Daniel Larison, 12.09.2024
Die erste Präsidentschaftsdebatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump zeichnete ein düsteres Bild von der Zukunft der US-Außenpolitik, egal wer im November gewinnt. Bei der dringlichsten und wichtigsten außenpolitischen Frage des Jahres, dem Krieg und Völkermord in Gaza, wiederholte Harris leere Phrasen über eine „Zweistaatenlösung“ und Trump griff auf müde „Pro-Israel“-Rhetorik zurück. Keiner der beiden Kandidaten gab den Wählern die Hoffnung, dass sich an Bidens Politik der bedingungslosen Unterstützung des Abschlachtens und Aushungerns der Palästinenser etwas ändern würde.
Trump behauptete absurderweise, Harris hasse Israel, doch abgesehen von ihrer oberflächlichen Bekundung der Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung gab es in dieser Frage leider kaum einen Unterschied zwischen den beiden. Wie Trump steht auch Harris voll und ganz hinter Israel. Der Hauptunterschied besteht darin, dass sie zwar Lippenbekenntnisse zu den Rechten der Palästinenser abgibt, aber nichts zu deren Schutz unternimmt. Sie sagt einige richtige Dinge über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands, aber die Regierung von Joe Biden ist nicht bereit, ihren Einfluss geltend zu machen, um einen solchen zu erreichen, und Harris weigert sich, den Stopp der US-Waffenlieferungen zu fordern, den das US-Recht verlangt.
Harris hätte in den zwei Monaten seit Bidens Rücktritt viele Gelegenheiten gehabt, sich in dieser Frage vom Präsidenten abzusetzen. Sie hat sie alle vertan, indem sie an der offiziellen Linie der Regierung festhielt. Die Vizepräsidentin wirbt lieber mit der Unterstützung von Leuten wie Dick Cheney, als zu versuchen, die Antikriegswähler im ganzen Land für sich zu gewinnen. Harris hat sich in diesem Sommer vor allem an die Falken gewandt, und sie zieht es vor, Trump als „schwach“ anzugreifen, anstatt seine politischen Fehler gegen ihn zu verwenden.
Trump seinerseits kehrte zu seiner alten Besessenheit mit dem Iran zurück und kritisierte die Regierung Biden, weil „sie alle Sanktionen aufgehoben hat, die ich verhängt hatte“. Zum Unglück für die Diplomatie mit dem Iran hat Biden nie irgendwelche Iran-Sanktionen aufgehoben, und die geringe Erleichterung der Sanktionen, die er zu gewähren bereit war, wurde nie umgesetzt. Biden hat Trumps gefährliche Iran-Politik mit ähnlich schlechten Ergebnissen beibehalten, und bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Harris an einer Politik des diplomatischen Engagements interessiert ist.
Die Kandidaten hatten während der Debatte fast nichts über Diplomatie zu sagen. Es war bezeichnend, dass das einzige Mal während der Debatte das Wort Diplomatie fiel, als Harris die Verhandlungen der Trump-Regierung mit den Taliban kritisierte, die zum Rückzug der US-Truppen führten. Trump erwähnte zwar, dass er über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln wolle, aber er machte keine konkreten Angaben dazu, wie er die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen würde oder was er tun würde, um eine Einigung zu erzielen.
Harris wiederholte auch die seltsame Lüge des Präsidenten, dass sich die USA nirgendwo im Krieg befänden. Sie sagte: „Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert gibt es kein einziges Mitglied des US-Militärs, das sich im aktiven Dienst in einem Kriegsgebiet auf der ganzen Welt befindet.“ Das wäre eine Überraschung für die Soldaten, die kürzlich bei einer Razzia im Irak verletzt wurden, und für die Matrosen, die Bidens Krieg im Jemen führen. Auch für die US-Streitkräfte, die in Somalia kämpfen, und die illegal in Syrien stationierten Truppen wäre das eine Neuigkeit. Die Marine hat erklärt, dass ihre Schiffe im Roten Meer in die intensivsten Gefechte seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt sind, aber soweit es Biden und Harris betrifft, findet das nicht einmal statt.
Unterdessen fordert der von den USA unterstützte Krieg in Gaza weiterhin unschuldige Opfer. Israelische Streitkräfte bombardierten am Dienstag ein weiteres Zeltlager mit vertriebenen Zivilisten und töteten Dutzende von ihnen. Nach einer Analyse der Schäden wurden dabei 2.000-Pfund-Bomben aus amerikanischer Produktion eingesetzt. Diese Bomben sind so groß und so stark, dass ihr Einsatz in einem dicht besiedelten Gebiet offenkundig kriminell ist. Dies war nur der letzte in einer Reihe von Angriffen auf Zivilisten im Gazastreifen, darunter Angriffe auf mindestens 16 Schulen, in denen Vertriebene Zuflucht gefunden hatten. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 40.000, aber nach Schätzungen von Ärzten, die in dem Gebiet gearbeitet haben, ist die tatsächliche Zahl mehr als doppelt so hoch.
Während der Debatte wurde dieses Massaker in einer so genannten humanitären Zone mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig wie der Name von Aysenur Eygi, der amerikanischen Staatsbürgerin, die erst letzte Woche von einem israelischen Scharfschützen im Westjordanland ermordet wurde. Die Zuschauer der Debatte hatten keine Ahnung, dass im Gazastreifen derzeit eine der schlimmsten von Menschen verursachten Hungersnöte der Neuzeit wütet, und sie wussten auch nicht, dass diese Hungersnot das Ergebnis einer israelischen Kampagne des vorsätzlichen Aushungerns ist. Die Opfer des monströsen außenpolitischen Zweiparteienkonsenses in Washington sind in den amerikanischen Debatten normalerweise unsichtbar, und dies war keine Ausnahme.
Quelle: http://www.antikrieg.com