Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.06.2023
Betr.: Fernsehsendung „Phoenix-Runde“ am 1.6.23: „Ukrainekrieg: Drohnen über Moskau, Raketen auf Kiew – Was muss der Westen tun?“
Notwehroperation, als Selbstverteidigung Russlands nach Art. 51 der UN-Charta legitimiert
Der Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse, Teilnehmer der „Phoenix-Runde“ am 1.6.23, verfällt in denselben allgemeinen Irrtum der NATO/EU, Russland als Aggressor in der Ukraine einzustufen. Die militärische Invasion Russlands in der Ukraine ist aber eine Notwehroperation, die als Selbstverteidigung Russlands nach Art 51 der UN-Charta legitimiert ist. Wolfgang Thierse hat aber richtig bemerkt, dass die Außenwelt jenseits des westlichen Blocks US/NATO nicht auf der Seite der USA/EU steht, sondern die russische Position versteht. Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze, wie auch der Autor Gilbert Doctorow in seinem Artikel „Krieg in der Ukraine“ richtig hervorhebt. Weitere Waffenlieferungen sind irrsinnig, völlig kontraproduktiv, wenn man den Krieg stoppen will. Will der Westen den Krieg stoppen? Die Frage „was muss der Westen tun?“ der Phoenix-Sendung „Phoenix-Runde“ am 1.6.23sollte präzisiert werden mit der Klarstellung, wozu, d.h. die Absicht, der Zweck des Westens ist klarzustellen, denn die Antwort auf die Frage hängt von dem Willen des Westens ab, also wozu muss der Westen etwas tun: Will der Westen den Krieg, muss er weitere Waffen in die Ukraine liefern und den Konflikt eskalieren lassen. Will der Westen den Frieden muss er die Waffenlieferungen stoppen und Druck auf US-Präsident Joe Biden ausüben, damit er eine Vereinbarungen mit dem russischen Präsidenten sucht für einen dauerhaften Frieden. Die NATO muss sich von ihren bedrohlichen Positionen zurückziehen. Nicht zu vergessen, dass NATO-Munitionslager waren schon zerstört durch sehr präzise russische Attacke mit Drohnen (23.5.23). NATO-Muntionslager sind legitimes Ziel für Russlands Attacken.
NATO/EU-Lüge von Phoenix-Runde wiederholt
Die Phoenix-Runde wiederholt die NATO/EU-Lüge von Kinder-Verschleppungen in der Ukraine. Es gibt keine Kinder-Verschleppung in der Ukraine, sondern ganz gezielt die Evakuierung von Kindern und Zivilbevölkerung, die zuständige russische Stellen organisierten, um die Menschen vor dem Tod oder Verletzung bei Gefechten zu bewahren.
Sieg Russlands auf dem Schlachtfeld ein gangbarer Ausweg
Die Ansicht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Antoni Guterres, ist zu berücksichtigen: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So kategorisch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.4.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe. Diese Ansicht des UN-Generalsekretär wurde von einem CIA-Marine-Offizier und ehemaliger UN-Waffeninspekteur bestätigt: <<Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg.>> („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“ Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 9.1.2023). Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat hervorgehoben, dass die Hauptverantwortung in Bezug auf den Ukrainekonflikt heute beim Westen liege (28.4.21). Wladimir Putin sagte drastisch diesbezüglich: <<Wenn man die Natur der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.>> (Ansprache des russischen Präsidenten auf der Parade auf dem Roten Platz, 9.5.23)
Letztmögliche Verteidigung der Ethik und Kultur von Italien durch Russland
<<Unser Parlament reagiert nicht auf den Willen des Volkes und identifiziert sich nicht mit ihm. (So auch der deutsche Bundestag, d. A.). Dieses Parlament ist nicht Ausdruck des Volkswillens. Wir bitten Sie, Präsident Putin, zu berücksichtigen, dass Ihre Feinde weder Italien noch das italienische Volk sind (sowie auch Deutschland und das deutsche Volk keine Feinde Russlands sind, d.A.). Was die Italiener am meisten wollen, ist, aus der korrupten Nazi-Organisation namens Europäische Union herauszukommen. Es ist angebracht zwischen dem italienischen Volk und der italienischen Regierung zu unterscheiden. Bitte wenden Sie Ihre Resolutionen nicht an ein wehrloses Volk, das aufgrund der Hetze der Medien nicht weiß, was passiert. Für die Italiener repräsentiert Russland die letztmögliche Verteidigung der Ethik und Kultur unseres Landes. Dank Putin.>> (Brief von Italienern an Präsident Putin, Ruskaja Vesna, 2020).
Ideologisierte US-affine Politiker verpulvern Milliarden über Milliarden
Der Schriftsteller und Jurist Dr. jur. Wolfgang Bittner wandte sich in einem Brief an die deutschen Bürger seines Landes: <<Wie Spießer und Krämer Politik machen: Was abläuft, ist mehr als absurd, alles ist durcheinander geraten: Krieg, Waffenlieferungen, Aufrüstung … Milliarden über Milliarden werden von ideologisierten US-affinen Politikern, die mit der Situation schon länger nicht mehr fertig werden, verpulvert. Immer mehr stellt sich heraus, dass wir uns auf einer abschüssigen Ebene auf einen Abgrund hinbewegen. Die weit überwiegende Bevölkerung macht, zu ihrem eigenen Nachteil bei allen Unsinnigkeiten, Hass und Aggressionstiraden mit, die moralisierend vermittelt werden.>>
Sicht von außerhalb Europas: Weltweit Kriegsgegner in der Mehrheit
Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE), bekräftigt die Bemerkung von Wolfgang Thiersee, was die Ansicht der globalen Süden betrifft: <<Außerhalb Europas gibt es fast niemanden mehr auf der Welt, der jenseits der NATO für Waffenlieferungen oder für den Wirtschaftsweltkrieg ist. Wie müssen uns damit auseinandersetzen, wie der globale Süden auf diesen Krieg blickt. Dort wird dieser Krieg klar als Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland betrachtet. Dort erinnert man sich an die vielen anderen Kriege: an der Jugoslawienkrieg, den Irak-Krieg, die Regime-Change Kriege in Libyen und Syrien… Die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters.>> So Andrej Hunko: „Wir müssen die Spaltung überwinden. Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden.“ (Interview von Andrej Hunko in der Wochenzeitung UZ 26.5.23)
Chinesische Bevölkerung hinter Putin
New York Times: <<Während die Welt (damit meint die New York Times die führenden Politiker der US/NATO-Staaten, d.A.) in überwiegender Mehrheit die russische Invasion in der Ukraine verurteilt, begrüßt die chinesische Bevölkerung im Internet die russische Invasion und tritt für Putin ein.>>
Mexiko an das EU-Parlament: Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei!
<<An die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei! … Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun.>> Der mexikanische Präsident verfügt über deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als die Machthaber in der EU. <<Für das nächste Mal informieren Sie sich gut… Und vergessen Sie nicht, dass wir nicht mehr jedermanns Kolonie sind. Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land. Entwickeln Sie sich weiter, lassen Sie ihre Interventionsmanie hinter sich, die Sie hinter guten Absichten verstecken. Sie sind nicht die Weltregierung und vergessen Sie nicht was Benito Juárez sagte, dieser Gigant Amerikas: „Unter den Menschen, wie unter den Nationen, ist die Achtung der Rechte der anderen Frieden.“>>
NATO eine Gefahr für den Weltfrieden und Hauptfeind der Menschheit
Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales Ayma, erklärte: <<Die NATO ist eine Gefahr für den Weltfrieden, für die Sicherheit, also stehen wir vor der Aufgabe, Vereinbarungen mit sozialen Bewegungen zu treffen, nicht nur in Lateinamerika, sondern auf allen Kontinenten, um sie zu beseitigen. Wenn nichts gegen die NATO unternommen wird, dann wird sie zu einer dauerhaften Bedrohung für die Menschheit.>> Der ehemalige bolivianische Präsident weist darauf hin, dass die NATO der Hauptfeind der Menschheit ist, die aufgrund ihrer expansionistischen, interventionistischen und kriegstreibenden Politik Leben, Frieden und Wirtschaft bedroht.
Arabische Staaten auf Distanz zu USA
Die arabischen Staaten halten sich bei einer Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zurück. Die Haltung der VAE, die derzeit als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehören, sorgte bei USA und EU für Verstimmung.
Abkehr von den propagierten Klischees im Sicherheitsinteresse Europas
Die letzte NATO-Sondersitzung nach der NATO-Katastrophe in der Westukraine bei Lemberg (Lwiw) sollte eine Abkehr von den propagierten Klischees veranlassen, was im Sicherheitsinteresse Europas unausweichlich ist. Der Westen sollte sich zurückhalten und die Lage in der Ukraine mit verschwenderischen Waffenlieferungen nicht weiter eskalieren lassen. Es darf keine militärische Solidarität mit der Ukraine geben, sollte sich der Westen für den Frieden engagieren.
Krieg der US/NATO gegen Russland auf dem Boden der Ukraine
Was den Ukrainekrieg angeht, sind folgende Dinge festzustellen:
1.- Es handelt sich um einen Krieg der US/NATO gegen Russland auf dem Boden der Ukraine. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um Russland.
2.- Die NATO-Länder wollen keinen Frieden mit Russland. Thierry Meyssan: <Im Namen Chinas kam Li Hui, um dem Westen vorzuschlagen, seine Fehler zuzugeben und Frieden in der Ukraine zu schließen… Aber der Westen hörte nicht auf ihn.>
3.- Die Legitimität der Notwehroperation Russlands in der Ukraine ist anzuerkennen.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist legitim, völkerrechtmäßig. Das werden die Vereinten Nationen erkennen müssen. Nach dem Art 2. Absatz 4 ist der russische Einmarsch selbstverständlich ein Angriff, aber es gibt eine Ausnahme, die den Angriff legitimiert: Art.51. Wenn ein Staat in höchster Gefahr durch Handlungen eines anderen Staates ist, hat er laut UN-Charta, Art 51, das Recht zur Selbstverteidigung, auch militärisch. Gerade dieses Recht haben die USA nach dem 9/11 in Anspruch genommen, nach dem Angriff auf die Türme in New York, der – wie schon bekannt ist – nicht von Afghanistan aus, verursacht wurde, sondern eine Selbstinszenierung der USA war.
Gründe für russische Notwehr-Spezial-Militäroperation in der Ukraine nach Art.51 UN-Charta
Russland stützt sich mit der derzeitigen Notwehr-Spezial-Militäroperation in der Ukraine berechtigerweise auf Art. 51 der UN-Charta, da:
1.- Raketenrampen zum Abschuss von Raketen mit mittlerer und großer Reichweite – die auch mit Atombomben bestückt werden können – direkt an Russlands Grenzen schon fertiggestellt sind;
2.- Selenskis Äußerung auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München im Februar 2022, die Ukraine wolle mit oder ohne NATO-Unterstützung Atomwaffen bauen, bei allen führenden Politikern Russlands die Alarmglocken läuten ließ, verbunden mit der Überzeugung, dass man diesem verbrecherischen Tun zuvor kommen musste.
3.- Russland ebenso bekannt war, dass in der Ukraine, besonders im Südosten der Ukraine, direkt an Russlands Grenzen, US-Biolabore arbeiten, die an höchst krankmachenden Substanzen experimentieren.
4.- die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich dem faschistischen ukrainischen Kiew-Regime, das aus dem Putsch 2014 entstand, nicht unterworfen hatten und unter ständigem Beschuss der ukrainischen Armee standen, die zum großen Teil von hohen US-Militärs befehligt wurde. Sie mussten durch den Kreml befreit werden, nachdem sie Russland um Hilfe gebeten hatten.
Medien schüren Hass gegen Russland
In Anbetracht dieser Fakten ist die russische Notwehr-Militäroperation nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine gerichtet, sondern im Gegenteil, sie hat Hunderttausenden von Menschen das Leben gerettet! Das konträre, perfide, lügnerische US/NATO-Narrativ, das deutsche Medien propagieren, bezweckt, Feindseligkeit und Hass in der deutschen Bevölkerung gegen Russland zu schüren.
Moskaus Forderung nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ohne Reaktion
Abgesehen von der juristischen Bewertung sind folgende Fakten auch darzustellen und zu berücksichtigen:
Am 17. Dezember 2021 wandte sich Russland in Briefen an die USA und NATO-Staaten. Darin hat Moskau von beiden Seiten Sicherheitsgarantien für ein weiteres gedeihliches Zusammenleben in Europa eingefordert. Umsonst: Keine Reaktion – weder aus Washington noch aus Brüssel.
Erwiesene Angriffsbereitschaft des Westens gegenüber Russland
Jedem politisch aufgeklärten Mensch war klar, dass Russland nicht länger dulden konnte, dass die NATO seit Jahren an den Grenzen Russlands „Militärübungen“ abhält, die als Verteidigungsübungen getarnt sind. Solche Manöver sollen üben, die baltischen Staaten und Polen angeblich vor einem von ihnen befürchteten russischen Angriff zu schützen. Aber Drohnen über Moskau bestätigen die Angriffsbereitschaft des Westens gegenüber Russland.
Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier, schreibt: <<Die Fakten sind darzulegen: Es handelt sich um Stützpunkte an Russlands Peripherie, bereits in Rumänien und Polen, die Moskau bedrohen und Teil ihrer ICBM-Kräfte (Ballistic Missil-Defense) sind. Ich habe also alle diese Fakten dargelegt… Putin hat es wiederholt gesagt. Das letzte Mal vor der Militäroperation war am 21. Dezember 2021. Er hat mit den ranghöchsten Admirälen und Generälen und dem Verteidigungsminister gesprochen. … Er hat Joe Biden (30. Dezember 2021) angerufen und sagte ihm: „Hören Sie, wir müssen reden!“ Und Bidens Leute sagten: „Oh, warte kurz. Unsere Unterhändler treffen sich am 9. oder 10. Januar in Genf. Warum müsst ihr jetzt reden?“ „Bitte, bitte!“ – Er muss mit Biden sprechen. Er hat zu Biden gesagt: „Hören Sie, ich stehe unter großem Druck. Ich brauche eine Zusage von Ihnen, dass Sie diese Art von Raketen zumindest nicht in der Ukraine stationieren werden. Können Sie das für mich tun?“ Und Biden sagte: „Natürlich!“ Und das Zitat lautet: „Washington hat nicht die Absicht, offensive Angriffsraketen in der Ukraine zu stationieren – Punkt.“ Ende des Zitats. Das ist dann bei den Verhandlungen unter den Tisch gefallen. Die US-Verhandlungsführer waren nicht bereit, darüber zu sprechen. Sechs Wochen später beschwerte sich Putin, nachdem er ein letztes Mal mit Biden gesprochen hat. Er konnte aber Biden nicht einmal dazu bringen, dieses Thema zu diskutieren. Es gab also eine ganze Reihe von Dingen, die sich aufgebaut haben.
Am 21. Februar 2022 erkennt Moskau Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an. Am nächsten Tag bitten diese Republiken Russland um Hilfe. Zwei Tage später findet die Invasion statt.
Diese Fakten sind anzuführen. Das ist der unmittelbare Grund, warum Putin in die Ukraine gegangen ist. Diese Ereignisse tauchen nirgendwo in den amerikanischen Mainstream-Medien auf und die Meisterschaft Joe Bidens, ob sie nun konservative Republikaner im Repräsentantenhaus oder Demokraten sind, die immer einem demokratischen Präsidenten zujubeln werden, sind nie mit diesem Verständnis der Ereignisse konfrontiert worden. Ihnen wurde nicht einmal erklärt, wie der Westen Putin hintergangen hat, wie sich der Westen seit sieben Jahren darauf vorbereitet hat. Das ist der entscheidende Effekt, denn wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt. Was passieren wird, ist, dass diese Leute um Biden vorschlagen werden, noch weiter zu eskalieren. Ist das klar? Das wird zu keinem guten Ende führen. Deshalb müssen die Amerikaner erkennen: „Schauen Sie: Sie haben nicht die ganze Geschichte gesagt bekommen. Putin hatte keine anderen Möglichkeiten.“ Denn er hat es als seine Pflicht angesehen, das russische Volk zu verteidigen.>> („Putins Plan für die Ukraine jetzt“ von Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier, 26.5.23)