorschriften bei dem Management der nationalen Interessen. Eine aufgeweckte Jugend ist herausgefordert, diese Aufgabe anzugehen, die zwei Probleme einschließt: Friedvolle internationale Beziehungen, also Frieden nach außen und Erneuerung nach innen.
Katastrophe abwenden mit Wiedergeburt Deutschlands als Friedensmacht fern von Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft
Die uralte Demokratie Europas, im wahren Sinne des Wortes, die einzige echte Demokratie Europas, nämlich die Schweiz, ist ein vorbildliches Modell für eine Wiedergeburt Deutschlands als Friedensmacht, fern von Grossmannssucht und fern von einem Pseudoverteidigungsbündnis, das eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft ist, die sich über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf europäischem Territorium eigenmächtig agiert. Die galoppierende Eskalation und Aggressivität dieser Tarnorganisation gegen Russland ist entschieden zu bremsen, sollte Berlin ein Funken Verstand behalten, um die Katastrophe, nämlich den dritten und vermutlich unwiderruflichen Untergang des Kontinents abzuwenden.