Mit scharfen Worten verurteilte Botschafterin Dr. Daibes die Gründung einer neuen Siedlung seit 1991 (Oslo) in der Westbank: „Die Siedlungen sind ein großes Hindernis für Frieden und Gerechtigkeit in der Region.
Die neue Ankündigung zeigt sehr deutlich den Unwillen Israels die Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen. So begrüße ich in außerordentlichen Maße die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, die Veränderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen nicht anzuerkennen und damit auch keine unilateralen Schritte, als das richtige Signal an Israel. Immer wieder haben wir von der israelischen Regierung Klarheit gefordert. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung angesichts dieser neuen Eskalation ihre Haltung in offenen Worten zum Ausdruck bringt.“
Das Sicherheitskabinett Israels verkündete am Freitag die Gründung einer neuen Siedlung in den Grenzen von 1967 und damit auf palästinensischem Gebiet für die Siedler aus Amona…
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