Das Problem mit der sog. „Selbstverteidigung“ Israels

Nahostpolitik

Kommentar von Andreas Friedrich, 07.10.2024

Nach einem Jahr Krieg gegen den Gaza, bei dem bis jetzt weit über 40.000 Menschen, viele davon Zivilsten (Frauen, Kinder, Gebrechliche) ums Leben gekommen sind und der Großteil der Krankenhäuser, Schulen, UN- Gebäuden etc. von Israels Luftwaffe (oft willkürlich) zerstört wurden, scheint die Bundesregierung nach anfänglicher Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs nun vollends auf Linie Israels einzuschwänken.

Während unsere Bundesaußenministerin Baerbock die „Selbstverteidigung“ Israels in den Focus nimmt, hat sich unser Bundeskanzler lediglich darauf spezialisiert, den in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürgern Solidarität zuzusichern. Zwar hat sich BK Scholz dafür ausgesprochen, den Menschen im Gaza zumindest humanitäre Hilfe zu ermöglichen, aber das kam so halbherzig und daher unglaubwürdig, dass unser Kanzler besser geschwiegen hätte.

Kein Wort dagegen über die Opfer des oft willkürlichen Vorgehens seitens des israelischen Militärs, welches bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, man habe eine „Kommandozelle“ zerstört. Offenbar reicht dieses nicht nachprüfbare Mantra der deutschen Medienlandschaft und unserer Bundesregierung schon aus, um einseitig Position zu beziehen.

Nicht mal ein Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird in Erwägung gezogen. Israels Recht auf Selbstverteidigung prägt Deutschlands Außenpolitik ohne Rücksicht auf Verluste, ohne einmal intensiv darüber nachzudenken, wie Israel Militär im Gaza vorgeht.

Das bewusste Zerstören von Krankenhäusern, Schulen, UN- Gebäuden, aber auch das mehrfache bewusste beschießen von UN- Hilfskonvois seitens des israelischen Militärs wie auch seitens radikaler Siedler in den Westbank wird in Deutschland einfach weiterhin ignoriert.