Am Mittwoch kündigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, die Pläne zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten in 30 völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Militärregime der Besatzung Pläne für weitere 1.500 Wohneinheiten vorlegen wird.
Diese Ankündigung stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, insb. die Vierte Genfer Konvention dar. Sie kommt im Zuge der Übergabe durch den Staat Palästina an den IStGH aufgrund der fortgesetzten Siedlungstätigkeiten auf palästinensischem Land.
Die Siedlungen schaffen vor Ort Fakten, die alle Möglichkeiten zur Umsetzung der internationalen gestützten Zwei-Staaten-Lösung erodieren und ein Verbrechen darstellen. Zudem zeigt dieser Schritt der israelischen Regierung die forcierte Annexion der besetzten Westbank, die eine de-facto-Apartheid schaffen wird, in der israelische Juden volle politische und soziale Rechte genießen, während Palästinenser der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind. Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind Kriegsverbrechen und Israels Siedlungspolitik zeigt, dass Israel unwillig ist, eine gerechte und friedliche Lösung zu erringen…
Der komplette Beitrag, Erklärungen von PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi und PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat sowie weiterer Informationen unter