Deutschlands Versagen in der Außenpolitik

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.12.2023

USA und EU-Staaten verantwortlich für fehlenden Waffenstillstand und Eskalation in Ukraine und Nahost

Die geopolitischen Umbrüche, die die Welt derzeit erlebt, sind von historischem Ausmaß. Die grausamen Konflikte in der Ukraine und in Nahost beschleunigen sie. Als Folge entstehen neue zwischenstaatliche Verhältnisse. In den blutigen Konflikten in der Ukraine wie im Nahen Osten sind die USA und EU-Staaten für fehlenden Waffenstillstand und die ganze Eskalation verantwortlich. Zusehends steht Deutschland inzwischen allein da als Unterstützer von Israel und der Ukraine und verliert an letztem Ansehen und Respekt in aller Welt. Berlin hat im Ukraine-Konflikt auf den Sieg über Russland gesetzt und verloren. Deutschland ist derzeit das einzige Land, das sich weiterhin zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine und des Kriegsverbrechers Israels und Psychopathen Netanjahu bekennt.

Vorherrschaft der USA bald zu Ende, EU am Abgrund

Die Welt befindet sich aktuell vor der Schwelle einer neuen Weltordnung, da die Vorherrschaft der USA zu Ende geht und ein verkommenes Europa immer weiter einem Abgrund zusteuert. Es zeichnet sich ab, dass Russland die Ordnung in Europa entscheidend mitbestimmen wird.

Gewinner der Umbrüche: BRICS-Staaten

Die Rolle der BRICS-Staaten gewinnt immer weiter an Gewicht und stellt klar, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieser Umbrüche sind, nämlich die BRICS-Staaten die Gewinner und der Block USA/EU/NATO die Verlierer.

Deutschland verschläft den Wandel

Gert Ewen Ungar klärt die aktuellen neuen Verhältnisse im Licht der jüngsten Ereignisse auf: <<Die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Deutschland verschläft den Wandel und richtet sich weiter an einer erodierenden Ordnung aus. Der Wohlstand in der Welt wächst, während er in Deutschland schrumpft. Deutscher Politik fehlen die Kraft (die Intelligenz) und der Wille zur Korrektur.

Wachsende Beziehungen von Arabischer Welt und Iran mit Russland – Gegensatz Deutschland

Russlands Präsident Putin wurde vor einigen Tage sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien feierlich begrüßt. Zu Ehren des Gastes flogen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Kampfflieger eine Formation und zeichneten die russische Trikolore in den Himmel. Am 7.12. begrüßt Putin Irans Präsidenten Ebrahim Raisi im Kreml. Der Iran meldete heute, dass die Exporte nach Russland um 30 Prozent gestiegen seien. Es geht bei all diesen Treffen um die weitere wirtschaftliche und diplomatische Kooperation.

Bei seinem Besuch in Katar musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine halbe Stunde im Flugzeug warten, bevor er schließlich empfangen wurde. Man mutmaßt, es habe sich dabei um eine disziplinarische Maßnahme Katars gehandelt, da Deutschland sich allzu häufig und allzu dreist in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Zuletzt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt, denn sie hat Katar für die Finanzierung der Hamas kritisiert und dabei umfassende Unkenntnis in der Sache bewiesen. Katar stand kurz davor, ein geplantes Treffen zwischen ihr und dem Emir von Katar abzusagen.

Dass es sich bei der halbstündigen Verspätung zur Begrüßung Steinmeiers um eine disziplinarische Maßnahme gehandelt haben soll, ist übrigens die für Deutschland noch schmeichelhaftere Variante. In Russland kursiert noch eine andere Erklärung: Steinmeiers Besuch wurde schlicht vergessen. …

Deutsches Festhalten an überkommener Ordnung, an einem antiquierten Weltbild

Die Machtzentren verschieben sich. Die geopolitischen Verhältnisse organisieren sich in enormer Geschwindigkeit neu. Mit seinem Festhalten an der überkommenen Ordnung, wie sie sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts herausgebildet hat, gehört Deutschland zu den Verlierern. Das Land schafft politisch und kulturell die Anpassung nicht.

Es ist mit seiner Haltung zu den aktuellen geopolitischen Themen isoliert, verliert wirtschaftlich an Bedeutung und wird aus dem Ausland inzwischen nur noch mitleidig belächelt. Die realitätsferne, von reinem Wunschdenken getragene deutsche Politik beschleunigt den Abstieg. Deutsche Politik ist wenig pragmatisch, dafür in vielen Bereichen rein ideologisch geprägt. Das gilt sowohl für die Energiewende als auch für die deutsche Außenpolitik und ihre offen zutage tretenden doppelten Standards. Deutschland macht sich somit unglaubwürdig. Deutsche Politik glaubt zudem an eine deutsche Mission in der Welt. Damit gibt sich das Land geradezu der Lächerlichkeit preis. Darüber hinaus sind deutsche Politiker einem antiquierten Weltbild verhaftet, in dem der Westen die freie Welt repräsentiert und alles andere Diktatur und Unterdrückung bedeutet. Mit den realen politischen Verhältnissen haben diese aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Glaubenssätze rein gar nichts zu tun.

Umfassendes journalistisches Versagen in Deutschland

Erdoğan wirft die Bundesregierung vor, Teil einer „Kreuzritter-Imperialisten-Struktur“ zu sein.

Leider verfügen die politischen Akteure in Deutschland nicht über die analytische Kraft, die sie in die Lage versetzen würde, den eigenen Zustand zu erkennen. Hinzu kommt ein umfassendes journalistisches Versagen. Der deutsche Mainstream hat seine Kontrollfunktion für die Politik aufgegeben und beteiligt sich stattdessen an deren Desinformationskampagnen. Das Ergebnis: Politisch und journalistisch beharrt Deutschland weiterhin darauf, alles absolut richtig zu machen … Das deutsche Establishment folgt da einer alten Gewohnheit.>> Die Nazi-Zeit wurde von Hochstaplern dirigiert, die Monster, Bestien und Mörder waren, geprägt vom Nazi-Fanatismus. Dieser Geist ist nicht verschwunden bei den deutschen und anderen europäischen Spitzen der Macht. So wie die Nazis ihre Gegner massakrierten, die öffentliche Meinung in Deutschland zerstörten, die Zusagen Berlins verletzten und nicht zögerten, sich wie Barbaren zu benehmen, so benehmen sich auch die aktuellen westlichen Machthaber mit ihren unzähligen Kriegen und grausamen Attentate gegen die Zivilisation bis zum Genozid im Namen der Demokratie und Freiheit!

Deutschland von der globalen Entwicklung abgekoppelt und fällt zurück

<<Für die Bundesbürger hat diese Abschottung vor der geopolitischen Realität weitreichende und jeden Einzelnen betreffende Konsequenzen. Denn während durch den geopolitischen Wandel, durch intensivierte Kooperation und sich ausweitenden Handel der Wohlstand in weiten Teilen der Welt wächst, schrumpft er hierzulande. Deutschland wird durch unkluge und kurzsichtige Politik von der globalen Entwicklung abgekoppelt und fällt zurück. Damit gehört Deutschland durch eigenes Verschulden zu den großen Verlierern. Die Ereignisse der vergangenen Tage, der Empfang Putins und Steinmeiers in Nahost, machen das deutsche Versagen in prägnanten Bildern sichtbar.>> (“Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels” von Gert Ewen Ungar, 8.12.23, Subtitel d. A.)

Russland wird es zusammen mit den BRICS-Staaten schaffen, dieses beschämende Blatt der Geschichte zu wenden. Der einsetzende Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist jedenfalls unumkehrbar. Wo will Deutschland dabei stehen?