Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.02.2015
Die CDU-SPD-Außenpolitik offenbart einen gravierenden Mangel an Realismus, Realitätsfremdheit, die Deutschland und Europa gefährdet. In blinder Loyalität fixiert auf die USA will sie die Wirklichkeit nicht sehen oder vermag sie nicht wahrzunehmen, wie sie ist, sondern immer wieder verkehrt auf den Kopf gestellt, so wie sie von Washington über alle möglichen Kanäle verbreitet wird. CDU/SPD-Außenpolitiker und ihre Berater erkennen so nicht den perfekten Mörder, die reale immense Gefahr, die die Aggressivität des US/NATO-Hegemon in Europa bedeutet. CDU/SPD-Außenpolitiker glauben die NATO-USA-Lügen und Täuschungen und exponieren dadurch das Land und den Kontinent, vernichtet zu werden. Das ist völlig unverantwortlich gegenüber der deutschen und europäischen Bevölkerung, die sich somit wehrlos dieser Gefahr ausgesetzt sehen muss.
Der Auftritt von Norbert Röttgen bei Günther Jauch am 15.2. offenkundigt dramatisch und erbärmlich zugleich seine persönliche bedenkenlose Auslieferung dem Diktat und der Propaganda Washingtons und die seiner Partei, der CDU. Ein großer Denkfehler Röttgens besteht darin, die regionale Sicherheit Europas mit der globalen Sicherheit, mit der Sicherheit der USA zu verwechseln und die europäischen Interessen deckungsgleich mit den amerikanischen anzusehen. Sachlicher und realistisch dagegen ist die Vision des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der bei der vorigen Günther-Jauch-Sendung am 8.2. gegenüber dem ehemaligen US-Botschafter John Kornblum sinngemäß sagte: „Wir sind gegenteiliger Meinung. Es wird doch klappen, wenn die Europäer mit einem europäischen Nachbarn zu einem Abkommen gelangen. Die USA sind nicht der Nachbar Russlands. Dieser Krieg findet nicht vor den Toren der USA statt. Deshalb habe ich ganz deutlich zu sagen, es ist ein europäisches Problem und ich finde, die USA müssen sich zurückhalten. Russland ist ein Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrates, ein Land bis an die Zähne gerüstet, auch atomar. Worin liegt der Grund dieser Provokation? Es ist sinnvoll, die Europäer lösen dieses Problem untereinander.“ Diese Erklärung verdiente Applaus und sollte die Linie europäischer Politik sein.
Allerdings verbreitet Norbert Röttgen plump die falsche propagandistische Sicht des Weißen Hauses bzw. der Kiewer Regierung: Ukrainische Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel vom 22.2.14 und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden sind, als „Terroristen“ zu verunglimpfen, ist eine Zumutung eines deutschen Politikers, der nicht das Format besitzt, besonnen die Wirklichkeit der Ost-Ukraine rechtzeitig zu erkennen: Kiew hat schon vor längerer Zeit den Donbass verloren, und zwar als die von Neonazis durchgesetzte Putsch-Regierung Poroschenkos/Jazenjuk ihre eigenen Landsleute dort angriff, gleich nachdem sie sich als unabhängige Republiken erklärten (11.5.14). Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum am 11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gut geheißen werden, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiew-Willkürherrschaft manifestiert hat. Eigentlich haben sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die sich am 11.5.14 als unabhängig erklärten, für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Das weiß der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag oder er sollte es zumindest wissen und berücksichtigen. Wenn er sich gegen die vernünftige politische Forderung eines direkten Dialogs zwischen dem Kiew-Regime und Vertretern der Volksrepubliken stellt, welche Alternative begünstigt er dann? Die Fortsetzung der brutalen Gewalt? Röttgen sollte die nackte Realität mit ihren schrecklichen Folgen vor Augen haben: Rund 8.000 ukrainische Pro-Regierungsmilitärs waren schon tagelang in der Region Debalzewe eingekesselt. Sie waren dort bereits eingekesselt, als die Bundeskanzlerin stundenlang die Gespräche für Minsk II führte. Die SZ-Journalisten Julian Hans und Stefan Braun berichten: <Debalzewe war gegen Ende der Verhandlungen in Minsk Teil der wichtigsten Frage gewesen – nämlich, wann die Waffenruhe beginnen sollte… Entsprechend war allen bewusst, dass es in den folgenden Tagen schwere Kämpfe um Debalzewe geben würde. … Schon einmal haben die ukrainischen Streitkräfte in diesem Krieg eine schmerzhafte Niederlage erlitten. … Ukrainische Medien warnen seit Wochen davor, dass sich die Fehler in Debalzewe wiederholen könnten.> („Im Kessel von Debalzewe“ von Stefan Braun und Julian Hans, SZ, 18.2.)
Reinhard Lauterbach stellt direkt die ununterbrochene Aggression der ukrainischen Armee in der Region bloß: <Am selben Tag des Minsk- Abkommen II, (12.2.), starten die ukrainischen Truppen bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. … Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst… eine inner-ukrainische Verfassungsreform für mehr Föderalisierung weigert sich Petro Poroschenko: Keinerlei Föderalisierung. …Dass ihr Außenminister Pawlo Klimkin ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel für einen Waffenstillstand auftritt, in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ auf westlichen Waffenlieferungen besteht (!) … lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Klimkin signalisiert: Wir halten uns alle Optionen offen, eure Deeskalationsbemühungen interessieren uns nur, insofern sie uns stärken. Eine Kühnheit, die sich der Mann nicht ohne Rückhalt bei der Partei des Krieges in Washington geleistet hätte. Dazu passt die Meldung aus Washington, dass exakt an dem Tag, an dem Kiew erklärt, seinen Hasardeurskurs fortzusetzen, der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds der Ukraine die nächsten 17 Milliarden US-Dollar Überbrückungshilfe zugesichert hat. Das schiebt den Staatsbankrott der Ukraine vielleicht um einige Monate hinaus. Der Krieg kann weitergehen… Und genau dazu brauchen die USA die Ukraine.> („Zu den Minsker Vereinbarungen – Im Osten nichts Neues“ von Reinhard Lauterbach, jW, 13.2.15) Dass gerade die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ sich als Plattform für einen ukrainischen Hasardeur hergibt, der die Friedensanstrengungen nicht unterstützt, entlarvt, wo der aktive Feind steht, und zwar im Lande zur Sabotage Merkels Bemühungen. Bekannt ist, dass in dieser Wochenzeitung ein Josef Joffe im Sinne der Kriegspartei Washingtons ständig schamlos desinformiert, auch in der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“. Bezeichnenderweise für die Unverschämtheit von Klimkin wurde am 11.2. gemeldet, dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannte. Saakaschwili hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit aufgemöbelt, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den Donbass zurück, sondern auch noch ganz Russland dazu erobern könne. Nach seinen Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden, bereits dabei, die ukrainische Armee weiterzubilden. (auszugsweise aus dem Artikel „Granatenfrieden“ von Reinhard Lauterbach, jW, 12.2.)
Ein Rückblick auf die NATO-Aggression aus Georgien 2008 ist heute erleuchtend. In der Nacht 7./8.8.08 begann der Angriff georgischer Truppen auf Südossetien, dessen Bevölkerung zu 90% russisch ist und wo russische Friedenstruppen stationiert waren. Nach 15 Stunden reagierte Moskau mit dem Einsatz zusätzlicher Truppen, die in Georgien einmarschierten. Offensichtlich hatte Russland diesen Krieg nicht gesucht, weder geplant noch gewollt. Die Aggression Georgiens scheiterte.
Am 12.8.08 verkündete Russlands Präsident, Dmitri Medwedew, das Ende der Kämpfe. Ein Waffenstillstandsabkommen wurde zwischen dem Vermittler des EU-Ratspräsidenten und dem russischen Präsidenten vereinbart. Dem zufolge mussten sich sowohl die georgischen wie auch die russischen Truppen auf ihre ursprünglichen Positionen vor dem Krieg zurückziehen. Der mit Moskau abgestimmte „französische Plan“ wurde am 13.8.08 von den EU-Außenministern gebilligt. Allerdings hatte das russische Militär keinen Zeitplan für einen Abzug aus der Republik Südossetien. Jedoch wurde das Waffenstillstandsabkommen erst von Georgien unterzeichnet, als die damalige amerikanische Außenministerin Condolezza Rice in Tiflis am 15.8.08 eintraf. Der Druck der intelligenten damaligen US-Außenministerin auf die georgische Regierung war offensichtlich. Nur dann, während sie sich dort, in Tiflis aufhielt, wurde in der Tat das Waffenstillstandsabkommen von der Regierung Georgiens unterzeichnet. Sich vollkommen im Klaren über den georgischen Aggressor, der den Krieg ausgelöst hatte, ermunterte die US-Außenministerin in Tiflis keineswegs den georgischen Präsidenten, weniger noch unterstützte sie seine Ambition, in die NATO einzutreten. Die gegenwärtige Forderung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen, und außerdem auf ihre Bestrebungen verzichten, der NATO beizutreten, ist von allen Außenministern und verantwortungsvollen Politikern zu unterstützen, genauso wie damals die US-Außenministerin gegen den Aggressor Georgiens Position bezog und ihn bremste. Wo blieb in dieser Hinsicht der Druck von US-Außenminister John Kerry auf die Regierung Poroschenko, um die Militäraktion gegen den Donbass vollständig einzustellen, die NATO herauszuhalten und einen humanitären Korridor für die Rettung der eingekesselten ukrainischen Regierungssoldaten und Freikorps zu ermöglichen? Sind Menschenleben für das Weiße Haus unter Obama ganz egal? Wo bleibt die Forderung nach elementaren humanitären Maßnahmen seitens des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU)? Weder ein ZDF-Spezial noch ein ARD-Brennpunkt am 18.2., auch nicht das ZDF-Mittagsmagazin am 19.2. haben sich mit diesem wesentlichen Punkt eingehend beschäftigt, auch nicht mit der von Russland eingebrachten Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das Minsk-Abkommen II bekräftigte und am 17.2. nach einigem Schlagabtausch einstimmig angenommen wurde. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier hatte vorher erklärt, dass Berlin bereit war, der Resolution zuzustimmen, um den politischen Prozess von Minsk zu retten. Es gibt keine andere politische Alternative. Minsk als gescheitert zu erklären, ist beklemmend falsch. Das würde bedeuten, dem Aggressor NATO/USA Tür und Tor für sein Fortsetzen und womögliche Expansion des Krieges zu öffnen. Wollen deutsche Medien und CDU-Politiker Europa geradewegs in diesen Abgrund stoßen?
<Solange sich die USA zu nichts Konkretem verpflichtet haben und sich die Option der Waffenlieferung (an Kiew) offenhalten, wäre es für Russland eine leichtfertige Verhandlungsstrategie gewesen, auf Merkels und Hollandes vage Zusagen seine Trümpfe aus der Hand zu geben…. Für Russland ist der Krieg um die Zukunft der Ukraine eine Auseinandersetzung um seine eigene strategische Sicherheit. Petro Poroschenko hat sich auf die Vereinbarung von Minsk eingelassen, weil er innenpolitisch die nächste militärische Niederlage der ukrainischen Armee… nicht überleben würde. Wenn Poroschenko, kaum zurück in Kiew, anfängt, bei den in Minsk gemachten politischen Zusagen zurück zu rudern, zeigt das den Druck, unter dem er steht. Doch Poroschenko ist Russland wahrscheinlich lieber als Jazenjuk und Co… Aber kein Formelkompromiss kann verdecken, dass die Partei des Krieges in Kiew und die Aufständischen im Donbass einander wie Feuer und Wasser gegenüber stehen. Den Konflikt einzufrieren, ist das Beste, was momentan an Optionen auf dem Tisch liegt.> („Zu den Chancen des Friedens im Donbass – Feuer und Wasser“ von Reinhard Lauterbach, jW, 17.2.)
<Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk stellten inzwischen zusätzliche Bedingungen dafür, dass sie sich an den Waffenstillstand halten… die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen, und außerdem auf ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, verzichten. Anderenfalls würden die Aufständischen alle Beziehungen zu Kiew abbrechen… Auch bestritt Kiew, dass es in Minsk Zusagen über eine Verfassungsreform und eine Dezentralisierung des Landes gemacht habe. Von solchen Reformen hatte wiederum Russland abhängig gemacht, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und dem Donbass zurückerhält. .. Bundeskanzlerin Angela Merkel (musste in Berlin anerkennen), es werde sehr kompliziert werden, den Waffenstillstand umzusetzen. Das Auswärtige Amt kündigte an, im Weltsicherheitsrat eine russische Resolution zur Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen zu unterstützen. Der Vertreter Großbritanniens im Sicherheitsrat erklärte dagegen, es sei noch zu früh, sich in dieser Frage festzulegen.> Deutschland hat aber darauf bestanden, das Minsk Abkommen II durch eine UN-Resolution gegen den britischen-amerikanischen Willen bekräftigen zu lassen. Die widerspenstigen Staaten, Großbritannien und die USA, mussten sie nach langem Hin und Her endlich billigen, um vor der Weltöffentlichkeit nicht als Verweigerer des Friedensprozess bloßgestellt zu werden. Mit der einstimmig angenommenen UN-Resolution (17.2.) ist das Abkommen Minsk II und der politische Prozess institutionell gerettet. Deshalb ist der Aufmacher der SZ vom 19.2. „Westen will Minsker Abkommen retten“ falsch. Auffällig erscheint, dass die SZ-Redaktion diese erfolgreiche russische UN-Resolution nicht einmal erwähnt. Gewiss passt sie nicht in die Propagandakampagne gegen Russland, in der Russland entgegen aller Fakten als Aggressor hingestellt wird. Um weiter zu stören und zu desinformieren bleiben den Friedensverrätern (Regierungskreise der USA und von Großbritannien) ihre Einflussnahme auf bestimmte deutsche Medien: Nicht nur die SZ sondern auch der Deutschlandfunk, ZDF „Heute“, ARD-Tagesschau und ZDF-Mittagsmagazin verschweigen die Nachricht über die einstimmige Verabschiedung der UN-Resolution zugunsten des Minsker Abkommen II. Aber wem nutzt das? Vielleicht versuchen irgendwelche „wichtigen“ Leute auf diese dumme Tour zu erreichen, dass das heuchlerische britische Gesicht gewahrt bleibt.
Etwas weiteres, wichtiges bleibt hierzulande so gut wie unerwähnt: Die Donezker Volkswehr hatte Anfang Februar im Raum Debalzewo nach eigenen Angaben bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingeschlossen und ihnen einen Abzug unter Abgabe der Waffen angeboten. Die ukrainische Regierung bestritt zunächst die Einkesselung der Soldaten. Am Montag (16.2.) kündigte der Kiewer Sicherheitsrat jedoch an, dass ein gewaltsamer Ausbruch aus dem Kessel vorbereitet werde.
Weil die ukrainische Armee den Appell, die Waffen niederzulegen, ablehnte, erlitt sie schwere Verluste. „Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Kessel werden auf 3000 bis 3500 Tote geschätzt“, sagte der Donezker Republikchef, Alexander Sachartschenko, der Donezker Nachrichtenagentur Dan mit. „Kiew soll seine Toten abholen.“ (http://de.sputniknews.com/politik/20150219/301190477.html#ixzz3SD6D1wA89
Jetzt ist es dringend notwendig, mit einer groß angelegten Aktion aller europäischen Regierungen den Menschen in der Ostukraine zu helfen, damit sie überleben können.
Poroschenko gehört als Kriegsverbrecher vor Gericht. Er und die ukrainische Armee sind zu stoppen. Definitiv. Poroschenkos Entscheidung in letzter Minute, seine Armee und Freischärler aus dem Donbass abzuziehen, ergab zwar eine späte Erleichterung für die Bevölkerung, hat aber unnötig viel Leben gekostet, gerade auch unter seinen Soldaten, die vorher fast alle hätten unversehrt abziehen können.
<Unterdessen wurde bekannt, dass die ukrainische Seite den USA falsche Fotos über die angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine vorgelegt hat. Der republikanische Senator James Inhofe hatte vergangener Woche (9.-13.2.) Bilder gezeigt, die 2008 in Georgien gemacht worden waren. Die Fälschung ist dabei außerordentlich plump. Aus der Quelle der Fälschung wurde der bekannte ukrainische Freiwillingenkommandeur Semjon Semjontschenko genannt. Er habe sie den USA bei einem Besuch im Herbst 2014 übergeben, als er mit dem Pentagon die Ausbildung seiner Truppe durch US-Spezialisten für Guerrillakrieg vereinbarte.> („Brüchige Waffenruhe. Beschuss im Donbass geht weiter. Kiew will schwere Waffen nicht abziehen.“ Von Reinhard Lauterbach, jW, 17.2.)
Lügen und Fehlinformationen der politischen US-Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluss auf deutsche Medien, die ihre intellektuelle Redlichkeit aufgeben, indem sie einfach alles aus den USA als bare Münze reproduzieren. Lügen-Szenarien sind ein déjà-vu in der Mordserie von US-Aggressionen: gegen den Irak, gegen Serbien, Libyen, Syrien und jetzt verdeckt gegen Russland mit Instrumentalisierung der Ukraine dazu. So die Propaganda-Masche über „die Aggression Russlands“ und Präsident „Putin als Aggressor“. Sie stammt aus höchsten Stellen der Hierarchie im Weißen Haus. Während des gesamten Kalten Krieges entlang dominierte die Lüge gegenüber der Weltöffentlichkeit. Damals wie heute nahm eine Propagandakampagne immer hysterische Züge an. Damals wie heute hat es sehr wenig Unterschied zwischen der US-Regierungspropaganda und den von öffentlich-rechtlichen und privaten Massenmedien verbreiteten Nachrichten in Deutschland gegeben. Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Michailowitsch Grinin, klärte genau diese Mangel an jeglichen Beweisen und Wahrheit auf, als er der ARD-Fernsehsendung „Günther Jauch“ am 15.2. beiwohnte („Merkels Mission – wie groß ist die Hoffnung auf Frieden?“), und er damit Unterstellungen Jauchs entschieden zurückwies. Nicht einmal die russische Präsenz in der Krim konnte der Moderator richtig deuten, nachdem er das Zitat des Präsidenten Wladimir Putin zeigte. Jauch hätte wissen müssen, dass die Krim derweil Teil der Russischen Föderation ist, nämlich seit ihrem Anschluss aufgrund zuerst eines Entschlusses des Krim-Parlaments am 6.3.14 für den Anschluss an Russland, was ein Referendum am 16.3.14 bekräftigte. Am 17.3.14 beantragte das Krim-Parlament beim Kreml die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Am nächsten Tag (18.3.) unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, das Staatsoberhaupt der unabhängigen Republik Krim, Wladimir Konstantinow, Krim-Premier Sergej Axjonow und der Bürgemeister von Sewastopol, Alexej Tschaly, den Vertrag, wonach die Republik Krim als in die Russische Föderation aufgenommen gilt. Moskau erklärte die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als einen folgerichtigen Akt des Referendums vom 16.3., in dem sich die Krim-Bevölkerung für die Sezession und den Anschluss an Russland aussprach. Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) ratifizierte am 21.3.14 den Vertrag über den Beitritt der Krim zu Russland. Für die Ratifizierung stimmten alle 155 Senatoren. Der Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag (21.3.), die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sei unwiderruflich. Der Moderator Günther Jauch hätte auf dem Boden der Tatsachen und nicht der Propaganda bleiben sollen.
Noch beschämender Norbert Röttgen, der den Putsch in der Ukraine am 22.2.14 weder verurteilte noch kritisierte, obwohl dieser gewaltsame Machtwechsel das Abkommen am Tags zuvor (21.2.) mit europäischen Garanten – darunter der deutsche Außenminister Walter Steinmeier – unwirksam machte. Und solche CDU-Leute wollen Anwälte des Völkerrechts sein! Auf diese schamlose Weise demaskieren sich hohe CDU-Politiker als absolut inkompetent, eine Krise zu bewältigen und parlamentarisch die Außenpolitik des Landes zu führen. Unter diesen Umständen wirkt es umso banaler, von einer neuen Orientierung für die Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen, wenn es keine Sicherheitsordnung für Europa selbst gibt. Es ist so, als wolle man in einem Haus ohne tragende Säulen leben. Ein Engagement Deutschlands, Europas für die Weltpolitik, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, kann gewiss nicht ohne eine Friedensordnung erfolgen. Hier findet sich die primäre Pflicht, die primäre Aufgabe einer Verteidigungsministerin und eines Außenministers. Deshalb hat gerade der Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker für diese Frieden erhaltene Sicherheitsordnung dringend plädiert, und zwar in seinem letzten Interview mit der Süddeutschen Zeitung, publiziert am 11.9.2013. Dieser treffende Gedanke vom Alt-Bundespräsidenten in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands muss in ihrer Wichtigkeit und Tragweite endlich erfasst und begriffen werden: <Es bleibt die Aufgabe, an eine europäische gemeinsame Politik zu denken, an den Ostteil Europas – das ist eine uns Deutschen wirklich zufallende Aufgabe, die auch gelöst werden kann. Wann etwa schaffen wir die Instrumente, die unsere europäische Hauptaufgabe erzwingt: die gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsame Sicherheit?> Dieser präzise Hinweis des Alt-Bundespräsidenten verdiente kein Kommentar von der SZ-Redaktion. Die SZ reduzierte das Interview zu ein Paar Absätzen, die am 1.2.15 nach seinem Tod veröffentlicht wurden. Darin wurde aber seine wesentliche Mahnung zur Friedens- und Sicherheitsordnung Europas unterschlagen. Warum? Angesichts der gegenwärtigen höchst gefährlichen Situation Europas und einer aktuellen Würdigung des Alt-Bundespräsidenten, der bis zum Schluss für die Außenpolitik engagiert blieb, wäre es angemessen gewesen, nach seinem Tod das Interview in seiner vollen Länge erneut bekanntgegeben zu haben. Es wäre angebracht, diese Unterlassung jetzt durch eine vollständige Veröffentlichung zu korrigieren.
In diesem Zusammenhang ist die folgende Feststellung und der konstruktive Vorschlag des russischen Außenminister Sergej Lawrow von höchster Wichtigkeit und Aktualität: <Die Europäische Union hat ihre Härteprüfung mit der strategischen Partnerschaft Russlands nicht bestanden, eine strategische Partnerschaft, die, statt Mechanismen eines für beide Seiten vorteilhaften Zusammenwirkens zu entwickeln, einem Konfrontationskurs den Vorzug gegeben hat. Hier komme ich nicht umhin, an die verpasste Gelegenheit zu erinnern, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 in Meseberg vorgeschlagene Initiative zur Schaffung einer Kommission Russland-EU auf Außenministerebene zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Russland hat diese Idee unterstützt, aber die EU hat sie abgelehnt. Dieser Mechanismus eines ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es uns ermöglicht, Probleme unmittelbarer und wirkungsvoller zu lösen sowie wechselseitige Besorgnisse rechtzeitig auszuräumen.> (Aus der Rede des russischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 8.2.15)
Die unsinnige feindselige Haltung der EU-Außenminister, die sich von einem perfiden britischen Premier und anderen Beton-Köpfen manipulieren lassen, um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter zu verlängern oder sie sogar zu verschärfen, lassen deutlich den Widerspruch der EU zu einer Entspannungspolitik erkennen. Auf die Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Aschenmittwoch haben Taten zu folgen, und zwar als erste, die ungerechten Sanktionen gegen Russland, die aus Washington bzw. London kommandiert worden sind, einzustellen. Alles andere ist unglaubwürdig und alimentiert nur die unkontrollierte Wut und Frustration aus London, das tief in seiner eigenen Krise versunken, gemeinsame Sache mit den Radikalen in Washington macht. Aber den eskalierenden Wahnsinn muss Europa endgültig stoppen.